§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 92 Vernichtung und Unbrauchbarmachung von Eingriffsgegenständen und Eingriffsmitteln.

…1) In dem Urteil, womit ein Angeklagter des Vergehens nach § 91 schuldig erkannt wird, ist auf Antrag des Privatanklägers die Vernichtung der zur widerrechtlichen Verbreitung bestimmten Eingriffsgegenstände sowie die Unbrauchbarmachung der ausschließlich oder überwiegend zur widerrechtlichen…

Abgrenzung zwischen Werknutzungsbewilligung und Werknutzungsrecht; nur der Inhaber eines Werknutzungsrechtes hat einen Anspruch gegen Dritte nach § 91 UrhG.…

Ob ein bestimmtes Verhalten den Tatbestand des § 91 UrhG erfüllt, ist eine ausschließlich vom Gericht - ohne Durchführung eines Sachverständigenbeweises - zu beurteilende Rechtsfrage.…

…ON 3, womit der Antrag des Privatanklägers Prof. Otto K*** auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Gerhard H*** und Martin F*** wegen des Vergehens nach § 91 UrhG (sowie auf Anordnung von Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und polizeilichen Ermittlungen im Rahmen dieser Voruntersuchung) abgewiesen wurde; 2. der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 26. September 1984…

Bedingter böser Vorsatz genügt für das Vergehen nach § 91 UrhG. Ein Irrtum über die Frage, ob Urheberrechte deutscher Staatsangehöriger in Österreich Rechtsschutz genießen, schließt den bösen Vorsatz zur Begehung des Vergehens nach § 91 UrhG…

…als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Egger als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Andrea F***** wegen des Vergehens des unbefugten Eingriffs nach § 91 Abs 1 UrhG über die vom Generalprokurator gegen den zugleich mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 18. Juli 2006, GZ 17 Hv 45/06b-10, gemäß §…

…öffentlich aufgeführt zu haben, wobei sie wahrheitswidrig nicht Georg K*****, sondern sich selbst als Urheber bezeichnet habe. Die Beklagte habe dadurch das Vergehen nach § 91 Abs 1 UrhG begangen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien verurteilte die Beklagte nach dieser Gesetzesstelle zu einer Geldstrafe in der Höhe von 100 Tagessätzen a S 300,--, im…

…vom 30. Dezember 2014 (zu AZ 23 Hv 146/14y) hatte das Landesgericht Innsbruck in gegen andere Beschuldigte wegen § 91 UrhG und § 11 UWG geführten Privatanklageverfahren über Antrag der Privatanklägerin G***** GmbH Co OG (unter anderem) ebenfalls die Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der E*****-S…

…Klägerin schließlich noch geltend, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob für Ersatzansprüche eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt, wenn sie aus nach § 91 Abs 2a UrhG gerichtlich strafbaren Urheberrechtsverletzungen abgeleitet werden. Die Klägerin verweist darauf, dass die kurze Verjährungsfrist nicht gilt, wenn der Schaden durch eine "mit mindestens mit zwei …

…Abs 1 UrhG nach den Vorschriften für Entschädigungsklagen. Das führt nach § 1489 ABGB zu einer Verjährungsfrist von drei Jahren, bei gewerbsmäßiger Begehung iSv § 91 Abs 2a UrhG sogar von dreißig Jahren. Da Access Provider nicht wissen können, welche dynamischen IP Adressen zu gewerbsmäßigen Urheberrechtseingriffen verwendet wurden, führte die Annahme einer…

…Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Wagner als Schriftführer, in der Strafsache gegen u.T. wegen des Vergehens des Eingriffes nach § 91 Abs 1 UrhG, AZ 286 Ur 300/04y des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen die Beschlüsse der Ratskammer vom 1. Dezember…

