Der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 17. Juli 2023, AZ 10 U 83/23b (ON 1.5, 1), verletzt § 450 erster Satz StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Liesing verwiesen.…

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 27. Juni 2023 legte die Staatsanwaltschaft Wien * P* K* ein als Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Am 6. Juli 2023 beraumte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Liesing die Hauptverhandlung für den 12. Oktober 202…

[3] Dieser Beschluss steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht in Einklang: [4] Gemäß § 450 erster Satz StPO hat das Bezirksgericht, wenn es der Ansicht ist, dass das Landesgericht zuständig s…

Der (nach Anordnung der Hauptverhandlung) außerhalb einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Urteilsform erfolgte Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit vom 30. Dezember 2021, GZ 18 U 68/18f 51, verletzt § 35 Abs 1 letzter Satz, § 447 iVm § 229 Abs 4, § 268 erster Satz StPO sowie § 13 Abs 1 …

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 18 U 68/18f des Bezirksgerichts Graz West legte die Staatsanwaltschaft Graz – soweit hier von Bedeutung – * L* ein als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 4 in ON 8; entnommen zu ON 4 in ON 4 im Akt AZ 25 Hv 6/23f des L…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend aufzeigt, verletzt der (nach Anordnung der Hauptverhandlung) außerhalb einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Urteilsform erfolgte Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit das Gesetz…

Im Verfahren AZ 34 Hv 128/19i des Landesgerichts Innsbruck verletzt der am 11. Mai 2020 ergangene Beschluss auf Abtretung des Verfahrens an das Bezirksgericht Innsbruck § 488 Abs 3 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgerich…

Gründe: [1] Mit dem am 11. November 2019 beim Landesgericht Innsbruck zu AZ 34 Hv 128/19i eingebrachten Strafantrag (ON 4) legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck * K* das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und *M* das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB su…

[7] Der am 11. Mai 2020 ergangene Beschluss auf Abtretung des Verfahrens steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang. [8] Während die sachliche Unzuständigkeit des Landesgerichts als E…

Die zur Entscheidung über einen Zuständigkeitsstreit vorgelegten Akten werden dem Landesgericht für Strafsachen Wien zur Vornahme der vom § 485 Abs 1 StPO verlangten Prüfung des Strafantrags zurückgestellt.…

Gründe: Am 5. November 2009 brachte die Staatsanwaltschaft Wien beim Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien einen Strafantrag unter anderem gegen Abzuar O***** ein (ON 55). Diesem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe BB.B. im Zeitraum Jänner 2007 bis Sommer 2007 in Linz vorschrif…

§ 485 Abs 1 Z 1 StPO verweist den mit Strafantrag angerufenen Einzelrichter des Landesgerichts im Fall seiner örtlichen oder sachlichen Unzuständigkeit auf eine beschlussmäßige Erledigung. In diesem Sinn rechtswirksam ausgesprochene Unzuständigkeit wird für den Fall weiterer Untätigkeit der Staatsan…

Die zur Entscheidung über einen Zuständigkeitsstreit vorgelegten Akten werden dem Landesgericht Wiener Neustadt zur Vornahme der von § 485 Abs 1 StPO verlangten Prüfung des Strafantrags zurückgestellt.…

Gründe: Am 19. Juni 2009 brachte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt beim Einzelrichter des Landesgerichts Wiener Neustadt einen Strafantrag gegen Mario M*****, Mihaly V*****, Alexandra C*****, Istvan R***** und Peter B***** ein (ON 32). Diesen Angeklagten wird zur Last gelegt, am 13. Juni 2009 …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Die in § 38 StPO idF BGBl I 2004/19 erfolgte Regelung des (negativen) Kompetenzkonflikts war zwar ursprünglich als generelle, nur durch § 213 Abs 6 StPO durchbrochene Anordnung angelegt (so ausdrücklich: ErläutRV 25 BlgNR 22. GP, 58). Das von den Gesetzesmater…

Die zur Entscheidung über einen Zuständigkeitsstreit vorgelegten Akten werden dem Landesgericht für Strafsachen Wien zur Zustellung des am 26. Dezember 2023 gefassten Beschlusses, mit dem es seine örtliche Unzuständigkeit (§ 485 Abs 1 Z 1 erster Fall StPO) ausgesprochen hat (ON 11), an die (Verteidi…

[1] Die Staatsanwaltschaft Wien brachte am 20. November 2023 beim Landesgericht für Strafsachen Wien (zur AZ 115 Hv 80/23m) Strafantrag gegen * N* wegen dem Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB subsumierter Taten ein (ON 3). D a nach habe er am 10. Okt…

Die Akten werden dem Landesgericht für Strafsachen Graz zur Durchführung des von § 485 Abs 1 Z 1 iVm § 450 StPO verlangten Verfahrens zurückgestellt. Gründe:…

