§ 151 Definitionen — StPO | GesetzeFinden.at

RS0097739—OGH Rechtssatz

09. Oktober 1973

Vernehmung im § 151 StPO genannter Personen durch Gendarmerie oder Untersuchungsrichter begründet an sich keine Nichtigkeit. - Vorhalt dieser Angaben durch den Staatsanwalt in der Hauptverhandlung.…

RS0123443—OGH Rechtssatz

24. April 2008

Z 3 StPO aF ersetzende Vorschrift des § 155 Abs 1 Z 4 StPO stellt keine gerade dem Schutz des Zeugen verpflichtete Anordnung dar (WK-StPO § 151 Rz 28 ff). Mit Blick auf das Grundrecht nach Art 6 Abs 1 und Abs 3 lit d MRK wäre eine Abstandnahme von der Befragung…

RS0109707—OGH Rechtssatz

31. Januar 1992

2 zweiter Satz StPO ("von der Verbindlichkeit zur Ablehnung eines Zeugnisses .... befreit") sind nicht nur die Fälle des Zeugnisentschlagungsrechtes, sondern auch jene der Zeugnisunfähigkeit (§ 151 StPO) und der berechtigten Zeugnisverweigerung (§ 153 StPO) miteinzubeziehen, weil sich die Unzulässigkeit willensbeugenden Zwangs zur Herausgabe von Gegenständen nach Sinn und Zweck der in Rede…

12Os92/21b—OGH Entscheidung

23. März 2022

…Tätigkeiten, die der Gewinnung, Sicherstellung, Auswertung oder Verarbeitung einer Information zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat dienen und in Form von Erkundigungen (§§ 151 f StPO) oder Beweisaufnahmen (gemäß dem 8. Hauptstück der StPO) erfolgen – überhaupt nicht vor. In einem solchen Fall hat die Staatsanwaltschaft vielmehr – mangels Anfangsverdachts –…

15Os31/04—OGH Entscheidung

07. April 2005

…in der Zeit seit Inkrafttreten des § 278a StGB die Subsumtion trägt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Robert W***** Die Verfahrensrüge aus Z 3 iVm § 151 Abs 1 Z 2 StPO geht zu Unrecht vom Erfordernis einer - hier nicht geschehenen - Entbindung der in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen Finanzbeamten aus. Die Beamten waren als Ermittlungsorgane der…

14Os53/03—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

…Linz, Harald A***** (S 426) und Robert R***** (S 436) hätten mangels Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht bei sonstiger Nichtigkeit nicht zeugenschaftlich vernommen werden dürfen (§ 151 Abs 1 Z 2 StPO). Gemäß § 48a Abs 4 lit b BAO ist jedoch die Offenbarung oder Verwertung von Verhältnissen oder Umständen eines Abgaben-, Monopol- und Finanzstrafverfahrens unter anderem…

13Os89/12f—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…3 StPO erfasst sind und solcherart auch nicht in den Schutzbereich des § 281 Abs 1 Z 2 StPO fallen ( Kirchbacher , WK StPO § 151 Rz 3; Ratz , WK StPO § 281 Rz 183 bis 187). Der weiteren Verfahrensrüge (Z 3) zuwider fällt der Aufnahmebericht der…

12Os138/87—OGH Entscheidung

12. November 1987

…281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde sowie im Strafausspruch mit Berufung. In der Verfahrensrüge (Z 3) reklamiert der Beschwerdeführer eine Verletzung der Vorschrift des § 151 StPO, weil es das Erstgericht unterlassen habe, den als Zeugen vernommenen Polizeibeamten Franz Z*** darüber zu befragen, ob er durch seinen Vorgesetzten von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden…

13Os126/87—OGH Entscheidung

24. September 1987

…Vertrauensperson seitens der Verwaltungsbehörde nicht eröffnet wird (S. 210) und die Parteien des Strafverfahrens kein subjektives öffentliches Recht auf die Preisgabe haben (Mayerhofer-Rieder2 § 151 StPO ENr. 14, 17 a, 32; vgl. EvBl. 1986 Nr. 174), wobei der Angeklagte in erster Instanz die Ausmittlung (siehe S. 538) dieser Person gar nicht…

