Art. 2 Artikel II

…Anm.: aus BGBl. Nr. 209/1969, zu den §§ 94a und 97 , BGBl. Nr. 159/1960) Falls die Landesregierung gemäß § 94a Abs. 1 und 2 den Einsatz von Organen der Landespolizeidirektion verfügt, haben diese Organe neben den im…

§ 99 § 99. Strafbestimmungen.

…Radfahrer die in § 68 Abs. 3 lit. e angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 50 Euro zu ahnden ist. Wenn die…

§ 10 Aufsichtsorgane für die straßenpolizeiliche Überwachung

…Nr. 267/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2022, herangezogen werden können. (2) Die Straßenaufsichtsorgane iSd § 97 Abs. 2 StVO 1960 haben ihr Amt nach den Dienstanweisungen der Landesregierung und der zuständigen Straßenpolizeibehörde auszuüben. (3) Die Straßenaufsichtsorgane haben alle in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen, die…

…die Beschwerdelegitimation bestreitet. II. Erwägungen 1. Prozessvoraussetzungen Der Verfassungsgerichtshof hat im Beschluss VfSlg. 17.427/2004 ausgesprochen, dass dem mit der Funktion der Straßenaufsicht nach §97 StVO 1960 betrauten Organwalter weder landes- noch bundesgesetzlich (Verfahrens )Rechte im Verfahren anlässlich des Widerrufs seiner staatlichen Funktion eingeräumt sind. Mit der Ausübung dieser staatlichen Funktion sind…

Art. 2 § 7 

…Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft wird ermächtigt, den zuständigen Behörden besonders geschulte Personen zur Betrauung als Organe der Straßenaufsicht vorzuschlagen (§ 97 Abs. 2 StVO 1960).…

…Erwerbsbetätigung und Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz geltend gemacht. 3. Die Steiermärkische Landesregierung legte die Verwaltungsakten vor. II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen: 1. §97 StVO 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch BG BGBl. I Nr. 52/2005, lautet (auszugsweise): "§97. Organe der Straßenaufsicht (1) Die Organe der Straßenaufsicht, insbesondere…

…Vorarlberger Landesregierung enthaltenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Da die wirtschaftliche Existenz seines Unternehmens sowie die Dienstverhältnisse seiner Angestellten vom Weiterbestand der staatlichen Funktion nach §97 StVO 1960 abhängig sei und weil im Übrigen die Voraussetzungen für den Widerruf der Ermächtigung nicht vorliegen, verletze ihn der im Schreiben ausgesprochene Widerruf der staatlichen Funktion…

1960 - ein Ungehorsamsdelikt - zu verfolgen, dessen Wortlaut auch Verkehrssicherheitsaspekte zu entnehmen sind. Dies wird vor allem deutlich, wenn man den Abs5 im Gesamtgefüge des §97 StVO 1960 betrachtet, insbesondere dessen Abs4. Wenn nun die belangte Behörde die Voraussetzungen des §99 Abs6 litc StVO 1960 als nicht vorliegend ansah, weil sie die…

…sie beantragten, die Beschwerden ab- bzw. zurückzuweisen. In einer aufgetragenen Äußerung legten diese Landesregierungen dar, dass den mit der Funktion der straßenpolizeilichen Aufsicht nach §97 StVO 1960 beliehenen Personen landesgesetzlich keine Rechte, insbesondere auch keine Dienstrechte eingeräumt werden. II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat im Beschluss vom 16. Dezember…

Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Widerruf der Bestellung zum Straßenaufsichtsorgan für Transportbegleitungen im Land Vorarlberg gemäß §97 StVO 1960. Da der Widerruf der Ermächtigung zum Straßenaufsichtsorgan für die Transportbegleitung im Land Vorarlberg normative Wirkung auf die Rechtssphäre des Antragstellers entfaltet, nimmt der Verfassungsgerichtshof (vorläufig…

Wahrung von Rechten als Rechtsperson, wie der Verfassungsgerichtshof schon in seinem Beschluss VfSlg 10621/1985 hervorgehoben hat. Dem mit der Funktion der Straßenaufsicht nach §97 StVO 1960 betrauten Organwalter sind weder landes- noch bundesgesetzlich (Verfahrens )Rechte im Verfahren anlässlich des Widerrufs seiner staatlichen Funktion eingeräumt. Mit der Ausübung dieser staatlichen Funktion sind…

Vertretbare Annahme einer Übertretung des §97 Abs4 StVO 1960 (Nichtbefolgung einer polizeilichen Anordnung). Daran ändert nichts, daß der Betroffene offenbar der Ansicht war, die Anordnung des Straßenaufsichtsorganes entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften; denn es…

§ 35 Behörden und Organe

… 2 genannten Organe haben 1. die Einhaltung der in diesem Bundesgesetz genannten Vorschriften zu überwachen; zu diesem Zweck sind sie berechtigt, gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 Fahrzeuglenker zum Anhalten aufzufordern; 2. Maßnahmen zu treffen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind und 3. in den in diesem Bundesgesetz…

…sich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Der Beschwerdeführer wurde von den Landesregierungen Vorarlberg, Tirol, Wien, des Burgenlandes, Niederösterreich und Oberösterreich mit der Funktion der Straßenaufsicht (§97 StVO 1960) betraut. 1.2. Laut Verkehrsunfallanzeige der Polizeiinspektion Judenburg vom 10. Mai 2006 ereignete sich am 4. Mai 2006 im Zuge der Durchführung eines Sondertransportes ein Verkehrsunfall…

Anl. 4 Zulassungsstellenverordnung

…Verwendung in einer Gebietskörperschaft oder in einem Gemeindeverband bestimmt 40 zur Verwendung für den Pannenhilfsdienst bestimmt 41 zur Begleitung von Sondertransporten durch gemäß § 97 Abs. 2 StVO 1960 beeidete Straßenaufsichtsorgane bestimmt 50 zur Verwendung für Diplomaten bestimmt 51 zur Verwendung für Konsuln bestimmt 60 ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für den öffentlichen Hilfsdienst…

…in erster Instanz der Magistrat zuständig; in diesem Umfang haben die Organe der Straßenaufsicht, insbesondere der Bundessicherheitswache, bei der Vollziehung der StVO 1960 mitzuwirken (§97 Abs1 StVO 1960). Derartige Amtshandlungen solcher Organe hat die Bezirksverwaltungsbehörde zu vertreten (vgl. VfSlg. 9098/1981). 2. Über die Beschwerde wurde erwogen: 2.1. Der Beweis wurde erhoben durch…

…der StVO 1960, §§ 98a bis 98e) sondern um eine Frage der allgemeinen Mitwirkung der Bundespolizei bei der Vollziehung des § 94b iVm § 97 Abs. 1 StVO 1960. Als zuständig erscheine die örtlich zuständige Verkehrsbehörde (BH N***), da dieser Behörde das Handeln der Beamten der Bundespolizei als Organe der Straßenaufsicht zuzurechnen sei. Dem…

…Begründung: 1. Mit Schreiben der Tiroler Landesregierung vom 15. März 2004, wurde dem Antragsteller die Berechtigung zum Straßenaufsichtsorgan für Transportbegleitungen im Land Tirol gemäß §97 StVO 1960 für sechs Monate entzogen, weil er Auflagen eines Bescheides des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 31. Oktober 2003, Serv-452.893/755-757/2003-Mae, nicht…

…1960 - ein Ungehorsamsdelikt - zu verfolgen, dessen Wortlaut auch Verkehrssicherheitsaspekte zu entnehmen sind. Dies wird vor allem deutlich, wenn man den Abs5 im Gesamtgefüge des §97 StVO 1960 betrachtet, insbesondere dessen Abs4. Wenn nun die belangte Behörde die Voraussetzungen des §99 Abs6 litc StVO 1960 als nicht vorliegend ansah, weil sie die…

…Beschwerdeführerin schuldig erkannt wurde, am 4. Dezember 1976, 0,40 Uhr, auf der Königswiesener Bundesstraße das Haltezeichen eines Verkehrspostens mißachtet und dadurch eine Übertretung nach §97 Abs5 StVO 1960 begangen zu haben. Über die Beschwerdeführerin wurden eine Geldstrafe und eine Ersatzarreststrafe verhängt. Gegen diese Strafverfügung erhob die Beschwerdeführerin Einspruch. Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt leitete sohin…

…zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten und bei der Überwachung der Einhaltung dieser Maßnahmen gemäß §97 StVO 1960 vorzugehen. (6) Anordnungen gemäß Abs1 sind durch Straßenverkehrszeichen gemäß §52 StVO kundzumachen; die Zeichen sind mit einer Zusatztafel mit dem Wortlaut 'Immissionsschutzgesetz - Luft' zu…

…in erster Instanz der Magistrat zuständig; in diesem Umfang haben die Organe der Straßenaufsicht, insbesondere der Bundessicherheitswache, bei der Vollziehung der StVO 1960 mitzuwirken (§97 Abs1 StVO 1960). Derartige Amtshandlungen solcher Organe hat die Bezirksverwaltungsbehörde zu vertreten (vgl. VfSlg. 9098/1981, 10420/1985). 2. Über die Beschwerde wurde erwogen: 2.1. Gestützt auf den…

§ 13 Behördenzuständigkeit

…2) An der Vollziehung dieses Bundesgesetzes durch die Bezirksverwaltungsbehörde und den Landeshauptmann haben die Organe des Zollamtes Österreich sowie die Organe der Straßenaufsicht (§ 97 Abs. 1 StVO 1960) mitzuwirken. Diese Organe haben 1. die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes sowie des ASOR nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zu überwachen…

der Bf. bei sich trug, nicht einen verfassungswidrigen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums dar. Dem Gemeindewachkörper sind die im § 97 Abs. 1 StVO 1960 genannten Befugnisse nur für den Fall eingeräumt, daß der Gemeinde gemäß § 94 c Abs. 1 dieses Gesetzes Angelegenheiten übertragen sind, die sonst von der…

…g e gegeben. Begründung: 1. Mit Schreiben Vorarlberger Landesregierung vom 31. Dezember 2003, wurde die Bestellung zum Straßenaufsichtsorgan für Transportbegleitungen im Land Vorarlberg gemäß §97 StVO 1960 widerrufen. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen dieses Schreiben erhobenen Beschwerde, wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Zur Begründung wird ausgeführt…

…der Klägerin gerichtete Bescheid vom 26. 8. 2004 (Beilage ./B = ./1) zwar die Auflage, dass die Transportsicherung durch ein vereidigtes Organ der Straßenaufsicht gemäß § 97 Abs 2 StVO 1960 mit einem Begleitfahrzeug zu erfolgen habe - wofür die Beklagte als juristische Person jedenfalls nicht in Betracht kommt -, dem Bescheid ist aber keinerlei Beleihung der Beklagten…

…auf dem Salzburger Domplatz von (Sicherheitswache )Inspektor R W wegen des Verdachtes ua. der Verwaltungsübertretung der Nichtbefolgung der Anordnung eines Organs der Straßenaufsicht nach §97 Abs4 StVO 1960 (ua.) gemäß §35 lita VStG 1950 festgenommen wurde und sich in der Folge bis etwa 17 Uhr (desselben Tages) in Haft befand. Weiters ergeben…

…der Geschwindigkeitsbeschränkung sei durch die ASFINAG über Aufforderung der Landespolizeidirektion Tirol aus Anlass der auf Grundlage der COVID 19 VvV durchzuführenden Personenkontrollen erfolgt. Gemäß §97 Abs5 StVO 1960 seien die Organe der Straßenaufsicht berechtigt, durch deutlich sichtbare oder hörbare Zeichen Fahrzeuglenker zwecks Lenker- oder Fahrzeugkontrolle, zwecks anderer, den Fahrzeuglenker oder eine beförderte Person…

…er daher berechtigterweise davon ausgehen konnte, daß der Vorschrift des §62 Abs3 StVO 1960 nicht entsprochen war. Das einschreitende Organ habe daher gemäß §97 Abs4 StVO 1960 berechtigterweise die Anordnung erteilt, den PKW aus dem Halteverbotsbereich zu entfernen. Die Beschwerdeführerin habe diese Weisung nicht befolgt und lautstark gegen das Einschreiten des Sicherheitswachebeamten…

…aktuell beeinträchtigt, so wäre es ihm jedenfalls zumutbar gewesen, im Zuge einer Kontrolle, die ja schon alleine aus dem Titel der Lenker- und Fahrzeugkontrolle (§97 Abs5 StVO 1960) jederzeit zulässig ist, das Nichtvorliegen des erweiterten Vorsatzes, die Wiedererkennung verhindern zu wollen, bekannt zu geben. Der Antragsteller wäre in diesem Fall keiner Gefahr, einer…

…im folgenden: 3. KFG-Novelle) idF des BG BGBl. 253/1984 schuldig, weil er einen Personenkraftwagen gelenkt hatte, wobei im Zuge einer Anhaltung nach §97 Abs5 StVO 1960 festgestellt worden war, daß er den Sicherheitsgurt nicht bestimmungsgemäß verwendet hatte, obwohl der Sitzplatz des Kraftfahrzeuges (nach kraftfahrgesetzlicher Anordnung) mit einem Sicherheitsgurt ausgerüstet war. Unter…

§ 15d Abweichungen

…Verordnung (EG) Nr. 561/2006, 4. in den Arbeitszeitaufzeichnungen in den übrigen Fällen. (2) Für Lenkerinnen und Lenker, die als gemäß § 97 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 , BGBl. Nr. 159/1960, beeidete Straßenaufsichtsorgane mit der Begleitung von Sondertransporten beauftragt werden, sind Abweichungen nach Abs. 1 auch zulässig, wenn dies für…