§ 246 — StPO | GesetzeFinden.at

§ 246 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 246

…§ 246. (1) Nach der Vernehmung des Angeklagten sind die Beweise in der vom Vorsitzenden bestimmten Ordnung vorzuführen und in der Regel die vom Ankläger vorgebrachten Beweise…

§ 308

(1) Der Vorsitzende vernimmt hierauf den Angeklagten und leitet die Vorführung der Beweismittel unter Beobachtung der in den §§ 245 bis 254 enthaltenen Anordnungen. (2) Das Recht der Fragestellung ( § 249 ) steht auch dem Ersatzrichter und den Geschworenen mit Einschluß der Ersatzgeschworenen zu.

RS0113618—OGH Rechtssatz

17. September 2025

§ 345 Abs 1 Z 3 und 4 StPO - nur im Fall rechtzeitiger Antragstellung an den Schwurgerichtshof, die Vorführung eines bestimmten Beweismittels zu unterlassen (§ 246 Abs 1 StPO), aus § 345 Abs 1 Z 5 StPO gerügt werden.…

RS0114036—OGH Rechtssatz

18. Februar 2026

hätte belehrt werden müssen (§ 3 StPO), um so die Ermittlung der Wahrheit zu fördern (§§ 232 Abs 2, 254 StPO; vgl auch § 246 Abs 2 StPO; WK-StPO § 281 Rz 480).…

14Os1/23p—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…Bekanntgabe von Name oder Anschrift war die verlangte Beweisaufnahme jeweils nicht durchführbar (RIS Justiz RS0099119 [T6], vgl auch RIS Justiz RS0099502 [T14]; Kirchbacher/Sadoghi , WK StPO § 246 Rz 31). [5] Soweit die Verfahrensrüge die Begründung des abweisenden Beschlusses (ON 57 S 28) kritisiert , entfernt sie sich vom Prüfungsmaßstab des…

RS0098112—OGH Rechtssatz

18. November 1971

Handelt es sich nicht um gemeinsame Beweismittel im Sinne des § 246 Abs 2 StPO, bedarf es für die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 StPO des Vorliegens eines eigenen Antrages des Beschwerdeführers oder doch wenigstens des…

15Os30/20f—OGH Entscheidung

11. Dezember 2020

…getroffen hat, zu verhalten. Denn im Ermittlungsverfahren ist kein, jenem der Hauptverhandlung vergleichbares, abgeschlossenes und unter dem Gebot der Waffengleichheit stehendes Beweisverfahren (§§ 246 ff StPO) vorgesehen, aufgrund dessen sich erst die Indizien für einen durch Feststellungen zu klärenden Sachverhalt ergeben könnten. Zudem trifft das Opfer keine Verpflichtung zur rechtzeitigen Beantragung…

12Os23/09p—OGH Entscheidung

26. März 2009

…der Hauptverhandlung - unverwertbaren Beweismaterials aus dem Akteninhalt erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen ergeben (Z 10a; Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 174; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 70, § 345 Rz 11 ff), wird - zu Recht - ebenfalls nicht geltend gemacht. Mit dem - mehrere Themenkreise…

12Os87/18p—OGH Entscheidung

11. Oktober 2018

…gemachte – Nichtigkeitsgründe, nämlich § 281 Abs 1 Z 2, Z 3, Z 4, Z 5 und Z 5a StPO ( Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 176). Der Angeklagte hat im Übrigen der Verlesung seiner Erstbefragung nach dem Asylgesetz am 12. Juni 2015 (ON 2 S…

RS0114277—OGH Rechtssatz

03. April 2012

Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen, liegt der Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 Z 10a StPO vor. Belastende Angaben in einem nicht im Beweisverfahren (§§ 246 ff StPO) vorgeführten Aussageprotokoll sind unbeachtlich, auch wenn diese dem Angeklagten bei seiner Vernehmung (§ 245 StPO) vorgehalten wurden.…

11Os74/20x—OGH Entscheidung

23. Februar 2021

…Beweismaterials aus dem Akteninhalt erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen ergeben würden (Z 10a; Kirchbacher/Sadoghi , WK StPO § 246 Rz 174; Ratz , WK StPO § 281 Rz 70, § 345 Rz 11 ff), wird gleichfalls nicht behauptet . [6…

13Os104/06b—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse, muss dieser nach (Jahrzehnte zurückreichender) ständiger Rechtsprechung plausibel machen, warum dies dennoch der Fall sein sollte (Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 18, 37; zustimmend: Schmoller, WK-StPO § 3 Rz 63; Burgstaller aaO; Schroll/Schillhammer, AnwBl 2006, 441 [448]; im Grundsatz auch Fuchs, Strafrecht im…

