§ 30 Bezirksgericht — StPO | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 1. Teil Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens 2. Hauptstück Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Rechtsschutzbeauftragter 3. Abschnitt Gerichte § 30

§ 30 Bezirksgericht

In Kraft seit 01. Dezember 2023

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StPO

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Gliederung

1. Teil Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens

2. Hauptstück Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Rechtsschutzbeauftragter

3. Abschnitt Gerichte

§ 30 Bezirksgericht

(1) Dem Bezirksgericht obliegt das Hauptverfahren wegen Straftaten, die nur mit einer Geldstrafe oder mit einer Geldstrafe und einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe oder nur mit einer solchen Freiheitsstrafe bedroht sind, mit Ausnahme

1.des Vergehens der Nötigung (§ 105 StGB),

2.des Vergehens der gefährlichen Drohung (§ 107 StGB),

3.des Vergehens der beharrlichen Verfolgung (§ 107a StGB),

3a.des Vergehens der fortdauernden Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB),

3b.des Vergehens der Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB),

3c.des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB),

4.

des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB),

5.des Vergehens des fahrlässigen unerlaubten Umganges mit Kernmaterial, radioaktiven Stoffen oder Strahleneinrichtungen (§ 177c StGB),

5a.des Vergehens des vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen (§ 177d StGB),

5b.des Vergehens des grob fahrlässigen unerlaubten Umgangs mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen (§ 177e StGB),

6.des Vergehens der fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt (§ 181 StGB),

6a.des Vergehens des vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen (§ 181b Abs. 3 StGB),

7.des Vergehens des fahrlässigen umweltgefährdenden Behandelns von Abfällen (§ 181c StGB),

8.des Vergehens des grob fahrlässigen umweltgefährdenden Betreibens von Anlagen (§ 181e StGB),

8a.des Vergehens der grob fahrlässigen Schädigung des Tier- oder Pflanzenbestandes (§ 181g StGB),

8b.des Vergehens der grob fahrlässigen Schädigung von Lebensräumen in geschützten Gebieten (§ 181i StGB)

(Anm.: Z 9 aufgehoben durch Art. 3 Z 1, BGBl. I Nr. 135/2023)

9a.des Vergehens der staatsfeindlichen Bewegung (§ 247a Abs. 2 StGB),

9b.des Vergehens der Verhetzung (§ 283 Abs. 4),

9c.des Vergehens der religiös motivierten extremistischen Verbindung (§ 247b Abs. 2 StGB) und

10. der Vergehen, für die auf Grund besonderer Bestimmungen das Landesgericht zuständig ist.

(2) Das Bezirksgericht entscheidet durch Einzelrichter.

Verweise

§ 30 StPO§ 105 StGB§ 107 StGB§ 107a StGB§ 107c StGB§ 153a StGB§ 153c StGB§ 159 StGB§ 177c StGB§ 177d StGB§ 177e StGB§ 181 StGB§ 181b Abs. 3 StGB§ 181c StGB§ 181e StGB§ 181g StGB§ 181i StGB§ 247a Abs. 2 StGB§ 283 Abs. 4 StPO§ 247b Abs. 2 StGB

Rückverweise

§ 30 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 30 Bezirksgericht

…§ 30. (1) Dem Bezirksgericht obliegt das Hauptverfahren wegen Straftaten, die nur mit einer Geldstrafe oder mit einer Geldstrafe und einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe oder…

Art. 12 Artikel 12

…Notifikation (Anm.: aus BGBl. I Nr. 148/2020, zu den §§ 30, 31, 49, 66b, 67, 70, 71, 76a, 381, 390 . 393, 395 und 516a, BGBl. Nr. 631/1975) Der Inhalt dieser Vorschrift wurde nach den…

Art. 4 Artikel 4

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2009, zu den §§ 20a, 28a, 30, 36, 100a, 282 und 465 , BGBl. Nr. 631/1975) (1) (Anm.: Inkrafttretensbestimmung zu Art. 1 ) (2) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind…

RS0096415—OGH Rechtssatz

19. Oktober 1994

Mangels eines Verfolgungsantrages hat das Gericht (hier der OGH) in die Prüfung der Zuständigkeitsfragen nicht einzutreten. Ein Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Staatsanwaltschaften ist nach § 30 StPO von der beiden Staatsanwaltschaften vorgesetzten Behörde zu entscheiden.…

15Ns12/13b—OGH Entscheidung

…erhoben noch eine Einstellungserklärung abgegeben. Gegenstand des Hauptverfahrens vor dem Bezirksgericht (vgl § 29 Abs 1 Z 1 StPO iVm § 30 StPO) ist somit (derzeit) ausschließlich der Verdacht einer im Sprengel des Bezirksgerichts Wien Innere Stadt ausgeführten Straftat. Gemäß § 39 Abs 1 StPO kann…

