§ 2 Amtswegigkeit — StPO | GesetzeFinden.at

RS0132299—OGH Rechtssatz

16. Oktober 2018

Beweisverfahren kommt. Erst dann gelangt § 473 Abs 1 erster Satz StPO zur Anwendung, erst dann bestehen die Verpflichtungen nach § 2 Abs 2 StPO („im Hauptverfahren“) und § 3 Abs 2 zweiter Satz StPO („zu ermitteln“).…

RS0096038—OGH Rechtssatz

24. September 2009

Die Ermächtigung zur Strafverfolgung (§ 2 Abs 5 StPO) kann die Privatanklage (§ 2 Abs 2 StPO) nicht ersetzen.…

RS0096032—OGH Rechtssatz

18. Mai 1989

Die Frage, ob Art 90 Abs 2 B-VG unmittelbar anzuwendendes Verfassungsrecht ist, bleibt offen. Jedenfalls ist der den Anklagegrundsatz im einfachen Bundesrecht verankernde § 2 Abs 1 StPO verletzt.…

RS0096027—OGH Rechtssatz

06. Mai 1999

Als Ankläger im Sinne der §§ 495 Abs 3 und 498 Abs 2 StPO ist jene Person anzusehen, die gemäß § 2 StPO zur Angeklageerhebung berechtigt ist, im Privatanklageverfahren demnach der Privatankläger.…

G139/2025—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2025

…Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §2 StPO als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage 1. Die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl I 50/2025 lautet auszugsweise (die angefochtenen…

13Os50/89—OGH Entscheidung

18. Mai 1989

…offenkundigen Namensverwechslung stellte das Bezirksgericht aber hinsichtlich N*** das Vorliegen der Voraussetzungen des § 42 StGB fest und demgemäß das Verfahren gemäß § 451 Abs. 2 StPO ein (ON. 3). Hingegen erließ es gegen Joca S*** eine Strafverfügung wegen § 83 Abs. 1 StGB (ON. 4), die nach Zustellung an den Bezirksanwalt…

RS0125893—OGH Rechtssatz

22. Juni 2010

Stellt eine Staatsanwaltschaft ein Begehren auf Amtshilfe durch Übersendung eines Kartellakts im Rahmen des ihr obliegenden gesetzlichen Wirkungsbereichs (§ 2 Abs 1, § 3 Abs 1 StPO), hat das Kartellgericht diesem Ersuchen ohne Rücksicht auf die in § 39 Abs 2 KartG normierten besonderen Parteirechte zu entsprechen.…

17Os13/13k—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…Februar 2012, AZ 14 Bl 14/11z, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 17 und 196 Abs 2 StPO. Er wird aufgehoben und der Antrag der Helene P***** vom 16. November 2011 auf Verfahrensfortführung zurückgewiesen. Gründe: Mit Schreiben vom 2. November…

Aufhebung von Strafurteilen und Einstellung von Strafverfahren

§ 6

…im Falle des § 3 die Verurteilung auch wegen einer strafbaren Handlung ergangen, die nur auf Begehren eines Beteiligten verfolgt werden kann (§ 2 StPO.), so ist der Beschluß (§ 4) auch dem Privatankläger zuzustellen. Dieser ist auch von dem Zeitpunkte der neu anzuordnenden Hauptverhandlung zu verständigen.…

11Os143/16p—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…Strafverfügung ON 4 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der Schuldspruch nach §§ 15, 127 StGB verstößt gegen den gemäß § 2 Abs 1 StPO iVm § 451 Abs 1 StPO (jeweils in der zum Zeitpunkt der Erlassung der Strafverfügung in Kraft befindlichen Fassung BGBl 1987/605…

RS0125728—OGH Rechtssatz

18. Dezember 2014

Aufgrund der amtswegigen Aufklärungspflicht nach § 2 Abs 2 StPO ist das Gericht durch die ihm gemäß §§ 232 Abs 2, 254 StPO eingeräumte diskretionäre Gewalt ermächtigt, (gerade) auch ohne Antrag der Beteiligten des…

11Os86/14b—OGH Entscheidung

28. Oktober 2014

…erster Halbsatz StPO). Zwar werden Staatsanwälte von Art 90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß § 3 Abs 2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter jedoch Beteiligte des Verfahrens (§ 210 Abs 2 zweiter Satz StPO) und nehmen…

G180/2014 ua—VfGH Entscheidung

10. März 2015

…von der Staatsanwaltschaft eingeholten Sachverständigenbeweis im Ermittlungsverfahren ein strukturelles Ungleichgewicht zum Nachteil des Beschuldigten zum Tragen: Für die Staatsanwaltschaft ist nämlich (vgl die in §2 Abs1 StPO verankerte Verpflichtung zu amtswegiger Wahrheitsforschung) Erkundungsbeweisführung statthaft (vgl AB 406 BlgNR 22. GP 9), in deren Rahmen sie ohne Bindung an Begründungserfordernisse auch…

