Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Der Antrag des Vaters auf Übermittlung einer Aktenkopie der Bände XV bis XIX des Pflegschaftsaktes wird bewilligt.“…

Begründung: [1] Der Vater nahm am 16. 3. 2023 in der Gerichtskanzlei (Geschäftsabteilung) des Erstgerichts in die Bände XVII bis XIX des derzeit 20 Bände umfassenden Pflegschaftsaktes Akteneinsicht. Er fotografierte dabei einige Schriftsätze ab und erhielt zudem eine Kopie eines Gutachtens sowie a…

[6] Der Revisionsrekurs ist – wie in der Zulassungsbeschwerde des Revisionsrekurswerbers zutreffend ausgeführt – mangels Rechtsprechung zur Frage, ob der Anspruch nach § 219 Abs 1 ZPO auf eine Aktenkopie von den technischen und/oder personellen Möglichkeiten des Gerichts dazu abhängt, zulässig . E…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben wird.…

Begründung: [1] Der 10 jährige A* ist das uneheliche Kind seiner Eltern. Die Obsorge kommt den Eltern gemeinsam zu, betreut wird der Minderjährige im Haushalt der Mutter. Die Beziehung der Eltern ist seit vielen Jahren hoch konflikthaft, dies insbesondere betreffend Umfang und Modalitäten des Kon…

[10] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil den Vorinstanzen eine im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist auch berechtigt. [11] 1. Beschwerdegegenstand ist bei Beugestrafen – selbst bei Verhängung einer Geldstrafe – nicht deren Geldwert, sondern die Bestrafung a…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 20. Dezember 1988, ON 276, setzte das Erstgericht die der mj. Ilona Z*** mit Beschluß vom 5. Mai 1986, ON 210, bis 30. April 1989 gewährten monatlichen Unterhaltsvorschüsse von 2.000 S für die Zeit vom 1. Februar bis 31. März 1988 auf monatlich 1.120 S und für die Zeit …

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. In Verfahren über die Gewährung von Vorschüssen ist der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß § 15 Abs 3 UVG unzulässig. Zu diesen Verfahren gehören auch solche über die (rückwirkende) Herabsetzung des Unterhaltsvorschusses, verbunden mit der Anordnung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat dem mj Michael den Unterhaltsvorschuss in der Höhe von monatlich 600 S für die Zeit vom 1. 4. 1983 bis 31. 3. 1986 gemäß §§ 3, 4 Z 1, § 18 UVG weiter gewährt (Beschluss ON 115) und den dem mj Robert für die Zeit vom 1. 4. 1980 bis 31. 3. 1983 gewährten Unterhaltsvorsc…

Gegen die rekursgerichtliche Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Mutter, der aus folgenden Erwägungen unzulässig ist: Gemäß § 15 Abs 3 UVG idF der UVG Novelle BGBl 278 (früher § 15 Abs 2 UVG) ist im Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen der Rekurs an den Obersten Geri…

Die vom Pflegschaftsgericht verfügte Einbehaltung zu Unrecht ausgezahlter Beiträge ist Teil des Beschlusses über die Änderung des Unterhaltsvorschusses und wie dieser nicht im Revisionsrekurs anfechtbar OGH 15. September 1977, 7 Ob 631/77 (KG Leoben R 405, 406/77; BG Leoben 2 P 78/75)…

Die Ehe des Peter und der Elfriede B, der Eltern der Minderjährigen Astrid und Alexander B, wurde mit Urteil des Kreisgerichtes L vom 14. April 1975, GZ 4 Cg 380/74-14, rechtskräftig aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden. In dem vor dem Kreisgericht L abgeschlossenen, pflegschaftsbehördlich g…

Aus der Begründung: § 15 Abs. 2 UVG verwehrt den Rekurs an den Obersten Gerichtshof. Diese Gesetzesbestimmung kann nach ihrem klaren Wortlaut nur dahin verstanden werden, daß im Unterhaltsvorschußverfahren gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz ein weiteres Rechtsmittel grundsätzlich …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird.…

Begründung: In einem mit dem Unterhaltssachwalter abgeschlossenen Vergleich vom 24.2.1997 verpflichtete sich der Vater zu einer Unterhaltsleistung von monatlich S 3.000, beginnend mit 1.3.1997. Am 15.5.1997 begehrte das Kind, vertreten durch den Unterhaltssachwalter die Gewährung monatlicher Unte…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 3 Z 2 UVG abgewichen ist, er ist auch berechtigt. Nach § 3 UVG sind Vorschüsse auf den gesetzlichen Unterhalt des mj.Kindes zu gewähren, wenn ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstite…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird.…

Begründung: Im Zusammenhang mit der Scheidung der Ehe der Eltern verpflichtete sich der Vater am 15.November 1989 im gerichtlichen Vergleich vor dem Erstgericht zur Leistung des monatlichen Betrages von S 2.000,- für den Unterhalt seines Kindes. Am 5.Oktober 1992 beantragte das Kind durch den Jug…

Nach § 3 UVG sind dem minderjährigen Kind auf den gesetzlichen Unterhalt Vorschüsse zu gewähren, wenn ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel besteht und eine wegen der laufenden Unterhaltsbeträge geführte Exekution auf das Arbeitseinkommen auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stel…