§ 8 Beginn und Dauer — UVG

RS0076281—OGH Rechtssatz

30. September 2014

Es ist nicht gerechtfertigt, bei der Gewährung von Haftvorschüssen hinsichtlich des Beginnes der Leistung eine Ausnahme von der Regelung des § 8 UVG zu machen.…

RS0109037—OGH Rechtssatz

30. September 2014

Nach § 8 UVG sind Vorschüsse welcher Art auch immer, insbesondere auch solche nach § 4 Z 3 UVG (sog "Haftvorschüsse"), ausnahmslos vom Beginn des Antragsmonates an zu gewähren…

RS0090649—OGH Rechtssatz

21. November 1995

Neu)Gewährung eines - höheren - Vorschusses gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG auf Grund des bereits vollstreckbaren endgültigen Unterhaltsbemessungsbeschlusses mit der Wirkung des § 8 Abs 1 UVG gestellt werden. Einem solchen Antrag ist aber nur soweit stattzugeben, als aus dem neuen Vorschußgrund ein höherer Vorschuß zu gewähren ist.…

RS0126908—OGH Rechtssatz

29. März 2011

und das FamRÄG 2009 ergebenden Novellierungen ist die Wortfolge „bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zur Feststellung der Abstammung“ in § 8 UVG dahin zu verstehen, dass damit das gesamte in § 4 Z 4 UVG umschriebene Verfahren, nämlich das Verfahren über die Klage auf Feststellung…

RS0109106—OGH Rechtssatz

27. Januar 1997

durch analoge Anwendung des § 19 Abs 2 UVG zu schließen, um auch in diesen Fällen einen Gleichlauf zwischen Unterhaltstitel und Unterhaltsvorschuß zu erreichen. § 8 UVG ist nicht anzuwenden, weil bereits laufende Vorschüsse zu erhöhen sind.…

RS0082193—OGH Rechtssatz

22. Februar 2016

zu enthalten hätte, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (§ 11 UVG). Der frühestmögliche Beginn der Vorschussgewährung und der höchstzulässige Endtermin ergeben sich aus § 8 UVG. Enthält der Antrag auf Gewährung von Vorschüssen keinen Gewährungszeitraum bzw keinen Endtermin, so ist mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der Antragsteller die Vorschüsse auf…

10Ob37/16p—OGH Entscheidung

19. Juli 2016

…berechtigt. Der Revisionsrekurswerber führt aus, dass sich die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Verhältnisse im Allgemeinen innerhalb einer dreijährigen – bzw nach § 8 UVG idF des FamRÄG 2009, BGBl I 2009/75, fünfjährigen – Frist ab der für die Beurteilung der maßgeblichen Verhältnisse ausschlaggebenden Beschluss-fassung…

5Ob509/93—OGH Entscheidung

13. Juli 1993

…Unterhaltsfestsetzungsantrag zurückgezogen (ON 55). Dieser Antrag war daher keine geeignete Grundlage für die Zuerkennung von Unterhaltsvorschüssen, das darauf gestützte Begehren daher abweisungsreif. Da gemäß § 8 UVG Unterhaltsvorschüsse nur ab Beginn des Monats, in dem das Kind dies begehrt, zuerkannt werden können, gebühren aus den dargelegten Gründen für die Zeit vom 1.1.1992…

10Ob86/10k—OGH Entscheidung

29. März 2011

…bis zur rechtskräftigen Beendigung des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens“ (nunmehr „bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zur Feststellung der Abstammung des Kindes“) in § 8 UVG dahin zu verstehen ist, dass damit das gesamte in § 4 Z 4 UVG umschriebene Verfahren, nämlich das Verfahren über die Feststellung der…

RS0112085—OGH Rechtssatz

26. August 2014

an den (endgültigen) Unterhalt rechtfertigen könnte. Wenn der Unterhalt festgesetzt ist, kann vielmehr erstmals ein Titelvorschuss beantragt werden, dessen Beginn und Dauer sich nach § 8 UVG richten. Danach sind die Vorschüsse vom Beginn des Monats, in dem das Kind dies beantragt, für die Dauer des voraussichtlichen Vorliegens der Voraussetzungen, jedoch jeweils…

