BundesrechtBundesgesetzeUnterhaltsvorschußgesetz 1985§ 8

§ 8 Beginn und Dauer

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§ 8 Beginn und Dauer — UVG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
57
Rechtssätze
15

Anmerkung

ÜR: Art. XXXI, BGBl. I Nr. 112/2003;
ÜR: Art. 18 §§ 1 und 4, BGBl. I Nr. 75/2009.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 451/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40108915

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Vorschüsse sind vom Beginn des Monats, in dem das Kind dies beantragt, für die Dauer des voraussichtlichen Vorliegens der Voraussetzungen, jedoch jeweils längstens für f ünf Jahre zu gewähren. Vorschüsse nach § 4 Z 4 dürfen einem Kind nur bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zur Feststellung der Abstammung des Kindes gewährt werden.

Entscheidungen
57

  • 10Ob73/18k—OGH Entscheidung

    13. September 2018
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die ***** 2012 – nach der Aktenlage in der Autonomen Republik Tschetschenien – geborene A***** ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Ihrem Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl bezüglich des Status der subsidiär Schutzbere…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Dies gilt auch für den Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG (5…

  • 10 Ob 45/18t—OGH Entscheidung

    13. September 2018

  • 10Ob52/17w—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Unterhaltsvorschussantrag vom 10. Jänner 2017 abgewiesen wird.…

    Text

    Begründung: Der Vater des Kindes ist aufgrund einer vor der Bezirkshauptmannschaft Hermagor abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung vom 24. 8. 2015 verpflichtet, dem Kind einen monatlichen Unterhalt von 300 EUR zu zahlen. Am 7. 11. 2016 beantragte das Kind beim Erstgericht die Bewilligung der Gehalts…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Bund führt zusammengefasst im Revisionsrekurs aus, dass zwischen der Einleitung der Exekution und der Einbringung des Unterhalts-vorschussantrags mehr als zwei Monate vergangen seien (9 Wochen), sodass der gemäß § 3 Z 2 UVG geforderte enge zeitlic…

  • 10 Ob 7/17b—OGH Entscheidung

    18. Juli 2017

  • 10Ob61/19x—OGH Entscheidung

    15. Oktober 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Vater der Minderjährigen ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts St. Pölten vom 18. 9. 2018, GZ 3 Pu 86/18t 3, zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 230 EUR verpflichtet. I. Zum bisherigen Verfahrensgang: Am 28. 12. 2018 langte beim Erstgericht ein – auf diesen Unterhaltst…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die besonderen Gegebenheiten des vorliegenden Falls zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Bund (vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien) führt im Revisionsrekurs zusammengefasst aus, zur Bewilligung der…

  • 10 Ob 45/18t—OGH Entscheidung

    13. September 2018

  • 10 Ob 7/17b—OGH Entscheidung

    18. Juli 2017

  • 10 Ob 17/14v—OGH Entscheidung

    26. August 2014

  • 10 Ob 86/10k—OGH Entscheidung

    29. März 2011

  • 10 Ob 17/14v—OGH Entscheidung

    26. August 2014

  • 4Ob155/07h—OGH Entscheidung

    11. Dezember 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Der Vater des mj. Sebastian wurde mit einstweiliger Verfügung vom 15. November 2006 verpflichtet, dem Kind ab 30. Mai 2005 einen vorläufigen Unterhalt gemäß § 382a EO von monatlich 105,40 EUR zu zahlen. Auf Grund dieses Exekutionstitels hatte der Minderjährige am 28. Dezember 2006 Unterh…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Minderjährigen, mit dem er die Wiederherstellung des Beschlusses des Erstgerichts anstrebt, ist zulässig und berechtigt. 1. Aufhebung des Exekutionstitels 1.1. Jede einstweilige Verfügung ist gemäß § 391 Abs 1 EO zu befristen. Festzulegen ist also der Zeitraum, für den Sicher…

  • 6Ob50/05d—OGH Entscheidung

    19. Mai 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Der Minderjährige wuchs zunächst bei seiner Mutter auf und bezog von seinem unehelichen Vater Unterhalt. Nach einem kurzfristigen Aufenthalt in einem Krisenzentrum übersiedelte er im April 2002 zu seinem Vater. Am 3. 12. 2002 beantragte der Jugendwohlfahrtsträger, die Mutter ab 2. 4. 20…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Mutter ist aus dem vom Rekursgericht dargestellten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. In dem mit dem Bundesgesetz über den vorläufigen Unterhalt für Minderjährige (BGBl 1987/645) eingefügten § 382a EO wird der in einem vereinfachten Verfahren einem minderjährigen K…

  • 4Ob386/97m—OGH Entscheidung

    27. Januar 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Beschlüsse des Erstgerichtes ON 142 und ON 143 wiederhergestellt werden.…