[1] Die Staatsanwaltschaft Graz führte zu AZ 15 St 175/20z ein Ermittlungsverfahren gegen G***** P***** wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 Abs 2 vierter Fall StGB und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 2 StGB (ON 1 S 1). [2] Im…

1/ Das Landesgericht St. Pölten ist zur Führung des Strafverfahrens gegen Dietmar F***** zuständig. 2/ Dieses Strafverfahren wird dem Landesgericht St. Pölten abgenommen und dem Landesgericht Linz delegiert. Gründe:…

Mit am 20. September 2017 beim Landesgericht Linz eingebrachtem Strafantrag (ON 4) legte die Staatsanwaltschaft Linz Dietmar F***** zur Last, er habe Anfang Juli 2016 „in N*****“ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Asie S***** durch Täuschung über Ta…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Neunkirchen vom 14. Dezember 2021, GZ 26 U 11/21m 13, verletzt § 129 Abs 1 Z 2 StGB sowie § 450 StPO iVm § 30 Abs 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Bezirksgericht Neunkirchen die Durchführung des Strafverfahrens aufgetragen.…

Gründe: [1] Im Strafverfahren AZ 26 U 11/21m des Bezirksgerichts Neunkirchen legte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt * Z*, * M*, * V* und * G* mit Strafantrag vom 2. Dezember 2021 als Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie des Diebstahls nach § 127 StGB beurteilte Verhaltensweise…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt der bezeichnete Beschluss des Bezirksgerichts Neunkirchen das Gesetz. [6] Die Qualifikation des § 129 Abs 1 Z 2 StGB erfordert, dass der für den Diebstahl deliktsspezi…

Das Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 23. Juni 2016, AZ 31 U 131/15w, verletzt in seiner Begründung §§ 127, 128 Abs 2 StGB und § 166 Abs 1 und 3 StGB sowie im Ausspruch über die sachliche Unzuständigkeit §§ 447, 261 Abs 1 StPO.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 43 St 256/15a wegen §§ 127, 128 Abs 2; 146, 147 Abs 3 StGB geführten Ermittlungsverfahren stand Jasmina K***** aufgrund einer – mittels direkt an die Staatsanwaltschaft Wien gerichteter Sachverhaltsdarstellung (ON 2) und anlässlich einer Vernehmun…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gegen das vorangeführte Unzuständigkeitsurteil des Bezirksgerichts Döbling vom 23. Juni 2016, AZ 31 U 131/15w, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieses mit dem Gesetz mehrfach nicht in Einklang: 1) Ein vinkuliert…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 8. Mai 2012, GZ 19 U 52/12p 2, verletzt das Gesetz in § 450 StPO iVm § 166 Abs 1 StGB und § 30 Abs 1 StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und dem Bezirksgericht Floridsdorf die Durchführung des Strafverfahrens aufgrund der Privatanklage der Alexandr…

Gründe: Die anwaltlich vertretene Alexandra Gr***** brachte am 23. April 2012 eine Privatanklage gegen ihren Vater Mladen G***** ein (ON 1). Danach habe der Angeklagte im Juni 2010 zu ihrem Nachteil Kästen in ihrer Wohnung in Wien beschädigt und jeweils mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem…

Der in Rechtskraft erwachsene Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht in Einklang. § 166 StGB privilegiert die Begehung von im einzelnen aufgezählten Vermög…

Im Verfahren AZ 6 U 109/21i des Bezirksgerichts Mödling verletzen 1./ der Vorgang, dass das Bezirksgericht Mödling nicht seine sachliche Unzuständigkeit aussprach, sondern die Hauptverhandlung anberaumte, § 450 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG; 2./ das Urteil des Bezirksgerichts Mödling vom 13. Septembe…

Gründe: [1] Mit einem beim Bezirksgericht Mödling am 14. Juni 2021 eingebrachten ( verbesserten ) Schriftsatz (ON 4) erhob Dr. * L* Privatanklage gegen * P*, weil sie im April 2021 in B* dadurch, dass sie auf der Online Internetplattform Google (www.google.at) unter dem Google Link „Herr Dr. * L…

[6] 1./ Eine durch den Inhalt eines Mediums (§ 1 Abs 1 Z 1 MedienG) begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die in einer an einen größeren Personenkreis gerichteten Mitteilung oder Darbietung besteht, ist ein Medieninhaltsdelikt (§ 1 Abs 1 Z 12 MedienG). [7] Strafverfahren wegen e…

Es verletzen das Gesetz: 1./ die am 13. März 2006 verfügte Anberaumung der Hauptverhandlung, die Ladung des Beschuldigten sowie die Durchführung der Hauptverhandlung vom 4. April 2006 § 2 Abs 1 und Abs 2 erster Satz, § 451 Abs 1 zweiter Satz, 451 Abs 4, 454 und 457 StPO aF, 2./ der unterbliebene Aus…