RS0098089—OGH Rechtssatz

18. November 1965

zur Hauptverhandlung erschien, war durch seine Vernehmung vor dem erkennenden Gericht für den Angeklagten nichts zu gewinnen und der Schöffensenat auch nach dem im § 246 Abs 2 StPO ausgesprochenen Grundsatz der Gemeinsamkeit der Beweismittel nicht verhalten, die begehrte Beweisaufnahme durchzuführen (KH 1626; 11 Os 14/65).…

11Os106/15w—OGH Entscheidung

19. Mai 2016

…Ratz , WK StPO § 281 Rz 65 ff, 71, 174; Michel-Kwapinski , WK StPO § 166 Rz 32; Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 54 ff, 58, 60, 115 ff, 127). Keineswegs zwingend folgt aus dem Bestehen eines Beweis erhebungs verbots (Beweisthemen, mittel oder methodenverbot) auch ein…

G249/2016 ua—VfGH Entscheidung

14. März 2017

…wonach es bei mangelndem Schuld- oder Tatnachweis zu einem Zweifelsfreispruch kommen müsse, in 'legistisch unabgestimmter Weise' zuwiderlaufe und die Normen betreffend das Beweisverfahren (§§246 ff StPO) regelmäßig weitgehend sanktionslos und ineffektiv mache. Zudem sei die Beweiswürdigung im einzelrichterlichen Verfahren im Gegensatz zu Schöffen- und geschworenengerichtlichen Verfahren umfassend angreifbar. Schließlich sei es…

13Os15/11x—OGH Entscheidung

07. April 2011

…Grundsatzes „iura novit curia“ (vgl zu dessen Reichweite: Ratz , WK-StPO § 281 Rz 343 und § 288 Rz 19; Kirchbacher , WK-StPO § 246 Rz 44 ff) bereits die Ermittlung generell-abstrakter Vorschriften mit einem vom Beschwerdeführer zu beachtenden Verbot der Vorteilsannahme. Sollte ihm ein derartiges Verbot nur individuell…

Ds26/13—OGH Entscheidung

04. März 2014

…erkennenden Richter jenes Gerichts (gerichts )notorisch und auch dem davon betroffenen Berufungswerber bekannt war, sodass ihre Berücksichtigung im Erkenntnis keiner Beweisaufnahme bedurfte (vgl Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 33 f; Lendl , WK StPO § 258 Rz 41 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 463…

11Os160/08a—OGH Entscheidung

17. Februar 2009

…Stande sein sollten, dem Angeklagten ein lückenloses Alibi zu verschaffen und damit zu einer Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen beitragen zu können (RIS Justiz RS0107040; Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 18). Bloße Erkundungsbeweisführung ist im Stadium der Hauptverhandlung unzulässig. Dem Standpunkt der Mängelrüge (Z 5) zuwider ist die Frage nach dem normativen Tatbestandsmerkmal…

15Os6/08h—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…entsprechende Vorberichterstattung, in der Hauptverhandlung Beweise aufzunehmen. Dies ist allerdings nur soweit nötig, als diese Tatsachen nicht ohnehin als notorisch vorausgesetzt werden können ( Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 33). Insbesondere in engem zeitlichen Konnex zu einer inkriminierten Publikation im Rahmen einer breiten öffentlichen Diskussion zu einem aktuellen Thema in Massenmedien verbreitete Wortmeldungen…

14Os68/21p—OGH Entscheidung

18. Januar 2022

…jeder Lage des Verfahrens (auch) von Amts wegen zu beachten (vgl Tipold/Zerbes , WK StPO § 112 Rz 13, 17; Kirchbacher/Sadoghi , WK StPO § 246 Rz 177 iVm Rz 57) und sind von der Staatsanwaltschaft nur für verfahrensrelevant erachtete und als Beweismittel im Verfahren verwendbare Beweisergebnisse zum Akt…

11Os85/14f—OGH Entscheidung

28. Oktober 2014

…des Gerichts als auch von den Beteiligten und ihren Vertretern unzweifelhaft (unmittelbar) wahrgenommen (in Augenschein [§ 253 StPO] genommen) werden konnte (vgl Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 149, § 252 Rz 55 und § 253 Rz 3). Die Belege X1 bis X4 wurden damit zulässigerweise…

