StVO 1960 das Parken von KFZ nur an den gekennzeichneten Stellen erlaubt ist. Die bezeichnete generelle Norm wurde in einem nicht den Bestimmungen des §94f StVO 1960 entsprechenden Verfahren erlassen, da die Behörde die Rechtsanwaltskammer nicht anhörte. (Anlaßfall B1841/95, E v 10.06.97, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).…

einem jeweiligen konkreten behördlichen Verordnungsentwurf entfällt. Gleichwohl wird durch die allgemeine Einladung zur Anhörung im Schreiben des Stadtsenates vom 03.07.92 dem Zweck der in §94f Abs1 StVO 1960 unter dem Titel "Mitwirkung" gebotenen Möglichkeit zur Stellungnahme vor Erlassung straßenpolizeilicher Verordnungen ebenso Rechnung getragen wie dem besonderen Charakter jener straßenpolizeilichen Verordnungen, die gemäß §…

anderen Verkehrsteilnehmer berührt werden und daß daher für die verordnungserlassende Behörde keine Verpflichtung bestand, die gesetzliche berufliche Interessenvertretung der Rechtsanwälte in das Anhörungsverfahren gemäß §94f Abs1 StVO 1960 miteinzubeziehen. Es lag keine Situation vor, die eine spezifische Interessenbetroffenheit der Berufsgruppe der Rechtsanwälte und sohin eine im Sinne des §94f Abs1 StVO 1960…

…B.1. Die Durchführung eines sachverhaltsbezogenen Ermittlungsverfahrens, eine aktenkundige Nachvollziehbarkeit rechtlicher Erwägungen im Sinne des §43 StVO 1960 sowie die Beachtung des im §94f StVO 1960 festgelegten Anhörungsverfahrens scheint, soweit uns dies durch die übermittelten Unterlagen zugänglich ist, überhaupt stets zu fehlen. 2. – 4. […] 5. Es darf stark bezweifelt…

…Wien, NÖ und Bgld. als gesetzliche Interessenvertretung der Berufsgruppe der Rechtsanwälte anhörte - die in Rede stehende generelle Norm in einem nicht den Bestimmungen des §94f StVO 1960 entsprechenden Verfahren erließ, indem sie eine ihr zwingend obliegende gesetzliche Anhörungspflicht verletzte (vgl. VfSlg. 8086/1977), in welchem Fall diese Verordnung - es scheint sich um…

…43 Abs1 litb und 94b StVO 1960 in der Fassung BGBl I Nr 6/2017 nach Durchführung des Anhörungsverfahrens nach §94f StVO 1960 zur Gewährleistung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs im Gemeindegebiet von Fließ folgende Verkehrsregelungen: §1 Ortsgebiete Am Beginn der verbauten Gebiete, wo die…

Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h verordnet wurde. Die Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach Erlassung der Verordnung vermag den Mangel, dass vor Verordnungserlassung kein Anhörungsverfahren iSd §94f StVO 1960 durchgeführt wurde, nicht zu sanieren. Anlassfall B3230/05, E v 17.03.07, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.…

…die Rechtsgrundlage der in Prüfung gezogenen Verordnung entfiele, auch das Bedenken geäußert, daß die Verordnung wegen der Unterlassung der Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen nach §94f StVO 1960 gesetzwidrig zu sein scheint. 2. Sowohl die Tir. Landesregierung als auch die verordnungserlassende Behörde (Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel) gaben im Verordnungsprüfungsverfahren Äußerungen ab und verteidigten darin die…

…für Vorarlberg oder eine ihrer Untergliederungen noch eine andere gesetzliche Interessenvertretung anhörte - die in Rede stehende generelle Norm in einem nicht den Bestimmungen des §94f StVO 1960 entsprechenden Verfahren erließ, indem sie eine ihr zwingend obliegende gesetzliche Anhörungspflicht verletzte (vgl. zB VfSlg. 8086/1977 und 9818/1983), in welchem Fall diese V…

…§43 Abs1 litb und 94b StVO 1960 in der Fassung BGBl I Nr 68/2017 nach Durchführung des Anhörungsverfahrens nach §94f StVO 1960 zur Gewährleistung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der ASt. St. Anton, der Mautstelle…

…deren Interessen durch die Errichtung eines Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 16 t Gesamtgewicht für den gesamten genannten Straßenzug berührt wurden, in Widerspruch zu §94f StVO 1960 erlassen. Sie ist daher gesetzwidrig. 3. Diese Feststellung führt zur Aufhebung der vom Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bestimmung des §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom…

