§ 261 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0119355—OGH Rechtssatz

08. November 2023

Der Bezugspunkt für die Prüfung von (sachlicher) Zuständigkeit oder Unzuständigkeit besteht nach § 261 StPO in den "der Anklage zugrundeliegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit den in der Hauptverhandlung hervorgetretenen Umständen", also Modifikationen des Anklagesachverhaltes ohne Änderung des…

RS0098827—OGH Rechtssatz

04. November 1952

Das Schöffengericht hat - trotz des Wortlautes des § 261 StPO - ein Unzuständigkeitsurteil auch dann zu fällen, wenn sich in der Hauptverhandlung ergibt, daß die Tat ein zur Zuständigkeit des Geschwornengerichtes gehöriges Vergehen begründet.…

RS0130180—OGH Rechtssatz

30. Juli 2015

Führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach einem (rechtskräftigen) Unzuständigkeitsurteil gemäß § 261 Abs 2 StPO fort, wirken (zuvor gefasste) Beschlüsse auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft nur für die (restliche) Dauer der in § 175 Abs 2 StPO genannten Fristen…

RS0098840—OGH Rechtssatz

13. November 2012

Ein nicht auf § 261 StPO gestütztes, sondern wegen sonstiger sachlicher Unzuständigkeit gefälltes Unzuständigkeitsurteil kann mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 6 des § 281 StPO nicht bekämpft werden. Ein solches dem…

RS0098842—OGH Rechtssatz

15. März 1977

Verbrechen vor, während in jenen Fällen, in denen das Bezirksgericht im Zuge einer Hauptverhandlung zu dieser Überzeugung gelangt, mit einem Unzuständigkeitsurteil im Sinne des § 261 StPO vorzugehen ist. Die Auffassung, das Bezirksgericht müsse auch dann, wenn es erst in der Hauptverhandlung zur Überzeugung gelange, es liege ein Verbrechen oder Vergehen möglicherweise…

13Os39/11a—OGH Entscheidung

12. Mai 2011

…von dem von der Anklage vorgegebenen Prozessgegenstand dem inkriminierten historischen Ereignis begrenzt (vgl Bauer , WK-StPO § 450 Rz 2 mwN; Lewisch , WK-StPO § 261 Rz 7; SSt 2004/69 = 12 Os 91/04). Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung der richtigen sachlichen Zuständigkeit ist (arg §…

11Os112/12y—OGH Entscheidung

13. November 2012

…als Schöffengericht, wonach das Landesgericht Klagenfurt in der gegenständlichen Zusammensetzung wegen Zuständigkeit des Landesgerichts Klagenfurt als Jugendschöffengericht unzuständig sei, verletzt das Gesetz in § 261 StPO. Das „Unzuständigkeitsurteil“ des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 29. Juni 2012, GZ 14 Hv 74/12d 22, wird…

14Os146/07p—OGH Entscheidung

19. Februar 2008

…geschehenen (vgl § 263 Abs 4 StPO) - Anklageerhebung vor dem sachlich zuständigen Gericht in Rede (§ 263 StPO ist nämlich als lex specialis zu § 261 StPO zu sehen). Nur so ist es im Übrigen möglich, auch dem Schutzzweck der Norm, den Angeklagten darüber zu informieren, ob und welcher Taten er noch…

12Os34/23a—OGH Entscheidung

26. April 2023

…den in der Hauptverhandlung hervorgetretenen Umständen – eine (oder mehrere) zur Zuständigkeit des Landesgerichts gehörige strafbare Handlung(en) begründen (§ 447 iVm § 261 Abs 1 StPO [RIS Justiz RS0098835]). [7] Sieht sich das Bezirksgericht hingegen aufgrund der in der Hauptverhandlung hervorgetretenen Umstände – wie hier – für örtlich unzuständig, hat es…

RS0097902—OGH Rechtssatz

30. März 1982

nur im Falle des § 281 a StPO oder gemäß § 281 Abs 1 Z 6 StPO bei einem auf Grund der Bestimmung des § 261 StPO ergangenen Unzuständigkeitsurteil eine Rolle spielen (vgl EvBl 1959/256), sodaß die sachliche Zuständigkeit des Schöffengerichtes mit der Behauptung, daß über die Tat vor dem Einzelrichter…