…Danek als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Albel als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dipl. Ing. Plamen I***** wegen des Vergehens nach § 91 Abs 1 UrhG, AZ 4c E Vr 9.538/98 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen die Urteile des…

unterläßt, diese Geschäftsführer neuerlich an das Verbot des weiteren Betriebes des Automaten zu erinnern, oder eigenmächtig den Automaten stillzulegen, ein Vorwurf im Sinne des § 91 UrhG nicht gemacht werden, wenn es noch am zehnten Tage nach der Zustellung des gerichtlichen Verbotes an sie zu objektiv strafbaren Eingriffen im Sinne des §…

…Dr.Massauer, Mag.Strieder und Dr.Ebner als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Weigl als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dr.Erich Z***** wegen des Vergehens nach § 91 UrhG über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Kreis- nunmehr Landesgerichtes Wels vom 23.Oktober 1990, GZ 14…

…Mag.Strieder, Dr.Rouschal und Dr.Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr.Würzburger als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Sieglinde Pe***** wegen des Vergehens nach § 91 Abs 1 UrhG über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12.November 1993, GZ 6…

…Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Vrabl-Sanda als Schriftführerin in der Strafsache gegen Werner B*** und Karin M*** wegen des Vergehens nach dem § 91 UrhG über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Linz vom 25.Jänner 1989, GZ 21…

…Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richter Dr. Schütz als Vorsitzenden, Dr. Gföllner und Dr. Koch in der Strafsache gegen u.T. wegen § 91 Abs 1 UrhG über die Beschwerde der Privatanklägerin L***** gegen den Beschluss der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Salzburg vom 31.12.2004, 28 Ur 339/04z-3, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden…

und Leiter von Unternehmen, im Betriebe ihrer Unternehmen urheberrechtliche Eingriffe ihrer Bediensteten oder Beauftragten nicht zu dulden. Was den Begriff "Unternehmen" im Sinne des § 91 UrhG anlangt, so ist dieser, soll er dem Sinn und Zweck dieses Gesetzes gerecht werden, extensiv auszulegen. Die im § 91 UrhG vorausgesetzte vorsätzliche Unterlassung der…

Preßinhaltsdelikt, also Veröffentlichung einer verbotenen Gedankenäußerung in einem Durckwerk voraus. Eine presserechtliche Haftung des verantwortlichen Redakteurs nach § 30 PresseG für das Vergehen nach § 91 UrhG ist daher ausgeschlossen.…

…RSV) ist insbesondere berechtigt, im eigenen Namen gegen jeden Rechtsverletzer vorzugehen und alle zivil- und strafrechtlichen Ansprüchen (§§ 81 ff UrhG und §§ 91 ff UrhG) im eigenen Namen geltend zu machen, gleichviel wann die Rechtsverletzung erfolgt ist. Er ist insbesondere berechtigt, umfassende und insoweit nicht auf das (die) gegenständliche(n…

…Dr.Kuch, Dr.Schindler und Dr.Ebner als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Kirschbichler als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Peter M***** wegen des Vergehens nach § 91 Abs. 1 UrhG über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen die Urteile des Kreis-(nunmehr Landes-)gerichtes Wiener Neustadt vom 25.Jänner 1991…

…Der Kläger sei insbesondere berechtigt, im eigenen Namen gegen jeden Rechtsverletzer vorzugehen und alle zivil- und strafrechtlichen Ansprüche (§§ 81 ff und §§ 91 ff UrhG) im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere Unterlassungsansprüche hinsichtlich aller Lichtbilder, an denen dem Überträger Rechte zustehen (Beilage A). Hinsichtlich des Rechtes auf Herstellerbezeichnung (Namensnennung…

…Verfügung. Es stellte noch fest, das Landesgericht für Strafsachen Wien habe das gegen unbekannte Täter zum Nachteil der Klägerin wegen des Verdachts nach § 91 UrhG eingeleitete Strafverfahren gemäß § 90 StPO eingestellt, nachdem der Access Provider den Beklagten als Inhaber der angeführten IP Adresse bekanntgegeben hatte. Rechtlich ging es…