13Os39/11a—OGH Entscheidung

…Zuständigkeit nach § 485 Abs 1 Z 1 StPO relevanten Prozessgegenstand (Prüfungsumfang) festgelegt. Gemäß § 31 Abs 4 Z 2 iVm § 30 Abs 1 Z 1 StPO ist für diese Tat, also den unter Anklage gestellten historischen Sachverhalt, der Einzelrichter des Landesgerichtes zuständig. Aus dem bereits dargestellten Prüfungsumfang des § 485 Abs…

RS0097166—OGH Rechtssatz

22. Dezember 1975

Ein Zuständigkeitsstreit zwischen Gerichten ist erst bei Gerichtshängigkeit der Strafsache vorhanden; vorher handelt es sich um einen Zuständigkeitsstreit zwischen Staatsanwaltschaften, welcher von deren Oberbehörden (§ 30 Abs 2 StPO) zu erledigen ist.…

13Os49/21m—OGH Entscheidung

…11] Unter der angedrohten Freiheitsstrafe versteht das Gesetz jene, die für eine Tat unmittelbar in der betreffenden Strafnorm als primäre Freiheitsstrafe angedroht ist ( Markel , WK StPO § 30 Rz 1). Dem gemäß sind für die Frage der sachlichen Zuständigkeit – von den im Gesetz (siehe insbesondere § 29 Abs 2…

12Os30/12x—OGH Entscheidung

…deren Feststellung gemäß § 292 letzter Satz StPO mit der aus dem Spruch ersichtlichen konkreten Wirkung zu verknüpfen (vgl RIS Justiz RS0108369; Markel , WK StPO § 30 Rz 5).…

G249/2016 ua—VfGH Entscheidung

…Gerichtsformationen:  Landesgericht als Schöffengericht (§32 StPO)  Landesgericht als Geschworenengericht (§32 StPO)  Landesgericht als Einzelrichter (§31 StPO)  Bezirksgericht (§30 StPO) 3.2. Das Schöffengericht besteht aus zwei Schöffen und – je nach dem angeklagten Delikt – einem (§32 Abs1 dritter Satz StPO) oder zwei Berufsrichtern…

13Ns31/15k—OGH Entscheidung

…dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe: Die begehrte Delegierung an das Landes gericht St. Pölten kommt aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht (siehe § 30 Abs 1 StPO). Für eine allfällige Delegierung an ein anderes Bezirks gericht werden keine hinreichenden Gründe vorgebracht (siehe aber § 30 Abs 1 StPO). Hinzu kommt…

G34/80—VfGH Entscheidung

29. Januar 1981

…jenen, die in anderen Bereichen dieses Ministeriums tätig sein sollen, zu befassen. Das BMJ ist unmittelbar den Oberstaatsanwälten und dem Generalprokurator übergeordnet (vgl. zB §30 Abs2 und §33 Abs2 StPO). Die damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben des BMJ werden (wie sich aus der dem VfGH vorgelegten Geschäfts- und Personaleinteilung des BMJ, Stand April 1980, ergibt…

11Os139/09i—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…und Entscheidung (§ 285e erster Satz StPO) zeigte sich bereits bei nichtöffentlicher Beratung. Weil die dem Verfahren noch zugrunde liegenden Taten gemäß § 30 Abs 1 StPO in die sachliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen, war die Sache an das örtlich zuständige Bezirksgericht Wiener Neustadt zu verweisen (§ 288 Abs 2 Z…

12Os48/22h—OGH Entscheidung

…2021, GZ 26 U 11/21m 13, verletzt § 129 Abs 1 Z 2 StGB sowie § 450 StPO iVm § 30 Abs 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Bezirksgericht Neunkirchen die Durchführung des Strafverfahrens aufgetragen. Gründe: [1] Im Strafverfahren AZ 26 …

13Ns5/11f—OGH Entscheidung

25. Februar 2011

…I/2, II und III zu Grunde liegenden Taten für die Bestimmung der Zuständigkeit bedeutungslos sind, weil diese Vorwürfe bezirksgerichtliche Entscheidungskompetenz nach sich ziehen (§ 30 Abs 1 StPO), das von I/1 der Anklageschrift umfasste Tatgeschehen hingegen schöffengerichtliche Zuständigkeit begründet (§ 31 Abs 3 Z 1 StPO). Zum Anklagepunkt I/1 legt die…

Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Mödling bei Entziehung von Energie und Diebstahl—OGH Entscheidung

11Os32/24a23. April 2024

…in seiner Begründung §§ 29 und 127 StGB sowie im Ausspruch über die sachliche Unzuständigkeit §§ 447, 261 Abs 1 StPO iVm § 30 Abs 1 StPO verletze. Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: [9] Gegenstand der Anfechtung eines Urteils mit Nichtigkeitsbeschwerde (auch zur Wahrung des Gesetzes) ist die…