10Bs440/11y—OLG Graz Entscheidung

15. März 2012

…StPO). Sie dient der Aufklärung einer Straftat und der Beweisaufnahme und ist von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht durchzuführen (§ 153 Abs 1 StPO; Kirchbacher, WK-StPO § 151 Rz 3). Im Ermittlungsverfahren nimmt die Kriminalpolizei den Großteil der Erkundigungen und Vernehmungen vor (Kirchbacher, WK-StPO § 151 Rz 3 und § 153…

17Os9/13x—OGH Entscheidung

07. Oktober 2013

…auch § 154 Abs 1 StPO, wonach Zeuge eine vom Beschuldigten verschiedene Person ist) nur mehr eine Beschuldigtenvernehmung in Betracht (vgl Kirchbacher , WK-StPO § 151 Rz 2 und 6). Sinn und Schutzzweck des § 152 Abs 1 StPO (der darin normierten Nichtigkeitssanktion) liegt gerade darin, als Beschuldigte…

11Os34/02—OGH Entscheidung

12. November 2002

…Vernehmung des Betriebsprüfers beim Finanzamt Linz, Harald A*****, weil dieser als Staatsbeamter nicht von dem ihm obliegenden Amtsgeheimnis "gemäß § 150 Abs 1 Z 2 StPO" (richtig: § 151 Abs 1 Z 2 StPO) entbunden worden ist. Damit übersieht er jedoch, dass dieser Finanzbeamte auf Grund seiner Tätigkeit als Betriebsprüfer im Rahmen der Steuerfahndung…

14Os143/09z—OGH Entscheidung

23. Dezember 2010

…weil eine gerichtliche Belehrung über dieses Verbot der Vernehmung (auch) vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes BGBl I 2004/19 gesetzlich nicht vorgesehen war (vgl Kirchbacher , WK-StPO [2007] § 151 Rz 21). Die als Zeugen vernommenen Mitarbeiter der Oesterreichischen Nationalbank Mag. Helmut Et***** (ON 982 S 5 ff) und Peter May***** (ON 1157 S 119…

15Os33/91—OGH Entscheidung

06. Juni 1991

…erstgenannten Nichtigkeitsgrund wird ins Treffen geführt, die Zeugen M*****, K***** und S***** seien anläßlich ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung unter Außerachtlassung der Bestimmungen des § 151 StPO, nämlich ohne Entbindung von der sie treffenden Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses, einvernommen worden. Dem genügt es zu erwidern, daß § 151 Z 2 StPO…

11Os108/07b—OGH Entscheidung

01. April 2008

…wurde, fallen nicht unter das Amtsgeheimnis, weil ein bereits zur Kenntnis gebrachter Umstand aufhört, ein Geheimnis zu sein (RIS-Justiz RS054660, RS0097877, RS0097797; Kirchbacher, WK-StPO § 151 Rz 16, 17, 22, 23, 25; Fabrizy, StPO9 § 151 Rz 9). Letzteres trifft auf die Anzeige des Bundesministeriums für Inneres, Büro für Innere Angelegenheiten…

12Os67/16v—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

… 154 Abs 1 StPO, wonach Zeuge eine vom Beschuldigten verschiedene Person ist) nur mehr eine Beschuldigtenvernehmung in Betracht (RIS Justiz RS0129599; Kirchbacher , WK StPO § 151 Rz 2 und 6). Sinn und Schutzzweck des § 152 Abs 1 StPO bzw der darin normierten Nichtigkeitssanktion liegen gerade darin, als…

