…sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, lediglich klargestellt werden, daß die Erhöhung der Vorschüsse nur für den noch offenen Teil des zuletzt anläßlich der Gewährung (§ 8 UVG) oder Weitergewährung der Vorschüsse (§ 18 Abs.1 UVG) bestimmten Zeitraums angeordnet werden darf. Diese Beschränkung betrifft nach der Absicht des Gesetzgebers lediglich den Endzeitpunkt…

…UVG vom Unterhaltsberechtigten bereits früher gestellt, so muss die Frist von sechs Monaten nicht abgewartet werden. Auch in diesem Fall gilt allerdings nach § 8 UVG der allgemeine Grundsatz, dass Vorschüsse welcher Art auch immer, insbesondere auch Haftvorschüsse, ausnahmslos vom Beginn des Antragsmonats an zu gewähren sind (10 Ob …

…Fachsenats vom 5. 10. 2010, 10 Ob 45/10f, - zusammengefasst - wie folgt zu beurteilen: 1. Nach § 8 UVG sind Vorschüsse abgesehen von Vorschüssen nach § 4 Z 4 UVG vom Beginn des Monats, in dem das Kind dies beantragt, für die…

…Folge zu geben. Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zum Gewährungszeitraum: 1.1. Gemäß § 8 UVG sind die Vorschüsse vom Beginn des Monats zu gewähren, in dem das Kind dies beantragt. Abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmefällen können demnach Vorschüsse welcher…

…70/10g sowie vom 21. 12. 2010, 10 Ob 84/10s zusammengefasst wie folgt zu beurteilen: 1. Nach § 8 UVG aF hat die Unterhaltsvorschussgewährung abgesehen von Vorschüssen nach § 4 Z 4 UVG für einen Zeitraum von drei Jahren (bei Anträgen, die nach…

…Rekurs des Bundes nicht Folge. Es führte zu der im Revisionsrekursverfahren allein noch strittigen Frage des Beginns der Unterhaltsvorschusszahlungen aus, Vorschüsse seien nach § 8 UVG vom Beginn des Monats, in dem das Kind sie beantrage, zu gewähren. Da der Minderjährige seinen Antrag auf Unterhaltsvorschüsse am 26. 2. 2010…

…“ iSd § 3 Z 2 UVG idF FamRÄG 2009 bzw des § 4 Z 1 UVG iVm § 8 UVG auch der Unterhalt für den Monat anzusehen, in dem der Vorschussantrag gestellt worden sei. Im vorliegenden Fall habe die Minderjährige die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen bereits…

…bis zur rechtskräftigen Beendigung des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens“ (nunmehr „bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zur Feststellung der Abstammung des Kindes“) in § 8 UVG dahin zu verstehen ist, dass damit das gesamte in § 4 Z 4 UVG umschriebene Verfahren, nämlich das Verfahren über die Feststellung der…

…vollstreckbar geworden. Nach Eintritt der Vollstreckbarkeit sei die Mutter nach dem Antragsvorbringen ihrer Zahlungspflicht für März 2010 nicht nachgekommen. Vorschüsse seien nach § 8 UVG vom Beginn des Monats, in dem das Kind sie beantrage, zu gewähren. Da die Mutter im Zeitpunkt der Antragstellung am 26. 3. 2010…

…ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, die Entscheidung des Rekursgerichts stehe im Widerspruch zu § 8 UVG, wonach die Vorschüsse für die Dauer des voraussichtlichen Vorliegens der Voraussetzungen, jedoch längstens für fünf Jahre zu gewähren seien. Mangels gegenteiliger Übergangsbestimmungen sei der mit…

…Vaterschaft des P***** S***** zum mj T***** festgestellt. Im Hinblick auf die Monatsbezogenheit der Vorschüsse (RIS-Justiz RS0112995; Neumayr in Schwimann³ , § 8 UVG Rz 3 mwN) bestand kein Hindernis, einen Vorschuss für den gesamten Monat November zu gewähren, also bereits ab Monatsbeginn und somit zu einem Zeitpunkt…

