§ 12 Besondere Bestimmungen für elektronische Eingaben gemäß §§ 277 bis 281 UGB

…281 UGB § 12. (1) Die einreichenden Personen haben im Datensatz einer elektronisch übermittelten Unterlage nach den §§ 277 bis 281 des Unternehmensgesetzbuchs (UGB), dRGBl. S 219/1897, die Familiennamen und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen sowie die Geburtsdaten derjenigen Personen anzuführen, die diese Unterlage aufgestellt haben und für…

§ 1 

…Offenlegung folgender Unterlagen von Personengesellschaften im Sinne des § 189 Abs. 1 Z 2 UGB, für die im Sinne des § 221 Abs. 5 UGB die Vorschriften einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gelten, in Papierform genügt die Verwendung folgender Formblätter: 1. Offenlegung der Bilanz und des Anhangs einer kleinen Personengesellschaft…

…Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifender Rechtsirrtum zu erblicken. 5.2. Damit ist die Erstrevisionsrekurswerberin nach § 189 Abs 1 Z 1 iVm § 221 Abs 5 UGB unabhängig von der Überschreitung einer Umsatzgrenze rechnungslegungspflichtig ( S. Bydlinski in Krejci , Reformkommentar UGB/ABGB § 189 UGB Rz 10 und 16; U. …

…haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Ist bei einer unternehmerisch tätigen eingetragenen Personengesellschaft kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so unterliegt gemäß § 221 Abs 5 UGB die Personengesellschaft hinsichtlich der in den §§ 222 bis 243 und §§ 268 bis 283 UGB geregelten Tatbestände den der Rechtsform…

…Die Gesellschaft und die Geschäftsführerin erhoben einen ordentlichen Revisionsrekurs, den sie mit einem Schriftsatz ergänzten in dem sie die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich § 221 Abs 5 UGB durch den Verfassungsgerichtshof anregten. Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: I. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass den Parteien eines Gerichtsverfahrens kein Recht auf Antragstellung hinsichtlich…

…des § 221 Abs 1a UGB, den der Revisionsrekurs hier bereits für anwendbar erachtet. 2.1. Das RÄG 2014 führte in § 221 UGB, der die Größenklassen von Kapitalgesellschaften definiert, die wiederum in verschiedenen Zusammenhängen (etwa beim Rechnungslegungsrecht und bei der Aufsichtsratspflicht) relevant sind, eine neue Kategorie der sogenannten…

…Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Der Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 15 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG auf. Nach § 221 Abs 4 UGB treten die Rechtsfolgen der Größenmerkmale nach Abs 1 bis Abs 3 erster Satz ab dem folgenden Geschäftsjahr ein, wenn diese Merkmale 1. an den Abschlussstichtagen…

§ 14 Arbeitsprogramm und Budget

…Prüfbericht und Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers versehenen Jahresabschluss samt Lagebericht vorzulegen. (4) Der Jahresabschluss ist unter sinngemäßer Anwendung der §§ 189 bis 243 des Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl. S 219/1897, zu erstellen. Dafür ist die Bundesanstalt wie eine kleine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 221 Abs. 1 UGB…

…der Gesellschaft nach § 283 Abs 2 UGB Zwangsstrafen bis 3.600 EUR verhängt werden, wobei auch ihre wiederholte Verhängung zulässig ist. Für mittelgroße Kapitalgesellschaften (§ 221 Abs 2 UGB) beträgt der Höchstbetrag das Dreifache, für große Kapitalgesellschaften (§ 221 Abs 3 UGB) das Sechsfache dieses Betrags. Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die…

…UGB ist, wenn die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgte, mit Strafverfügung eine Zwangsstrafe von EUR 700,-, bei Kleinstkapitalgesellschaften (§ 221 Abs 1a UGB) von EUR 350,-, zu verhängen, und zwar über den/die Geschäftsführer (§ 283 Abs 1 UGB) und über die Gesellschaft selbst (§…

…17. 3. 1998 Hannelore D*****. Eine Offenlegung von Jahresabschlüssen (§ 277 UGB) erfolgte bisher nicht. Auch wurden bisher Merkmale, die für die Einordnung gemäß § 221 UGB erforderlich sind (§ 277 Abs 4 UGB), nicht bekannt gegeben. Zur Durchsetzung der Offenlegung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2001/2002 wurden bisher über die…

…der Wortfolge "277 bis 280" in §283 Abs1, des §283 Abs2 bis 6 und der Wortfolge "277 bis 280a" in §283 Abs7 Unternehmensgesetzbuch (UGB), dRGBl. 219/1897, idF BGBl I 111/2010, – der Wortfolge "diesfalls sind die Bestimmungen des §283 Abs2 und 3 UGB sinngemäß anzuwenden" in…

…nicht auf deren Größe an; die Rechnungslegungspflicht nach § 23 Abs 2 WGG gilt daher auch für „kleine“ Genossenschaften iSd § 221 Abs 1 UGB. Aufgrund eines Verweises in § 39 Abs 3 WGG sind für gemeinnützige Verwaltungsvereinigungen die Bestimmungen des WGG anzuwenden, soweit keine Ausnahmen vorgesehen sind…

