§ 450 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0101632—OGH Rechtssatz

24. Juni 1977

Ein Vorgehen nach § 450 StPO setzt einen Verfolgungsantrag nicht voraus.…

RS0072997—OGH Rechtssatz

13. Mai 2008

Gemäß § 450 StPO hat das Bezirksgericht seine Unzuständigkeit mit Beschluss auszusprechen, gegen den dem Beschuldigten und dem Ankläger (Staatsanwalt, Privatankläger, Subsidiarankläger) die Beschwerde (§ 481 StPO) an den…

RS0098842—OGH Rechtssatz

15. März 1977

Aus der Eingliederung der Bestimmung des § 450 StPO vor der Regelung des Strafantrages und der allfälligen Vorerhebungen ergibt sich, daß sich diese Bestimmung ausschließlich auf Fälle bezieht, in denen das Bezirksgericht außerhalb einer…

RS0106263—OGH Rechtssatz

05. Dezember 2022

Wenn ein Privatankläger beim Bezirksgericht Privatanklage wegen eines in die Gerichtshofzuständigkeit fallenden Offizialdeliktes erhebt, hat das Bezirksgericht gemäß § 450 StPO mit Beschluss seine sachliche Unzuständigkeit auszusprechen. Eine Verfahrenseinstellung nach § 451 Abs 2 StPO kommt in diesem Fall nicht in Betracht, weil eine dem Einstellungsgrund…

13Ns71/11m—OGH Entscheidung

31. Oktober 2011

…wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe: Im Hinblick auf die indizierte Beschlussfassung des Bezirksgerichts Graz Ost iSd § 450 StPO kommt eine Delegierung derzeit schon aus prozessökonomischen Überlegungen nicht in Betracht.…

11Ns57/24g—OGH Entscheidung

20. August 2024

…entsprechenden „Rückabtretung“ (ON 1 S 15; siehe dazu Oshidari , WK-StPO § 38 Rz 18 mw N ; Bauer , WK StPO § 450 Rz 9) – den Akt mit Verfügung vom 18. Juli 2024 gemäß § 38 letzter Satz StPO mit der Begründung, der…

14Ns11/25s—OGH Entscheidung

01. April 2025

…nach einer zunächst nicht dem Gesetz entsprechenden „Rückabtretung“ (ON 1.10; siehe aber Oshidari , WK StPO § 38 Rz 18; Bauer , WK-StPO § 450 Rz 9 mwN) – mit Verfügung vom 12. Februar 2025 gemäß § 38 letzter Satz StPO mit der Begründung, die Tatbegehung…

14Ns56/14t—OGH Entscheidung

28. Oktober 2014

…Überprüfung beispielsweise örtliche Unzuständigkeit, hat dies das angerufene Gericht mit (anfechtbarem) Beschluss auszusprechen (§ 485 Abs 1 Z 1 iVm § 450 StPO). Erwächst dieser Beschluss in Rechtskraft, hat die Staatsanwaltschaft nach § 485 Abs 2 StPO vorzugehen (also etwa den Strafantrag beim Einzelrichter des örtlich…

13Ns44/09p—OGH Entscheidung

27. August 2009

…93 nicht umgesetzt, stattdessen auch für die amtswegige Vorprüfung überreichter Strafanträge ein gegenüber § 38 StPO spezielles Verfahren angeordnet. 2. Hat nach § 450 StPO das mit Strafantrag angerufene Bezirksgericht - nur, aber immerhin -, wenn es „der Ansicht" ist, „dass das Landesgericht", das Bezirksgericht mithin sachlich nicht „zuständig…

Zuständigkeitsbestimmung bei nacheinander erhobenen Anklagen wegen subjektiv konnexer Straftaten vor verschiedenen Bezirksgerichten—OGH Entscheidung