11Os26/14d—OGH Entscheidung

16. September 2014

…erster Halbsatz StPO). Zwar werden Staatsanwälte von Art 90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß § 3 Abs 2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter jedoch Beteiligte des Verfahrens (§ 210 Abs 2 zweiter Satz StPO) und nehmen…

11Os103/14b—OGH Entscheidung

25. November 2014

…erster Halbsatz StPO). Zwar werden Staatsanwälte von Art 90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß § 3 Abs 2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter jedoch Beteiligte des Verfahrens (§ 210 Abs 2 zweiter Satz StPO) und nehmen…

RS0093483—OGH Rechtssatz

31. Januar 1995

erteilen, oder eine der zur Ermächtigung erforderlichen Erklärungen des Verletzten und der diesem vorgesetzten Stelle auf Anfrage des öffentlichen Anklägers verweigert wird (§ 2 Abs 2 StPO). Niemals bedarf aber ein Beamter (Seelsorger) der Zustimmung seiner vorgesetzten Stelle zur Ausübung seines Privatanklagerechtes.…

11Os63/93(11Os64/93, 11Os65/93, 11Os66/93, 11Os67/93, 11Os68/93, 11Os69/93, 11Os70/93, 11Os71/93)—OGH Entscheidung

18. Mai 1993

…Anhörung des Privatanklägers Max H***** vor der Beschlußfassung über die endgültige Strafnachsicht am 15.Jänner 1992 (ON 19) in der Bestimmung des § 497 Abs 2 StPO und b) die Unterlassung der Zustellung dieses Beschlusses an den Privatankläger in den Bestimmungen der §§ 77 Abs 1 und 79 Abs 2 StPO…

13Os58/99—OGH Entscheidung

21. April 1999

…des Zoran C***** (§ 451 Abs 1 2. Satz StPO in der damaligen Fassung) gestellt hatte. Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht die Strafverfügung mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der Schuldspruch wegen § 125 StGB verstößt gegen…

13Os92/22m—OGH Entscheidung

19. Oktober 2022

…sowie anderer strafbarer Handlungen ein Ermittlungsverfahren. [2] Am 3. Dezember 2021 stellte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt dieses Verfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1.3.1 des Ermittlungsakts der Staatsanwaltschaft Eisenstadt). [3] Dagegen richtete sich der Fortführungsantrag des Privatbeteiligten * N* (ON 1). [4] Mit Beschluss vom…

13Os119/20d—OGH Entscheidung

16. März 2021

…im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO). [9] Zur Anlasstat II 1 schloss das Erstgericht aus den Angaben der Zeugen Michael K*****, Kevin H*****, Kadir A***** und Sabri S***** sowie…

12Os35/86—OGH Entscheidung

14. August 1986

…des Anklagegrundsatzes durch einen Schuldspruch wegen Tathandlungen vor, auf welche die Anklage weder ursprünglich gerichtet war noch in der Hauptverhandlung ausgedehnt wurde (vgl Mayerhofer-Rieder, StPO 2 Nr 38 zu § 262; EvBl 1979/211; vgl auch 10 Os 87,101/85). Dem Urteil gegen Johann B*** haftet wegen dieses Verstoßes im aufgezeigten…

15Os151/12p—OGH Entscheidung

13. November 2013

…und Prüfung des Vorbringens verpflichtet, ob sie den Sachverhalt zum Anlass für Ermittlungen zur Aufklärung des insoweit behaupteten Verdachts nimmt (vgl § 1 Abs 2 StPO und § 2 StPO). Auch wenn diese Prüfung zur a-limine-Zurücklegung der Anzeige geführt hat, ist dem Betroffenen - ebenso wie einer…

RS0133323—OGH Rechtssatz

01. Juni 2021

bloß auf Verlangen einer hiezu berechtigten Person zu verfolgen ist (§ 71 Abs 1 erster Satz StPO), in einem Ermittlungsverfahren von Amts wegen aufzuklären (§ 2 Abs 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat zudem das Ermittlungsverfahren zu leiten (§ 101 Abs 1 erster Satz StPO) und für die zur Entscheidung über das Einbringen der Anklage…

K3/48—VfGH Rechtssatz

17. Juni 1948

formell im gerichtlichen Strafverfahren vermöge des dort herrschen Anklagegrundsatzes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 90, Art. 90 Abs. 2 B-VG} und {Strafprozeßordnung 1975 § 2, § 2 Abs. 1 StPO}) durch die Staatsanwaltschaft, im Verwaltungsstrafverfahren aber durch die zur Entscheidung berufene Behörde selbst geltend macht. Diese Verschiedenheit in der Repräsentation des Staates durch seine Organe…

