§ 179 Zuständiges Gericht — StVG

RS0133892—OGH Rechtssatz

30. April 2025

Bei Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 179 Abs 1 StVG ist auf den tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Entlassenen abzustellen. Die polizeiliche An‑ oder Abmeldung kann zwar ein Indiz für das Vorliegen eines…

15Ns27/13h—OGH Entscheidung

07. Mai 2013

…auch bei Wohnsitznahme in einem anderen Bundesland unmittelbar nach bedingter Entlassung eintritt ( Drexler , StVG 2 § 179 Rz 2; Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 4). Vorliegend ist daher das Landesgericht Wels ohnehin ex lege aktuell zuständiges Vollzugsgericht, sodass eine Delegierung (§ 17 Abs 3 StVG…

12Ns53/12h—OGH Entscheidung

09. August 2012

…seinen Wohnsitz in der Folge in Wien. Das Landesgericht Linz regt die Delegierung der Strafvollzugssache an das Landesgericht für Strafsachen Wien an. Gemäß § 179 Abs 1 StVG geht die Zuständigkeit, wenn einem Verurteilten im Zusammenhang mit einer bedingten Entlassung Weisungen erteilt werden oder ein Bewährungshelfer bestellt wird und der Verurteilte seinen Wohnsitz…

StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 162 Vollzugsgericht

…die damit zusammenhängenden Anordnungen, über den Widerruf der bedingten Entlassung und darüber, daß die bedingte Entlassung endgültig geworden ist, soweit in den §§ 179 und 180 nichts anderes bestimmt wird (§§ 47 bis 52, 54 und 56 des Strafgesetzbuches); 2. über die unbedingte Entlassung aus einer Anstalt…

§ 16 Zuständigkeit

…die damit zusammenhängenden Anordnungen, über den Widerruf der bedingten Entlassung und darüber, daß die bedingte Entlassung endgültig geworden ist, soweit in den §§ 179 und 180 nichts anderes bestimmt wird (§§ 46, 48 bis 53 und 56 des Strafgesetzbuches). (3) Das Vollzugsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in…

13Ns47/19v—OGH Entscheidung

09. Oktober 2019

…wobei der Verurteilte seinen Wohnsitz in *****, somit im Sprengel des Landesgerichts Innsbruck nahm (ON 16 S 3), womit die Zuständigkeit gemäß § 179 Abs 1 StVG auf dieses Gericht überging (vgl ON 13). Vom Bewährungshelfer wurde mitgeteilt, dass sich Adlan M***** seit 5. April 2019 in Salzburg in…

13Ns15/18m—OGH Entscheidung

15. März 2018

…oder Aufenthaltsnahme in einem anderen Bundesland) unmittelbar nach derselben ein, wird diese Bestimmung analog angewendet (RIS-Justiz RS0088481 [T2, T3, T5]; Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 4). Im Gegenstand kam es bislang noch nicht zur tatsächlichen Entlassung des Verurteilten. Ebenso wenig hat dieser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im…

15Ns50/18y—OGH Entscheidung

26. September 2018

…nur gemäß § 39 StPO berücksichtigt werden (§ 179 Abs 1 StVG; 11 Ns 75/17v; Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 1, 3 ff mwN). Aus der Aktenlage ist eine unmittelbar nach seiner bedingten Entlassung erfolgte Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des…

12Ns86/11k—OGH Entscheidung

25. November 2011

…auf die zweckmäßigere Überwachung der Weisungen und Betreuung durch die Bewährungshilfe die Delegierung der Strafvollzugssache an das Landesgericht für Strafsachen Wien an. Gemäß § 179 Abs 1 StVG geht die Zuständigkeit, wenn einem Verurteilten im Zusammenhang mit einer bedingten Entlassung Weisungen erteilt oder ein Bewährungshelfer bestellt wird und der Verurteilte seinen Wohnsitz oder…

13Ns43/22k—OGH Entscheidung

07. September 2022

…dem Landesgericht für Strafsachen Wien. [3] Dieses trat die Strafvollzugssache am 7. Juli 2022 dem Landesgericht für Strafsachen Graz „gemäß § 179 StVG (analog) zur Weiterführung“ ab, weil der Verurteilte seinen Wohnsitz in späterer Folge nach Graz verlegt hatte (ON 27). [4] Mit Beschluss vom 14…