12Ns39/26w16. Juni 2026

…ist ( RIS-Justiz RS0132157 ). [7] Rechtswirksamkeit einer Anklage liegt im Verfahren vor dem Bezirksgericht vor, wenn das angerufene Gericht die Hauptverhandlung anordnet (vgl § 450 StPO ). Als „Anordnung der Hauptverhandlung“ (und solcherart positive Annahme der Prozessvoraussetzungen) ist nicht nur die Ausschreibung, sondern jedes Verhalten des Gerichts zu verstehen, das…

11Ns3/19h—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…Vorprüfung des Strafantrags bewirkt, der sich in der (das Hauptverfahren einleitenden – vgl § 4 Abs 2 StPO) Anordnung der Hauptverhandlung (§ 450 StPO) manifestiert. Diese „Anordnung“ kann darin bestehen, dass das Bezirksgericht die Hauptverhandlung (erstmalig) „ausschreibt“ (vgl § 221 Abs 1 StPO…

12Os34/23a—OGH Entscheidung

26. April 2023

…6] Ein Bezirksgericht hat seine (sachliche) Unzuständigkeit nur dann mit Urteil auszusprechen, wenn es nach Eintritt der – durch die Anordnung der Hauptverhandlung (§ 450 StPO; RIS Justiz RS0132157) zum Ausdruck gebrachten – Rechtswirksamkeit des Strafantrags erachtet, dass die der Anklage zugrundeliegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit in den…

11Ns66/09h—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…BGBl I 2007/93 nicht umgesetzt, stattdessen auch für die amtswegige Vorprüfung überreichter Strafanträge ein gegenüber § 38 StPO spezielles Verfahren angeordnet. Hat nach § 450 StPO das mit Strafantrag angerufene Bezirksgericht - nur, aber immerhin -, wenn es „der Ansicht" ist, „dass das Landesgericht", das Bezirksgericht mithin sachlich nicht „zuständig…

15Ns95/15m—OGH Entscheidung

09. Dezember 2015

…worden, gründet auf einem offenkundigen Schreibfehler im Strafantrag vom 17. Juni 2015 (ON 8). Da nach den bisherigen Verfahrensergebnissen (vgl Bauer , WK StPO § 450 Rz 2) die früheste inkriminierte Tathandlung des Angeklagten in Klagenfurt gesetzt wurde, ergibt sich aus § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO…

14Ns27/17g—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…Strafantrag vor Anordnung der Hauptverhandlung zu prüfen und im Fall seiner örtlichen oder sachlichen Unzuständigkeit „gemäß § 450“ StPO vorzugehen. § 450 StPO regelt zwar lediglich das Vorgehen des Bezirksgerichts bei sachlicher Zuständigkeit des Landesgerichts. Der undifferenzierte Verweis kann aber nur im Sinn einer Verpflichtung zum Ausspruch (auch…

12Ns15/15z—OGH Entscheidung

16. März 2015

…Rz 38; siehe RL 2004/38/EG, ABl 2004 L158) nicht der Fall. Das Bezirksgericht Schwechat wird daher gemäß § 450 StPO vorzugehen haben.…

Ds31/13—OGH Entscheidung

08. Mai 2014

…wenn das Disziplinargericht erachtet (zur irreführend subjektiven Formulierung des indes schon angesichts von Beschwerdezulässigkeit objektiv gemeinten Bezugspunkts [„ist zu erachten“] treffend Bauer , WK-StPO § 450 Rz 2 f), dass gar wohl „Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt“. Den Bezugspunkt der rechtlichen Beurteilung, ob „…

14Os161/96—OGH Entscheidung

14. Januar 1997

…2 StPO, ohne einen der dort genannten Einstellungsgründe anzunehmen, hat sich das Bezirksgericht nur in der (rechtlich unbeachtlichen) Bezeichnung seines tatsächlich der Bestimmung des § 450 StPO entsprechenden Vorgehens vergriffen (vgl Mayerhofer StPO4 § 450 E 1 a und 2 a). Der Gesetzgeber des Strafrechtsänderungsgesetzes BGBl 1987/605 hat nämlich dem Bezirksgericht die bis dahin von der Rechtsprechung…

