…Aktenlage nicht zugestellt. [4] Die Aktenvorlage ist verfrüht. [5] Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…Wege des Rekursgerichts zur Entscheidung vor. Die Aktenvorlage ist verfrüht. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Auch die Mutter als Zahlungsempfängerin ist Partei iSd § 2 Abs 1 AußStrG (vgl RIS Justiz RS0120860 [T12]) und daher grundsätzlich rechtsmittellegitimiert. Ihre…

…das Rechtsmittel zur Zeit noch nicht entschieden werden kann: Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Parteien im Sinne des § 2 Abs 1 AußStrG sind im Verfahren über die (Weiter )Gewährung von Unterhaltsvorschüssen der vom Kinder und Jugendhilfeträger…

…Änderung eines Unterhaltsvorschusses nach § 19 UVG ist aber, wie der Rekurswerber selbst einräumt, eine Entscheidung über die Gewährung von Vorschüssen im Sinne des § 10 UVG. Auf das Verfahren über die Änderung von Unterhaltsvorschüssen sind daher die Bestimmungen der §§ 9 ff. UVG anzuwenden (5 Blg. Nr. XIV. GP, 18…

…Entscheidung vor. Über das Rechtsmittel kann derzeit noch nicht entschieden werden. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…Eine Zustellung des Revisionsrekurses an die anderen Parteien erfolgte nicht. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…gesetzgeberische Entscheidung nicht entgegen, im Hinblick auf den organisatorischen Zusammenhang mit der Unterhaltsbemessung und der exekutiven Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen das Unterhaltsvorschussverfahren bei den Pflegschaftsgerichten (§ 10 UVG) zu konzentrieren, wurden doch zwei Alternativentwürfe, die Vollziehung den Finanzbehörden zu übertragen, verworfen (Neumayr aaO § 1 UVG Rz 10). Das Rekursgericht war daher nicht…

…Justiz RS0112921 [T 2]). Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen. Ein Kostenersatz kommt im Unterhaltsvorschussgewährungsverfahren (weiterhin) nicht in Betracht (vgl Neumayr in Schwimann ABGB³ I UVG § 10 Rz 13, § 15 Rz 30).…

…weil über das Rechtsmittel noch nicht entschieden werden kann. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…weil über das Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…verfrüht, weil über das Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, bei dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…verfrüht, weil über das Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, bei dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…ist verfrüht, weil über das Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Außerstreitverfahren zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, bei dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…vor. Über das Rechtsmittel kann derzeit noch nicht entschieden werden. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…verfrüht, weil über das Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, bei dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…weil über das Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs, oder - wie hier - eine Zulassungsvorstellung, mit der ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die…

…verfrüht, weil über das Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs, oder - wie hier - eine Zulassungsvorstellung, mit der ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache entschieden…

…verfrüht, weil über das Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, bei dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…vor. Über das Rechtsmittel kann derzeit noch nicht entschieden werden. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, bei dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…verfrüht, weil über das Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, bei dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…weil über das Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…weil über das Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, bei dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…Obersten Gerichtshof eingeholten Akt des Rekursgerichts ergibt, ist die Aktenvorlage verfrüht. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs, oder - wie hier - eine Zulassungsvorstellung, mit der ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache entschieden…

…weil über die Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs, oder - wie hier - eine Zulassungsvorstellung, mit der ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die…

…dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Die Aktenvorlage ist verfrüht. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Die Aktenvorlage ist verfrüht. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…weil über das Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs, oder - wie hier - eine Zulassungsvorstellung, mit der ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die…

…verfrüht, weil über das Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…Unterhaltsberechtigten (nach Art XVIII § 5 KindRÄG) könne ebenso wenig als schlüssige Verweisung angesehen werden wie der Umstand, dass über Unterhaltsvorschüsse kraft ausdrücklicher Anordnung (§ 10 UVG) im Außerstreitverfahren zu entscheiden sei. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil es - soweit überblickbar - an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob bei…

…verfrüht, weil über das Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Außerstreitverfahren zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…über das Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs, oder - wie hier eine Zulassungsvorstellung, mit der ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache…

…vor. Über das Rechtsmittel kann derzeit noch nicht entschieden werden. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren Außerstreitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…1 Z 1 UVG zur Anwendung komme, nicht vorliege. Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig; er ist auch berechtigt. Gemäß § 10 UVG ist über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Auf das Verfahren kommen daher die allgemeinen Anordnungen der §§ 1 bis…

…Unterhalt hereingebracht, also jedenfalls auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung auf Vorschußgewährung fällig gewordenen Unterhaltsbetrag nicht voll gedeckt. Nach § 10 UVG hat über die Gewährung von Vorschüssen das Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Damit gilt auch die Bestimmung des § 2 Abs…

…EvBl 1986/30) gedeckt sei. Der Rekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz ist ungeachtet des Ausspruches des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof gemäß § 10 UVG iVm § 16 Abs 3 AußStrG und § 508a Abs 1 ZPO nicht gebunden ist, zulässig, weil die Entscheidung von der in ihrer Bedeutung über…

Ein Beschluß über die Änderung eines Unterhaltsvorschusses nach § 19 UVG ist eine Entscheidung über die Gewährung von Vorschüssen im Sinne des § 10 UVG. Auf das Verfahren über die Änderung von Unterhaltsvorschüssen sind daher die Bestimmungen der §§ 9 ff UVG anzuwenden.…

…Der Bund erstattete eine Revisionsrekursbeantwortung. Die Aktenvorlage ist verfrüht. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, bei dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…das Rechtsmittel zur Zeit noch nicht entschieden werden kann: Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Parteien im Sinne des § 2 Abs 1 AußStrG sind im Verfahren über die (Weiter )Gewährung von Unterhaltsvorschüssen die vom Kinder- und Jugendhilfeträger…

…Der Vater erstattete eine Revisionsrekursbeantwortung. Die Aktenvorlage ist verfrüht. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, bei dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…

…Kinder erstatteten eine Revisions-rekursbeantwortung. Die Aktenvorlage ist verfrüht. Über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden (§ 10 UVG). Wird ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss erhoben, bei dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung…