BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 58

§ 58 Bevollmächtigung des Verteidigers

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§ 58 Bevollmächtigung des Verteidigers — StPO

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Entscheidungen
82
Rechtssätze
17

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2020

Inkrafttretungsdatum

01. Juni 2020

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40221668

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Beschuldigte hat das Recht, mit einem Verteidiger Kontakt aufzunehmen, ihn zu bevollmächtigen und sich mit ihm zu besprechen.

(2) Die Vollmacht des Verteidigers ist schriftlich oder, wenn der Beschuldigte anwesend ist, durch dessen mündliche Erklärung nachzuweisen. In Abwesenheit des Beschuldigten kann sich der Verteidiger auch auf eine ihm erteilte Vollmacht berufen. Zur Vornahme einzelner Prozesshandlungen bedarf der Verteidiger keiner besonderen Vollmacht.

(3) Der Beschuldigte kann die Verteidigung vom gewählten Verteidiger jederzeit auf einen anderen übertragen, doch darf das Verfahren durch diesen Wechsel nicht unangemessen verzögert werden. Wenn der Beschuldigte mehrere Verteidiger bevollmächtigt, wird das Fragerecht und das Recht vorzutragen dadurch nicht erweitert. In diesem Fall gelten Zustellungen an ihn als bewirkt, sobald auch nur einem der Verteidiger zugestellt wurde.

(4) Für einen Minderjährigen und eine volljährige Person, die einen gesetzlichen Vertreter nach § 1034 Abs. 1 Z 2 oder 3 ABGB hat, kann der gesetzliche Vertreter selbst gegen ihren Willen einen Verteidiger bevollmächtigen.

Entscheidungen
82

  • 11Os78/13z—OGH Entscheidung

    18. Juni 2013
    Spruch

    Der Beschwerde gegen den Beschluss auf Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht Folge gegeben. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die weitere Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen Freispruch der Angeklagten enthält, wurde Sarah K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I./) und des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danac…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Beschluss vom 29. April 2013 wies der Vorsitzende des Geschworenengerichts zu Punkt I./ den Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wegen des aufrechten Vollmachtverhältnisses ab und zu Punkt II./ die ohne deutliche und bestimmte Bezeichnung von Gründen angemeldete und bis zu dies…

  • 11Os1/13a—OGH Entscheidung

    12. Februar 2013
    Spruch

    Die „Nichtigkeitsbeschwerde“ des Angeklagten gegen die Einspruchsentscheidung wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes der Generalprokuratur wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch führte zum AZ 11 St 167/10s ein Ermittlungsverfahren gegen Sandro W***** wegen des Verdachts des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, in dem der Genannte entsprechend einer Vollmachtsbekanntgabe vom 21…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: Ein durch einen Wahlverteidiger vertretener Beschuldigter (§ 48 Abs 2 StPO) kann einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe stellen, wenn er aus den in § 61 Abs 2 Satz 1 StPO genannten Gründen außerstande ist, die gesamten Kosten der Verteidigung zu trag…

  • 15 Bkd 8/08—OGH Entscheidung

    02. März 2009

  • 14Ns18/07v—OGH Entscheidung

    10. Juli 2007
    Spruch

    Das Strafverfahren steht dem Landesgericht Korneuburg zu. Zur Entscheidung über die Anklageeinsprüche der Beschuldigten Karl K***** und Peter W***** ist das Oberlandesgericht Wien berufen.…

    Text

    Gründe: Der vorliegende negative Kompetenzkonflikt betrifft die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit für ein vom Landesgericht Korneuburg gemäß § 57 StPO ausgeschiedenes Strafverfahren. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Wien ist die Zuständigkeit des Landesgerichtes Korneuburg im Hinblick auf §…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen: Während das materielle Strafrecht bei der Frage nach dem Tatort bewusst der sogenannten Einheitstheorie folgt (Leukauf/Steiniger Komm3 § 67 Rz 4) und neben dem Ort der Handlung auch jenem des (tatsächlichen oder nach der Vorstellung des Täters angestre…

  • 11Os44/06i—OGH Entscheidung

    20. Juni 2006
    Spruch

    Es verletzen das Gesetz 1) der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 30. August 2005, AZ 21 Ns 232/05h (GZ 292 Ur 155/05w-20 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien), in seiner Begründung, soweit darin zum Ausdruck gebracht wurde, infolge § 29 JGG gelte § 58 StPO nicht für jugendliche Beschuld…

    Text

    Gründe: Gegen die Jugendlichen Marco S*****, Alban G***** und Ardian G***** wurde vom Landesgericht Korneuburg mit Beschlüssen vom 8. August 2005 und vom 11. August 2005 zum AZ 421 Ur 45/05g die Voruntersuchung „wegen §§ 127 ff, und 136 StGB" eingeleitet. Die Beschuldigten standen im dringenden Verd…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien (ON 20) steht, soweit in seiner Begründung darin zum Ausdruck gebracht wurde, infolge § 29 JGG gelte § 58 StPO nicht für jugendliche Beschuldigte, es sei daher nach einer Ausscheidung des Verfahrens gegen Alban und Ardian G***** in diesem Umfang die Abtretu…