12Os83/78—OGH Entscheidung

14. Dezember 1978

…fiel somit - im allgemeinen - nicht unter das Zeugnisverbot des § 151 Z 2 StPO (Gebert-Pallin-Pfeiffer, 14, 14 a und 14 b zu § 151 StPO). Dennoch wurden durch die Abweisung dieses Beweisantrages keine Verteidigungsrechte verletzt. Denn das Schöffengericht ist unabhängig von der Aussage des Abbas A vom 1.August 1975…

15Os10/96—OGH Entscheidung

15. Februar 1996

…aus der (einen späteren vorsätzlichen Betrugsversuch betreffenden) Negativfeststellung (US 9 f) mit hypothetischer Schlußfolgerung auch die - eine frühere Phase betreffende - "Verneinung des Tatbestandes des § 151 Abs 1 StPO" (gemeint: StGB) zwingend ableitet (A 4.1 und 4.2 der BS), entbehrt sie zur Gänze einer gesetzmäßigen Darstellung. Die erfolgreiche Geltendmachung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes verlangt nämlich…

12Os110/84—OGH Entscheidung

13. September 1984

…Frage, ob eine teilweise Entbindung vom Amtsgeheimnis, beschränkt auf einzelne Phasen ein und desselben Vorganges zulässig ist (vgl. Mayerhofer-Rieder, E. 27, 28 zu § 151 StPO), vermag die Aussage des Zeugen Dr. C, soweit sie über das im Bescheid des Oberlandesgerichtspräsidenten erwähnten Beweisthema hinausgehend auf den konkreten Inhalt des Mordgeständnisses Bezug…

11Os61/14a—OGH Entscheidung

26. August 2014

…dass eine Vernehmung unter den dem Beschuldigten garantierten Rechten (§ 164 Abs 1 dritter Satz und Abs 2 StPO; vgl Kirchbacher , WK StPO § 151 Rz 7, § 164 Rz 8 ff) nicht stattfindet und in ihr getätigte Angaben auch nicht als Beweis Verwendung finden können…

15Os79/89—OGH Entscheidung

01. August 1989

…Zeugnisfähigkeit erstmals im Rechtsmittel vorgebrachten Tatsachen nicht aus den Akten zu ersehen, sondern ebenso unzulässige und im Nichtigkeitsverfahren unüberprüfbare (Mayerhofer/Rieder2 ENr. 50 zu § 151 StPO) Neuerungen des Verteidigers, der die Zeugin J*** anläßlich ihrer Vernehmung gar wohl einer eingehenden Befragung zur Tat unterzogen hat. Im übrigen hatte das Erstgericht auf…

15Os24/98—OGH Entscheidung

16. April 1998

…§ 71 Abs 1, § 88 Abs 3, § 97 Abs 2, § 120, § 149 c Abs 3, § 149 h Abs 2, § 151, § 152, § 170 StPO (14 Os 132/94). § 24 StPO enthält keine Nichtigkeitssanktion, sodaß die Verwertung von Erhebungsergebnissen, die durch Polizeorgane gewonnen wurden und zu deren Erstellung sie…

12Os10/22w—OGH Entscheidung

28. April 2022

…Tätigkeiten, die der Gewinnung, Sicherstellung, Auswertung oder Verarbeitung einer Information zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat dienen und in Form von Erkundigungen (§§ 151 f StPO) oder Beweisaufnahmen (gemäß dem 8. Hauptstück der StPO) erfolgen (§ 91 Abs 2 erster und zweiter Satz StPO) – überhaupt nicht vor…

5Ob680/81—OGH Entscheidung

13. Oktober 1981

…dem Grund nach bejahendes Zwischenurteil: § 150 StPO normiere die allgemeine Verpflichtung zur Zeugenaussage, sofern der Zeuge nicht aus einem der in den §§ 151 ff. StPO genannten Gründen von der Zeugenpflicht befreit sei. Wie im § 160 StPO ausgeführt sei, könne die Zeugenaussage auch durch Beugemittel erzwungen werden. Ob die Beugemittel…