Üble Nachrede in öffentlicher Auseinandersetzung: Streit um Anklageberechtigung und Beweis des guten Glaubens—OGH Entscheidung

14Os167/9431. Januar 1995

…StPO vorgeht in der Berufungsverhandlung das vom Erstgericht durchgeführte Beweisverfahren gemäß den Grundsätzen der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit wiederholen oder ergänzen (§ 473 Abs 2 StPO). Dies folgt schon aus dem Fairneßgebot des Art 6 EMRK, würde doch andernfalls der freigesprochene Angeklagte, der durch die Entscheidung in erster Instanz nicht…

14Os146/11v—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er als für die Entgegennahme von Anzeigen zuständiger Polizeibeamter entgegen der in § 2 StPO normierten Verpflichtung die Aufnahme eines angezeigten Sachverhalts, nämlich des von Ines W***** geschilderten Skiunfalls, bei dem sich diese durch Fremdverschulden am linken Knie verletzt habe…

10Os175/78 —OGH Entscheidung

15. November 1978

…13. Jänner 1976, ON. 6, und die Anordnung des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe vom 18. Juli 1978 aufgehoben und es wird gemäß dem § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO unter Ausscheidung des bezeichneten Schuldspruchs in der Sache selbst erkannt: Karl A wird für das ihm nach dem aufrecht bleibenden Teil des Schuldspruchs (Punkt 1…

14Os2/06k—OGH Entscheidung

17. Februar 2006

…Ermächtigung anzuleiten (vgl Seiler, Strafprozessrecht8 Rz 32; 12 Os 112/79, SSt 50/52). Das Fehlen der Ermächtigung führt idR zum Freispruch (vgl Markel, WK-StPO § 2 Rz 34; 12 Os 112/79, SSt 50/52). Im vorliegenden Fall verwirklicht der dem Vergehen der Erschleichung einer Leistung nach § 149 Abs 1…

22Os7/15t—OGH Entscheidung

09. November 2015

…nicht erstellten Entwurfs schweigt. Soweit die Disziplinarbeschuldigte einen Verstoß gegen den Aufklärungsgrundsatz (§ 77 Abs 3 DSt iVm § 2 Abs 2 StPO) behauptet, lässt sie offen, welche Maßnahmen der Disziplinarrat noch ergreifen hätte können, um seine Entscheidungsgrundlage zu verbreitern. Inwieweit die Berufungswerberin gehindert gewesen sein könnte, zielführende…

1Ob171/12x—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…Ermittlungsverfahren von Amts wegen zur Aufklärung eines Verdachts einer (nicht nur auf Verlangen einer hiezu berechtigten Person zu verfolgenden) Straftat verpflichtet sind (vgl § 2 Abs 1 StPO), nicht aber darin, nahen Angehörigen (hier behauptete) Aufwendungen zu ersparen, die ihnen durch Privatermittlungen entstehen. Die Kläger machen in diesem Fall nicht nur solche Vermögensschäden…

12Os131/78 —OGH Entscheidung

14. Dezember 1978

…mit § 447 Abs. 1 StPO), durch den erstbezeichneten Beschluß auch in den Bestimmungen der § 68, Abs. 1 Z 1 und 71 Abs. 1 StPO; 2.) durch die Zustellung von Vorladungen des Beschuldigten zu den Hauptverhandlungen am 4. bzw. 18. Oktober 1976, am 13. Jänner 1977 und am 29. März 1977…

15Os44/01—OGH Entscheidung

31. Mai 2001

…erkannt: Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 16. Oktober 2000, AZ 18 Bs 265/00, verletzt § 112 zweiter Satz StGB iVm § 473 Abs 2 StPO. Dieses Urteil wird mit Ausnahme des Ausspruchs, dass die Worte "Verletzung der ärztlichen Ethik dadurch" in der angeordneten Urteilsveröffentlichung zu entfallen haben, aufgehoben und es…

10Os211/84—OGH Entscheidung

20. November 1985

…Im Interesse ihrer zweifelsfreien Bestimmbarkeit in einem späteren Verfahren, aber auch schon in Konsequenz des verfassungsrechtlich (Art 90 Abs. 2 B-VG) verankerten Anklagegrundsatzes (§ 2 StPO), demzufolge der in Rede stehende Entscheidungsgegenstand tatsachenmäßig durch das Verfolgungsbegehren des Anklägers determiniert und zugleich begrenzt wird (§§ 262, 267; 281 Abs. 1 Z…