11Ns59/15p—OGH Entscheidung

10. August 2015

…2015 übermittelte das Landesgericht Krems an der Donau die Akten (nunmehr AZ 22 BE 78/14k) unter Hinweis auf § 179 Abs 1 StVG an das Landesgericht Leoben (ON 47). Dieses legte die dort unter AZ 31 BE 172/15p registrierte Strafvollzugssache gemäß § …

15Ns34/24d—OGH Entscheidung

24. Mai 2024

…in Klagenfurt (ON 16 S 2 f, ON 18a). Daher trat das Landesgericht Ried im Innkreis die Strafvollzugssache gemäß § 179 Abs 1 StVG dem Landesgericht Klagenfurt ab (ON 19). [3] Mit „Beschluss“ (vgl aber Oshidari , WK StPO § 38 Rz 1) vom 22…

15Ns60/19w—OGH Entscheidung

11. Oktober 2019

…Aufenthalts bewirkt keine Kompetenzveränderung mehr, sondern kann nur gemäß § 39 StPO berücksichtigt werden (11 Ns 75/17v; Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 1, 3 ff). Aus der Aktenlage ist eine unmittelbar nach seiner bedingten Entlassung erfolgte Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Verurteilten…

11Ns44/19p—OGH Entscheidung

23. Juli 2019

…sowie Anordnung der Bewährungshilfe bedingt entlassen. Mit Verfügung vom 3. Juni 2019 überwies das Landesgericht Wiener Neustadt die Sache „gem. § 179 StVG“ dem Landesgericht Leoben (ON 6), welches mit Verfügung vom 18. Juni 2019 gemäß § 38 dritter Satz StPO iVm §…

14Ns3/14y—OGH Entscheidung

04. März 2014

…der Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen, wogegen ein späterer Wohnsitzwechsel die Zuständigkeit nicht berührt ( Pieber in WK² StVG § 179 Rz 3 ff, RIS Justiz RS0088481). Für die Maßnahmenvollzugssache des Walter S***** blieb demnach das Landesgericht St. Pölten ungeachtet dessen zuständig, dass…

11Ns14/16x—OGH Entscheidung

03. März 2016

…1110 Wien (ON 13) überwies das Landesgericht Ried im Innkreis mit Verfügung vom 11. Jänner 2016 die Strafvollzugssache gemäß § 179 StVG dem Landesgericht für Strafsachen Wien (ON 14). Da aus einem Bericht des Bewährungshelfers vom 28. Jänner 2016 hervorging, dass der Verurteilte „…

12Ns88/21v—OGH Entscheidung

12. Januar 2022

…anderen Landesgerichts hatte. [3] Erst am 29. Oktober 2021 trat das Landesgericht Wiener Neustadt das Verfahren dem Landesgericht Salzburg „gemäß § 179 StVG zur Weiterführung“ ab (ON 26). [4] Dieses verweigerte die Übernahme des Verfahrens und legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung des Kompetenzkonflikts…

14Ns60/09y—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…S 2, ON 12). Das Landesgericht St. Pölten lehnte die Übernahme des am 12. August 2009 vom Landesgericht Innsbruck überwiesenen Strafvollzugsverfahrens (§ 179 StVG) am 25. August 2009 unter Hinweis darauf ab, dass der Entlassene nach einer aktuellen Auskunft aus dem Zentralmelderegister bis dahin keinen Wohnsitz im Sprengel des…

13Os13/93—OGH Entscheidung

17. Februar 1993

…Strafgerichten vom Grundsatz der perpetuatio fori beherrscht sind und es daher für einen Zuständigkeitsübergang kraft geänderter Verhältnisse einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage bedarf (siehe auch den § 179 Abs. 1 StVG). Alleinige Möglichkeit einer Veränderung der Zuständigkeit eines bereits anhängig gewordenen Verfahrens vor einem Strafgericht bietet bei Fehlen entsprechender Gesetzesvorschriften die Delegierung nach den §§…

14Ns61/21p—OGH Entscheidung

07. September 2021

…wird“ (ON 9 S 3). Das Landesgericht für Strafsachen Wien trat daraufhin das Verfahren dem Landesgericht Salzburg „zuständigkeitshalber gemäß § 179 StVG analog“ ab (ON 9 S 1). [3] Dieses lehnte die Übernahme des Verfahrens ab und legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung des…

12Os131/90—OGH Entscheidung

29. November 1990

…ON 13), womit die bedingte Entlassung für endgültig erklärt wurde, im § 48 Abs. 3 erster Satz StGB sowie in dem sich aus §§ 179 Abs. 2 StVG, 494 a Abs. 4 StPO (wie auch aus §§ 17 Abs. 4, 180 Abs. 1 StVG) ergebenden Verbot, nach aufrechter (wenn auch noch nicht…