…weder geprüft habe, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, noch habe sie darauf geachtet, dass ein entsprechendes Ermittlungsverfahren iSd. §94d StVO 1960 und des §94f StVO 1960 durchgeführt werde. Der Gemeinderat habe sich ferner auf §43 Abs1 litb StVO 1960 gestützt. Diese Bestimmung setze voraus, dass eine derartige Verkehrsbeschränkung für die…

und Angestellte verzichtete auf eine Äußerung. Die genannten gesetzlichen Interessenvertretungen wurden auch zur mündlichen Verkehrsverhandlung geladen. Die verordnungserlassende Behörde hat dadurch dem Anhörungsgebot des §94f Abs1 StVO 1960 in ausreichendem Maße Rechnung getragen und ein dieser Bestimmung entsprechendes Verfahren durchgeführt. Keine "Behördenkonzentration", keine spezifische Interessenbetroffenheit der Berufsgruppe der Rechtsanwälte.…

vermag dem Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz nicht zu folgen, wenn dieser die Anhörung gesetzlicher Interessenvertretungen vor Erlassung der früheren Verordnung als im Sinne des §94f Abs1 StVO 1960 ausreichend zur Erlassung der Verordnung vom 16.09.92 bezeichnet, sodaß sich vor Erlassung dieser Verordnung eine neuerliche Anhörung erübrige. Der für die Erlassung der straßenpolizeilichen Verordnung…

vermag dem Magistrat der Stadt Wien nicht zu folgen, wenn dieser die Anhörung gesetzlicher Interessenvertretungen vor Erlassung der ursprünglichen Halteverbotszone als im Sinne des §94f Abs1 StVO 1960 ausreichend zur Erlassung der nunmehr in Prüfung gezogenen Verordnung bezeichnet, sodaß sich vor Erlassung dieser Verordnung eine neuerliche Anhörung erübrige. Das - behauptete - Fehlen einer Interessenbeeinträchtigung…

von Anträgen auf Aufhebung der KurzparkzonenV des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 30.03.95 (Kurzparkzone "Giselakai - Neustadt - Gebirgsjägerplatz"). Die verordnungserlassende Behörde hat dem Anhörungsgebot des §94f Abs1 StVO 1960 in ausreichendem Maße Rechnung getragen und ein dieser Bestimmung entsprechendes Verfahren durchgeführt. Im vorliegenden Fall liegt auch keine "Behördenkonzentration" (vgl VfSlg 9818/1983 und 13783…

…kein Zwischenfall ereignet. 2. Die Bezirkshauptmannschaft Sbg.-Umgebung hat nach Anhörung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft in Sbg. und der Gemeinde Seekirchen a. W. (§94f Abs1 lita StVO 1960) am 10. Juli 1980 unter Z III/85/15-80 die folgende Verordnung erlassen: "1. Gemäß §43 (1) litb und (2) litb StVO 1960…

…den genannten Erkenntnissen hat der Verfassungsgerichtshof nämlich ausgesprochen, daß es der für die Erlassung der straßenpolizeilichen Verordnung zuständigen Behörde bei Bestehen einer Anhörungspflicht gemäß §94f StVO 1960 verwehrt ist, die Interessenartikulation der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung im Hinblick auf früher und in anderem (wenn auch ähnlichem) Zusammenhang von ihr abgegebenen Äußerungen gleichsam zu…

…Ortsgebietes "Dierthalling" Gegenstand von Besprechungen gewesen. Es könne daher in diesem Zusammenhang nicht davon die Rede sein, daß die Verordnung entgegen den Verfahrensbestimmungen des §94f StVO 1960 zustande gekommen sei. Zu den örtlichen Verhältnissen wird ausgeführt, daß sich ein Verkehrsteilnehmer der Ortschaft Dierthalling auf der L 515 Eisenbirner Straße, entgegen der Kilometrierungsrichtung…

nicht davon auszugehen ist, daß durch die vorliegende Verkehrsbeschränkung die "Ausübung eines Gewerbes erschwert oder gar unterbunden" würde. Die verordnungserlassende Behörde war daher gemäß §94f Abs1 StVO 1960 nicht verpflichtet, vor Erlassung der Kurzparkzonenverordnung eine gesetzliche berufliche Interessenvertretung anzuhören.…

…gesetzwidrig aufzuheben. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hegt das Bedenken, daß die verordnungserlassende Behörde die bezeichnete Halte- und Parkverbotsverordnung in einem nicht den Bestimmungen des §94f StVO 1960 entsprechenden Verfahren erlassen habe. Der Berufungswerber im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien sei ein Rechtsanwalt mit Kanzleisitz außerhalb Wiens. Im Sinne der ständigen Rechtsprechung…