…tätigen konnte. Für Minderjährige der letzteren Gruppe käme nämlich die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen infolge des im ordentlichen Bemessungsverfahren letztlich titulierten höheren Anspruchs nur nach § 8 UVG, somit ab (neuerlicher) Antragstellung, in Betracht. Angesichts des Zwecks der Unterhaltsbevorschussung - Sicherung der materiellen Existenz von Minderjährigen durch die in § 1 UVG ausdrücklich angeordnete…

…Zeitpunkt sei der Titel für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen bereits beseitigt gewesen, ist nach der Aktenlage unrichtig. Wegen des Grundsatzes der Monatsbezogenheit der Vorschüsse (§ 8 UVG) bestand daher ein Anspruch auf Unterhaltsvorschussgewährung bereits mit Beginn des Monats Juni 2006. Im Hinblick auf die zwischenzeitige Aufhebung (vgl § 20 Abs 4 lit…

…70/10g sowie vom 21. 12. 2010, 10 Ob 84/10s zusammengefasst wie folgt zu beurteilen: 1. Nach § 8 UVG hat die Unterhaltsvorschussgewährung abgesehen von Vorschüssen nach § 4 Z 4 UVG für einen Zeitraum von (nunmehr) fünf Jahren zu erfolgen, soweit nicht…

…Rekurs des Bundes nicht Folge. Es führte zu der im Revisionsrekursverfahren allein noch strittigen Frage des Beginns der Unterhaltsvorschusszahlungen aus, Vorschüsse seien nach § 8 UVG vom Beginn des Monats, in dem das Kind sie beantrage, zu gewähren. Da die Vollstreckbarkeit des Unterhalts im vorliegenden Fall (bereits) am Monatszweiten eingetreten, der…

…Rekurs des Bundes nicht Folge. Es führte zu der im Revisionsrekursverfahren allein noch strittigen Frage des Beginns der Unterhaltsvorschusszahlungen aus, Vorschüsse seien nach § 8 UVG vom Beginn des Monats, in dem das Kind sie beantrage, zu gewähren. Die Vollstreckbarkeit sei im vorliegenden Fall am 3. 5. 2010 eingetreten…

…Erst dann, wenn der (endgültige) Unterhalt festgesetzt werde, könne erstmals auf dessen Basis ein Titelvorschuss beantragt werden, dessen Beginn und Dauer sich nach § 8 UVG richte. Eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO sei zwingend mit der Schaffung des (endgültigen) Unterhaltstitels außer Kraft zu setzen und eine bisher…

…der genannten Verordnung fallen. In der neuen Verordnung (EG) Nr 883/2004, die die Verordnung 1409/71 ablöse, seien allerdings für Österreich Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 1985 ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgeschlossen. Nach der Übergangsbestimmung des Art 91 der Verordnung 883/2004 sei diese Verordnung bereits mit 20. 5. 2004 in Kraft getreten…

…entsprechenden Sachverhaltsgrundlage. Der Titel (die Unterhaltsvereinbarung gemäß § 214 Abs 2 ABGB) stammt erst vom 24. 5. 2004. Gemäß § 8 UVG sind Vorschüsse vom Beginn des Monats an zu gewähren, in dem das Kind dies beantragt. Schon deshalb wäre eine Bewilligung von Titelvorschüssen nach §§…

…Teil der Freiheitsstrafe verbüßt war (Landesgericht für ZRS Wien, EFSlg 38.962). Hier sei des Sachverhalt jedoch anders gelagert, weil - ausgehend von § 8 UVG und dem Antragsprinzip bzw -zeitpunkt (27. 7. 2004) - die Haft „niemals mehr für einen Monat bestanden haben konnte", sondern aktenkundig bereits…

… 2003 angefochtenen Beschluss dahin ab, dass es die für die Monate Mai und Juni 2003 angeordnete Einstellung der Unterhaltsvorschüsse ersatzlos behob. Nach § 8 UVG würden alle im Unterhaltsvorschussverfahren für die Gewährung und Einstellung maßgeblichen Ereignisse monatsbezogen erfasst. Im Hinblick auf diese Monatsbezogenheit könne, da die Kinder am …