  • 12 Nds 455/67—OGH Entscheidung

    19. Januar 1968

  • 9 Nds 306/66—OGH Entscheidung

    15. Juli 1966

  • 12Os107/87—OGH Entscheidung

    24. September 1987
    Spruch

    I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Edwin S*** und Alfred P*** werden zurückgewiesen. II. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung des Angeklagten Edwin S*** in dem im Punkt 2. des Schuldspruchs (wegen Verbrec…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Edwin S*** und Alfred P*** (zu 1.) des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB sowie Edwin S*** (zu 2.) überdies des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB …

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***: Dieser Angeklagte macht die Gründe der Z 5 und 11 (der Sache nach Z 10) des § 281 Abs 1 StPO geltend; seine Beschwerde entbehrt der gesetzmäßigen Ausführung. In der (nur gegen den Schuldspruch zu Punkt 1. des Urteilssatzes gerichteten) Mängelrüge (Z …

  • 15Os100/87—OGH Entscheidung

    24. Juli 1987
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Anton Josef P*** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Punkt II des Urteilssatzes und demgemäß in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sac…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene Eduard K*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (I 1 a und b) sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG (I 2) und Anton Josef P*** zu II des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG als Beteiligter (§ 12 StGB) schuldig erkannt. Danach hab…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesem Rechtsmittel, das auf § 281 Abs. 1 Z 4 und 10 StPO gestützt wird, kommt aus dem zuletzt genannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) ist allerdings nicht begründet. Der Angeklagte P*** hat in der Hauptverhandlung (S 234) die Vernehmung des Zeugen Alfred L*** zum Bewei…

  • 9 Os 174/86—OGH Entscheidung

    10. Dezember 1986
    • Rechtssätze
    17

  • RS0128605—OGH Rechtssatz

    18. Juni 2013·2 Entscheidungen

    Im bloßen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe kann keine (schlüssige) Erklärung erblickt werden, die aktuelle Verteidigervollmacht zu kündigen.

  • RS0124547—OGH Rechtssatz

    02. März 2009·1 Entscheidung

    Wegen Fehlens entsprechender Bestimmungen im Disziplinarstatut sind die Regelungen der §§ 58 Abs 3 zweiter und dritter Satz, 81 Abs 1, 83 Abs 2 erster Satz, und 89 Abs 2 zweiter Satz StPO sinngemäß anzuwenden (§ 77 Abs 3 DSt), sodass ein Disziplinarbeschuldigter zwar mehrere Verteidiger bevollmächtigen kann, Zustellungen an ihn aber als bewirkt gelten, sobald auch nur an einen der Verteidiger zugestellt wurde. Die Bekanntmachung von Erledigungen (hier: des Antrags des Kammeranwalts auf Verlängerung der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft zur Stellungnahme durch den Disziplinarbeschuldigten) kann dabei unter anderem auch durch Telefax erfolgen, wobei eine derartige Übermittlung einer Zustellung mit Zustellnachweis gleichzuhalten ist.

  • RS0122317—OGH Rechtssatz

    10. Juli 2007·1 Entscheidung

    In den Fällen des § 58 StPO kommt es darauf an, dass für die gesamte ausgeschiedene Strafsache ein Gerichtsstand in einem anderen Oberlandesgerichtssprengel gegeben ist.

  • RS0120852—OGH Rechtssatz

    20. Juni 2006·1 Entscheidung

    Eine Regelung für den Fall der Verwirklichung einer Straftat durch mehrere Jugendliche mit gewöhnlichen Aufenthalten in Sprengeln verschiedener Gerichte findet sich im Jugendgerichtsgesetz nicht. Gemäß § 31 JGG sind in einem solchen Fall die allgemeinen Vorschriften für das Strafverfahren heranzuziehen und demzufolge die Konnexitätsregeln der §§ 55 ff StPO anzuwenden (WK² JGG§ 29 Rz 9). Das Strafverfahren ist gegen alle Beschuldigten gemeinsam (§ 56 Abs 1 StPO) vor dem zuvorgekommenen (§ 56 Abs 2 StPO) Gericht durchzuführen.

  • RS0097296—OGH Rechtssatz

    19. Januar 1968·1 Entscheidung

    Die Anwendung des § 58 StPO setzt nicht die Rechtskraft des Ausscheidungsbeschlusses voraus. Das Gesetz gestattet schon dann, wenn "die Ausscheidungsverfügung getroffen ist" die Abgabe der ausgeschiedenen Strafsachen an dasjenige Gericht, welches für dieselbe, abgesehen vom Zusammentreffen mit anderen Strafsachen, nach den allgemeinen Zuständigkeitsgrundsätzen zuständig wäre.

  • RS0097294—OGH Rechtssatz

    15. Juli 1966·1 Entscheidung

    Eine Verfügung gemäß § 58 StPO kann lediglich hinsichtlich einzelner Straftaten, für welche die örtliche Zuständigkeit eines bestimmten Gerichtes vorliegt, erfolgen.

  • RS0097284—OGH Rechtssatz

    24. September 1987·3 Entscheidungen

    Gibt der OGH der Nichtigkeitsbeschwerde eines Angeklagten in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 285 e StPO Folge, so überläßt er die Entscheidung über die hinsichtlich eines Mitangeklagten, der keine Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen hat, vorliegende Berufung dem hiefür zuständigen OLG.