14Ns33/21w—OGH Entscheidung

30. April 2021

…nicht , sondern kann nur gemäß § 39 StPO berücksichtigt werden (zuletzt 15 Ns 60/19w; RIS Justiz RS0088481; Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 1, 3 ff). [5] Gegenständlich ist eine unmittelbar nach der bedingten Entlassung erfolgte Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Verurteilten außerhalb…

19Bs5/98—OLG Wien Entscheidung

13. März 1998

…erfolgt, da im Zusammenhang mit der bedingten Entlassung weder Weisungen erteilt worden sind, noch ein Bewährungshelfer bestellt wurde (vgl. Mayerhofer, Nebenstrafrecht4, E 1 zu § 179 StVG).…

12Ns1/18w—OGH Entscheidung

09. April 2018

…bedingt Entlassene seine in Aussicht genommene Wohnadresse mit ***** angegeben hatte (ON 2, vgl auch ON 11), die gegenständliche Strafvollzugssache dem Landesgericht Salzburg gemäß § 179 StVG ab (ON 13). Das Landesgericht Salzburg wiederum vertritt die Ansicht, dass die Zuständigkeit nicht ex lege übergegangen sei, zumal auch eine am 2. …

11Ns60/11d—OGH Entscheidung

06. Oktober 2011

…verbunden ist, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel eines Landesgerichts, das nicht im selben Bundesland wie das Vollzugsgericht liegt, so geht gemäß § 179 Abs 1 StVG mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung die weitere Zuständigkeit auf das Landesgericht des neuen Wohn oder Aufenthaltsorts über. Erfolgt der Wohnsitzwechsel…

14Ns17/15h—OGH Entscheidung

09. Juni 2015

…Entlassung und die damit im Zusammenhang stehenden Anordnungen bereits vor der tatsächlichen Entlassung eingetreten ist. Ein späterer Wohnsitzwechsel berührt die Zuständigkeit dagegen nicht (§ 179 Abs 1 StVG analog; vgl dazu instruktiv RIS Justiz RS0088481 [T1]). Die Zuständigkeit für die Maßnahmenvollzugssache des Albert W***** ging somit unabhängig von der schon damals geplanten späteren…

13Ns16/25v—OGH Entscheidung

30. April 2025

… 38 Rz 1 mwN]) vom 21. Februar 2025 (ON 10) trat das Landesgericht Leoben die Strafvollzugssache „gemäß § 179 StVG“ dem Landesgericht Salzburg zur Weiterführung ab. [4] In Entsprechung eines Ersuchens des Landesgerichts Salzburg (ON 1.4) teilte der Verein Neustart Salzburg mit zwei…

13Ns100/15g—OGH Entscheidung

29. Dezember 2015

…ON 13), trat das Landesgericht Leoben als Vollzugsgericht mit Beschluss vom 28. September 2015 (ON 15) die gegenständliche Strafvollzugssache gemäß § 179 StVG an das Landesgericht für Strafsachen Wien ab. Dieses verfügte im Anschluss an die Einholung einer keinen Wohnsitz des Verurteilten im Bundesgebiet ausweisenden - Meldeauskunft (ON …

15Os162/11d—OGH Entscheidung

25. Januar 2012

…über die bedingte Entlassung zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen aufzuheben (§ 292 letzter Satz StPO) und zufolge rechtslogischer Beseitigung der zwischenzeitigen Verfahrensabtretung nach '§ 179 StVG' (vgl RIS Justiz RS0100444) dem Landesgericht Wiener Neustadt die Entscheidung über den Antrag der Radmila M***** auf bedingte Entlassung aufzutragen.“ Der Oberste Gerichtshof hat…

11Os63/93(11Os64/93, 11Os65/93, 11Os66/93, 11Os67/93, 11Os68/93, 11Os69/93, 11Os70/93, 11Os71/93)—OGH Entscheidung

18. Mai 1993

…getroffen werden (§§ 494 a Abs 2 letzter Satz, 495 StPO; 16 Abs 1 zweiter Satz JGG; 16 Abs 2 Z 12 iVm § 179 Abs 2 StVG), und zwar jeweils unter Mitwirkung jenes (Privat )Anklägers, dem im früheren Verfahren Parteistellung zukam. Ein - ersichtlich nicht gesetzesgewollter - Ausschluß dieses (Privat )Anklägers von der analogen…