Anl. 2 

…dem Verkauf von Grundstücken des Umlaufvermögens; h) übrige; 2. aktivierte Eigenleistungen; 3. sonstige betriebliche Erträge, wobei Gesellschaften, die nicht klein im Sinne des § 221 Abs. 1 UGB sind, folgende Beträge aufgliedern müssen: a) Erträge aus dem Abgang vom und der Zuschreibung zum Anlagevermögen mit Ausnahme der Finanzanlagen; b) Erträge aus der Auflösung…

Art. 1 § 7 Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses

…Die Geschäftsführer haben für die ordnungsmäßige Buchführung der Vereinigung zu sorgen und den Jahresabschluß aufzustellen. § 221 Abs. 5 UGB ist nicht anzuwenden.…

… Buches des UGB gemäß § 22 Abs 6 GenG nur für solche Genossenschaften gelten würden, die mindestens zwei der in § 221 Abs 1 UGB bezeichneten Merkmale überschreiten, was auf die vorliegende „kleine“ Genossenschaft nicht zutreffe. Im Übrigen sei jeder Jahresabschluss zwingend vom Revisionsverband zu prüfen. Die Prüfung…

…statt. Im Rechnungslegungsrecht ist die GmbH Co KG den Kapitalgesellschaften gleichgestellt (§ 189 Abs 1 Z 1, § 221 Abs 5, § 244 Abs 3 UGB). Die Haftung der vertretungsbefugten Organe von Kapitalgesellschaften nach dem URG trifft auch die vertretungsbefugten Organe der Komplementärgesellschaft einer GmbH…

…über dessen Versagung oder Einschränkung beim Firmenbuchgericht des Sitzes der Gesellschaft einzureichen (offen zu legen) haben. Auch auf kleine Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 221 Abs 1 UGB) ist § 277 UGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass die gesetzlichen Vertreter nur die Bilanz und den Anhang einzureichen haben (§ 278 Abs 1 UGB…

… 198/15h, in denen es um während des laufenden Betriebs vorgenommene Entnahmen ging (vgl auch § 189 Abs 1 Z 2a UGB, § 221 Abs 5 UGB oder § 4 Z 3 EKEG), nicht abgewichen. Inwieweit bei der hier vorliegenden Frage der Auseinandersetzung im Falle des…

…Treffen, dass er die Wirtschaftsprüfung der Jahresabschlüsse der Schwestergesellschaft unterlassen habe. Die Schwestergesellschaft war als „kleine“ Kapitalgesellschaft nicht von Gesetzes wegen (§ 221 Abs 1 UGB), sondern lediglich nach ihrem Gesellschaftsvertrag prüfpflichtig. Allerdings wurde diese Prüfpflicht schon seit ihrer Gründung im Jahr 2005, sohin mehrere Jahre vor Übernahme der Geschäftsführung…

…zu ihrer Antragslegitimation im Wesentlichen Folgendes vor: 1.1.1. Sie sei eine große Aktiengesellschaft iSd §221 Abs3 des Bundesgesetzes über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch - UGB), dRGBl. S 219/1897 idF BGBl I 50/2013, (in der Folge: UGB), weshalb §277 Abs2 leg.cit., welcher – neben der Einreichung des Jahresabschlusses…

…diese Zuzahlungen geleistet und die zugezahlten Beträge zunächst in eine nicht gebundene Kapitalrücklage eingestellt wurden. Die GmbH Co KG unterliegt als verdeckte Kapitalgesellschaft gemäß § 221 Abs 5 UGB den Bilanzierungsvorschriften für Kapitalgesellschaften . Neben dem Komplementärkapital und Kapitalanteil des Kommanditisten ist in der Bilanz eine allfällige Kapitalrücklage auszuweisen. In der Kapitalrücklage ist ein laut…

§ 29 Gläubigerklassen

…Unternehmen (KMU), so ist er nicht verpflichtet, Gläubigerklassen zu bilden. Ein KMU ist ein Schuldner jeder Rechtsform, der zwei der drei Größenmerkmale des § 221 Abs. 1 UGB nicht überschreitet.…

§ 47 Beschränkung der Entschädigungspflicht

… 2018 betraut sind und e) Forderungsberechtigten, die eine der in lit. a bis d genannten Funktionen in verbundenen Unternehmen (§ 244 des Unternehmensgesetzbuches – UGB, dRGBl. S 219/1897) des Kreditinstitutes oder der Wertpapierfirma gemäß § 17 Abs. 1 WAG 2018 innehaben, wobei Beteiligungen, die…

…Sitz in U***** ist im Firmenbuch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz zu FN ***** eingetragen; sie ist eine große Kapitalgesellschaft im Sinne des § 221 Abs 3 UGB. Am 13. 3. 2007 legte ihr Geschäftsführer dem Erstgericht die Bilanz für das Jahr 2006 zum maßgeblichen Stichtag 31. 12. 2006 vor, woraufhin ihn…