3Ob27/97k—OGH Entscheidung

18. Juni 1997

…im gegebenen Teilbereich neue Unterhaltsvorschüsse begehrt; es seien daher alle für ein solches Begehren vorgesehenen Bestimmungen anzuwenden, insbesondere §§ 8, 11 UVG. Nach § 8 UVG könnten Vorschüsse nur vom Beginn des Monates, in dem das Kind sie beantragt, gewährt werden. Die Bestimmung des § 19 Abs 2 UVG sei nicht…

RS0122465—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2012

Vielmehr kann erst dann, wenn der (endgültige) Unterhalt festgesetzt ist, erstmals auf dessen Basis ein Titelvorschuss beantragt werden, dessen Beginn und Dauer sich nach § 8 UVG richten. Dies gilt auch dann, wenn die endgültige Unterhaltsfestsetzung in der Höhe des vorläufigen Unterhalts erfolgt. Auch der Umstand, dass die einstweilige Verfügung nach §…

7Ob176/99d—OGH Entscheidung

01. September 1999

…die erstinstanzliche Entscheidung insoweit ab, als es die Erhöhung des monatlichen Unterhaltsvorschusses für den Zeitraum 1. 2. 1998 bis 31. 5. 1998 abwies. Gemäß § 8 UVG könnten Vorschüsse erst vom Beginn des Monates an, in dem das Kind sie beantrage, gewährt werden. Da der Antrag auf Erhöhung der Unterhaltsvorschüsse erst am…

10Ob70/17t—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der Frage fehle, ob bei Vorliegen einer befristeten Aufenthaltsbewilligung die Dauer der Unterhaltsvorschüsse im Sinn des § 8 UVG mit Ablauf der befristeten Aufenthaltsbewilligung zu befristen sei. Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – ist der Revisionsrekurs des Vaters…

3Ob594/90—OGH Entscheidung

17. Oktober 1990

…beiden in Obsorge der Mutter befindlichen Kindern Pierre und Tanja K*** wurden Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 3 UVG gewährt, welche am 31.12.1989 ausliefen (§ 8 UVG). Der Jugendwohlfahrtsträger beantragte die neuerliche Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 3 UVG mit Antrag vom 3.4.1990 samt Präzisierung vom 18.4.1990. Das Erstgericht wies…

7Ob194/01g—OGH Entscheidung

26. September 2001

…den (endgültigen) Unterhalt rechtfertigen könnte. Vielmehr kann, wenn der Unterhalt festgesetzt ist, erstmals ein Titelvorschuss beantragt werden, dessen Beginn und Dauer sich nach § 8 UVG richten. Danach sind die Vorschüsse vom Beginn des Monates, in dem das Kind dies beantragt, für die Dauer des voraussichtlichen Vorliegens der Voraussetzungen, jedoch jeweils…

10Ob19/13m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…Folge zu geben. Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zum Gewährungszeitraum: 1.1. Gemäß § 8 UVG sind die Vorschüsse vom Beginn des Monats zu gewähren, in dem das Kind dies beantragt. Abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmefällen können demnach Vorschüsse welcher…

10Ob93/05g—OGH Entscheidung

08. November 2005

…Teil der Freiheitsstrafe verbüßt war (Landesgericht für ZRS Wien, EFSlg 38.962). Hier sei des Sachverhalt jedoch anders gelagert, weil - ausgehend von § 8 UVG und dem Antragsprinzip bzw -zeitpunkt (27. 7. 2004) - die Haft „niemals mehr für einen Monat bestanden haben konnte", sondern aktenkundig bereits…

2Ob603/90—OGH Entscheidung

26. September 1990

…wurden, erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge, wobei es aussprach, daß der ordentliche Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Nach § 8 UVG seien Vorschüsse ausnahmslos vom Beginn des Antragsmonats zu gewähren. Alle im Unterhaltsvorschußverfahren für die Gewährung und Einstellung maßgeblichen Ereignisse (vgl. §§ 19 Abs 1…