12Os92/18y—OGH Entscheidung

13. September 2018

…zweiter Satz StPO) im Rahmen der Vernehmung des Angeklagten über den Inhalt der Anklage – anders als dessen Vorführung im Rahmen des Beweisverfahrens (§ 246 Abs 1 StPO) – keine Verlesung im Sinn des § 252 StPO darstellt und daher nicht den damit verbundenen Beschränkungen unterliegt (RIS Justiz RS0117390, RS0113446; Kirchbacher , WK…

Raub durch Umzingeln und Drohung mit körperlicher Gewalt zum Nachteil eines Opfers – Schuldfähigkeit eines Jugendlichen mit Entwicklungsverzögerung und Abgrenzung zum minderschweren Raub nach § 142 Abs 2 StGB—OGH Entscheidung

12Os49/26m01. Juli 2026

…Auf ein solches Prozessgeschehen bezieht sich die Rüge nicht. [6] An das Unterbleiben der angesprochenen Belehrung ist im Übrigen keine Nichtigkeitssanktion geknüpft ( Kirchbacher/Sadoghi , WK-StPO § 246 Rz 24). [7] Der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 21.2, 31 f) des Antrags auf „…

13Os39/09y—OGH Entscheidung

27. August 2009

…LS 2009/7, 41) - ersichtlich von den Angeklagten vorrangig intendierten Beweisverwendungsverbots (maW Beweiserhebungsverbots im Sinn eines Vorkommensverbots für den Bereich der Hauptverhandlung, vgl Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 51), dass ein schwerwiegender Eingriff in die Privatspähre des Angeklagten Mohamed M***** stattgefunden habe (so ausdrücklich ON 360 S 11), vermag in Ansehung der…

13Os31/17h—OGH Entscheidung

17. Mai 2017

…Z 9 lit a) zur die Ausweitung der Ermittlungen auf Ungarn betreffenden Rechtsgrundlage spricht keinen Subsumtionsfehler an (RIS Justiz RS0130194; vgl Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 44). Mit dem Hinweis auf die (die Ablehnung der Übernahme von einem Kilogramm Suchtgift betreffenden) Angaben des als Zeugen vernommenen Ermittlers, die in…

RS0098119—OGH Rechtssatz

06. März 1985

Auch der Grundsatz der "Gemeinsamkeit der Beweismittel" (§ 246 Abs 2 StPO) ändert nichts an der für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO geforderten prozessualen Voraussetzung eines entsprechenden Antrags oder Widerspruchs…

11Os83/22y—OGH Entscheidung

15. November 2022

…StPO einverständlich vorgetragen (ON 62 S 83) und wurde die Vorführung oder Inaugenscheinnahme (zur „Vorführung“ von Beweisen vgl Kirchbacher/Sadoghi , WK StPO § 246 Rz 202 ff) des Bildmaterials nicht beantragt. [7] Ein Urteil ist nach § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall…

15Os84/06a—OGH Entscheidung

07. September 2006

…im Strafverfahren alles, was nach den Kriterien logischen Denkens geeignet ist, Beweis zu machen und die Wahrheit zu erforschen, als Beweismittel herangezogen werden (Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 10; Fabrizy StPO9 § 258 Rz 7). Ein - von der Beschwerde der Sache nach gleichfalls intendiertes - Beweisverwertungsverbot für den Inhalt von Vorstrafakten ist weder dem Gesetz zu entnehmen…

14Os88/13t—OGH Entscheidung

09. Juli 2013

…trotz neuerlicher Berufung auf § 252 Abs 4 StPO der Sache nach kein in der Hauptverhandlung unterlaufener Verfahrensfehler (vgl dazu auch Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 58, 102), sondern eine nur unter dem Aspekt der Z 2 des § 281 Abs 1 StPO relevante Verlesung eines…

13Os83/08t—OGH Entscheidung

27. August 2008

…angesehen wird. Neben unter ausdrücklicher Nichtigkeitsdrohung stehenden Beweisverboten sind weitere unter der Voraussetzung denkbar, dass sie den mit Nichtigkeit bewehrten einigermaßen gleichwertig sind ( Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 109, Schmoller aaO § 3 Rz 44 und 52; RIS Justiz RS0119111). Das käme vorliegend mangels gerichtlicher Anordnung oder entsprechenden Gewichts der vorsätzlich begangenen…

15Os22/06h—OGH Entscheidung

19. April 2006

…Auf Grund dieser Ermittlungsergebnisse konnte das Erstgericht von weiteren Maßnahmen zur Ausforschung des Zeugen wegen offenbarer Aussichtslosigkeit ohne Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte Abstand nehmen (Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 31). Soweit sich die Beschwerde - nominell aus Z 4, der Sache nach aus Z 3 - gegen die Verlesung des polizeilichen Vernehmungsprotokolls dieses Zeugen in…

