§ 20 

(1) Gelangt das Gericht bei der Anhörung zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen, so hat es diese vorläufig bis zur Entscheidung nach § 26 Abs. 1 für zulässig zu erklären und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, die spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Anhörung s…

§ 39b Datenverarbeitung durch die Sicherheitsbehörden

…der Eignung bzw. Verlässlichkeit der betroffenen Person nicht ausreichend erscheint und 2. sie vom Gericht die Mitteilung erhalten haben, dass die Unterbringung nach § 20 Abs. 1 für zulässig erklärt worden ist. (4) Die Sicherheitsbehörde, der die Amtshandlung nach § 9 zuzurechnen ist, darf Informationen über das Vorliegen…

§ 39e Datenverarbeitung durch das Gericht

… 9 sowie für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Amtshandlung erteilen. (3) Das Gericht hat von der vorläufigen Zulässigkeit der Unterbringung (§ 20 Abs. 1) die Sicherheitsbehörde, der die Amtshandlung der Vorführung zuzurechnen ist (§ 9), zu verständigen. (4) Beschlüsse, mit denen das Gericht eine Unterbringung…

§ 32 

…Z 1 und 2 zwar noch nicht 24 Stunden vergangen sind, eine rechtzeitige Rückführung bis zur gerichtlichen Entscheidung nach den §§ 20 oder 26 Abs. 1 aber nicht möglich ist.…

§ 20 Abs 3 UbG schließt nur ein abgesondertes Rechtsmittel aus, sodass die Entscheidung gemeinsam mit der nächsten selbständig anfechtbaren Entscheidung angefochten werden kann. Entfällt diese, weil der Patient inzwischen…

…eine Entscheidung über die vorläufige (weitere) Zulässigkeit der Unterbringung iSd § 20 Abs 1 UbG und keine solche nach § 26 UbG. Der nach § 20 UbG ergangene Beschluss über die vorläufige Zulässigkeit ist aber nicht abgesondert anfechtbar (EvBl 1993/120). Demgegenüber vermag die Rekurswerberin keine Rechtsfrage von der im § 14…

Auch wenn in einer nach § 20 Abs 2 UbG ergangenen Entscheidung die Unterbringung für unzulässig erklärt und zugleich aufgehoben wurde, ist über einen Rekurs gegen diese Entscheidung sachlich zu entscheiden. In einer solchen Rekursentscheidung…

Gemäß § 20 Abs 2 UbG hat der Abteilungsleiter die Möglichkeit gegen den Beschluss, mit dem das Gericht die Unterbringung für unzulässig erklärt, Rekurs zu erheben. Wie auch nach (§ 29a…

Erachtet das Rekursgericht die Grundlage für eine Entscheidung im Sinne des § 20 Abs 2 UbG nicht für ausreichend, dann hat es - in analoger Anwendung der Vorschriften über den Rekurs gegen die nach mündlicher Verhandlung getroffene Entscheidung (§ 29 Abs 2…

… 2010 ausdrücklich festgehalten (6 Ob 185/10i; 8 Ob 106/10m mwN). In Abkehr von dieser Rechtsprechung normiert § 20 Abs 2 UbG idgF, dass der Rekurs des Abteilungsleiters gegen die Unzulässigerklärung der Unterbringung auch dann inhaltlich zu behandeln ist, wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde…

Wird einem Kranken nach Unzulässigerklärung der Unterbringung nach § 20 UbG nicht sogleich ermöglicht, außerhalb des geschlossenen Bereichs einer vom Geltungsbereich des UbG erfassten Einrichtung das – auch im offenen Bereich durchführbare – Entlassungsmanagement abzuwarten, liegt…

…sein, und der Abteilungsleiter einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Zu I.: [7] Der Revisionsrekurs der T* GmbH ist jedenfalls unzulässig: [8] 1. Gemäß § 20 Abs 2 UbG hat der Abteilungsleiter die Möglichkeit gegen den Beschluss, mit dem das Gericht die Unterbringung für unzulässig erklärt, Rekurs zu erheben. Wie auch nach (§ …

…oder 90 Tage (§123 Abs1 des Grundbuchsgesetzes 1955 – GBG 1955), im Unterbringungsverfahren teilweise nur sieben Tage (§32 Abs2 des Unterbringungsgesetzes – UbG). 3.6. Streitigkeiten über das Erbrecht vor der Einantwortung sind seit der Neukodifikation des Stammgesetzes zur Gänze Teil des außerstreitigen Verlassenschaftsverfahrens (Erbrechtsverfahren nach den §§…

…können. Im Hinblick darauf, daß die Unterbringung vorher aufgehoben worden ist, wäre in diesem Fall wohl auch ein selbständiger Rekurs zulässig gewesen (vgl. Hopf-Aigner, Unterbringungsgesetz, FN 17 zu §20 UbG mwN). Anstelle dieses abgesondert zulässigen Rekurses hat die Antragstellerin jedoch einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 B-VG eingebracht. 1.4 Aber auch die dem Beschluß…

…GmbH – ist nicht am Verfahren nach dem UbG beteiligt (so bereits 4 Ob 210/09z betreffend die Rechtsmittelwerberin). [7] Gemäß § 20 Abs 2 UbG hat der Abteilungsleiter die Möglichkeit gegen den Beschluss, mit dem das Gericht die Unterbringung für unzulässig erklärt, Rekurs zu erheben. Wie auch nach (§ …

…gefaßt: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Das Erstgericht erklärte die Unterbringung der Lucia G***** in der geschlossenen Abteilung des psychiatrischen Krankenhauses ***** gemäß § 20 Abs 2 UbG im Hinblick darauf für unzulässig, daß der bei der Anhörung beigezogene Sachverständige nach einer Untersuchung der Patientin erklärt hatte, sie sei nicht psychisch krank und…

eines Anstaltsaufenthaltes glaubhaft zu machen. Gelingt ihm das nicht, dann muß auch der geordnete, realitätsbezogene Eindruck des Patienten zu einer Entscheidung im Sinne des § 20 Abs 2 UbG führen, auch wenn das Gericht der Anhörung keinen unabhängigen Sachverständigen beigezogen hat.…

…zunächst in die alleinige Kompetenz ärztlicher Organe. Erst im Nachhinein greift die nachprüfende gerichtliche Kontrolle ein ( Kopetzki , Unterbringungsrecht 437). Erklärt das Unterbringungsgericht gemäß § 20 UbG die Unterbringung vorläufig für zulässig, deckt diese Entscheidung die Unterbringung für die Zeit danach (vgl Kopetzki , Grundriss Rz 387). Durch die Zulässigerklärung der Unterbringung…

…so habe es diese für unzulässig zu erklären. Gegen eine Zulässigkeitsentscheidung sei ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Das Erstgericht habe jedoch keine der im § 20 UbG genannten Entscheidungen getroffen, sondern in einer Sachentscheidung einen Zustand ex post beurteilt. Die dagegen erhobenen Rekurse der Abteilungsvorstände seien daher zulässig, aber auch berechtigt. Für…

… Ub 20/14p 2, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht erklärte die Unterbringung nach § 20 Abs 2 UbG für unzulässig. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der Beschluss wurde dem Abteilungsleiter am 17. …

…ausdrücklich das Recht zum Rekurs gegen den Beschluß, mit dem das Erstgericht die Unterbringung schon nach der ersten Anhörung des Kranken für unzulässig erklärt (§ 20 Abs 2 UbG), und gegen den Beschluß auf (endgültige) Unzulässigerklärung der Unterbringung (§ 26 Abs 3 UbG) ein. § 29 UbG regelt allerdings - anders als § 19 der…

…eine Rechtsmittelbeantwortung des Leiters der Einrichtung zulässig wäre, liegt hier nicht vor, weil die Unterbringung nicht schon vor der Entscheidung des Gerichts nach § 20 UbG aufgehoben wurde. Die unzulässige Revisionsrekursbeantwortung der Abteilungsleiterin ist daher zurückzuweisen (7 Ob 146/16w mwN). [12] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung des Anwendungsbereichs…

…Unterbringung zunächst in die alleinige Kompetenz ärztlicher Organe. Erst im Nachhinein greift die nachprüfende gerichtliche Kontrolle ein (Kopetzki, Unterbringungsrecht 437). Erklärt das Unterbringungsgericht gemäß § 20 UbG die Unterbringung vorläufig für zulässig, deckt diese Entscheidung die Unterbringung für die Zeit danach (vgl Kopetzki, Grundriss Rz 387). Durch die Zulässigerklärung der Unterbringung nach…