11Ns38/25i—OGH Entscheidung

28. Mai 2025

…Vollzugsgericht, so geht die Zuständigkeit zur weiteren Führung der Vollzugssache auf dieses Landesgericht über (§ 179 Abs 1 StVG; Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 1, 3 ff mwN). [6] Für die Begründung eines Wohnsitzes (vgl § 66 Abs 1 JN; § 1 Abs…

11Ns55/19f—OGH Entscheidung

08. Oktober 2019

…– unter anderem – die Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen (vgl RIS-Justiz RS0088481; Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 3). Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt unterblieb die ungeachtet des Einschreitens eines Verteidigers gebotene (§ 17 Abs 1 Z 3 letzter…

13Os3/91—OGH Entscheidung

31. Januar 1991

…bedingt entlassen, wobei ihm ein Strafrest von vier Monaten für eine Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehen und ein Bewährungshelfer bestellt wurde. Gemäß dem § 179 StVG wurde diese Strafvollzugssache vom Jugendgerichtshof Wien weitergeführt. Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Hernals vom 22.März 1990 (rechtskräftig seit 26.April 1990), GZ 10 U 221…

11Os171/10x—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…bedingten Entlassung ausschließlich und originär in die Kompetenz des Vollzugsgerichts (§ 16 Abs 1, Abs 2 Z 12 StVG) oder in den Fällen des § 179 Abs 1 StVG des Gerichts fiele, in dessen Sprengel der Verurteilte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nimmt, womit ein „gemeinsamer Widerruf“ iSd § 53 Abs 1…

15Ns76/21a—OGH Entscheidung

13. Oktober 2021

…Landesgericht Feldkirch einverstanden erklärt hatte (ON 20), trat das Landesgericht für Strafsachen Graz diese am 10. März 2020 „gemäß § 179 StVG zur Weiterführung“ an dieses Gericht ab (ON 21). [3] Mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 26. Juli 2021, GZ 30…

14Ns4/22g—OGH Entscheidung

10. Februar 2022

…11 Ns 30/21g; 14 Ns 67/17i; Nordmeyer , WK StPO § 25 Rz 4; Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 5), zumal den Akten auch nicht zu entnehmen ist, dass T* für NEUSTART Wien nicht auffindbar wäre (vgl Schroll in WK 2 StGB…

15Ns46/06t—OGH Entscheidung

07. September 2006

…aufhältig. Hierauf verfügte das Landesgericht für Strafsachen Wien am 17. November 2005 die Abtretung des Verfahrens an das Landesgericht Linz, da die Zuständigkeit gemäß § 179 Abs 1 StVG auf dieses übergegangen sei. Das Landesgericht Linz lehnte die Übernahme des Verfahrens ab und übersandte die Maßnahmenvollzugssache wieder an das Landesgericht für Strafsachen Wien. Sodann…

9Os131/78 —OGH Entscheidung

03. Oktober 1978

…Widerruf der bedingten Entlassung abgesehen wurde), sowie der vor der Beschlußfassung eingehaltene Vorgang stehen mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang. Nach § 179 StVG. (in der Fassung des StVAG. vom 11. Juli 1974, BGBl. 424 - Art. I Z. 45) geht mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die…

11Ns75/17v—OGH Entscheidung

12. Dezember 2017

…Ein späterer, allenfalls mehrmaliger Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts bewirkt keine Kompetenzveränderung mehr (§ 179 Abs 1 StVG; Pieber in WK 2 StVG § 179 Rz 1, 3 ff mwN). Für die Begründung eines Wohnsitzes (vgl § 66 Abs 1 JN; § 1 Abs …

13Ns8/21m—OGH Entscheidung

11. Februar 2021

…den Beschluss gefasst: Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe: Der (nicht schon einem Zuständigkeitsübergang nach § 179 Abs 1 StVG begründende) Wechsel des Wohnorts des Betroffenen nach dessen bedingter Entlassung in eine Betreuungseinrichtung im Sprengel eines anderen Gerichts und der Wunsch einer betreuenden Einrichtung, mit…

14Os162/88—OGH Entscheidung

30. November 1988

…Widerrufs (§ 48 Abs. 3 StGB), weil im Zeitpunkt der Beschlußfassung durch das Landesgericht St. Pölten das aus Anlaß einer neuen Verurteilung hiezu berufene (§ 179 Abs. 2 StVG idF des Art. III Z 36 StRÄG 1987) Landesgericht für Strafsachen Wien bereits auf einen derartigen Widerruf erkannt hatte. Der (der materiellen Rechtskraft fähige) Widerrufsbeschluß…

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