14Ns27/17g—OGH Entscheidung

…der Führung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Wien – das Landesgericht für Strafsachen Graz zur Verfahrensführung zuständig (§ 37 Abs 2 zweiter Satz StPO). Mit Übersendungsnote vom 30. März 2017 legte das Landesgericht für Strafsachen Graz den Akt (im Wege des Oberlandesgerichts Graz; vgl aber § 38 letzter Satz StPO…

12Os80/13a—OGH Entscheidung

08. August 2013

… U 52/12p 2, verletzt das Gesetz in § 450 StPO iVm § 166 Abs 1 StGB und § 30 Abs 1 StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und dem Bezirksgericht Floridsdorf die Durchführung des Strafverfahrens aufgrund der Privatanklage der Alexandra Gr***** aufgetragen. Gründe: Die anwaltlich vertretene Alexandra Gr…

11Os82/23b—OGH Entscheidung

12. Dezember 2023

…Gesetz unter „der angedrohten Freiheitsstrafe“ jene versteht, die für eine Tat unmittelbar in der betreffenden Strafnorm als primäre Freiheitsstrafe angedroht ist ( Markel , WK StPO § 30 Rz 1; 13 Os 49/21m). Demnach sind für die Frage der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte – von den im Gesetz (insb…

6Ob104/71—OGH Entscheidung

…Aus dem ersten Satz dieser Bestimmung ergibt sich, daß auch der zweite Satz, der von den Bezirksgerichten handelt, diese nur als Strafgerichte betrifft. Gemäß § 30 Abs 1 StPO 1960 haben sich die Staatsanwälte auf ihren Wirkungskreis zu beschränken. Wenn auch einzelne Sonderbestimmungen der Staatsanwaltschaft Aufgaben im Zivilverfahren zuweisen, so lassen sich diese Bestimmungen…

13Ns41/24v—OGH Entscheidung

11. September 2024

…dieses Gericht zuständig (§ 37 Abs 2 dritter Satz StPO). [5] Vorliegend fallen alle angeklagten Taten in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts (§ 30 Abs 1 StPO). [6] Eine Zuständigkeitsbegründung über die das Ermittlungsverfahren leitende Staatsanwaltschaft kommt im bezirksgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht, weil § 37 Abs 2 dritter Satz…

12Ns57/19g—OGH Entscheidung

15. Oktober 2019

…hingegen angesichts der Androhung einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen in die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts (§ 30 Abs 1 StPO). Daraus folgt, dass das von der Staatsanwaltschaft als Vergehen der Bestechung nach § 307 Abs 1 StGB beurteilte Verhalten für die örtliche Zuständigkeit…

10Bs99/13d—OLG Graz Entscheidung

…mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen, wer fahrlässig den Tod eines anderen herbeiführt. Für diesen Fall ist sachlich die bezirksgerichtliche Zuständigkeit normiert (§ 30 Abs 1 StPO). Wer fahrlässig den Tod eines anderen unter besonders gefährlichen Verhältnissen herbeiführt ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen (§ 81 Abs 1 Z…

9Os150/79—OGH Entscheidung

04. Oktober 1979

…als Ankläger zu erfüllen hat, im Verfahren über Nichtigkeitsbeschwerden von Privatanklägern besonders deutlich wird. Im Einklang damit ist der Generalprokurator nach dem Gesetz ausdrücklich (§ 30 Abs. 2 StPO.) aus deren Hierachie der Staatsanwaltschaft ausgenommen. Solcherart kommt ihm, anders als dem Oberstaatsanwalt (§ 32 Abs. 2 StPO.), keinerlei Aufsichts- oder Weisungsrecht zu und steht…

9Bs179/19s—OLG Linz Entscheidung

…des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 zu subsumieren ist. Demgemäß obliegt das Hauptverfahren wegen der im vorliegenden Strafantrag angeklagten Straftaten gemäß § 30 Abs 1 StPO dem Bezirksgericht. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO). …

14Ns74/19x—OGH Entscheidung

25. Februar 2020

…Fall, Abs 2 SMG (B/2) beurteilte Verhalten, weil dessen Ahndung – für sich betrachtet – in die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts (§ 30 Abs 1 StPO) fiele. Gleichermaßen unerheblich ist der Umstand, dass das Verfahren gegen Kamaljit S***** nach Anklageerhebung ausgeschieden wurde (§ 36 Abs 4 StPO).…

14Os71/18z—OGH Entscheidung

03. August 2018

…5) unter anderem zugrunde liegende Vorwurf der unberechtigten Wegnahme der Goldbarren des Privatanklägers (US 2 f) einen in die bezirksgerichtliche Zuständigkeit (§ 30 Abs 1 StPO) fallenden Verdacht einer strafbaren Handlung nach § 166 Abs 1 StGB iVm § 127 StGB begründet, weshalb der im Urteil auch insoweit…