…des Anhangs) von kleinen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kleinstkapitalgesellschaften und Personengesellschaften iSd § 189 Abs 1 Z 2 UGB (vgl §§ 278 Abs 1, 221 Abs 5 UGB) verweist § 1 Abs 4 der UGB-Formblatt-V (idF BGBl II 587/2021) auf die Bestimmungen der ERV 2021. 5.2. § 12 ERV 2021…

…§§ 120, 122 Abs 1, § 168 Abs 1, § 189 Abs 1 Z 1, § 221 Abs 5 UGB), soweit dieser nicht aus dem Gesellschaftsvertrag oder durch einen Beschluss der Gesellschaft von der Verteilung ausgeschlossen ist. Damit bewirkt § 82 Abs 1…

… EUR (darin 842,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die Schuldnerin ist eine mittelgroße Kapitalgesellschaft im Sinne des § 221 Abs 1 UGB und seit 3. 9. 2002 im Firmenbuch eingetragen. Ab dem Geschäftsjahr 2003 fanden die gemäß § 268 Abs 1 UGB…

…Jahre 2007 bis 2010 hinsichtlich einer späteren Geschäftspartnerin der Kläger geprüft (bis 2009 als Pflichtprüfungen gemäß § 268 Abs 1 , § 221 Abs 1 UGB) und diesbezügliche Bestätigungsvermerke nach § 274 UGB ausgestellt. Eine weitere Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH („B GmbH“) hatte die Konzernabschlüsse 2008 und…

…5 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 7 und 283 Abs. 1 des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S 219/1897 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Beschwerdeführerinnen Beide Beschwerdeführerinnen behaupten in ihrer vom…

…Abs 2 UGB ist, wenn die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgte, mit Strafverfügung eine Zwangsstrafe von EUR 700,-, bei Kleinstkapitalgesellschaften (§ 221 Abs 1a UGB) von EUR 350,- zu verhängen, und zwar über den/die Geschäftsführer (§ 283 Abs 1 UGB) und über die Gesellschaft selbst (§ 283 Abs…

…UGB ist, wenn die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgte, mit Strafverfügung eine Zwangsstrafe von EUR 700,-, bei Kleinstkapitalgesellschaften (§ 221 Abs 1a UGB) von EUR 350,- zu verhängen, und zwar über den/die Geschäftsführer (§ 283 Abs 1 UGB) und über die Gesellschaft selbst…

…UGB ist, wenn die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgte, mit Strafverfügung eine Zwangsstrafe von EUR 700, bei Kleinstkapitalgesellschaften (§ 221 Abs 1a UGB) von EUR 350, zu verhängen, und zwar über die gesetzlichen Vertreter (§ 283 Abs 1 UGB) und über die Gesellschaft selbst (§…

…UGB ist, wenn die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgte, mit Strafverfügung eine Zwangsstrafe von EUR 700,-, bei Kleinstkapitalgesellschaften (§ 221 Abs 1a UGB) von EUR 350,- zu verhängen, und zwar über den/die Geschäftsführer (§ 283 Abs 1 UGB) und über die Gesellschaft selbst…

…UGB ist, wenn die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgte, mit Strafverfügung eine Zwangsstrafe von EUR 700,-, bei Kleinstkapitalgesellschaften (§ 221 Abs 1a UGB) von EUR 350,- zu verhängen, und zwar über den/die Geschäftsführer (§ 283 Abs 1 UGB) und über die Gesellschaft selbst…

…UGB ist, wenn die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgte, mit Strafverfügung eine Zwangsstrafe von EUR 700,-, bei Kleinstkapitalgesellschaften (§ 221 Abs 1a UGB) von EUR 350,- zu verhängen, und zwar über den/die Geschäftsführer (§ 283 Abs 1 UGB) und über die Gesellschaft selbst…

…UGB ist, wenn die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgte, mit Strafverfügung eine Zwangsstrafe von EUR 700,-, bei Kleinstkapitalgesellschaften (§ 221 Abs 1a UGB) von EUR 350,- zu verhängen, und zwar über den/die Geschäftsführer (§ 283 Abs 1 UGB) und über die Gesellschaft selbst…

…UGB ist, wenn die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgte, mit Strafverfügung eine Zwangsstrafe von EUR 700,-, bei Kleinstkapitalgesellschaften (§ 221 Abs 1a UGB) von EUR 350,- zu verhängen, und zwar über den/die Geschäftsführer (§ 283 Abs 1 UGB) und über die Gesellschaft selbst…

…UGB ist, wenn die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgte, mit Strafverfügung eine Zwangsstrafe von EUR 700,-, bei Kleinstkapitalgesellschaften (§ 221 Abs 1a UGB) von EUR 350,- zu verhängen, und zwar über den/die Geschäftsführer (§ 283 Abs 1 UGB) und über die Gesellschaft selbst…

…UGB ist, wenn die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgte, mit Strafverfügung eine Zwangsstrafe von EUR 700, bei Kleinstkapitalgesellschaften (§ 221 Abs 1a UGB) von EUR 350, zu verhängen, und zwar über die gesetzlichen Vertreter (§ 283 Abs 1 UGB) und über die Gesellschaft selbst (§…