10Bs75/14a—OLG Graz Entscheidung

06. Mai 2014

…07k, 13 Os 69/07g, Lewisch, WK-StPO § 263 Rz 102 und 106). Soweit die Beschwerdeführerin auf eine Parallelität zu § 261 StPO verweist, ist ihr entgegen zu halten, dass, wie bereits das Erstgericht zu treffend erkannt hat, das in § 261 StPO normierte Unzuständig keitsurteil –…

14Os52/08s—OGH Entscheidung

13. Mai 2008

…§ 450 StPO aF iVm § 114 Abs 8 FPG; 2. das Urteil vom 30. Juli 2007 (ON 14) in §§ 447 (aF) und 261 Abs 1 StPO iVm § 114 Abs 8 FPG. Dieses Urteil wird aufgehoben. Gründe: Sergej K***** wurde mit (bereits rechtskräftigem und gemäß § 458 Abs 3 StPO in…

13Ns44/09p—OGH Entscheidung

27. August 2009

…und Fortführung des Ermittlungsverfahren als [mit drei Monaten befristete] Optionen gegen den Verlust des Verfolgungsrechts zur Verfügung, ähnlich wie im Fall eines Unzuständigkeitsurteils nach § 261 Abs 2 StPO; der Grund für die unterschiedliche Regelung bei vergleichbarer Verfahrenssituation wird in den GMat nicht mitgeteilt; vgl Bauer , WK StPO § 450 Rz 8f). 3. Nicht…

13Os49/21m—OGH Entscheidung

14. Juli 2021

…die sachliche Zuständigkeit eines höherrangigen Spruchkörpers für die vom Strafantrag (§ 451 Abs 1 StPO) erfassten Taten vielmehr mit Unzuständigkeitsurteil (§ 447 StPO iVm § 261 Abs 1 StPO) wahrzunehmen ( Bauer , WK StPO § 450 Rz 1 mwN; Oshidari , WK-StPO § 38 Rz 2 und…

14Os36/23k—OGH Entscheidung

23. Mai 2023

…dürfen nur in der Hauptverhandlung rechtmäßig vorgekommene Beweismittel herangezogen werden; insofern gelten keine anderen Regeln als im sonstigen Strafprozess (RIS Justiz RS0124014; ebenso Lewisch , WK StPO § 261 Rz 13). [11] Gemäß § 35 Abs 1 letzter Satz StPO sind Urteile, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, nach öffentlicher…

12Os91/04—OGH Entscheidung

23. September 2004

…Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil sprach der Schöffensenat - unter anderem - nach § 261 Abs 1 StPO seine Nichtzuständigkeit zur Verhandlung und Entscheidung über das den Angeklagten Daniel M***** und Zeljko K***** in der Anklageschrift vom 19. Februar 2004 (ON 29) zu…

12Os13/24i—OGH Entscheidung

29. Februar 2024

…geschworenengerichtlichen Verfahren § 342 erster Satz StPO) – das Regime des § 270 Abs 4 StPO auf das Unzuständigkeitsurteil nach § 261 StPO nicht anzuwenden ist, weil ein solches gerade keinen Ausspruch über die Schuld in Form eines Endurteils, das die Anklage erledigt, sondern bloß eine formale Zwischenerledigung…

7Bs39/18m—OLG Linz Entscheidung

04. April 2018

…von Zeugen oder in der Einholung von Gutachten bestehen. Hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen innerhalb dieser Frist wieder aufgenommen, so unterliegt ihr Abschluss gemäß § 261 StPO keiner zeitlichen Beschränkung mehr (vgl Lewisch in WK-StPO, § 261 Rz 14 f). Die Bestimmung des § 261 StPO findet auch…

12Os49/25k—OGH Entscheidung

11. Juni 2025

…die sachliche Zuständigkeit eines höherrangigen Spruchkörpers für die vom Strafantrag (§ 451 Abs 1 StPO) erfassten Taten vielmehr mit Unzuständigkeitsurteil (§ 447 StPO iVm § 261 Abs 1 StPO) wahrzunehmen ( Bauer , WK-StPO § 450 Rz 1 mwN; Oshidari , WK StPO § 38 Rz 2 und…

