Nach § 8 UVG sind Vorschüsse welcher Art auch immer, insbesondere auch solche nach § 4 Z 3 UVG (sog "Haftvorschüsse"), ausnahmslos vom Beginn des Antragsmonates an zu gewähren (2 Ob 603/90 = ÖA 1992, 115).
…immer können daher nach ständiger Rechtsprechung frühestens ab Beginn des Monats gewährt werden, in dem die Antragstellung bei Gericht erfolgt, nicht jedoch rückwirkend (RIS-Justiz RS0109037; RS0112085; Neumayr in Schwimann/Kodek 4 §§ 7, 8 UVG Rz 1; 10 Ob 19/13m). 3. Maßgebliches Datum…
…Dem ist zuzustimmen: [10] 2.1. Nach § 8 UVG sind Vorschüsse welcher Art auch immer ausnahmslos vom Beginn des Antragsmonats an zu gewähren (RS0109037). Maßgebliches Datum der Antragstellung ist somit das Einlangen des Antrags bei Gericht (10 Ob 17/14v; 7 Ob 176/99d). Bei…
…können demnach Vorschüsse welcher Art immer frühestens ab Beginn des Monats gewährt werden, in dem die Antragstellung bei Gericht erfolgt, nicht aber rückwirkend (RIS-Justiz RS0109037; Neumayr in Schwimann/Kodek 4 , §§ 7, 8 UVG Rz 1). Soweit sich der am 13. 4. 2012 bei Gericht…
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