§ 20 Zuteilungsregelung beim Teilangebot

…§ 20. Ist bei einem Teilangebot, das auf den Erwerb eines bestimmten Anteils oder einer bestimmten Zahl von Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft gerichtet ist, die Menge der Beteiligungspapiere…

§ 7 Angebotsunterlage

…Höchstanteil oder die Mindest- und Höchstzahl der Beteiligungspapiere, zu deren Erwerb sich der Bieter verpflichtet, sowie eine Darstellung der Zuteilungsregelung im Sinn des § 20; 6. die Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft, über die der Bieter und mit ihm gemeinsam vorgehende Rechtsträger bereits verfügen oder zu deren zukünftigem Erwerb sie berechtigt oder…

§ 20 

(1) Gelangt das Gericht bei der Anhörung zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen, so hat es diese vorläufig bis zur Entscheidung nach § 26 Abs. 1 für zulässig zu erklären und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, die spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Anhörung s…

§ 32 

…Z 1 und 2 zwar noch nicht 24 Stunden vergangen sind, eine rechtzeitige Rückführung bis zur gerichtlichen Entscheidung nach den §§ 20 oder 26 Abs. 1 aber nicht möglich ist.…

§ 39b Datenverarbeitung durch die Sicherheitsbehörden

…der Eignung bzw. Verlässlichkeit der betroffenen Person nicht ausreichend erscheint und 2. sie vom Gericht die Mitteilung erhalten haben, dass die Unterbringung nach § 20 Abs. 1 für zulässig erklärt worden ist. (4) Die Sicherheitsbehörde, der die Amtshandlung nach § 9 zuzurechnen ist, darf Informationen über das Vorliegen…

§ 39e Datenverarbeitung durch das Gericht

… 9 sowie für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Amtshandlung erteilen. (3) Das Gericht hat von der vorläufigen Zulässigkeit der Unterbringung (§ 20 Abs. 1) die Sicherheitsbehörde, der die Amtshandlung der Vorführung zuzurechnen ist (§ 9), zu verständigen. (4) Beschlüsse, mit denen das Gericht eine Unterbringung…

…angefochten werden kann. Entfällt diese, weil der Patient inzwischen entlassen wurde, so kann die Entscheidung selbständig angefochten werden (Kopecky, Unterbringungsrecht II, 657 f; Hopf/Aigner, Unterbringungsgesetz, § 20 Anm 17). Der Rechtsmeinung des Rekursgerichtes, dass Rekurse gegen erstinstanzliche Entscheidungen über die vorläufige Zulässigkeit einer Unterbringung jedenfalls unzulässig seien, kann nicht gefolgt werden. Der…

…Unterbringung zunächst in die alleinige Kompetenz ärztlicher Organe. Erst im Nachhinein greift die nachprüfende gerichtliche Kontrolle ein (Kopetzki, Unterbringungsrecht 437). Erklärt das Unterbringungsgericht gemäß § 20 UbG die Unterbringung vorläufig für zulässig, deckt diese Entscheidung die Unterbringung für die Zeit danach (vgl Kopetzki, Grundriss Rz 387). Durch die Zulässigerklärung der Unterbringung nach…

…Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen auch im Nachhinein geschaffen habe. Diese Bestimmung müsse daher auch jene Fälle umfassen, in denen das Erstgericht die Unterbringung nach § 20 UbG vorläufig für zulässig erklärt habe und die endgültige Entscheidung gemäß § 26 UbG deswegen nicht mehr erfolge, weil die Unterbringung in der Zwischenzeit aufgehoben…

…mit der Außenwelt, der Beschränkung eines sonstigen Rechts oder der ärztlichen Behandlung zu entscheiden, wenn die Unterbringung bereits vor der Entscheidung des Gerichts nach § 20 UbG aufgehoben oder die Beschränkung, Einschränkung oder Behandlung bereits beendet wurde (§ 38a Abs 1 UbG). Das Rechtsmittelinteresse dauert daher auch noch nach Beendigung…

… 2010 ausdrücklich festgehalten (6 Ob 185/10i; 8 Ob 106/10m mwN). In Abkehr von dieser Rechtsprechung normiert § 20 Abs 2 UbG idgF, dass der Rekurs des Abteilungsleiters gegen die Unzulässigerklärung der Unterbringung auch dann inhaltlich zu behandeln ist, wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde…