9Os26/80—OGH Entscheidung

15. April 1980

…zu beurteilen, ob und inwieweit eine Person als Zeuge vernommen werden kann (vgl. Gebert-Pallin-Pfeiffer, III/1, Anm. Nr. 41 und 42 zu § 151 StPO. und die dort zitierten Entscheidungen). Abgesehen davon, daß in dem vom Erstgericht eingeholten Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Prim.Dr. Herbert Haberler vom 24. August 1979 Erich…

15Os5/04—OGH Entscheidung

19. Februar 2004

…schweren Entzugserscheinungen gelitten habe und daher überhaupt ein Beweiswertungsverbot nach § 151 Z 3 StPO vorgelegen habe. Denn die Beschwerde verkennt zum einen, dass § 151 StPO nur für gerichtliche Vernehmungen gilt (vgl aber Art V EGVG, § 24 VStG, § 48 Z 1 AVG), zum anderen, dass die Zeugin im gegenständlichen…

12Os92/85—OGH Entscheidung

22. August 1985

…verhalten worden ist. Entgegen seiner Auffassung war die Vernehmung des Beschwerdeführers als Zeuge im Verfahren gegen Werner G zulässig, da keines der Vernehmungsverbote des § 151 StPO vorlag. über sein Entschlagungsrecht im Sinne des § 153 StPO ist der Beschwerdeführer aber vor seiner förmlichen Vernehmung ausdrücklich belehrt worden (Urteilsfeststellung Band III, S…

13Os117/81—OGH Entscheidung

17. Dezember 1981

…ist 'bei sonstiger Nichtigkeit des Aktes' (d.i. der Beweisaufnahme) die Beiziehung von Personen als Sachverständige verboten, die in einem Untersuchungsfall als Zeugen nicht vernommen (§ 151 StPO.) oder nicht beeidigt werden dürfen (§ 170 StPO.) oder die zum Beschuldigten (Angeklagten) oder zum Verletzten in einem der im § 152 Abs 1 Z…

15Os139/00—OGH Entscheidung

25. Januar 2001

…Vernehmung des Zeugen H***** den Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 4 StPO dar. Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, dass sich die Vorschrift des § 151 Abs 1 Z 2 StPO nur auf österreichische Staats beamte bezieht (Foregger/Fabrizy StPO8 Rz 12; Bertel/Venier Strafprozessrecht6 Rz 369; 14 Os 44/96) und der hier aktuelle Beamtenbegriff…

11Os65/92—OGH Entscheidung

03. September 1992

…1 StPO, weil im Umfang einer bestehenden Anzeigepflicht nach § 84 StPO in bezug auf die diesbezüglichen Tatsachen keine Amtsverschwiegenheit besteht (vgl. Mayerhofer-Rieder3, § 151 StPO, EGr 14 ff). Welche besonderen Umstände im vorliegenden Fall eine Entbindung dieses Zeugen vom Amtsgeheimnis vor der Vernehmung notwendig gemacht haben sollen, wurde nicht dargetan…

12Os9/86—OGH Entscheidung

13. Februar 1986

…Zeugnisfähigkeit einer Person schlüssig zu werden. Die Zeugnisunfähigkeit ist somit einer Ermessensfrage, deren Lösung mangels aktenkundiger Unterlagen im Nichtigkeitsverfahren unüberprüfbar ist (Mayerhofer-Rieder 2 § 151 StPO ENr. 39, 40, 50, § 281 Z 3 StPO ENr. 16). Das Beweisverfahren ergab in dieser Richtung nur, daß die medikamentensüchtige Edith H*** vor der…

11Os76/23w—OGH Entscheidung

29. August 2023

…wenn der als Beschuldigter (§ 48 Abs 2 StPO) in Betracht kommende Befragte über seine Stellung und die damit verbundenen Rechte (§ 151 Abs 1 Z 2 StPO) im Unklaren gelassen wurde (vgl RIS Justiz RS0129599 [T3]). [7] Ob eine „Erkundigung [zur Klärung, ob ein Anfangsverdacht vorliegt,] nötig “ war, ist –…