…vermag der Umstand, dass die verordnungserlassende Behörde nach Erlassung der Verordnung eine Art Anhörungsverfahren durchgeführt hat, den Mangel, dass vor Verordnungserlassung kein Anhörungsverfahren iSd. §94f StVO 1960 durchgeführt wurde, nicht zu sanieren (vgl. VfSlg. 15.643/1999, 16.805/2003)." 4. Die verordnungserlassende Behörde brachte zu den vom Verfassungsgerichtshof gehegten Bedenken im Wesentlichen vor…

…sei. Es könne heute nicht mehr festgestellt werden, ob die Unterlagen über das Anhörungsverfahren verloren gegangen seien oder ob dem Auftrag im Sinne des §94f Abs1 StVO 1960 nicht nachgekommen worden sei. Die mit dieser Angelegenheit befaßten Personen seien nämlich bereits aus dem aktiven Dienst ausgeschieden bzw. verstorben. Der Magistrat der Stadt Krems…

…das Halten und Parken, b) ein Hupverbot, c) ein Benützungsverbot für Radfahranlagen durch Rollschuhfahrer oder d) Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen werden, 4a – 20 […]" 3. §94f StVO 1960, BGBl 209/1969, lautete auszugsweise (Hervorhebungen im Original): "§94f. Mitwirkung (1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge, anzuhören: a) von…

…Interessenvertretung einer Berufsgruppe anzuhören, "wenn Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe berührt werden". 2.5. In VfSlg 5784/1968 hat der Verfassungsgerichtshof (zur seinerzeitigen, dem §94f StVO 1960 entsprechenden Vorschrift des §43 Abs8 StVO 1960 idF vor der Novelle BGBl 209/1969) angenommen, dass "das Interesse einer Berufsgruppe jedenfalls dann…

…Zum Beschwerdevorbringen führt der Magistrat der Stadt Krems aus, daß die angefochtene Verordnung nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens, sohin in Erfüllung des Gesetzesauftrages des §94f StVO 1960 erlassen worden sei. Die jeweiligen von dieser Verkehrsmaßnahme berührten Interessenvertretungen seien vor Erlassung der Verordnung schriftlich zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen und darüber hinaus zur…

…Jedoch begründen nur Umstände, welche die Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe "in spezifischer Weise" durch eine straßenpolizeiliche Verordnung berührt erscheinen lassen, die Anhörungspflicht gemäß §94f Abs1 StVO 1960 (vgl. VfSlg. 14051/1995, 14439/1996). Eine solche "spezifische Interessenbetroffenheit" der Berufsgruppe der Rechtsanwälte etwa, welche die Anhörung der zuständigen Rechtsanwaltskammer vor Verordnungserlassung erforderlich machte…

…ausgeführt, dass nur Umstände, welche die Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe "in spezifischer Weise" durch eine straßenpolizeiliche Verordnung berührt erscheinen lassen, die Anhörungspflicht gemäß §94f Abs1 StVO 1960 begründen. Insoweit Mitglieder einer Berufsgruppe hingegen "ebenso wie alle anderen Verkehrsteilnehmer" durch eine straßenpolizeiliche Verordnung betroffen sind, wird nicht bewirkt, dass die Interessen der Berufsgruppe…

…Die beiden Verordnungen seien daher präjudiziell. 2.2. Seine Bedenken hinsichtlich des Anhörungsverfahrens, dessen Durchführung vor Erlassung der Verordnung vom 14. Dezember 2017 gemäß §94f Abs1 lita StVO 1960 geboten gewesen sei, legt das Landesverwaltungsgericht im Wesentlichen wie folgt dar: "Seitens der Bezirkshauptmannschaft Landeck wurde gegenüber dem Landesverwaltungsgericht Tirol mitgeteilt, dass im Zuge der…

…einem Verkehrszeichen gemäß §52 Z10b StVO 1960 'Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung' mit der Inschrift '30' an der Rückseite der oben genannten Verkehrszeichen kundzumachen. Dem §94f StVO 1960 wurde aufgrund der am 23. Juli 2003 stattgefundenen Verkehrsverhandlung entsprochen. Der Tag der Anbringung der Verkehrszeichen ist gemäß §44 StVO 1960 durch Aktenvermerk festzuhalten…

Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen nachweislich jemals zur Erlassung der Halte- und Parkverbotszone, welche durch die in Prüfung gezogene Verordnung bewirkt wurde, gehört wurde (siehe §94f Abs1 StVO 1960). Anlassfall: E v 02.12.04, B101/04 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides.…

kurzer Zeit auf eine plötzliche und unvorhergesehene Änderung der Verkehrsverhältnisse zu reagieren - in der Vorgangsweise der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel keinen Verstoß gegen die Anhörungsvorschrift des §94f StVO 1960, zumal die verordnungserlassende Behörde nach dieser Bestimmung bei Gefahr im Verzuge von einem Anhörungsverfahren ganz absehen kann. Das bis zur Verordnungserlassung (unter anderem) am Paß…

…die Kärntner Rechtsanwaltskammer als gesetzliche Interessenvertretung der Berufsgruppe der Rechtsanwälte nicht anhörte, die in Rede stehende generelle Norm in einem nicht den Bestimmungen des §94f StVO 1960 entsprechenden Verfahren erlassen habe. 3. Der Bürgermeister der Stadt Villach erstattete unter Vorlage der Verordnungsakten eine Äußerung, in der er beantragt, die Verordnung des Gemeinderates…

auch – subsidiär – ein Halteverbot vor. Vor Erlassung einer Verordnung nach §43 StVO 1960 sind grundsätzlich Ermittlungsverfahren zu führen und Anhörungsrechte gemäß §94f StVO 1960 wahrzunehmen; dies gilt auch vor Abänderung oder Aufhebung einer Verordnung. Der verordnungserlassenden Behörde ist es verwehrt, diese Interessenartikulation im Hinblick auf früher und in einem…

und betreffend ein Halte- und Parkverbot in der Richtergasse wegen Unterlassung der Anhörung von gesetzlichen Interessenvertretungen. Lediglich eine spezifische Interessenbetroffenheit kann jene Anhörungspflicht gemäß §94f Abs1 StVO 1960 begründen, deren Verletzung die ohne Anhörung erlassene, verkehrsbeschränkende Verordnung gesetzwidrig macht (vgl E v 03.03.95, V24/93). Eine spezifische Interessenbetroffenheit von Rechtsanwälten liegt nur dann…

…Dieses Ermittlungsverfahren habe auch dazu geführt, dass die hier maßgebliche Geschwindigkeitsbeschränkung in einem geringeren Ausmaß als vorgesehen erlassen wurde. Die Anhörung von Interessenvertretungen gemäß §94f StVO 1960 habe unterbleiben können, weil keine spezifische Interessenbetroffenheit von Mitgliedern einer Berufsgruppe vorliege. 3.3. Aus diesen Gründen sei die angefochtene Verordnung nicht gesetzwidrig gewesen. 4. Die…

auch – subsidiär – eines Halteverbotes vor. Vor Erlassung einer Verordnung nach §43 StVO 1960 sind grundsätzlich Ermittlungsverfahren zu führen und Anhörungsrechte gemäß §94f StVO 1960 – als wesentlicher Teil des Ermittlungsverfahrens – wahrzunehmen; dies gilt auch vor Abänderung oder Aufhebung einer Verordnung. Der verordnungserlassenden Behörde ist es verwehrt, diese Interessenartikulation…

…erforderlich werden. Für die Verfügung derartiger Verkehrsbeschränkungen sieht die StVO 1960 zwei verschiedene Verfahren vor: Das normale Verfahren einer Verordnungserlassung, im Zuge dessen gemäß §94f StVO 1960 verschiedene Stellen anzuhören sind, und ein vereinfachtes Verfahren für unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen gemäß §44b StVO 1960, das auch von jener Stelle ausgehen kann, die die…

…1960 anknüpfe. Das Verfahren zur Erlassung einer Verordnung nach §43 Abs1 litb StVO 1960 könne – etwa im Hinblick auf die nach §94f StVO 1960 zu wahrenden Anhörungsrechte – zeitaufwändig sein. Nach Auffassung der ASFINAG liege ein Fall der Unaufschiebbarkeit dann vor, wenn die Entscheidung der zuständigen Behörde auf Grund…

…gesetzten Maßnahmen seitens der betroffenen Gemeinden begrüßt worden. Dem Vorbringen des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg zur unterbliebenen Anhörung der betroffenen Gemeinden werde schließlich Folgendes entgegnet: Gemäß §94f StVO 1960 sei eine Anhörung der im Gesetz angeführten Stellen bei Gefahr im Verzuge – etwa bei "Unfallhäufigkeit" – nicht erforderlich. Infolge der schweren Unfälle im April…