    Text

    Begründung: Der mj. Walter K***** und die mj. Marie-Luise K***** sind eheliche Kinder des Ing. Walter K***** und der Ing. Renate G*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 31.10.1995 geschieden. Die Kinder befinden sich in Obsorge der Mutter. Mit Beschluß vom …

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Unterhaltssachwalters ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Der Unterhaltssachwalter verweist auf die Entsche…

    • Rechtssätze
    15

  • RS0132274—OGH Rechtssatz

    13. September 2018·1 Entscheidung

    Die in § 8 UVG vorgesehene fünfjährige Höchstfrist soll eine Anpassung der Vorschusslaufzeit an die konkreten Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls ermöglichen, sofern typischerweise erwartet werden kann, dass die Voraussetzungen für die Vorschussgewährung wegfallen oder sich ändern. Insofern ist das Ermessen des Gerichts gebunden.

  • RS0129829—OGH Rechtssatz

    13. September 2018·3 Entscheidungen

    Es ist dem durch den Kinder‑ und Jugendhilfeträger vertretenen Kind zumutbar, bei häufigem Wohnsitzwechsel oder bei häufigem Wechsel des Arbeitsplatzes durch die Unterhaltsschuldnerin jene Maßnahmen (ZMR‑Anfrage, Hauptverbandsabfrage) zu setzen, die eine zielführende Exekution ermöglichen.

  • RS0129828—OGH Rechtssatz

    15. Oktober 2019·3 Entscheidungen

    Auch wenn das unzuständige Gericht den Exekutionsantrag gemäß § 44 JN an das zuständige Gericht überweisen muss, kann die Einbringung eines Exekutionsantrags bei „irgendeinem“ Gericht kein tauglicher Antrag (im Sinne einer „Wahrung“ des Einbringungsmonats iSd § 8 UVG) sein. Maßgeblich ist vielmehr das Einlangen des Exekutionsantrags beim zuständigen Gericht, soweit dieses auch ex ante als zuständig erkennbar war.

  • RS0129678—OGH Rechtssatz

    26. August 2014·1 Entscheidung

    Erfüllt das Kind einen Verbesserungsauftrag fristgerecht oder verbessert es seinen Antrag aus Eigenem, gebühren ihm Unterhaltsvorschüsse ab Beginn jenes Monats, in dem sein Antrag ursprünglich bei Gericht einlangte. Gleiches gilt, wenn das angerufene Bezirksgericht seine Unzuständigkeit wahrnimmt und die Sache gemäß § 44 JN an das zuständige Gericht überweist; das Einlangen beim zunächst angerufenen Gericht ist maßgeblich.

  • RS0126908—OGH Rechtssatz

    29. März 2011·1 Entscheidung

    Auch nach den sich durch das AußStr-BegleitG und das FamRÄG 2009 ergebenden Novellierungen ist die Wortfolge „bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zur Feststellung der Abstammung“ in § 8 UVG dahin zu verstehen, dass damit das gesamte in § 4 Z 4 UVG umschriebene Verfahren, nämlich das Verfahren über die Klage auf Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind und über das damit verbundene Unterhaltsbegehren gemeint ist. Daraus folgt, dass ein Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschuss auch noch nach rechtskräftiger Beendigung des Abstammungsverfahrens, aber vor rechtskräftiger Beendigung des Unterhaltsverfahrens erfolgreich gestellt werden kann.

  • RS0112085—OGH Rechtssatz

    26. August 2014·3 Entscheidungen

    Der vorläufige Unterhalt ist kein "Vorgriff" auf den erst festzusetzenden Unterhalt, der eine nachträgliche "Anpassung" des Vorschusses nach § 4 Z 5 UVG an den (endgültigen) Unterhalt rechtfertigen könnte. Wenn der Unterhalt festgesetzt ist, kann vielmehr erstmals ein Titelvorschuss beantragt werden, dessen Beginn und Dauer sich nach § 8 UVG richten. Danach sind die Vorschüsse vom Beginn des Monats, in dem das Kind dies beantragt, für die Dauer des voraussichtlichen Vorliegens der Voraussetzungen, jedoch jeweils längstens für drei Jahre zu gewähren. Eine rückwirkende Gewährung ist ausgeschlossen.

  • RS0109106—OGH Rechtssatz

    27. Januar 1997·1 Entscheidung

    Stellt der Unterhaltsschuldner seine Direktzahlungen ein, so sind die Vorschüsse dem Titel anzupassen. Das Gesetz regelt nicht, mit welchem Zeitpunkt die Vorschüsse anzupassen sind. Die Gesetzeslücke ist, wie bereits in EvBl 1997/193 ausgesprochen, durch analoge Anwendung des § 19 Abs 2 UVG zu schließen, um auch in diesen Fällen einen Gleichlauf zwischen Unterhaltstitel und Unterhaltsvorschuß zu erreichen. § 8 UVG ist nicht anzuwenden, weil bereits laufende Vorschüsse zu erhöhen sind.