…Frist, um welche die gewöhnlich 14tägige Rekursfrist des Außerstreitverfahrens für den Abteilungsleiter verkürzt wird. Die vom Revisionswerber zur Unterstützung seiner Ansicht angeführte Regelung des § 20 Abs 2 UbG ist schon deshalb nicht vergleichbar, weil für die Entscheidung aufgrund der Erstanhörung eine schriftliche Beschlußausfertigung im Gegensatz zu § 27 UbG gar nicht vorgeschrieben ist…

…ihren Willen in der Anstalt untergebracht. Nach der Anhörung (§ 19 UbG) am 12. Juni 1992 erklärte der Erstrichter gemäß § 20 UbG die Unterbringung der Kranken für vorläufig zulässig. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung verkündete der Erstrichter den Beschluß, daß die Unterbringung der Kranken unzulässig sei (Punkt…

…Sanierung zu eröffnen (vgl § 38 Abs 2 ZPO iVm § 6 Abs 4 AußStrG, § 12 Abs 2 UbG; 20. 4. 2010, 5 Ob 237/09b; Zib in Fasching/Konecny 3 II/1 § 38 ZPO Rz 38). Diese…

…kein dem Wortlaut des § 38a Abs 1 UbG entsprechender Fall vor, dass die Unterbringung durch eine Entscheidung des Gerichts nach § 20 UbG aufgehoben oder die Beschränkung, Einschränkung oder Behandlung bereits beendet wurde, sondern die behauptete faktische Unterbringung wurde hier auf andere Art – durch eine neuerliche Unterbringungsanordnung…

…Zeitraum verfügt wurde. Da eine weitere anfechtbare Entscheidung nicht zu erwarten ist, gilt auch der Rechtsmittelausschluss des § 20 Abs 3 UbG nicht (Hopf-Aigner, UbG § 20 Anm 17 mwN). Der Revisionsrekurs der Patientenanwältin ist auch deshalb - entgegen dem Ausspruch in Punkt 5. des angefochtenen Beschlusses - gemäß § 14 Abs 1 AußStrG…

…der Außenwelt, der Beschränkung eines sonstigen Rechts oder der ärztlichen Behandlung zu entscheiden, wenn die Unterbringung bereits vor der Entscheidung des Gerichts nach § 20 UbG aufgehoben oder die Beschränkung, Einschränkung oder Behandlung bereits beendet wurde (§ 38a Abs 1 UbG). 2.2. Der Kranke war während der Dauer…

…unzulässig erklärt, dem Rekurs keine aufschiebende Wirkung zuerkannt und der Kranke entlassen wurde, nicht mehr beschwert und daher nicht rekurslegitimiert, der Rechtsprechung zu §§ 20 ff UbG entspricht; der Behandlung angeblicher Verfahrensfehler käme nur noch abstrakte Bedeutung zu.…

…zu verschaffen hat; die Abs 2 und 3 dieser Gesetzesstelle enthalten weitere Verfahrensvorschriften über die Grundlagen der bei der Erstanhörung zu fällenden Entscheidung. Aus § 20 UbG ergibt sich, daß das Gericht noch bei der Anhörung eine vorläufige Entscheidung zu treffen hat, ob die Unterbringung zulässig ist. Erklärt es diese bis zur…

…zu den hier zu lösenden Rechtsfragen des erst am 1.1.1991 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 1.3.1990, BGBl 155, über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz/UbG) eine Rechtsprechung des Obersten Gerichshofes überhaupt fehlt; er ist aber auch berechtigt, weshalb auf ihn gemäß der auch für Revisionsrekurse geltenden Bestimmung des § 11…

…betroffenen Patienten mangels Vorliegens der persönlichen Voraussetzungen nach § 3 UbG für unzulässig erklärt. Ein weiterreichender Ausspruch kann für den Patienten durch eine nach § 20 UbG zu treffende gerichtliche Entscheidung nicht erreicht werden. Dadurch, daß das Rekursgericht das Rechtsmittel der Patientenanwältin nicht mangels Rekursberechtigung zurückgewiesen, sondern dem Rekurs mangels Beschwer in…

…Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen auch im Nachhinein geschaffen habe. Diese Bestimmung müsse daher auch jene Fälle umfassen, in denen das Erstgericht die Unterbringung nach § 20 UbG vorläufig für zulässig erklärt habe und die endgültige Entscheidung gemäß § 26 UbG deswegen nicht mehr erfolge, weil die Unterbringung in der Zwischenzeit aufgehoben…

…ärztlichen Obsorgepflicht gegenüber den Patienten nachzukommen. Das Erstgericht wies den Antrag der Patientenanwältin ab. Eine Anhörung nach § 19 UbG sowie eine Entscheidung nach § 20 UbG habe nicht stattzufinden, wenn die Unterbringung zum gegebenen Zeitpunkt bereits aufgehoben und der Kranke bereits offengelegt bzw entlassen wurde. Dies gelte nicht nur bei Verlegung…

…die vorläufige Zulässigkeit der Unterbringung nach der Erstanhörung der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Mit der Endentscheidung im fortgesetzten Verfahren ist die vorläufige Entscheidung nach § 20 UbG wegen ihres bloß provisorialen Charakters "überholt". Dieser, auch von der Lehre (Kopetzki aaO 658) gebilligten Rspr wurde in der weiteren Entscheidung 9 Ob 295/97s…

…anders noch 7 Ob 59/13x), liegt hier nicht vor, weil die Unterbringung nicht schon vor der Entscheidung des Gerichts nach § 20 UbG aufgehoben wurde (7 Ob 218/12b). Die unzulässige Revisionsrekursbeantwortung der Leiterin der Abteilung für Psychiatrie ***** mit forensischem Schwerpunkt war daher zurückzuweisen.…

…Vertreter der Verlassenschaft am 25. Juni 2018 im Elektronischen Rechtsverkehr zugestellt. Die Verlassenschaft erhob gegen diese Entscheidung einen außerordentlichen Revisionsrekurs , den sie am 20. Juli 2018 im Elektronischen Rechtsverkehr beim Erstgericht einbrachte. Das Erstgericht legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Der Senat hat dazu…

… Ub 211/14d 2, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht erklärte die Unterbringung nach § 20 Abs 2 UbG für unzulässig und erkannte dem Beschluss aufschiebende Wirkung zu. Am 20. 3. 2014 wurde die Unterbringung aufgehoben. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Es…

…gefaßt: Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht erklärte die vorläufige Unterbringung des minderjährigen Markus W***** in der geschlossenen Abteilung des W*****-Krankenhauses gemäß § 20 Abs.2 UbG für unzulässig. Das Rekursgericht wies den dagegen vom Abteilungsleiter dieses Krankenhauses erhobenen Rekurs zurück. Der Abteilungsleiter, dem dieser Beschluß am 3.7.1991 zugestellt wurde, gab am…

…Abs 1 UbG für zulässig oder diese sofort für unzulässig zu erklären. Habe das Gericht die weitere Unterbringung vorläufig für zulässig erklärt, sei gemäß § 20 Abs 1 UbG spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach der Anhörung eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Das Unterbringungsgesetz sehe jedoch keine Sanktion für eine Verletzung dieses Gebotes vor; eine…

…UbG) nicht nur - wie im Gesetz ausdrücklich erwähnt - zur Erhebung des Rekurses gegen den Beschluß, mit dem das Erstgericht die Unterbringung für unzulässig erklärt (§ 20 Abs 2, § 26 Abs 3 UbG), sondern auch zur Erhebung eines Revisionsrekurses gegen solche Beschlüsse des Gerichtes zweiter Instanz legitimiert ist, hat der Oberste Gerichtshof schon ausgesprochen (JBl 1992, 106 = NZ…

…Rechnung getragen werden, wobei letztere Phase unverzüglich zu folgen hat, wenn die Unterbringung aufrecht erhalten wird. Durch die Vorschriften der §§ 17, 19 und 20 UbG soll demnach sichergestellt werden, daß die gerichtliche Entscheidung über die vorläufige Zulässigkeit der Unterbringung jedenfalls innerhalb einer Woche, das ist der von Art 6 Abs…