11Ns5/12t—OGH Entscheidung

22. Februar 2012

…§ 485 Abs 1 Z 1 StPO gefasst, ausgefertigt und sämtlichen zur Beschwerde Berechtigten zugestellt (§ 86 StPO; vgl Bauer , WK-StPO § 450 Rz 5 f) haben, war der Akt - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien zurückzustellen…

11Os129/09v—OGH Entscheidung

22. September 2009

…im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter liegt im bezirksgerichtlichen Verfahren ein Kompetenzkonflikt bereits vor, wenn beide Bezirksgerichte ihre örtliche Zuständigkeit (bloß) verneinen, weil § 450 StPO (anders als § 485 Abs 1 StPO für den Einzelrichter) keine Prüfung des Strafantrags in Betreff der örtlichen Zuständigkeit - bei deren Verneinung ein (anfechtbarer) Beschluss…

12Ns77/14s—OGH Entscheidung

27. November 2014

…Ansicht nach örtlich zuständigen Gericht zu überweisen (vgl 12 Os 142/13v; Oshidari , WK-StPO § 38 Rz 8; Bauer , WK-StPO § 450 Rz 9).…

15Ns25/21a—OGH Entscheidung

18. Juni 2021

…gefasst: Die Akten werden dem Landesgericht für Strafsachen Graz zur Durchführung des von § 485 Abs 1 Z 1 iVm § 450 StPO verlangten Verfahrens zurückgestellt. Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Graz führte zu AZ 15 St 175/20z ein Ermittlungsverfahren gegen G* P* wegen des…

Zuständigkeitsbestimmung bei Betrugsvorwurf wegen unrichtiger Antragstellung auf Sozialleistungen mit Taten an verschiedenen Orten (Wien und Bregenz)—OGH Entscheidung

13Ns15/26y22. April 2026

…von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand. Nach der insoweit maßgeblichen (RIS Justiz RS0131309 [T3]; Oshidari , WK StPO § 38 Rz 2/1; Bauer , WK StPO § 450 Rz 2) – von der Anklage umfassten – Aktenlage beantragte die Angeklagte in fünf Fällen, und zwar am 19. September 2022 beim…

12Ns76/24h—OGH Entscheidung

31. Januar 2025

…der Hauptverhandlung zu prüfen und im Fall seiner örtlichen oder sachlichen Unzuständigkeit „gemäß § 450“ StPO vorzugehen (Z 1). § 450 StPO regelt zwar lediglich das Vorgehen des Bezirksgerichts bei sachlicher Zuständigkeit des Landesgerichts. Der undifferenzierte Verweis kann aber nur im Sinn einer Verpflichtung zum Ausspruch (auch…

13Os39/11a—OGH Entscheidung

12. Mai 2011

…Staatsanwaltschaft Graz vom 26. April 2010, AZ 7 St 36/10k, „gem §§ 485 Z 1, 450 StPO“ zurück. Einer dagegen gerichteten Beschwerde der Staatsanwaltschaft gab das Oberlandesgericht Graz mit dem eingangs bezeichneten Beschluss vom 8. Juni 2010 nicht Folge…

15Ns8/16v—OGH Entscheidung

18. Februar 2016

… 93; s auch § 67 Abs 2 StGB). Da es nach der Aktenlage (zu Bezugspunkt und Maßstab der Prüfung vgl Bauer , WK StPO § 450 Rz 2) der in Wien gelegene Dienstort ist, an dem den Angeklagten als Verantwortlichen der Bauherrin ÖBB Infrastruktur AG die Handlungspflicht trifft (vgl die…

11Os131/09p—OGH Entscheidung

22. September 2009

…im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter liegt im bezirksgerichtlichen Verfahren ein Kompetenzkonflikt bereits vor, wenn beide Bezirksgerichte ihre örtliche Zuständigkeit (bloß) verneinen, weil § 450 StPO (anders als § 485 Abs 1 StPO für den Einzelrichter) keine Prüfung des Strafantrags in Betreff der örtlichen Zuständigkeit - bei deren Verneinung ein (anfechtbarer) Beschluss…