8Os141/61—OGH Entscheidung

18. Dezember 1961

…anzuwenden fand. Obwohl das Schöffengericht damit das Vorliegen eines Delikts bejahte, das vor die Geschwornen gehört, erklärte es sich entgegen der Vorschrift des § 261 StPO nicht für unzuständig, was jedoch keine Nichtigkeit des Urteils begründet. Dieses Urteil wird vom Angeklagten, soweit es ihn der Verbrechen der vollbrachten Notzucht nach dem…

RS0098815—OGH Rechtssatz

06. März 1973

eine dieselbe Tat betreffende Fortsetzung des bezirksgerichtlichen Verfahrens auf Grund einer rechtlich modifizierten Anklage vor dem Gerichtshof dar. Nur dann, wenn ein auf dem § 261 StPO beruhender Formalausspruch mit einer Sachentscheidung (einem "Endurteil"; siehe Mayer, Strafprozeßrecht II 399) zusammentrifft, tritt wegen des § 263 StPO in Ansehung der außerhalb der bisherigen…

14Os126/04—OGH Entscheidung

16. November 2004

…StGB erforderliche subjektive sexuelle Erregungs- oder Befriedigungsvorsatz nicht anzulasten sei" (AS 257/II). Mit dem angefochtenen Urteil erklärte sich das Schöffengericht für sachlich unzuständig (§ 261 Abs 1 StPO), weil die an der Unmündigen mit einem Kochlöffel vorgenommenen beischlafsgleichwertigen Vaginal- und Analpenetrationen der Strafbestimmung des § 206 Abs 1 StGB, die keinen auf Erregung…

13Os196/97—OGH Entscheidung

11. Februar 1998

…Zell am Ziller verpflichtet gewesen, sogleich nach Einlangen der beiden Privatanklagen aufgrund ihres Inhaltes gemäß § 450 StPO (in der Hauptverhandlung durch Urteil i.S. § 261 StPO) seine sachliche Unzuständigkeit auszusprechen (Mayerhofer StPO4 § 450 ENr 1a). Keinesfalls durfte es den Beschuldigten schuldig erkennen und zu einer Strafe verurteilen. In Stattgebung der vom Generalprokurator gemäß § 33 Abs…

15Os145/07y—OGH Entscheidung

18. Februar 2008

…14 Os 181/94 = JBl 1996, 271; vgl auch Rainer, WK-StPO § 450 Rz 2) oder diese in der Hauptverhandlung durch Unzuständigkeitsurteil gemäß § 261 StPO iVm § 458 Abs 5 StPO aF wahrzunehmen gehabt. Da das Bezirksgericht Mattighofen den Gebrauch des gefälschten Kfz-Gutachtens durch Birgit Barbara B***** und Slaven…

11Os85/13d—OGH Entscheidung

23. Juli 2013

…des Bezirksgerichts Innsbruck mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß §§ 447, 458 zweiter Satz StPO gelangen die Bestimmungen der §§ 261, 263 StPO auch im Verfahren vor dem Bezirksgericht zur Anwendung. Bezugspunkt der Prüfung von sachlicher Zuständigkeit oder Unzuständigkeit bildet nach § 261 Abs 1 StPO…

12Ns42/16x—OGH Entscheidung

22. September 2016

…Geschworenengericht – somit nicht auch des Bezirksgerichts – mit Urteil auszusprechen hat. Nach dieser auf dem Grundsatz der Prozessökonomie beruhenden (auch in § 261 Abs 1 StPO zum Ausdruck gebrachten) Konzeption der Strafprozessordnung, derzufolge nach Eröffnung der Hauptverhandlung das mit der Sache bereits befasste Gericht – sofern nicht die Zuständigkeit eines Gerichts…

14Os16/04—OGH Entscheidung

16. März 2004

…auf Z 6 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. In der Rechtsmittelausführung wendet sie ein, dass nach § 261 StPO ein Gericht nur dann zum Ausspruch seiner Unzuständigkeit berechtigt wäre, wenn nach dessen Auffassung die der Anklage zu Grunde liegenden Tatsachen an sich oder in…

