…wenn aus dem Firmenbuchakt die Größenklassen nicht verlässlich beurteilt werden können, ist bei Nichtvorlage von Bilanzen und Unterlassung der Bekanntgabe der Größenmerkmale iSd § 282 Abs 2 UGB vom Vorliegen einer großen Gesellschaft auszugehen (6 Ob 119/07d = RIS Justiz RS0113285 [T9]). Es bestehen auch keine Bedenken gegen die gleichzeitige Verhängung…

aus dem Firmenbuchakt die Größenklassen nicht verlässlich beurteilt werden können, ist bei Nichtvorlage von Bilanzen und Unterlassung der Bekanntgabe der Größenmerkmale im Sinne des § 282 Abs 2 UGB vom Vorliegen einer großen Gesellschaft auszugehen. Das Firmenbuchgericht hat nicht von Amts wegen die Größenklassen zu erheben.…

…im Jahresabschluss vor. Nach § 281 Abs 1 UGB habe der Jahresabschluss den für seine Aufstellung maßgeblichen Vorschriften zu entsprechen. Nach § 282 UGB habe das Firmenbuchgericht zu überprüfen, ob die nach §§ 277 bis 281 UGB offen zu legenden Unterlagen vollzählig eingereicht wurden. Stelle das Firmenbuchgericht…

…schafft eine sachgerechte Differenzierung. [23] Wieso es bedenklich sein soll, bei Nichtvorlage von Jahresabschlüssen und Unterlassung der Bekanntgabe der Größenmerkmale im Sinn des § 282 Abs 2 UGB vom Vorliegen einer großen Gesellschaft auszugehen und die Strafe danach zu bemessen, wenn auch aus dem Firmenbuchakt die Größenklassen nicht verlässlich beurteilt werden können, ist…

…anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RIS Justiz RS0049948; RS0049897). 6. Nach § 282 Abs 1 UGB hat das Gericht zu prüfen, ob die gemäß §§ 277 bis 281 UGB offenzulegenden Unterlagen vollzählig zum Firmenbuchgericht eingereicht und ob, soweit Veröffentlichungen…

…zu ihrer Antragslegitimation im Wesentlichen Folgendes vor: 1.1.1. Sie sei eine große Aktiengesellschaft iSd §221 Abs3 des Bundesgesetzes über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch - UGB), dRGBl. S 219/1897 idF BGBl I 50/2013, (in der Folge: UGB), weshalb §277 Abs2 leg.cit., welcher – neben der Einreichung des Jahresabschlusses…

…davon ausgegangen, dass größenklassenabhängige Erleichterungen für die Offenlegung und folglich auch für die Geschäftsführerin günstigere Kriterien für die Strafbemessung nicht herangezogen werden könnten. Aus § 282 Abs 2 UGB ergebe sich, dass dann, wenn sich die Größenklassen infolge Nichtmitwirkung der Gesellschaft bzw der Geschäftsführer nicht ermitteln lassen, davon auszugehen sei, dass die Merkmale des…

…wenn aus dem Firmenbuchakt die Größenklassen nicht verlässlich beurteilt werden können, bei Nichtvorlage von Bilanzen und Unterlassung der Bekanntgabe der Größenmerkmale im Sinne des § 282 Abs 2 UGB vom Vorliegen einer großen Gesellschaft auszugehen ist und amtswegige Erhebungen über die Größenklassen nicht erforderlich sind. Die Auffassung des Rekursgerichts, die Strafverhängung erfolge typischerweise eher…

…§ 277 Rz 1 mwN). Das Gericht hat zu prüfen, ob die Unterlagen vollzählig eingereicht und ob, soweit Veröffentlichungen vorgeschrieben sind, diese veranlasst wurden (§ 282 Abs 1 UGB). 3. Zum Inhalt der Offenlegungspflicht: 3.1. Gemäß § 281 Abs 1 UGB ist der Jahresabschluss bei der Offenlegung so wiederzugeben, dass er den für…

…§ 277 Rz 1 mwN). Das Gericht hat zu prüfen, ob die Unterlagen vollzählig eingereicht und ob, soweit Veröffentlichungen vorgeschrieben sind, diese veranlasst wurden (§ 282 Abs 1 UGB). Gemäß § 283 Abs 1 und 7 UGB ist nach Ablauf der Offenlegungsfrist sowohl über die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft als auch über die Gesellschaft…

…übernehmenden Gesellschaft zu addieren. Da im Jahresabschluss zum 31.12.2023 die beiden Gesellschaften verschmolzen seien, sei dies auch im Jahresabschluss beim Stammkapital darzustellen. 2. Nach § 282 Abs 1 UGB hat das Firmenbuchgericht zu prüfen, ob die nach §§ 277 bis 281 UGB offenzulegenden Unterlagen vollzählig zum Firmenbuch eingereicht wurden. Dazu gehört auch die…

§ 282 Abs 2 UGB gilt sinngemäß auch für die Verhängung weiterer Zwangsstrafen nach § 283 Abs 4 UGB. Voraussetzung für die Erlassung einer weiteren Zwangsstrafverfügung ist daher ebenfalls, dass…