15Ns100/21f—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…trat die R ichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz das Verfahren „gemäß § 485 Abs 1 Z 1 iVm § 450 StPO und § 36 Abs 3 StPO“ – somit unter Ausspruch der eigenen örtlichen Unzuständigkeit – an das Landesgericht Wels ab (ON …

14Ns14/17w—OGH Entscheidung

04. April 2017

…Strafantrag vor Anordnung der Hauptverhandlung zu prüfen und im Fall seiner örtlichen oder sachlichen Unzuständigkeit „gemäß § 450“ StPO vorzugehen. § 450 StPO regelt zwar lediglich das Vorgehen des Bezirksgerichts bei sachlicher Zuständigkeit des Landesgerichts. Der undifferenzierte Verweis kann aber nur im Sinn einer Verpflichtung zum Ausspruch (auch…

12Ns85/14t—OGH Entscheidung

05. März 2015

…StPO zu überprüfen. Erst nachdem der Einzelrichter nach dieser Prüfung entweder gemäß § 485 Abs 1 Z 1 StPO iVm § 450 StPO mit (anfechtbarem) Beschluss seine örtliche Unzuständigkeit ausgesprochen oder gemäß § 485 Abs 1 Z 4 StPO die Anordnung der Hauptverhandlung unmissverständlich dokumentiert…

11Ns35/18p—OGH Entscheidung

19. Juli 2018

… ff [insbesondere Rz 73]). Diese „Einleitung“ (§ 4 Abs 2 StPO) geschieht im Verfahren durch die in § 450 StPO normierte Anordnung der Hauptverhandlung ( Wiederin , WK SPO § 4 Rz 73). Unter dieser Anordnung wird keineswegs nur das „Ausschreiben“ (dieser Begriff…

14Ns28/24i—OGH Entscheidung

19. Juni 2024

…3 zweiter Halbsatz StPO). [8] Rechtswirksamkeit einer Anklage liegt im Verfahren vor dem Bezirksgericht vor, wenn das angerufene Bezirksgericht die Hauptverhandlung anordnet (vgl § 450 StPO). Als „Anordnung der Hauptverhandlung“ (und solcherart Bejahung der Prozessvoraussetzungen) ist aber nicht nur die (erstmalige) Ausschreibung derselben (vgl § 221 Abs …

15Ns74/20f—OGH Entscheidung

14. Januar 2021

…7 U 47/20w des Bezirksgerichts Tulln) gemäß § 485 Abs 1 Z 1 [erg:] zweiter Fall iVm § 450 StPO aus, dass es zur Durchführung der Hauptverhandlung gegen Q***** K***** wegen einer von der Staatsanwaltschaft als Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127…

13Ns45/25h—OGH Entscheidung

24. September 2025

… 1.21 ). Nach Abberaumung der Hauptverhandlung und weiteren Überweisungs- und Rücküberweisungsvorgängen (siehe aber Oshidari , WK-StPO § 38 Rz 18 sowie Bauer , WK StPO § 450 Rz 9 mwN) legte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Innsbruck die Sache dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt vor (§ 38…

11Os133/09g—OGH Entscheidung

22. September 2009

…im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter liegt im bezirksgerichtlichen Verfahren ein Kompetenzkonflikt bereits vor, wenn beide Bezirksgerichte ihre örtliche Zuständigkeit (bloß) verneinen, weil § 450 StPO (anders als § 485 Abs 1 StPO für den Einzelrichter) keine Prüfung des Strafantrags in Betreff der örtlichen Zuständigkeit - bei deren Verneinung ein (anfechtbarer) Beschluss…

11Ns51/21w—OGH Entscheidung

26. Juli 2021

…§ 38 StPO) dem örtlich zuständigen Bezirksgericht Linz überwiesen (vgl Birklbauer , StPO Vor §§ 210–215 Rz 11; Bauer , WK StPO § 450 Rz 9). [9] Dass die Staatsanwaltschaft zur Individualisierung der Tat im Strafantrag neben der sich über den ganzen Tag erstreckenden Tatzeit nicht auch L…