…zunächst in die alleinige Kompetenz ärztlicher Organe. Erst im Nachhinein greift die nachprüfende gerichtliche Kontrolle ein ( Kopetzki , Unterbringungsrecht 437). Erklärt das Unterbringungsgericht gemäß § 20 UbG die Unterbringung vorläufig für zulässig, deckt diese Entscheidung die Unterbringung für die Zeit danach (vgl Kopetzki , Grundriss Rz 387). Durch die Zulässigerklärung der Unterbringung…

…das Strafgericht , für die Zulässigkeitsprüfung allfälliger vollzugsinterner Akte gemäß §§ 33 ff, 38 UbG hingegen das Unterbringungsgericht zuständig. 5. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 20 Abs 3 UbG jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0075964).…

…Sanierung zu eröffnen (vgl § 38 Abs 2 ZPO iVm § 6 Abs 4 AußStrG, § 12 Abs 2 UbG; 20. 4. 2010, 5 Ob 237/09b; Zib in Fasching/Konecny 3 II/1 § 38 ZPO Rz 38). Diese…

…Frage komme und auch diese „nicht abschließend dokumentiert“ sei. Der Ansicht des Rekursgerichts steht zunächst entgegen, dass bei einer Erstentscheidung nach § 20 UbG regelmäßig nicht jene erschöpfende Sachverhaltsaufklärung und jenes Maß an Gewissheit bei der Feststellung der Unterbringungs-voraussetzungen erzielt werden kann wie bei der endgültigen Entscheidung im…

… Ub 211/14d 2, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht erklärte die Unterbringung nach § 20 Abs 2 UbG für unzulässig und erkannte dem Beschluss aufschiebende Wirkung zu. Am 20. 3. 2014 wurde die Unterbringung aufgehoben. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Es…

… Ub 20/14p 2, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht erklärte die Unterbringung nach § 20 Abs 2 UbG für unzulässig. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der Beschluss wurde dem Abteilungsleiter am 17. …

…der Außenwelt, der Beschränkung eines sonstigen Rechts oder der ärztlichen Behandlung zu entscheiden, wenn die Unterbringung bereits vor der Entscheidung des Gerichts nach § 20 UbG aufgehoben oder die Beschränkung, Einschränkung oder Behandlung bereits beendet wurde (§ 38a Abs 1 UbG). 2.2. Der Kranke war während der Dauer…

…Beschluss. Wie aus den von Barth/Engel (Heimrecht [2004] in § 13 Anm 1 [letzter Absatz]) zitierten, jeweils die Parallelbestimmung des § 20 UbG betreffenden Belegstellen klar ersichtlich ist, behandeln diese Bestimmungen den Fall der Abweisung eines Überprüfungsantrags jeweils nicht . Da der in der Tagsatzung zur Erstanhörung vom 26…

…sei nichtig. Eine Rückholung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Sinn der Judikatur des VwGH sei nach Ablauf der 14 tägigen Frist des § 20 Abs 1 UbG gesetzlich nicht gedeckt und demnach im Zeitpunkt der Rekurserhebung unzulässig. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Voraussetzungen der Zulässigkeit…

…Zeitraum verfügt wurde. Da eine weitere anfechtbare Entscheidung nicht zu erwarten ist, gilt auch der Rechtsmittelausschluss des § 20 Abs 3 UbG nicht (Hopf-Aigner, UbG § 20 Anm 17 mwN). Der Revisionsrekurs der Patientenanwältin ist auch deshalb - entgegen dem Ausspruch in Punkt 5. des angefochtenen Beschlusses - gemäß § 14 Abs 1 AußStrG…

…Frist, um welche die gewöhnlich 14tägige Rekursfrist des Außerstreitverfahrens für den Abteilungsleiter verkürzt wird. Die vom Revisionswerber zur Unterstützung seiner Ansicht angeführte Regelung des § 20 Abs 2 UbG ist schon deshalb nicht vergleichbar, weil für die Entscheidung aufgrund der Erstanhörung eine schriftliche Beschlußausfertigung im Gegensatz zu § 27 UbG gar nicht vorgeschrieben ist…

…26 Abs 1 UbG für zulässig zu erklären und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, die spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Anhörung stattzufinden hat (§ 20 Abs 1 UbG). Der Verhandlung ist neben dem Abteilungsleiter und dem Patientenanwalt zumindest ein Sachverständiger beizuziehen (§ 22 Abs 1 UbG), der ein schriftliches Gutachten über das Vorliegen…