6Ob114/07v—OGH Entscheidung

21. Juni 2007

…Zeitpunkt sei der Titel für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen bereits beseitigt gewesen, ist nach der Aktenlage unrichtig. Wegen des Grundsatzes der Monatsbezogenheit der Vorschüsse (§ 8 UVG) bestand daher ein Anspruch auf Unterhaltsvorschussgewährung bereits mit Beginn des Monats Juni 2006. Im Hinblick auf die zwischenzeitige Aufhebung (vgl § 20 Abs 4 lit…

10Ob54/14k—OGH Entscheidung

30. September 2014

…UVG vom Unterhaltsberechtigten bereits früher gestellt, so muss die Frist von sechs Monaten nicht abgewartet werden. Auch in diesem Fall gilt allerdings nach § 8 UVG der allgemeine Grundsatz, dass Vorschüsse welcher Art auch immer, insbesondere auch Haftvorschüsse, ausnahmslos vom Beginn des Antragsmonats an zu gewähren sind (10 Ob …

1Ob619/90—OGH Entscheidung

11. Juli 1990

…die Vorschüsse hinaufgesetzt werden, wobei klargestellt werden sollte, daß die Erhöhung der Vorschüsse nur für den noch offenen Teil des zuletzt anläßlich der Gewährung (§ 8 UVG) oder Weitergewährung (§ 18 UVG) der Vorschüsse bestimmten Zeitraumes angeordnet werden darf. Nach dieser Rechtslage ist im Sinne der zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichtes, entgegen der…

10Ob57/10w—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…vollstreckbar geworden. Nach Eintritt der Vollstreckbarkeit sei die Mutter nach dem Antragsvorbringen ihrer Zahlungspflicht für März 2010 nicht nachgekommen. Vorschüsse seien nach § 8 UVG vom Beginn des Monats, in dem das Kind sie beantrage, zu gewähren. Da die Mutter im Zeitpunkt der Antragstellung am 26. 3. 2010…

4Ob137/99x—OGH Entscheidung

01. Juni 1999

…Vorschuß nicht dem nunmehr ergangenen Titel angepaßt, so ginge die Dauer des Festsetzungsverfahrens zu Lasten des Kindes. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Nach § 8 UVG seien Vorschüsse für die Zukunft zu gewähren; eine rückwirkende Vorschußgewährung sei nicht möglich. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß dahin ab, daß es den für die…

10Ob43/20a—OGH Entscheidung

24. November 2020

…sind Titelvorschüsse nach § 3 UVG auch dann zu gewähren, wenn das Kind keinen entsprechenden Exekutionsantrag bei Gericht eingebracht hat. Abweichend von § 8 UVG sind solche Vorschüsse längstens für ein halbes Jahr zu gewähren. [13] 1.3 Der hier zu behandelnde Antrag fällt in den zeitlichen Anwendungsbereich des §…

7Ob195/07p—OGH Entscheidung

23. Januar 2008

…Erst dann, wenn der (endgültige) Unterhalt festgesetzt werde, könne erstmals auf dessen Basis ein Titelvorschuss beantragt werden, dessen Beginn und Dauer sich nach § 8 UVG richte. Eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO sei zwingend mit der Schaffung des (endgültigen) Unterhaltstitels außer Kraft zu setzen und eine bisher…

4Ob576/95(4Ob577/95)—OGH Entscheidung

21. November 1995

…vom 30.9.1994 ein; in diesem Antrag behauptete der Sachwalter die Aussichtslosigkeit der Exekution. Die durch den vollstreckbaren Exekutionstitel gedeckten - höheren - Vorschüsse waren daher gemäß § 8 Abs 1 UVG vom Beginn des Monats Februar 1995 an zu gewähren. Insoweit kann demnach entgegen der Meinung des Rekursgerichtes von einer "rückwirkenden" Gewährung keine Rede sein. Richtig…

