§ 275

RS0098964—OGH Rechtssatz

26. November 1992

Die Bestimmung des § 427 StPO behandelt einen Fall des Ungehorsamsverfahrens gegen Abwesende und Flüchtige. Eine Fortsetzung der Hauptverhandlung mit Zustimmung des Angeklagten nach § 275 StPO ist dagegen kein Fall eines Ungehorsams und demnach auch im Verfahren über Anklagen wegen eines Verbrechens zulässig (ÖJZ-LSK 1985/51; SSt 34/42).…

11Ns48/15w—OGH Entscheidung

16. Juni 2015

…diesem Zusammenhang zugestandenen Reisebewegungen) kein wichtiger Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dargetan, sondern die (psychische) Verhandlungsfähigkeit (vgl § 275 StPO) des Angeklagten bezweifelt. Die im Verfahren zu vernehmenden Zeugen sind in Vorarlberg, Tirol und St. Pölten wohnhaft. Daher können auch Überlegungen des Antragstellers zur…

11Os104/04—OGH Entscheidung

23. Januar 2007

…Ausscheidung des Verfahrens gegen den Angeklagten Ing. Josef G***** wegen dessen krankheits- bzw urlaubsbedingter Abwesenheit zur Vermeidung einer sonst erforderlich gewesenen Vertagung der Hauptverhandlung (§ 275 StPO) im Einklang mit den Verfahrensgesetzen erfolgte (S 19/VIII; 373 /XI). Dem Einwand, „weiters hat sich der Ankläger nicht dazu erklärt, ob er gegen…

12Os156/83—OGH Entscheidung

06. Dezember 1984

…Hauptstück der Strafprozeßordnung enthaltenen Bestimmungen über den Gang der Hauptverhandlung, die unter verschiedenen Gesichtspunkten eine zeitweise Abwesenheit des Angeklagten vorsehen (§§ 234, 250, 269, 275 StPO.), unberührt, sodaß letztere (als Spezialnormen) der Regelung des § 427 StPO. vorgehen. Gemäß dem (hier maßgebenden) § 275 StPO. ist die Hauptverhandlung im Falle einer…

15Os99/08k—OGH Entscheidung

21. August 2008

…sich (vgl Kirchbacher, WK-StPO § 250 Rz 11; 14 Os 153/07t). Das Bedürfnis, die Toilette aufzusuchen, begründet im Übrigen keine Verhandlungsunfähigkeit iSd § 275 StPO; es wäre vielmehr Sache des Verteidigers gewesen, einen Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung nach § 273 StPO zu stellen, sodass ihm die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrunds…

11Os91/16s—OGH Entscheidung

13. September 2016

…der (strafrechtlichen) Prozessfähigkeit, also jener Fähigkeit, Prozesshandlungen selbstständig vorzunehmen und rechtserhebliche prozessuale Willenserklärungen abzugeben ( Achammer , WK StPO § 7 Rz 19, Schwaighofer WK StPO § 275 Rz 9 f), ebenso zu unterscheiden ist wie von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also die mit Blick auf die körperliche und geistige Verfassung zu…

14Os79/99—OGH Entscheidung

27. März 2001

…28. Verhandlungstag, ON 282) dazu veranlasste, in Abwesenheit des damals wegen Krankheit entschuldigten und damit nach § 427 StPO (iVm § 275 StPO) geschützten Angeklagten Wolfgang G***** nach § 250 Abs 1 StPO vorzugehen und in welcher Weise er dabei dafür Sorge trug, dass dadurch keine…

12Os72/22p—OGH Entscheidung

29. September 2022

…April 2021 § 427 Abs 1 StPO; 4./ die Unterlassung der Vertagung der Hauptverhandlung am 21. April 2021 § 275 StPO; 5./ die Verlesung der Protokolle über die Vernehmungen der Zeugen * T*, * R* und * S* in der am 21. April 2021 durchgeführten Hauptverhandlung…