1Ob237/12b—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…klären, ob dies auch für zwei Richter galt, die als Mitglieder eines Jugendschöffengerichts an der Fällung eines unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Unzuständigkeitsurteils nach § 261 Abs 1 StPO beteiligt gewesen waren und in derselben Strafsache als Mitglieder eines Jugendgeschworenengerichts zu entscheiden hatten. 3.1. Dass dieser Fall vom Wortlaut des § 43…

11Os118/09a—OGH Entscheidung

22. September 2009

…beantragen. Gemäß § 488 Abs 1 StPO sind die Bestimmungen für das (als Modellverfahren dienende) Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht - daher grundsätzlich auch § 261 StPO - ebenso im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter anzuwenden, soweit im Übrigen „nichts anderes bestimmt" wird. Gemäß § 488 Abs 3 StPO hat das…

13Os170/98—OGH Entscheidung

16. Dezember 1998

…wäre das Bezirksgericht verpflichtet gewesen, sogleich nach dem Einlangen der Privatanklage aufgrund ihres Inhaltes gemäß § 450 StPO (in der Hauptverhandlung durch Urteil iSd § 261 StPO) seine sachliche Unzuständigkeit auszusprechen. Da dies nicht geschah, verletzt das Sachurteil des Bezirksgerichts die im Spruch bezeichneten Gesetzesstellen. Es war daher im Sinne der erhobenen…

14Os2/15y—OGH Entscheidung

03. März 2015

…§ 31 Abs 2 Z 12 StPO iVm § 3j VerbotsG) Erstgericht hätte „mangels Unzuständigkeitsurteils im Sinne des § 261 Abs 1 StPO die Regeln über das Schöffenverfahren selbstverständlich - anzuwenden“ gehabt und den „Ausspruch über entscheidende Tatsachen (§ 270 Abs. 2 Z. …

11Os213/09x—OGH Entscheidung

02. März 2010

…Günter R***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen gemäß § 261 Abs 1 StPO für unzuständig. Der Angeklagte Günter R***** bekämpft dieses Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Das Schöffengericht ging davon…

7Bs41/09t—OLG Linz Entscheidung

13. März 2009

…2 StPO die Verpflichtung für den Ankläger enthält, innerhalb der Drei-Monats-Frist das Ermittlungsverfahren fortzusetzen oder zu eröffnen. In die gleiche Zielrichtung weist § 261 Abs 2 StPO, wonach der Staatsanwalt nach Rechtskraft eines Unzuständigkeitsurteils binnen drei Monaten bei sonstigem Verlust des Verfolgungsrechtes das Ermittlungsverfahren fortzuführen oder die Anordnung der Hauptverhandlung vor dem…

32Bs267/23h—OLG Wien Entscheidung

23. Januar 2024

…StPO relevierbar; eine Bezugnahme auf Z 9 bis 11 des § 281 Abs 1 StPO kommt nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0099554 [T1]; Lewisch , WK-StPO § 261 Rz 25). Solcherart sind nur die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Erstgerichts bekämpfbar, die für die abweichende Zuständigkeit von Bedeutung sind (RIS-Justiz RS0098834). Diesen…

9Os43/82—OGH Entscheidung

30. März 1982

…nur im Falle des § 281 a StPO oder gemäß § 281 Abs 1 Z. 6 StPO bei einem auf Grund der Bestimmung des § 261 StPO ergangenen Unzuständigkeitsurteil eine Rolle spielen (vgl. EvBl 1959/256), sodaß die sachliche Zuständigkeit des Schöffengerichtes mit der Behauptung, daß über die Tat vor dem Einzelrichter…

13Os144/80—OGH Entscheidung

13. November 1980

…unterschieden werden mag) die Einbringung einer neuen Anklageschrift im folgenden Absatz 4 derselben Gesetzesstelle nicht vorgeschrieben (siehe im Gegensatz hiezu die ausdrückliche Vorschrift des § 261 Abs. 2 StPO.). Damit ist klar, daß die gerügte Verschweigung des Anklagerechts ob §§ 15, 12, 288 StGB. (bzw. die behauptete Anklageüberschreitung) mangels Überreichung einer neuen oder…