§ 5 NO · NO · Notariatsordnung

§ 5

…Gericht zu vertreten. Der Notar ist berechtigt, Parteien im Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden, Finanzstrafbehörden und vor Gerichten wegen Straftaten, bei denen dem Bezirksgericht gemäß § 30 Abs. 1 StPO das Hauptverfahren obliegt, zu verteidigen. (2) Haben am Amtssitz des Notars nicht wenigstens zwei Rechtsanwälte ihren Kanzleisitz, so ist der Notar, auch wenn Anwaltspflicht besteht…

6Bs302/17p—OLG Innsbruck Entscheidung

15. Dezember 2017

…zu 6 Monaten Freiheitsstrafe oder bis zu 360 Tagessätzen Geldstrafe ist, ergibt sich daraus aber wiederum die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes nach § 30 StPO. Deshalb war auch im Sinne der angeführten gesetzlichen Bestimmungen die Unzuständigkeit auszusprechen. Die fristgerecht eingebrachte Beschwerde der Staatsanwaltschaft bezeichnet das Baustellenareal wegen seiner Bestimmung zur…

12Os54/24v—OGH Entscheidung

…Schuldspruch umfassten, dem Vergehen der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB subsumierten und in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts (§ 30 Abs 1 StPO) fallenden T at gegeben (vgl auch RIS Justiz RS0108486 [T2, T3]). [11] Der Beschluss auf Fortsetzung der Untersuchungshaft verletzt somit § 35 Abs …

Sachliche Zuständigkeit des Landesgerichts bei Strafantrag wegen schweren Betruges durch Verwendung gefälschter Urkunden im Zusammenhang mit einer Untervermietung—OLG Wien Entscheidung

31Bs317/25g26. März 2026

…diesbezüglicher Vorsatz des Angeklagten „mit der für das Strafverfahren notwendigen Wahrscheinlichkeit nicht“ erweislich sei. Der anklagegenständliche Lebenssachverhalt begründe allenfalls die – gemäß § 30 Abs 1 StPO in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallenden - Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 (Abs 2) StGB . Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der…

6Bs306/25p—OLG Innsbruck Entscheidung

…keines der den Angeklagten zur Last gelegten Delikte mit strengerer Strafe als einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 720 Tagessätzen bedroht sei, womit gemäß § 30 Abs 1 StPO nicht das Landesgericht, sondern das Bezirksgericht sachlich zuständig sei. Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Privatanklägers mit dem Antrag, diesen dahingehend abzuändern…

9Bs42/26h—OLG Graz Entscheidung

…Aufgrund der Strafdrohung des § 111 Abs 1 StGB (Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen) obliegt das Hauptverfahren gemäß § 30 Abs 1 StPO dem Bezirksgericht (vgl Rami in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB Vor §§ 111–117 Rz 13). Ungeachtet dessen, dass – nach Angaben des…

9Bs30/26v—OLG Graz Entscheidung

23. Februar 2026

…Schuldspruchs sowie für den Ausspruch der Strafe und den privatrechtlichen Anspruch ist das Verfahren auf Grund des angeklagten Sachverhalts an das örtlich und sachlich (§ 30 Abs 1 StPO) zuständige Bezirksgericht Klagenfurt zu verweisen (siehe dazu RIS-Justiz RS0100318). Zufolge gänzlicher Aufhebung des Schulspruchs betreffend A* hat kein Kostenausspruch nach § 390a Abs 1…

7Bs92/25s—OLG Linz Entscheidung

14. August 2025

…auf einem Schuldspruch wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beruht, was an sich in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fällt (§ 30 Abs 1 StPO). § 10 Z 9 RATG stellt in Ansehung der Bemessungsgrundlage nicht auf die Verfahrensart, sondern ausschließlich darauf ab, ob die abgeurteilte und zum Zuspruch…

18Bs153/25v—OLG Wien Entscheidung

…in einem spontanen Zusammenwirken gesetzt worden seien, sodass lediglich das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB anzunehmen sei, für das gemäß § 30 Abs 1 StPO das Bezirksgericht zuständig sei. Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien (ON 6), der Berechtigung zukommt. Die Qualifikation des § 84…

7Bs79/25d—OLG Linz Entscheidung

…Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB subsumierten Tat geführt (vgl ON 10), die für sich genommen die (Eigen-)Zuständigkeit des Bezirksgerichts begründen würde (§ 30 Abs 1 StPO). Infolge engen sachlichen Zusammenhangs mit der §§ 15 Abs 1, 84 Abs 4 StGB unterstellten (ON 10) Tat eines Mitangeklagten, fiel das Verfahren…

Rückverweise

Entscheidungen 31 Gesetze 2 Rechtssätze 2