Gründe: Im Strafverfahren AZ 5 U 315/05s des Bezirksgerichts Villach wurde der rumänische Staatsangehörige A***** S***** - bloß aufgrund einer „Privatanzeige" des Anzeigers A***** Sch***** und nach Durchführung der Hauptverhandlung teilweise in Abwesenheit des Beschuldigten - mit (gekürzt ausgeferti…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Anberaumung und Durchführung der Hauptverhandlung am 4. April 2006, das am selben Tag verkündete Urteil, dessen gekürzte Ausfertigung sowie die Verständigung des Strafregister…

Im Verfahren AZ 1 U 236/07g des Bezirksgerichts Bruck an der Leitha verletzen das Gesetz: 1. der Beschluss vom 1. Juli 2007 über die Anberaumung einer Hauptverhandlung in § 450 StPO aF iVm § 114 Abs 8 FPG; 2. das Urteil vom 30. Juli 2007 (ON 14) in §§ 447 (aF) und 261 Abs 1 StPO iVm § 114 Abs 8 FPG.…

Gründe: Sergej K***** wurde mit (bereits rechtskräftigem und gemäß § 458 Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Leitha vom 30. Juli 2007, GZ 1 U 236/07g-14, anklagekonform (ON 3) des Vergehens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG schuldig erkannt. Die un…

Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen des Vergehens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG obliegt gemäß Abs 8 leg cit „den Gerichtshöfen erster Instanz". Die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung war bereits nach dem Anklagevorbringen (vgl RIS-Justiz RS0101635) offenkundig. Indem es das…

Für die Durchführung des Verfahrens ist das Landesgericht Eisenstadt zuständig. Gründe:…

Soweit für die Kompetenzentscheidung von Bedeutung, legt Gerlinde S***** mit beim Landesgericht Eisenstadt (zu AZ 12 Hv 55/15i) eingebrachter Privatanklage vom 28. Juli 2015 Herbert A***** zur Last, er habe „durch seine am 10. Dezember 2014 um 14.39 Uhr und am 15. Februar 2015 um 16.28 Uhr veröffent…

Im Verfahren AZ 1 U 236/07g des Bezirksgerichts Bruck an der Leitha verletzen das Gesetz: 1. der Beschluss vom 1. Juli 2007 über die Anberaumung einer Hauptverhandlung in § 450 StPO aF iVm § 114 Abs 8 FPG; 2. das Urteil vom 30. Juli 2007 (ON 14) in §§ 447 (aF) und 261 Abs 1 StPO iVm § 114 Abs 8 FPG.…

Gründe: Sergej K***** wurde mit (bereits rechtskräftigem und gemäß § 458 Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Leitha vom 30. Juli 2007, GZ 1 U 236/07g-14, anklagekonform (ON 3) des Vergehens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG schuldig erkannt. Die un…

Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen des Vergehens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG obliegt gemäß Abs 8 leg cit „den Gerichtshöfen erster Instanz". Die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung war bereits nach dem Anklagevorbringen (vgl RIS-Justiz RS0101635) offenkundig. Indem es das…

I. Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt vom 15. Juli 2004, GZ 17 Hv 98/04v-4, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 40 Abs l, 41 Abs 2 und Abs 5 MedienG sowie 486 Abs 1 StPO. II. Dieser Beschluss wird aufgehoben und das Strafverfahren gegen Dr. Jörg H***** wegen des V…

Gründe: Mit der am 8. Juni 2004 beim Landesgericht Klagenfurt zu AZ 17 Hv 98/04v eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt Dr. Hans-Peter M***** Dr. Jörg H***** das Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB zur Last, weil er am 25. Mai 2004 in Klagenfurt im Rahmen einer öffentlichen …

Der Beschluss der Ratskammer steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: In § 1 Abs 1 Z 12 MedienG, wonach Medieninhaltsdelikte durch den Inhalt eines Mediums begangene, mit gerichtliche…

Durch den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Korneuburg vom 19. Jänner 1994, AZ 13 a Ns 19/93 (in ON 8), mit dem die Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes Korneuburg ausgesprochen wurde, ist das Gesetz verletzt worden. Dieser Beschluß wird aufgehoben. Gründe: …

Der Bezirksanwalt beantragte am 22. Dezember 1993 beim Bezirksgericht Korneuburg die Bestrafung des Wolfgang K* wegen des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und b PornG (ON 5 des unter ON 8 einbezogenen Verfahrens AZ 4 U 524/93 des Bezirksgerichtes Korneuburg). Dieses übermittelte die Akten der Staatsan…