…2 MarkSchG; § 41 Abs 2 MedienG; § 81 Abs 4 NBG; § 162 Abs 2 PatG; § 91 Abs 5 UrhG; § 4 Abs 3 UWG) nach sachlichen (§§ 8 ff StPO) und örtlichen (§§ 51 ff…

…Vervielfältigungsstücke an die Öffentlichkeit und dem Absenden der Ware sei die Tathandlung vollendet. Eines über diese Tathandlung hinausgehenden Erfolgs bedürfe es nicht. § 91 UrhG sei als reines Tätigkeitsdelikt anzusehen, weswegen lediglich der Ort der Handlung maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die inländische Gerichtsbarkeit sei. Die Beschlüsse des Landesgerichts Innsbruck und des…

…L***** - W***** Ges.m.b.H. (ON 1) wurden zu 19 Ur 161/07k des LG Linz gerichtliche Vorerhebungen gegen einen unbekannten Täter wegen des Vergehens nach § 91 Abs 1 UrhG gepflogen. Da der begründete Verdacht bestand, der unbekannte Täter habe dieses Vergehen durch Teilnahme an dem Filesharingprogramm LimeWire unter Verwendung der IP-Nummer 85.13.5.161 begangen…

…Am 23. 11. 1999 beantragten die Klägerin, Raymond Manzarek, Bob Dylan und Elvis Aron Presley Estate als Privatankläger, die Voruntersuchung wegen des Vergehens nach § 91 UrhG gegen die Geschäftsführerin der Beklagten und gerichtliche Vorerhebungen gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens nach § 91 UrhG einzuleiten und die Tonträger gerichtlich zu beschlagnahmen…

…das Gericht nachgekommen, einerseits mit einem ausdrücklich auf die „§§ 7 ff DSG“ gestützten Beschluss vom 19. November 2004 „wegen § 91 UrhG“ und andererseits mit einem auf § 96 Abs 7 TKG [Anmerkung Bearbeiter: gemeint ist hier § 96 Abs 7 TKG (1997), BGBl. I Nr…

…Zweifel gezogen - der Verdacht der (rechtswidrigen) Verwertung des urheberrechtlich geschützten Computerprogramms ( § 40a UrhG ; vgl dazu M. Stricker in Leukauf/Steininger , Strafrechtliche Nebengesetze³ § 91 UrhG Rz 11) „C*“, an welchem der Privatanklägerin ein ausschließliches Werknutzungsrecht zustand, durch einen anderen, indem dieser im Zeitraum 14. Juni 2024 bis…

…Privatanklägerin zu verfügen. Er hat hiedurch die Vergehen nach § 91 Abs 1 iVm § 86 Abs 1 UrhG begangen und wird hiefür nach § 91 Abs 1 UrhG unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von sechs Wochen, die gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine dreijährige…

…für Strafsachen Wien vom 26. September 2025 (ON 50.1), rechtskräftig am 30. September 2025, wurde B* – soweit hier von Relevanz - eines Vergehens nach § 91 Abs 1 UrhG wegen eines Eingriffes der im § 86 Abs 1 UrhG bezeichneten Art am 17. April 2025 schuldig erkannt und zugleich von einem weiteren solchen Vorwurf…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache der Privatanklägerin A* eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung gegen B* wegen § 91 UrhG über die Berufung der Privatanklägerin wegen Nichtigkeit und Schuld gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 9. September 2024, GZ **-52.2, durch…

Beseitigungsanspruches im Sinne der §§ 81 und 82 UrhG. Die Verwendung des Titels eines Werkes stellt sich aber nicht als das Vergehen nach § 91 UrhG dar.…

Das "Recht am eigenen Bild" im Sinne des § 78 UrhG genießt keinen strafrechtlichen Schutz nach § 91 UrhG; ein Verstoß gegen § 78 UrhG kann daher nicht strafrechtlich geahndet werden, sondern nur zivilrechtliche Ansprüche (§§ 81, 82, allenfalls 87 UrhG) begründen.…