RS0132157—OGH Rechtssatz

25. März 2026

keines nach (im landesgerichtlichen Verfahren:) § 485 Abs 1 Z 1 bis Z 3 StPO oder (im bezirksgerichtlichen Verfahren:) § 450 erster Satz StPO (beschlussförmiger Ausspruch sachlicher Unzuständigkeit), § 451 Abs 2 StPO (beschlussförmige Verfahrenseinstellung) oder § 38 StPO (Wahrnehmung eigener Unzuständigkeit nach § 36…

15Os145/07y—OGH Entscheidung

18. Februar 2008

…hinsichtlich Slaven S***** § 494a Abs 1 Z 3 erster Halbsatz StPO und § 28 Abs 1 StGB; 2. die unterlassene Wahrnehmung der Unzuständigkeit § 450 StPO aF bzw § 261 iVm § 458 Abs 5 StPO aF; 3. das Unterbleiben des Ausspruchs, dass im Verfahren 1 U 9/05d (nunmehr 3…

11Ns55/11v—OGH Entscheidung

06. Oktober 2011

…485 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO gefasst, ausgefertigt und den zur Beschwerde Berechtigten zugestellt (§ 86 StPO; vgl Bauer , WK StPO § 450 Rz 5 f) noch die Hauptverhandlung angeordnet (§ 485 Abs 1 Z 4 StPO). Der Akt war daher der Einzelrichterin…

12Ns16/24k—OGH Entscheidung

21. März 2024

…1/09i) kommt es gemäß § 485 StPO demnach zu beschlussförmigen Aussprüchen über die Unzuständigkeit, die allen zur Beschwerde Berechtigten zuzustellen (vgl Bauer , WK-StPO § 450 Rz 6) und beim übergeordneten Gericht mit Beschwerde bekämpfbar sind. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat aufschiebende Wirkung (§§ 87 Abs 3…

Rückverweise

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RS0101632—OGH Rechtssatz

RS0072997—OGH Rechtssatz

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14Ns11/25s—OGH Entscheidung

14Ns56/14t—OGH Entscheidung

13Ns44/09p—OGH Entscheidung

Zuständigkeitsbestimmung bei nacheinander erhobenen Anklagen wegen subjektiv konnexer Straftaten vor verschiedenen Bezirksgerichten—OGH Entscheidung

11Ns3/19h—OGH Entscheidung

12Os34/23a—OGH Entscheidung

11Ns66/09h—OGH Entscheidung

15Ns95/15m—OGH Entscheidung

14Ns27/17g—OGH Entscheidung

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Ds31/13—OGH Entscheidung

14Os161/96—OGH Entscheidung

11Ns5/12t—OGH Entscheidung

11Os129/09v—OGH Entscheidung

12Ns77/14s—OGH Entscheidung

15Ns25/21a—OGH Entscheidung

Zuständigkeitsbestimmung bei Betrugsvorwurf wegen unrichtiger Antragstellung auf Sozialleistungen mit Taten an verschiedenen Orten (Wien und Bregenz)—OGH Entscheidung

12Ns76/24h—OGH Entscheidung

13Os39/11a—OGH Entscheidung

15Ns8/16v—OGH Entscheidung

11Os131/09p—OGH Entscheidung

15Ns100/21f—OGH Entscheidung

14Ns14/17w—OGH Entscheidung

12Ns85/14t—OGH Entscheidung

11Ns35/18p—OGH Entscheidung

14Ns28/24i—OGH Entscheidung

15Ns74/20f—OGH Entscheidung

13Ns45/25h—OGH Entscheidung

11Os133/09g—OGH Entscheidung

11Ns51/21w—OGH Entscheidung

RS0132157—OGH Rechtssatz

15Os145/07y—OGH Entscheidung

11Ns55/11v—OGH Entscheidung

12Ns16/24k—OGH Entscheidung