11Os39/23d—OGH Entscheidung

29. August 2023

…einschreitet, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Ausgehend von dem solcherart – neben jenem des gerichtlichen Erwachsenenvertreters – eigenen Anfechtungsrecht des Betroffenen (vgl Schwaighofer , WK StPO § 275 Rz 10; Ratz , WK-StPO § 282 Rz 26) bleibt demnach auch die Zustellung eines Beschlusses gemäß § 242 Abs …

12Os132/23p—OGH Entscheidung

11. Januar 2024

…behauptet (RIS Justiz RS0097803 [insbesondere T3]; vgl auch RS0117395; 14 Os 17/03, SSt 2003/10 = EvBl 2003/126; Schwaighofer , WK StPO § 275 Rz 23). Auf einen Antrag des (durch einen Verteidiger vertretenen) Angeklagten, dem das Schöffengericht nicht entsprochen hätte (Z 4; vgl dazu Ratz , WK…

9Os30/79—OGH Entscheidung

06. April 1979

…der Hauptverhandlung - das zu seiner Entfernung gemäß § 234 StPO führte - sei darauf zurückzuführen. Eine Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten während der ganzen Hauptverhandlung (vgl. aber § 275 StPO) hätte allerdings die Nichtigkeit des dennoch gefällten Urteils zur Folge (SSt 46/74). Inhaltlich des über die Vorgänge bei der Hauptverhandlung vollen Beweis machenden Protokolls…

15Os42/92—OGH Entscheidung

26. November 1992

…§ 250 StPO verfehlt war und es sich in Wahrheit um ein Begehren auf Fortsetzung der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit infolge Erkrankung (§ 275 StPO) handelte, wozu er seine dafür vorausgesetzte - durch die Antragstellung manifestierte - Zustimmung erteilte. Es lag demnach nicht ein im Interesse der Wahrheitsfindung zur Erzielung unbefangener Aussagen…

14Os143/09z—OGH Entscheidung

23. Dezember 2010

…wurde der Verpflichtung zur Anerkennung der Rechte entsprochen (vgl 13 Os 66/07s, EvBl 2008/23, 117; RIS-Justiz RS0122589). Angesichts seiner Einwilligung nach § 275 StPO bewirkt die zehnminütige Abwesenheit des Beschwerdeführers von der Hauptverhandlung am 6. August 2007 (ON 902 S 623 und 633) keine Nichtigkeit aus § 281 Abs…

11Os133/07d—OGH Entscheidung

16. September 2008

…Hauptverhandlung am 15. Mai 2007 nicht verhandlungsfähig gewesen sei, schlägt ebenfalls fehl. Der behauptete Fall der Erkrankung des Angeklagten während der Hauptverhandlung wird von § 275 StPO geregelt. Ein Verstoß dagegen ist jedoch nicht mit Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO sanktioniert. Eine Verhandlungsunfähigkeit bewirkende Erkrankung kann vielmehr Urteilsnichtigkeit…

14Os31/14m—OGH Entscheidung

01. April 2014

…Erkrankung verneinte (ON 27, S 25), das behauptete Ergebnis (Verhandlungsunfähigkeit) hätte erwarten lassen (vgl zum Begriff der Verhandlungsunfähigkeit RIS Justiz RS0098977; Schwaighofer , WK StPO § 275 Rz 4), legte der Antrag nicht dar. Er war daher auf in diesem Verfahrensstadium unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0118444). Ein Erfolg wäre der…

13Os72/15k—OGH Entscheidung

19. August 2015

…dem Angeklagten eine lediglich leichte Intelligenzminderung attestiert, die sein Sprachverständnis und sein Auffassungsvermögen reduziert, aber keineswegs ausschaltet (zu den Voraussetzungen von Verhandlungsunfähigkeit iSd § 275 StPO vgl dagegen Ratz , WK-StPO § 281 Rz 378 f; RIS-Justiz RS0098977; zur Zurechnungsunfähigkeit Fabrizy , StGB 11 § 11 Rz…

11Os52/06s—OGH Entscheidung

19. September 2006

…Angeklagte (nach gerichtlicher Vernehmung) auch in diesem Falle auf seine Anwesenheit bei Teilen der Hauptverhandlung verzichten (für den - hier vorliegenden - Fall der Erkrankung: Schwaighofer, WK-StPO § 275 Rz 18 ff; ohne Einschränkung: Triffterer RZ 1996, 150 ff; 14 Os 79/99). Nichtigkeit kommt diesfalls nur bei Verfahrensvorgängen in Betracht, deren Vornahme dem…