…Vorschüsse (RIS Justiz RS0112995; 4 Ob 335/99i; 6 Ob 27/00i; Neumayr in Schwimann I2 § 8 UVG Rz 2 mwN) bestand kein Hindernis, einen Vorschuss für den gesamten Monat Februar zu gewähren. Der erstgerichtliche Beschluss auf Einstellung der Vorschüsse mit Ablauf…

…den (endgültigen) Unterhalt rechtfertigen könnte. Vielmehr kann, wenn der Unterhalt festgesetzt ist, erstmals ein Titelvorschuss beantragt werden, dessen Beginn und Dauer sich nach § 8 UVG richten. Danach sind die Vorschüsse vom Beginn des Monates, in dem das Kind dies beantragt, für die Dauer des voraussichtlichen Vorliegens der Voraussetzungen, jedoch jeweils…

…erst mit dem Ablauf des Monats erfolgen. Eine Aliquotierung für Bruchteile von Monaten ist dem UVG fremd ( Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 8 UVG Rz 3 mwN). 3.1. Das materielle Erlöschen der Unterhaltspflicht führt sowohl bei Titelvorschüssen als auch bei Richtsatzvorschüssen zur Einstellung der Unterhaltsvorschüsse. Es sind…

…konnte erst dann, wenn der (endgültige) Unterhalt festgesetzt ist, erstmals auf dessen Basis ein Titelvorschuss beantragt werden, dessen Beginn und Dauer sich nach § 8 UVG richten. Dies galt auch dann, wenn die endgültige Unterhaltsfestsetzung in der Höhe des vorläufigen Unterhalts erfolgte (RIS Justiz RS0122465). 2.3.1 Nach der eindeutig deklarierten…

…dass die Anträge in welcher Form immer an das Bezirksgericht Favoriten weitergeleitet wurden“. Rechtlich führte das Rekursgericht aus, die Anträge hätten nach § 8 UVG bereits dann als gestellt zu gelten, wenn sie beim unzuständigen Gericht eingebracht würden. Mit Beschluss vom 26. 2. 2014 gab es der Zulassungsvorstellung…

…muss, kann die Einbringung eines Exekutionsantrags bei „irgendeinem“ Gericht kein tauglicher Antrag (im Sinne einer „Wahrung“ des Einbringungsmonats iSd § 8 UVG) sein. Maßgeblich ist vielmehr das Einlangen des Exekutionsantrags beim zuständigen Gericht, soweit dieses auch ex ante als zuständig erkennbar war (RIS Justiz RS0129828). Dem durch…

…beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde, es wird aber die Ansicht vertreten, dass auch ein bei einem unzuständigen Gericht eingebrachter Exekutionsantrag als anspruchswahrend iSd § 8 UVG beurteilt werden müsse, da auch im Fall einer gemäß § 44 JN erfolgten Überweisung an das zuständige Gericht die bereits mit der Antragstellung beim…

…die Einbringung eines Exekutionsantrags bei „irgendeinem“ Gericht kein tauglicher Antrag (im Sinne einer „Wahrung“ des Einbringungsmonats im Sinn des § 8 UVG) sein. Maßgeblich ist vielmehr das Einlangen des Exekutionsantrags beim zuständigen Gericht, soweit dieses auch ex ante als zuständig erkennbar war (vgl jüngst 10 Ob…

…eines Monats gegeben war, die Bevorschussung für den gesamten Monat nicht (4 Ob 335/99i; Neumayr in Schwimann/Kodek 4 I § 8 UVG Rz 3). Daraus und aus Sinn und Zweck der Vorschussgewährung folgt im zu entscheidenden Fall, dass der gemeinsame Haushalt des Unterhaltsschuldners mit den Unterhaltsberechtigten…