…der Patientin gelöst, als diese die Toillette aufsuchen mußte. Bei der Erstanhörung am 1.8.1995, nach welcher der Erstrichter die vorläufige Unterbringung der Kranken nach § 20 Abs 1 UbG - unangefochten - für zulässig erklärte, beantragte der Patientenanwalt, die heutige "Fixierung" der Patientin von 11.30 Uhr bis 15.10 Uhr auf ihre Zulässigkeit hin zu überprüfen, weil…

…2.) daß die Nichteinhaltung des in § 10 Abs 1 UbG vorgeschriebenen Vorganges bei der gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige Zulässigkeit der Unterbringung gemäß § 20 UbG nicht zu beachten sei, so daß derartige Umstände auch nicht wirksam mit Rekurs gegen die vorläufige weitere Unterbringung geltend gemacht werden könnten. Zu 1.: Daraus…

…Abs 1 UbG für zulässig oder diese sofort für unzulässig zu erklären. Habe das Gericht die weitere Unterbringung vorläufig für zulässig erklärt, sei gemäß § 20 Abs 1 UbG spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach der Anhörung eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Das Unterbringungsgesetz sehe jedoch keine Sanktion für eine Verletzung dieses Gebotes vor; eine…

…ihren Willen in der Anstalt untergebracht. Nach der Anhörung (§ 19 UbG) am 12. Juni 1992 erklärte der Erstrichter gemäß § 20 UbG die Unterbringung der Kranken für vorläufig zulässig. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung verkündete der Erstrichter den Beschluß, daß die Unterbringung der Kranken unzulässig sei (Punkt…

…so habe es diese für unzulässig zu erklären. Gegen eine Zulässigkeitsentscheidung sei ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Das Erstgericht habe jedoch keine der im § 20 UbG genannten Entscheidungen getroffen, sondern in einer Sachentscheidung einen Zustand ex post beurteilt. Die dagegen erhobenen Rekurse der Abteilungsvorstände seien daher zulässig, aber auch berechtigt. Für…

…zu verschaffen hat; die Abs 2 und 3 dieser Gesetzesstelle enthalten weitere Verfahrensvorschriften über die Grundlagen der bei der Erstanhörung zu fällenden Entscheidung. Aus § 20 UbG ergibt sich, daß das Gericht noch bei der Anhörung eine vorläufige Entscheidung zu treffen hat, ob die Unterbringung zulässig ist. Erklärt es diese bis zur…

…gefaßt: Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht erklärte die vorläufige Unterbringung des minderjährigen Markus W***** in der geschlossenen Abteilung des W*****-Krankenhauses gemäß § 20 Abs.2 UbG für unzulässig. Das Rekursgericht wies den dagegen vom Abteilungsleiter dieses Krankenhauses erhobenen Rekurs zurück. Der Abteilungsleiter, dem dieser Beschluß am 3.7.1991 zugestellt wurde, gab am…

…Note vom 5.Feber 1992 gab der Unterbringungsrichter des Bezirksgerichtes Amstetten der Sachwalterschaftsabteilung bekannt, daß beim Betroffenen aller Voraussicht nach die Unterbringung gemäß dem § 20 Abs 2 UbG nach der Erstkontaktierung gemäß § 19 Abs 1 UbG mangels Vorliegens einer psychischen Erkrankung für unzulässig zu erklären und sofort aufzuheben sein werde, weshalb sachwalterschaftsgerichtliche…

…leg cit): Gelangt das Gericht nach Durchführung des Erstanhörungsverfahrens zum Ergebnis, daß die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht vorliegen, so hat es diese gemäß § 20 Abs 2 UbG für unzulässig zu erklären. In diesem Falle ist nach der vorgenannten Gesetzesstelle "die Unterbringung sogleich aufzuheben, es sei denn, der Abteilungsleiter erklärt, daß er gegen…

…unzulässig erklärt, dem Rekurs keine aufschiebende Wirkung zuerkannt und der Kranke entlassen wurde, nicht mehr beschwert und daher nicht rekurslegitimiert, der Rechtsprechung zu §§ 20 ff UbG entspricht; der Behandlung angeblicher Verfahrensfehler käme nur noch abstrakte Bedeutung zu.…

…betroffenen Patienten mangels Vorliegens der persönlichen Voraussetzungen nach § 3 UbG für unzulässig erklärt. Ein weiterreichender Ausspruch kann für den Patienten durch eine nach § 20 UbG zu treffende gerichtliche Entscheidung nicht erreicht werden. Dadurch, daß das Rekursgericht das Rechtsmittel der Patientenanwältin nicht mangels Rekursberechtigung zurückgewiesen, sondern dem Rekurs mangels Beschwer in…