10Ob90/10y—OGH Entscheidung

01. Februar 2011

…70/10g sowie vom 21. 12. 2010, 10 Ob 84/10s zusammengefasst wie folgt zu beurteilen: 1. Nach § 8 UVG aF hat die Unterhaltsvorschussgewährung abgesehen von Vorschüssen nach § 4 Z 4 UVG für einen Zeitraum von drei Jahren (bei Anträgen, die nach…

10Ob81/10z—OGH Entscheidung

30. November 2010

…Rekurs des Bundes nicht Folge. Es führte zu der im Revisionsrekursverfahren allein noch strittigen Frage des Beginns der Unterhaltsvorschusszahlungen aus, Vorschüsse seien nach § 8 UVG vom Beginn des Monats, in dem das Kind sie beantrage, zu gewähren. Die Vollstreckbarkeit sei im vorliegenden Fall am 3. 5. 2010 eingetreten…

10Ob41/11v—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…Vaterschaft des P***** S***** zum mj T***** festgestellt. Im Hinblick auf die Monatsbezogenheit der Vorschüsse (RIS-Justiz RS0112995; Neumayr in Schwimann³ , § 8 UVG Rz 3 mwN) bestand kein Hindernis, einen Vorschuss für den gesamten Monat November zu gewähren, also bereits ab Monatsbeginn und somit zu einem Zeitpunkt…

10Ob73/10y—OGH Entscheidung

19. Oktober 2010

…Rekurs des Bundes nicht Folge. Es führte zu der im Revisionsrekursverfahren allein noch strittigen Frage des Beginns der Unterhaltsvorschusszahlungen aus, Vorschüsse seien nach § 8 UVG vom Beginn des Monats, in dem das Kind sie beantrage, zu gewähren. Da die Vollstreckbarkeit des Unterhalts im vorliegenden Fall (bereits) am Monatszweiten eingetreten, der…

8Ob577/91—OGH Entscheidung

05. September 1991

…seiner Entscheidung bekannt, daß noch vor dem Zeitpunkt der erstgerichtlichen Beschlußfassung über den Titelvorschußantrag der Unterhaltsschuldner in Untersuchungshaft genommen wurde. Es hätte daher gemäß § 8 UVG, demzufolge die Vorschüsse vom Beginn des Antragsmonats für die Dauer des voraussichtlichen Vorliegens der Voraussetzungen, längstens jedoch für drei Jahre, zu gewähren sind, im Sinne…

4Ob155/07h—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…tätigen konnte. Für Minderjährige der letzteren Gruppe käme nämlich die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen infolge des im ordentlichen Bemessungsverfahren letztlich titulierten höheren Anspruchs nur nach § 8 UVG, somit ab (neuerlicher) Antragstellung, in Betracht. Angesichts des Zwecks der Unterhaltsbevorschussung - Sicherung der materiellen Existenz von Minderjährigen durch die in § 1 UVG ausdrücklich angeordnete…

8Ob59/07w—OGH Entscheidung

27. Juni 2007

…der genannten Verordnung fallen. In der neuen Verordnung (EG) Nr 883/2004, die die Verordnung 1409/71 ablöse, seien allerdings für Österreich Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 1985 ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgeschlossen. Nach der Übergangsbestimmung des Art 91 der Verordnung 883/2004 sei diese Verordnung bereits mit 20. 5. 2004 in Kraft getreten…

7Ob588/95—OGH Entscheidung

22. November 1995

…zu enthalten hätte, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (§ 11 UVG). Der frühestmögliche Beginn der Vorschußgewährung und der höchstzulässige Endtermin ergeben sich aus § 8 UVG. Enthält der Antrag auf Gewährung von Vorschüssen keinen Gewährungszeitraum bzw keinen Endtermin, so ist mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, daß der Antragsteller die Vorschüsse auf…

10Ob56/15f—OGH Entscheidung

01. Oktober 2015

…eines Monats gegeben war, die Bevorschussung für den gesamten Monat nicht (4 Ob 335/99i; Neumayr in Schwimann/Kodek 4 I § 8 UVG Rz 3). Daraus und aus Sinn und Zweck der Vorschussgewährung folgt im zu entscheidenden Fall, dass der gemeinsame Haushalt des Unterhaltsschuldners mit den Unterhaltsberechtigten…