12Os61/09a—OGH Entscheidung

24. September 2009

…dem im gerichtlichen Strafverfahren geltenden Anklageprinzip (Art 90 Abs 2 B-VG) bestimmte § 2 Abs 1 StPO aF (siehe nunmehr insbesondere § 4 Abs 2 StPO), dass die gerichtliche Verfolgung einer strafbaren Handlung nur auf Antrag eines (berechtigten) Anklägers eingeleitet (und fortgesetzt) werden darf (vgl Markel, WK-StPO Altes Vorverfahren §…

14Os76/07v—OGH Entscheidung

28. August 2007

…erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Rechtsrüge (nominell Z 9 lit c, der Sache nach Z 9 lit b; vgl RIS-Justiz RS0096043; Markel, WK-StPO § 2 Rz 30) behauptet das Nichtvorliegen einer auf eine bestimmte Person bezogenen Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 2 Abs 5 StPO und verweist dazu auf die…

Missbrauch der Amtsgewalt durch Polizeibeamtin: Verzögerung und Datenlöschung in Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

14Os21/24f14. Mai 2024

…enthält (vgl RIS Justiz RS0117261 [insb T7]), wurde * P* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie von 31. Dezember 2022 bis 2. Juli 2023 in I* als Polizeibeamtin der Polizeiinspektion I* mit dem Vorsatz…

G132/2024—VfGH Entscheidung

17. September 2024

…Übrigen wurde das Klagebegehren abgewiesen. Begründend führt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien aus, dass der Zweck der Bestimmungen über die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (§2 Abs1 StPO und §35c StAG) nicht darin bestehe, Personen davor zu schützen, allenfalls durch weitere Straftaten in Zukunft einen Vermögensschaden zu erleiden. Dass der behauptete Schaden…

15Os30/99—OGH Entscheidung

08. April 1999

…an den Beschuldigten B***** gescheitert ist (S 97), keinen Einspruch (S 88). Die bezeichnete Strafverfügung steht - wie der Generalprokurator in einer gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - mehrfach mit dem Gesetz nicht im Einklang. Sie verstößt nicht nur gegen den auch für das bezirksgerichtliche…

13Os36/96—OGH Entscheidung

10. April 1996

…verfolgt haben wolle. Eine Ermächtigung ohne Name des zu Verfolgenden sei daher keine gültige (S 65 f). Die Rechtsmeinung, daß eine schriftliche Ermächtigungserklärung gemäß § 2 StPO für ihre Wirksamkeit unbedingt den Namen des Beschuldigten enthalten müsse, steht, wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO zu Recht erhobenen…

13Os9/01—OGH Entscheidung

31. Januar 2001

…Folge Berufung nur wegen Schuld und Strafe aus (ON 9). Eine Rechtsmittelentscheidung ist bisher nicht ergangen. Wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt steht dieses Urteil in Ansehung jenes Teiles des Urteilsspruches, der Tathandlungen seit dem 20. April 2000 (das…

Rückverweise

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RS0132299—OGH Rechtssatz

RS0096038—OGH Rechtssatz

RS0096032—OGH Rechtssatz

RS0096027—OGH Rechtssatz

G139/2025—VfGH Entscheidung

13Os50/89—OGH Entscheidung

RS0125893—OGH Rechtssatz

17Os13/13k—OGH Entscheidung

11Os143/16p—OGH Entscheidung

RS0125728—OGH Rechtssatz

11Os86/14b—OGH Entscheidung

G180/2014 ua—VfGH Entscheidung

11Os26/14d—OGH Entscheidung

11Os103/14b—OGH Entscheidung

RS0093483—OGH Rechtssatz

11Os63/93(11Os64/93, 11Os65/93, 11Os66/93, 11Os67/93, 11Os68/93, 11Os69/93, 11Os70/93, 11Os71/93)—OGH Entscheidung

13Os58/99—OGH Entscheidung

13Os92/22m—OGH Entscheidung

13Os119/20d—OGH Entscheidung

12Os35/86—OGH Entscheidung

15Os151/12p—OGH Entscheidung

RS0133323—OGH Rechtssatz

K3/48—VfGH Rechtssatz

Üble Nachrede in öffentlicher Auseinandersetzung: Streit um Anklageberechtigung und Beweis des guten Glaubens—OGH Entscheidung

14Os146/11v—OGH Entscheidung

10Os175/78 —OGH Entscheidung

14Os2/06k—OGH Entscheidung

22Os7/15t—OGH Entscheidung

1Ob171/12x—OGH Entscheidung

12Os131/78 —OGH Entscheidung

15Os44/01—OGH Entscheidung

10Os211/84—OGH Entscheidung

12Os61/09a—OGH Entscheidung

14Os76/07v—OGH Entscheidung

Missbrauch der Amtsgewalt durch Polizeibeamtin: Verzögerung und Datenlöschung in Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

G132/2024—VfGH Entscheidung

15Os30/99—OGH Entscheidung

13Os36/96—OGH Entscheidung

13Os9/01—OGH Entscheidung