14Os52/17d—OGH Entscheidung

05. September 2017

…fragwürdige Methoden – erwirkt hat, bleibt vielmehr alleine dem Gericht überlassen (vgl dazu auch Wiederin , WK StPO § 5 Rz 32; Kirchbacher , WK StPO § 151 Rz 3, § 152 Rz 1, § 164 Rz 4; Michel-Kwapinski , WK StPO § 166 Rz 10…

12Os154/84—OGH Entscheidung

19. Dezember 1985

…nicht zu entbinden, ist dem Gericht verwehrt (12 Os 104/74; EvBl 1953/158; SSt 17/19; Foregger-Serini, StPO 3 , Erl IV zu § 151 StPO). Die Entscheidung der Dienstbehörde über die Nichtentbindung des Beamten von der Amtsverschwiegenheit fällt somit in die alleinige, allenfalls aber auch strafrechtliche Verantwortlichkeit (etwa nach den…

11Os138/00—OGH Entscheidung

12. Dezember 2000

…die begehrte Information tatsächlich ein Amtsgeheimnis darstellt und ob eine Entbindung des Beamten erfolgt, dessen Dienstbehörde (§ 64 Abs 4 B-DG; vgl Foregger/Fabrizy StPO4 § 151 Rz 9). Dabei steht dem Gericht eine Überprüfung oder Beurteilung der Beweggründe, welche die Dienstbehörde des Beamten veranlassen, eine Entscheidung dieser Art zu treffen, nicht…

11Os13/05d—OGH Entscheidung

13. Dezember 2005

…und in der Hauptverhandlung (S 239 ff) erfolgten Zeugenvernehmungen Dris. Reinhard R***** eine Verletzung der ihm als Beamten des Bundesdenkmalamtes obliegenden Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit (§ 151 Abs 1 Z 2 StPO). Dienstliche Wahrnehmungen eines Beamten, über die etwa auf Grund der Anzeigepflicht nach § 84 StPO dem Strafgericht - wie hier (vgl ON 2) - schon Mitteilung gemacht…

1Ob93/72—OGH Entscheidung

05. Mai 1972

…ob der Gegenstand der Vernehmung ein solcher ist, daß der Beamte durch sein Zeugnis das ihm obliegende Amtsgeheimnis verletzen kann (so auch die zum § 151 StPO ergangene Entscheidung EvBl 1971/204), dem Gericht kommt aber das Recht zu prüfen zu, ob überhaupt die Voraussetzungen des § 320 Z 3 ZPO gegeben…

15Os140/17b—OGH Entscheidung

14. Februar 2018

… 154 Abs 1 StPO, zu jener von Beschuldigten vgl § 48 Abs 1 Z 2 StPO; siehe auch Kirchbacher , WK-StPO § 151 Rz 1 f, § 154 Rz 11). Mit der bloßen Behauptung, die Feststellungen zu B./ (US 15) seien durch keinerlei…

11Os72/93—OGH Entscheidung

04. Mai 1993

…1 Z 2 StPO der Aussage entschlagen hat, unzulässig gewesen sei, das erkennende Gericht aber auch auf die Ausage der ebenfalls dem Personenkreis des § 151 StPO (richtig: § 152 Abs 1 Z 2 StPO) angehörenden Zeugin Julia F***** nicht hätte zurückgreifen dürfen. Mit diesem Vorbringen ist der Beschwerdeführer nicht im Recht…

K121.886/0003-DSK/2013—DSB Entscheidung

18. Januar 2013

…werden, ist daher eine für das Recht auf Geheimhaltung dieses Betroffenen relevante Datenübermittlung. Als rechtliche Grundlage der entsprechenden Telefongespräche kommen die Bestimmungen der §§ 151 ff StPO über die kriminalpolizeiliche Erkundigung und die Vernehmung in Betracht. Hier war es erkennbare Absicht der Kriminalpolizei, die Angerufenen zu vernehmen, das heißt, deren schriftliche Aussage…

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