14Os48/12h—OGH Entscheidung

12. Juni 2012

…des Angeklagten DI Dr. Wolfgang L***** zu einem Sachverständigen aus dem Gebiet der Psychiatrie und Neurologie, der nach Vertagung der Hauptverhandlung (§ 275 StPO; vgl ON 88 S 29) mit Entscheidung vom 31. März 2011 mit der Erstellung eines Gutachtens zur Verhandlungsfähigkeit des Genannten beauftragt…

14Os28/09p—OGH Entscheidung

21. April 2009

…im Beisein des Verteidigers und nach Beratung mit diesem von einem prozessfähigen (zum Begriff vgl: Ratz, WK-StPO § 281 Rz 634 und Schwaighofer, WK-StPO § 275 Rz 9 ff) Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich, dessen Motiv ohne Bedeutung; eine gegenteilige Mitteilung des Verteidigers oder Angeklagten kann dann trotz notwendiger Verteidigung…

15Os57/09k—OGH Entscheidung

09. September 2009

…auch auf das Strafverfahren übertragen werden. Als (strafrechtliche) Prozessfähigkeit wird die Fähigkeit von Personen verstanden, Prozesshandlungen selbständig vorzunehmen, dh rechtserhebliche prozessuale Willenserklärungen abzugeben (Schwaighofer, WK StPO § 275 Rz 9). Die Prozessfähigkeit setzt die bürgerlichrechtliche Verpflichtungsfähigkeit voraus. Maßgebend für die Prozessfähigkeit sind daher nur jene Normen des bürgerlichen Rechts, in denen geregelt wird…

13Os185/86—OGH Entscheidung

19. Februar 1987

…57, 142). Zur Erholung des Angeklagten wurde die Hauptverhandlung unterbrochen (§ 273 StPO.). Daß darnach der Angeklagte der Verhandlung nicht weiter beiwohnen hätte können (§ 275 StPO.), wurde im erstinstanzlichen Verfahren weder behauptet noch sonst unter Beweis zu stellen gesucht (Z. 4). Der Mängelrüge (Z. 5) ist zu entgegnen, daß auf Grund…

13Os13/20s—OGH Entscheidung

28. April 2020

…Einhaltung in der Hauptverhandlung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit anordnet (Z 3), vielmehr gar nicht geltend gemacht (RIS Justiz RS0097803 [insbesondere T3]; Schwaighofer , WK-StPO § 275 Rz 23; vgl auch RIS-Justiz RS0117395). Auf einen (auf Vertagung wegen Verhandlungsunfähigkeit abzielenden) Antrag des (durch einen Verteidiger vertretenen) Beschwerdeführers, dem das Schöffengericht…

9Bs169/25d—OLG Linz Entscheidung

04. August 2025

…EvBl 2024/277, Ratz = RZ 2024/20, Danek ; RIS-Justiz RS0134836, RS0134837). Gegen eine relevante Einschränkung der strafrechtlichen Prozessfähigkeit des Angeklagten ( Schwaighofer , WK-StPO § 275 Rz 9 f; Kirchbacher StPO 15 § 6 Rz 1) bei Abgabe seines Rechtsmittelverzichts spricht hier aber, neben gänzlich fehlenden Anhaltspunkten…

8Ns16/25a—OLG Linz Entscheidung

25. August 2025

…habe, eine Aussage zu tätigen, wurde seine Verhandlungsfähigkeit jedenfalls in Frage gestellt. Zwar ist dem Hauptverhandlungsprotokoll nicht zu entnehmen, dass das Erstgericht A* nach § 275 StPO belehrt hätte. Eine – als einzige Ausnahme bei entsprechender Ermessensausübung durch das Erstgericht nicht zur Vertagung der Hauptverhandlung führende – allfällige Einwilligung des A* zur…

RS0098984—OGH Rechtssatz