15Os21/23m—OGH Entscheidung

19. April 2023

…versetzten, bis sie bewusstlos am Boden liegen blieb (ON 78). [3] Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Landesgericht Leoben als Schöffengericht gemäß § 261 Abs 1 StPO seine Unzuständigkeit aus, weil in einer Gesamtschau der Ergebnisse des Beweisverfahrens hinsichtlich dieser angeklagten Tat der Verdacht naheliegend sei, dass die Angeklagten jeweils das Verbrechen…

12Os158/89—OGH Entscheidung

07. Dezember 1989

…die im Urteil angeführten Beweise einen Schluß darauf ermöglichten, daß der Angeklagte die Todesfolge in seinen Vorsatz aufgenommen habe, übersehen, daß ein Unzuständigkeitsurteil nach § 261 StPO bezüglich des Vorliegens einer in die Zuständigkeit des Geschwornengerichtes fallenden strafbaren Handlung keinen vollen Schuldbeweis, sondern nur einen Anschuldigungsbeweis voraussetzt, mithin keine Tatsachenfeststellungen zu enthalten…

15Os21/94—OGH Entscheidung

03. März 1994

…Obersten Gerichtshofes (vgl. für viele 12 Os 158/89, 13 Os 18/89 und SSt. 31/51) Voraussetzung für ein Unzuständigkeitsurteil im Sinne des § 261 StPO kein voller Schuldbeweis ist, vielmehr ein "Anschuldigungs"-Beweis in Ansehung des Vorliegens einer in die Entscheidungskompetenz des Geschworenengerichtes fallenden strafbaren Handlung genügt, der vorliegend gegeben…

10Bs277/24t—OLG Linz Entscheidung

08. Januar 2025

…an, sondern darauf, dass sich diese Möglichkeit im Lichte der konkretem Umstände bei lebensnaher (ungekünstelter) Betrachtung als sachlich indiziert erweist ( Lewisch in Fuchs/Ratz, WK StPO § 261 Rz 10). Die bisherigen Ermittlungsergebnisse, insbesondere die vorliegenden Videoaufzeichnung des inkriminierten Vorfalls (ON 6) indizieren, dass der Angeklagte, der das Geschäft bereits verlassen hatte, von…

Rückverweise

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RS0119355—OGH Rechtssatz

RS0098827—OGH Rechtssatz

RS0130180—OGH Rechtssatz

RS0098840—OGH Rechtssatz

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13Os39/11a—OGH Entscheidung

11Os112/12y—OGH Entscheidung

14Os146/07p—OGH Entscheidung

12Os34/23a—OGH Entscheidung

RS0097902—OGH Rechtssatz

10Bs75/14a—OLG Graz Entscheidung

14Os52/08s—OGH Entscheidung

13Ns44/09p—OGH Entscheidung

13Os49/21m—OGH Entscheidung

14Os36/23k—OGH Entscheidung

12Os91/04—OGH Entscheidung

12Os13/24i—OGH Entscheidung

7Bs39/18m—OLG Linz Entscheidung

12Os49/25k—OGH Entscheidung

8Os141/61—OGH Entscheidung

RS0098815—OGH Rechtssatz

14Os126/04—OGH Entscheidung

13Os196/97—OGH Entscheidung

15Os145/07y—OGH Entscheidung

11Os85/13d—OGH Entscheidung

12Ns42/16x—OGH Entscheidung

14Os16/04—OGH Entscheidung

1Ob237/12b—OGH Entscheidung

11Os118/09a—OGH Entscheidung

13Os170/98—OGH Entscheidung

14Os2/15y—OGH Entscheidung

11Os213/09x—OGH Entscheidung

7Bs41/09t—OLG Linz Entscheidung

32Bs267/23h—OLG Wien Entscheidung

9Os43/82—OGH Entscheidung

13Os144/80—OGH Entscheidung

15Os21/23m—OGH Entscheidung

12Os158/89—OGH Entscheidung

15Os21/94—OGH Entscheidung

10Bs277/24t—OLG Linz Entscheidung