10Ob36/24b—OGH Entscheidung

10. September 2024

… GP 39 , unter Hinweis auf den Charakter der Vorschussleistungen als Substitut für laufende Unterhaltsleistungen). [20] Zu beachten ist allerdings, dass nach § 8 UVG Vorschüsse (welcher Art auch immer) ab Beginn des Monats gewährt werden, in dem die Antragstellung bei Gericht erfolgt ( 10 Ob 355/97x ). Damit…

8Ob623/93—OGH Entscheidung

14. Oktober 1993

…ab Antragsmonat" (= ab 1.4.1992) habe stattgegeben werden können. Das Rekursgericht bestätigte die teilweisen Antragsabweisungen und legte seinen rechtlichen Erwägungen ebenfalls zugrunde, daß Vorschüsse nach § 8 UVG "nur vom Beginn des Monats, in dem das Kind sie beantragt hat, gewährt werden können" und daß hier "der Erhöhungsantrag erst im April 1992", und…

1Ob643/94—OGH Entscheidung

27. Februar 1995

…Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 2 UVG sei den Anträgen vom 30.10.1992 nicht zu entnehmen, weshalb die schließlich begehrten Richtsatzvorschüsse gemäß § 8 UVG ab 1.7.1994 zu gewähren gewesen seien. Infolge zu beachtender Teilrechtskraft sei über den vom Erstgericht festgelegten Zeitraum (bis 31.7.1996) nicht hinauszugehen gewesen. Dagegen sei die…

4Ob335/99i—OGH Entscheidung

21. Dezember 1999

…umgekehrt hindert ein Versagungsgrund, der nur an einigen Tagen eines Monats gegeben war, die Bevorschussung für den gesamten Monat nicht (Neumayr in Schwimann, ABGB2 § 8 UVG Rz 2 mit Nachweisen aus der Rsp der Rekursgerichte). Nach diesen Grundsätzen hat - entgegen der Ansicht des Rekursgerichts - nicht schon die Aufnahme der Minderjährigen am…

Rückverweise

Rückverweise

RS0076281—OGH Rechtssatz

RS0109037—OGH Rechtssatz

RS0090649—OGH Rechtssatz

RS0126908—OGH Rechtssatz

RS0109106—OGH Rechtssatz

RS0082193—OGH Rechtssatz

10Ob37/16p—OGH Entscheidung

5Ob509/93—OGH Entscheidung

10Ob86/10k—OGH Entscheidung

RS0112085—OGH Rechtssatz

3Ob27/97k—OGH Entscheidung

RS0122465—OGH Rechtssatz

7Ob176/99d—OGH Entscheidung

10Ob70/17t—OGH Entscheidung

3Ob594/90—OGH Entscheidung

7Ob194/01g—OGH Entscheidung

10Ob19/13m—OGH Entscheidung

10Ob93/05g—OGH Entscheidung

2Ob603/90—OGH Entscheidung

6Ob114/07v—OGH Entscheidung

10Ob54/14k—OGH Entscheidung

1Ob619/90—OGH Entscheidung

10Ob57/10w—OGH Entscheidung

4Ob137/99x—OGH Entscheidung

10Ob43/20a—OGH Entscheidung

7Ob195/07p—OGH Entscheidung

4Ob576/95(4Ob577/95)—OGH Entscheidung

10Ob90/10y—OGH Entscheidung

10Ob81/10z—OGH Entscheidung

10Ob41/11v—OGH Entscheidung

10Ob73/10y—OGH Entscheidung

8Ob577/91—OGH Entscheidung

4Ob155/07h—OGH Entscheidung

8Ob59/07w—OGH Entscheidung

7Ob588/95—OGH Entscheidung

10Ob56/15f—OGH Entscheidung

10Ob36/24b—OGH Entscheidung

8Ob623/93—OGH Entscheidung

1Ob643/94—OGH Entscheidung

4Ob335/99i—OGH Entscheidung