…nämlich die Frage offen, ob die Voraussetzungen der Unterbringung der Patientin gegeben waren. Diesem Grundsatz widerspricht die Entscheidung des Rekursgerichtes, mit der eine durch § 20 UbG zwingend vorgesehene Entscheidung des Erstgerichtes über die Unterbringung ersatzlos aufgehoben wurde. Gelangt das Gericht bei der Anhörung des Kranken zum Ergebnis, daß die Voraussetzungen der…

…die vorläufige Zulässigkeit der Unterbringung nach der Erstanhörung der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Mit der Endentscheidung im fortgesetzten Verfahren ist die vorläufige Entscheidung nach § 20 UbG wegen ihres bloß provisorialen Charakters "überholt". Dieser, auch von der Lehre (Kopetzki aaO 658) gebilligten Rspr wurde in der weiteren Entscheidung 9 Ob 295/97s…

…Depotmedikation die vorgesehene Unterbringungsdauer übersteige, sei eine vom behandelnden Arzt ex ante zu beurteilende Frage. Die Unterbringungsdauer werde zwar erst durch den Gerichtsbeschluß nach § 20 Abs 1 UbG bzw § 26 UbG festgesetzt, es sei aber auf die "vorgesehene" Dauer zum Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung abzustellen. Wenn also der behandelnde Arzt zum…

…Erstanhörung gemäß § 19 Abs.1 UbG vorzunehmen. Im Falle der vorläufigen Zulässigerklärung der Unterbringung sei eine mündliche Verhandlung innerhalb von 14 Tagen anzuberaumen (§ 20 Abs.1 UbG). Der in der mündlichen Verhandlung zu verkündende Beschluß sei innerhalb von acht Tagen schriftlich auszufertigen (§ 27 UbG). Das UbG sehe jedoch keine Sanktionen für…

…UbG) nicht nur - wie im Gesetz ausdrücklich erwähnt - zur Erhebung des Rekurses gegen den Beschluß, mit dem das Erstgericht die Unterbringung für unzulässig erklärt (§ 20 Abs 2, § 26 Abs 3 UbG), sondern auch zur Erhebung eines Revisionsrekurses gegen solche Beschlüsse des Gerichtes zweiter Instanz legitimiert ist, hat der Oberste Gerichtshof schon ausgesprochen (JBl 1992, 106 = NZ…

…Rechtsschutzes ist der Patient dadurch nicht beschwert, weil gegen die Entscheidung über die vorläufige Zulässigkeit einer Unterbringung ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist (§ 20 Abs 3 UbG), wogegen die Unterbringung nach mündlicher Verhandlung anfechtbar ist (§ 28 Abs 1 UbG). Da aus diesen Erwägungen eine innerhalb der Frist des…

…Rechnung getragen werden, wobei letztere Phase unverzüglich zu folgen hat, wenn die Unterbringung aufrecht erhalten wird. Durch die Vorschriften der §§ 17, 19 und 20 UbG soll demnach sichergestellt werden, daß die gerichtliche Entscheidung über die vorläufige Zulässigkeit der Unterbringung jedenfalls innerhalb einer Woche, das ist der von Art 6 Abs…

…worden, dann sei auch eine rückwirkende gerichtliche Prüfung nicht mehr möglich. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der Revisionsrekurs zulässig sei. § 20 UbG, welcher zwar - anders als § 12 Abs 3 der Regierungsvorlage - keinen ausdrücklichen Hinweis enthalte, wonach die Entscheidung nach der Erstanhörung nur über das weitere Verbleiben…

…zu den hier zu lösenden Rechtsfragen des erst am 1.1.1991 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 1.3.1990, BGBl 155, über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz/UbG) eine Rechtsprechung des Obersten Gerichshofes überhaupt fehlt; er ist aber auch berechtigt, weshalb auf ihn gemäß der auch für Revisionsrekurse geltenden Bestimmung des § 11…

…eine Entscheidung über die vorläufige (weitere) Zulässigkeit der Unterbringung iSd § 20 Abs 1 UbG und keine solche nach § 26 UbG. Der nach § 20 UbG ergangene Beschluss über die vorläufige Zulässigkeit ist aber nicht abgesondert anfechtbar (EvBl 1993/120). Demgegenüber vermag die Rekurswerberin keine Rechtsfrage von der im § 14…