15Os143/14i—OGH Entscheidung

14. Januar 2015

…Zeitpunkt der Urteilsfällung „als verfassungswidrig erkannten“ Vorratsdatenspeicherung gestützt (vgl dagegen die bei der Beantwortung der Mängelrüge zusammengefasste Begründung des Ersturteils sowie Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 171; Ratz , WK StPO § 281 Rz 67 f, und die in der Hauptverhandlung erteilte Zustimmung zur Verlesung [auch] dieser…

14Os99/12h—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…StPO) angesprochen wurden und im Übrigen Anzeigen wie auch Nachrichtenüberwachungsprotokolle ungeachtet der kein Beweisverbot ansprechenden Bestreitung deren konkreten Beweiswerts durch die Verteidigerin (vgl Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 103 ff; § 252 Rz 124) dem Verlesungsgebot gemäß § 252 Abs 2 StPO unterlagen. Zu Unrecht kritisieren die Beschwerdeführer…

14Os47/13p—OGH Entscheidung

11. Juni 2013

…schriftlichen Anklageschrift hingewiesen (ON 111 S 9), womit insoweit ein Verstoß gegen das fair-trial-Gebot nicht vorliegt (RIS-Justiz RS0119094; Kirchbacher , WK-StPO § 246 Rz 34; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 463). Entsprechende Feststellungen zu den in Verkehr gesetzten Substitolkapseln wurden gar nicht getroffen, wie…

15Os26/06x—OGH Entscheidung

08. Juni 2006

…aus dem Zusammenhang ersichtlich, inwieweit die angeführten Umstände für die Schuld- oder Subsumtionsfrage von Bedeutung seien (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 327; Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 36). Soweit die Beschwerde zusätzlich vorbringt, letztgenannter Umstand würde erweisen, dass die - die Qualifikation nach § 202 Abs 2 erster Fall StGB begründende - posttraumatische…

15Os123/09s—OGH Entscheidung

14. Oktober 2009

…Landeskriminalamts Tirol ON 77, 82), sodass die Beweisaufnahme wegen Unerreichbarkeit des Beweismittels als unmöglich unterbleiben durfte (§ 55 Abs 2 erster Satz StPO; Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 31; RIS-Justiz RS0099502, RS0099399). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher (in Bezug auf den Schuldspruch II. mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen) - entgegen der…

13Os2/14i—OGH Entscheidung

15. April 2015

…Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0099342; ausdrücklich zu ausländischem Recht: 14 Os 2/92; Ratz , WK StPO § 281 Rz 343; Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 44 ff; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 13; ähnlich zur deutschen Rechtslage Becker in Löwe/Rosenberg 26 § …

15Os88/22p—OGH Entscheidung

18. Januar 2023

…sinngemäß durch Erwähnung des § 140 Abs 1 StPO – ein Beweiserhebungsverbot (im Sinn eines Vorkommensverbots für die Hauptverhandlung; vgl Kirchbacher/Sadoghi , WK StPO § 246 Rz 50 f). [11] Bleibt anzumerken, dass bereits bei der Antragstellung der Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift hätte aufgezeigt werden müssen, der den mit…

14Os42/07v—OGH Entscheidung

08. Mai 2007

…gestellt werden kann. Hinzu kommt, dass der Genannte, weil er im Verdacht der Mittäterschaft steht, nicht einmal zu einer Aussage veranlasst werden könnte (Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 31; Mayerhofer StPO5 § 246 E 7, § 252 E 27a und 29, § 281 Z 4 E 106). Der lapidare Einwand einer fehlenden Begründung (Z 5 vierter…

11Os84/11d—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…Medin M***** zu Recht abgewiesen, weil aussichtslose und undurchführbare Beweise nicht aufzunehmen sind (§ 55 Abs 2 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0099502; Kirchbacher , WK-StPO § 246 Rz 31). Das auf Vernehmung des Burdush S***** gerichtete Begehren wurde gar nicht abgelehnt (vgl ON 109 S 5), sondern dieses zunächst wegen unbekannten Aufenthalts…

12Os187/10g—OGH Entscheidung

08. März 2011

…an der Geltendmachung der Verletzung oder Vernachlässigung der betreffenden Vorschrift als Verfahrensmangel gehindert war ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 68; Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 119 f, 171). Der daran anknüpfenden Beschwerdebehauptung (Z 4) zuwider handelte es sich bei der seitens der Angeklagten begehrten „Ausforschung…

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