§ 40 Unterbringung

…§ 40. (1) Die Strafgefangenen sind in einfach und zweckmäßig eingerichteten Räumen mit ausreichendem Luftraum und genügendem Tageslicht unterzubringen. Nichtraucher sind nach Möglichkeit nicht gemeinsam mit Rauchern…

§ 17 Gerichtliches Verfahren

…16a Abs. 1 Z 1 und 2 außer wegen eines Ordnungsstraferkenntnisses das AVG mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 38, 40 bis 44g, 51, 55, 57, 58a, 63 bis 66, 68 Abs. 2 bis 7, 73 Abs. 2 und 3 und 75 bis 80…

§ 24 Vergünstigungen

…Sportgeräte und bekleidung; 3. Benutzung eigener Fernseh- oder Radioapparate sowie sonstiger technischer Geräte; 4. Musizieren auf eigenen Instrumenten; 5. längere Beleuchtung des Haftraumes (§ 40 Abs. 3 letzter Satz). (3a) Der Strafgefangene hat der Anstalt aus dem Betrieb von Vergünstigungen nach Abs. 3 Z 3 entstehende, über…

§ 132 

…Armband- oder Taschenuhr, eigene Wäsche nach Maßgabe des § 39 Abs. 1 sowie Gegenstände zur Ausschmückung des Haftraums im Sinne des § 40 Abs. 2 sind den Strafgefangenen jedenfalls zu belassen. Ebenso sind den Strafgefangenen die grundlegende Schrift sowie ein Andachtsbuch und Andachtsgegenstände ihres Glaubensbekenntnisses zu belassen…

…Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG hat durch die Senatspräsidentin Mag. Seidl als Vorsitzende sowie die Richterin Dr. Vetter und die fachkundige Laienrichterin HR Mag. Killinger, BA MA als weitere Senatsmitglieder…

…Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG hat durch die Senatspräsidentin Mag. Seidl als Vorsitzende sowie die Richterin Mag. Marchart und die fachkundige Laienrichterin Oberstleutnant Osztovics, BA MA als weitere Senatsmitglieder in…

…sei er als Nichtraucher „wenn möglich“ von Rauchern getrennt unterzubringen und die Justizanstalten hätten sicherzustellen, dass eine Einzelunterbringung im Sinn des § 40 StVG bei Nichtrauchern durchzuführen ist. Unter den festgestellten Umständen kann es den Organen des Strafvollzugs jedenfalls nicht als Verschulden angelastet werden, das Verhalten des Klägers nicht…

…mit gleichem Anfechtungsgegenstand muss dem Einschreiter die Aussichtlosigkeit seines Vorhabens bekannt sein (vgl. den Einschreiter betreffend: zu Kopierkosten zB VfGH 19.9.2011, B861/11; zu §40 Abs1 StVG - "Nichtrauchereinzelzelle" VfGH 16.6.2009, B2147/07; 22.2.2010, B45/10; zu §122 StVG zB VfGH 12.3.2008, B281/08 ua.). 3. Zudem ist den Anträgen weder ein…

…die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde wegen Verletzung von Grundrechten im Strafvollzug; er führt aus, dass in Österreich Inhaftierte entgegen den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes (StVG) in Strafvollzugsanstalten, die zu weit vom jeweiligen Heimatort entfernt gelegen seien, untergebracht würden, die Haftraumgröße "nicht zulässig" sei, "die Vergitterung" nicht dem Gesetz entspreche und…

…Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführten Bescheide. Soweit überhaupt nachvollziehbar, behauptet er insbesondere die Verfassungswidrigkeit von Teilen des §14 Strafvollzugsgesetz (StVG) sowie der §§40 Abs1, 121 und 122 StVG. Zudem begehrt er, dass "das Verfahren ... dem VwGH von Amts wegen übertragen werden" soll. 2. Mit Verfügung vom 12. März…

Zumutbarer Weg zur Geltendmachung der Bedenken gegen §40 Abs1, §121 und §122 StVG: Der Einschreiter hat bereits einen (letztinstanzlichen) Bescheid der Vollzugskammer beim OLG Wien betreffend den Schutz von Nichtrauchern im Strafvollzug erwirkt und diesen schließlich beim VfGH…

…vom 02.05.2023 am 09.05.2023 erhobene und am 12.05.2023 beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingelangte Beschwerde ist rechtzeitig gemäß § 120 Abs 2 StVG. Aus § 40 StVG lässt sich nach ständiger Rechtsprechung kein subjektiv-öffentliches Recht auf Unterbringung in einem bestimmten Haftraum (LGSt Wien 193 Bl 9/21g; LG Linz 21 Bl…