…nur an einigen Tagen eines Monats gegeben war, die Bevorschussung für den gesamten Monat nicht (4 Ob 335/99i; Neumayr in Schwimann , ABGB 2 § 8 UVG Rz 2 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung der Rekursgerichte). Da sich die Kinder auch im Juli 1999 großteils nicht im Krisenzentrum der Stadt Wien aufhielten…

…umgekehrt hindert ein Versagungsgrund, der nur an einigen Tagen eines Monats gegeben war, die Bevorschussung für den gesamten Monat nicht (Neumayr in Schwimann, ABGB2 § 8 UVG Rz 2 mit Nachweisen aus der Rsp der Rekursgerichte). Nach diesen Grundsätzen hat - entgegen der Ansicht des Rekursgerichts - nicht schon die Aufnahme der Minderjährigen am…

…vom 30.9.1994 ein; in diesem Antrag behauptete der Sachwalter die Aussichtslosigkeit der Exekution. Die durch den vollstreckbaren Exekutionstitel gedeckten - höheren - Vorschüsse waren daher gemäß § 8 Abs 1 UVG vom Beginn des Monats Februar 1995 an zu gewähren. Insoweit kann demnach entgegen der Meinung des Rekursgerichtes von einer "rückwirkenden" Gewährung keine Rede sein. Richtig…

…Unterhaltsfestsetzungsantrag zurückgezogen (ON 55). Dieser Antrag war daher keine geeignete Grundlage für die Zuerkennung von Unterhaltsvorschüssen, das darauf gestützte Begehren daher abweisungsreif. Da gemäß § 8 UVG Unterhaltsvorschüsse nur ab Beginn des Monats, in dem das Kind dies begehrt, zuerkannt werden können, gebühren aus den dargelegten Gründen für die Zeit vom 1.1.1992…

…beiden in Obsorge der Mutter befindlichen Kindern Pierre und Tanja K*** wurden Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 3 UVG gewährt, welche am 31.12.1989 ausliefen (§ 8 UVG). Der Jugendwohlfahrtsträger beantragte die neuerliche Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 3 UVG mit Antrag vom 3.4.1990 samt Präzisierung vom 18.4.1990. Das Erstgericht wies…

…22 UVG (5 BlgNR 14. GP 18 f). Die Vorschüsse sind nach dem Gesetz für eine bestimmte Dauer, höchstens für drei Jahre, zu gewähren (§ 8 UVG) und unter den im § 18 UVG näher bezeichneten Voraussetzungen für jeweils drei Jahre weiter zu gewähren. Auch im Fall der Weitergewährung handelt es sich…

…wurden, erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge, wobei es aussprach, daß der ordentliche Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Nach § 8 UVG seien Vorschüsse ausnahmslos vom Beginn des Antragsmonats zu gewähren. Alle im Unterhaltsvorschußverfahren für die Gewährung und Einstellung maßgeblichen Ereignisse (vgl. §§ 19 Abs 1…

…die erstinstanzliche Entscheidung insoweit ab, als es die Erhöhung des monatlichen Unterhaltsvorschusses für den Zeitraum 1. 2. 1998 bis 31. 5. 1998 abwies. Gemäß § 8 UVG könnten Vorschüsse erst vom Beginn des Monates an, in dem das Kind sie beantrage, gewährt werden. Da der Antrag auf Erhöhung der Unterhaltsvorschüsse erst am…

…Abs 2 UVG ordne an, daß eine rückwirkende Einstellung der Unterhaltsvorschüsse mit dem Ablauf des Monats, in den der Einstellungsgrund fällt, vorzunehmen ist. Nach § 8 UVG seien die Vorschüsse vom Beginn des Monates an zu gewähren, in dem sie beantragt wurden. Diese beiden Gesetzesstellen ließen erkennen, daß für die Gewährung und…

…zu enthalten hätte, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (§ 11 UVG). Der frühestmögliche Beginn der Vorschußgewährung und der höchstzulässige Endtermin ergeben sich aus § 8 UVG. Enthält der Antrag auf Gewährung von Vorschüssen keinen Gewährungszeitraum bzw keinen Endtermin, so ist mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, daß der Antragsteller die Vorschüsse auf…