§ 38 Verpflegung

…§ 38. (1) Die Strafgefangenen sind mit einfacher Anstaltskost ausreichend zu verpflegen. Die Kost muß den ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und schmackhaft sein; sie ist zu den für…

§ 17 Gerichtliches Verfahren

…sowie 16a Abs. 1 Z 1 und 2 außer wegen eines Ordnungsstraferkenntnisses das AVG mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 38, 40 bis 44g, 51, 55, 57, 58a, 63 bis 66, 68 Abs. 2 bis 7, 73 Abs. 2 und 3 und 75 bis…

§ 41 Verwahrnisse

…werden, sind zu verzeichnen und aufzubewahren. Gegenstände, zu deren Verwahrung es besonderer Vorkehrungen oder Räumlichkeiten bedürfte, sind zurückzuweisen. Das gleiche gilt unbeschadet des § 38 Abs. 2 auch für Gegenstände, die dem Verderb unterliegen. Benötigt der Strafgefangene die ihm bei der Aufnahme abgenommenen oder die später für ihn eingelangten…

§ 107 Begriffsbestimmung

…strafbaren Handlung gegen das Anstaltsgut schuldig macht. (4) Für Ordnungswidrigkeiten gelten im Verfahren erster Instanz die allgemeinen Bestimmungen sowie die §§ 31, 32, 38, 44a Z 1 bis 3 und 5, 45, 52, 55 und 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 , BGBl. Nr. 52, in der jeweils geltenden…

…Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG hat durch die Senatspräsidentin Mag. Seidl als Vorsitzende sowie die Richterin Dr. Vetter und die fachkundige Laienrichterin HR Mag. Killinger, BA MA als weitere Senatsmitglieder…

…Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG hat durch die Senatspräsidentin Mag. Seidl als Vorsitzende sowie die Richterin Mag. Marchart und die fachkundige Laienrichterin Oberstleutnant Osztovics, BA MA als weitere Senatsmitglieder in…

…Nachschulung entsprochen. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des A* vom 16. Dezember 2025, in welcher dieser - zusammengefasst wiedergegeben - ausführt, dass es sich bei § 38 StVG unbestritten um ein subjektiv-öffentliches Recht handle. Mit seiner Beschwerde vom 19. August 2025 sei nicht nur die Essensausgabe, sondern überdies das nicht schmackhafte Essen…

…er lediglich eine andere Verpflegung erhalten habe (Dosen mit Wurst oder Fisch anstatt frischer Lebensmittel). Dadurch sei das Recht auf eine ausreichende Kost nach § 38 Abs 1 StVG verletzt worden, weil er weniger Verpflegung als die anderen Gefangenen erhalten habe. Außerdem habe eine Fleisch- oder Fischkonserve viel weniger Vitamine und Nährstoffe als ein…

…Ausgehend von diesen Erwägungen war den Angaben des Beschwerdeführers zu den angeblichen Ausgabezeiten des Abendessens nicht zu folgen. Rechtlich erwog das Erstgericht, dass gemäß § 38 Abs 1 StVG die Strafgefangenen mit einfacher Anstaltskost ausreichend zu verpflegen seien. Die Kost müsse den ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und schmackhaft sein; sie sei zu den für die…

…die Steuergutschrift eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums bewirken soll, für die Dauer des Strafvollzuges die Versorgung des Strafgefangenen aber ohnedies gegeben ist (vgl §§38 ff. StVG). 2.3.4. Arbeitsvergütungen für Arbeitsleistungen nach dem Strafvollzugsgesetz weisen die Besonderheit auf, dass die Arbeitspflicht der Förderung der Resozialisierung und der Wiedereingliederung nach dem Strafvollzug dienen soll. Die Einkünfte aus Arbeitsleistungen gemäß §…

…Die Sache sei an den Anstaltsleiter zurückgestellt worden, es seien Erhebungen geführt worden. In der Justizanstalt wolle niemand die Verantwortung für die Rechtsverletzung nach § 38 Abs 1 StVG übernehmen und es habe sich der Anstaltsleiter mit einer Mitteilung nach § 122 StVG aus der Verantwortung genommen. Aufgrund der Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen sei seiner…

…19:00 Uhr eingenommen werde. Die Einhaltung üblicher Tageszeiten sei jedenfalls ein subjektiv-öffentliches Recht des Insassen. Dies beziehe sich nach dem Ziel des § 38 StVG aber nur auf warme bzw frisch zubereitete Speisen, Kaltverpflegung könne auch außerhalb dieser Zeiten ausgefolgt werden, wenn sie bei Zimmertemperatur lagerbar oder wenn eine Kühlmöglichkeit…

Anl. 2/2 

… I) – Lernziele – Entgegennahme und Weiterleitung einer Meldung der Insassen (§ 36 StVG) – Durchführung der Essensausgabe an die Insassen (§ 38 StVG) – Schriftverkehr mit öffentlichen Stellen, Rechtsbeiständen und Betreuungsstellen (§ 90b StVG) – Abwicklung von Besuchen (§§ 93 bis 95 StVG) – Überwachung…