Bundesrecht
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Strafprozeßordnung 1975
§ 121

§ 121 

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§ 121 — StPO

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Entscheidungen
7
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40050580

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Vor jeder Durchsuchung ist der Betroffene unter Angabe der hiefür maßgebenden Gründe aufzufordern, die Durchsuchung zuzulassen oder das Gesuchte freiwillig herauszugeben. Von dieser Aufforderung darf nur bei Gefahr im Verzug sowie im Fall des § 119 Abs. 2 Z 1 abgesehen werden. Die Anwendung von Zwang (§ 93) ist im Fall der Durchsuchung einer Person nach § 119 Abs. 2 Z 3 unzulässig.

(2) Der Betroffene hat das Recht, bei einer Durchsuchung nach § 117 Z 2 anwesend zu sein, sowie einer solchen und einer Durchsuchung nach § 117 Z 3 lit. b eine Person seines Vertrauens zuzuziehen; für diese gilt § 160 Abs. 2 sinngemäß. Ist der Inhaber der Wohnung nicht zugegen, so kann ein erwachsener Mitbewohner seine Rechte ausüben. Ist auch das nicht möglich, so sind der Durchsuchung zwei unbeteiligte, vertrauenswürdige Personen beizuziehen. Davon darf nur bei Gefahr im Verzug abgesehen werden. Einer Durchsuchung in ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 erwähnten Personen ist von Amts wegen ein Vertreter der jeweiligen gesetzlichen Interessenvertretung beziehungsweise der Medieninhaber oder ein von ihm namhaft gemachter Vertreter beizuziehen.

(3) Bei der Durchführung sind Aufsehen, Belästigungen und Störungen auf das unvermeidbare Maß zu beschränken. Die Eigentums- und Persönlichkeitsrechte sämtlicher Betroffener sind soweit wie möglich zu wahren. Eine Durchsuchung von Personen nach § 117 Z 3 lit. b ist stets von einer Person desselben Geschlechts oder von einem Arzt unter Achtung der Würde der zu untersuchenden Person vorzunehmen.

Entscheidungen
7

  • 15Os7/17v—OGH Entscheidung

    23. August 2017
    Spruch

    Im Privatanklageverfahren AZ 26 Hv 31/16b des Landesgerichts Linz verletzen 1./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 14. Juni 2016, AZ 10 Bs 102/16w, § 71 Abs 5 erster Satz iVm § 210 Abs 2 und Abs 3 und § 121 Abs 2 StPO, 2./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz a…

    Text

    Gründe: Mit beim Landesgericht Linz zur AZ 26 Hv 31/16b eingebrachtem Schriftsatz (ON 2) erhoben die P***** GmbH, die P***** Ltd und die D***** GmbH Privatanklage gegen DI Dr. Bernhard L*****, Hansjörg H***** und die S***** GmbH wegen § 123 Abs 1 StGB, § 11 Abs 1 und Abs 2 UWG und stellten einen „An…

    Rechtliche Beurteilung

    1./ Zum Beschluss vom 14. Juni 2016, AZ 10 Bs 102/16w: Das Privatanklageverfahren ist ausschließlich als Hauptverfahren zu führen. Es beginnt mit der Einbringung der Privatanklage (vgl § 71 Abs 3 StPO) oder – vorliegend nicht von Relevanz – eines selbständigen Antrags auf Erlassung vermögensrechtlic…

  • 14 Os 48/21x—OGH Entscheidung

    16. November 2021

  • 11Os160/12g—OGH Entscheidung

    15. Januar 2013
    Spruch

    Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien zum AZ 605 St 18/11b gegen Dkfm. Dr. Mirko K***** und andere Beschuldigte wegen Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen verletzen die jeweils am 6. März 2012 gefassten Beschlüsse des O…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien führt zum AZ 605 St 18/11b ua gegen Dkfm. Dr. Mirko K***** ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen. Mit Beschlüssen vom 18. Juli, 19. Juli und 13. Oktober 2011 (ON 53 …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen die genannten Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 106 Abs 1 StPO idF BGBl I 2011/1 steht im Ermittlungsverfahren Einspruch an das Gericht jeder…

  • 15Os152/12k—OGH Entscheidung

    12. Dezember 2012
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 1. Juli 2011, AZ 18 Bs 105/11i, verletzt, soweit damit der Einspruch wegen behaupteter rechtswidriger Durchführung einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsanordnung durch die Polizei zurückgewiesen wurde, § 106 Abs 2 zweiter Satz iVm § 107 Abs 1 let…

    Text

    Gründe: In der Rechtshilfesache der Staatsanwaltschaft Wien betreffend Dr. Holger P***** und andere wegen des Verdachts des Bankrotts in besonders schwerem Fall nach § 283 Abs 1 und Abs 6 dStGB, AZ 314 HSt 38/11z, bewilligte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 16. März 2011, AZ …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der genannte Beschluss, soweit er den Einspruch als unzulässig zurückweist, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Indem das Oberlandesgericht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über den Einspr…

  • 14Os69/03—OGH Entscheidung

    27. Januar 2004
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der festgestellten Tatsachen, soweit sie die 1998 erfolgte Rückzahlung von (eigenkapitalersetzenden) Gesellschafterdarlehen in Höhe von zumindest 1,677…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Friedrich T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 (iVm § 161 Abs 1) StGB schuldig erkannt. Danach hat er vom 1. Jänner 1998 bis 9. April 1999 in St. Georgen an…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Auf den der Rechtsmittelschrift angeschlossenen, vom Beschwerdeführer verfassten "ergänzenden Schriftsatz" vom 19. März 2003 ("…

  • 10 Os 6/73—OGH Entscheidung

    30. Januar 1973

  • 12 Os 4/67—OGH Entscheidung

    01. März 1967
    • Rechtssätze
    3

  • RS0131616—OGH Rechtssatz

    23. August 2017·1 Entscheidung

    Eine Durchsuchung von Orten und Gegenständen ist nicht parteiöffentlich. Nur dem von der Durchsuchung Betroffenen (Inhaber der Räumlichkeit) oder/und den weiteren in § 121 Abs 2 StPO genannten Personen (im Ermittlungsverfahren auch der Staatsanwaltschaft als dessen Leiterin), nicht aber dem Privatankläger oder anderen Beteiligten des (Haupt‑)Verfahrens kommt in dieser jeweiligen Funktion ein Recht auf Anwesenheit zu.

  • RS0128498—OGH Rechtssatz

    16. November 2021·3 Entscheidungen

    Kriminalpolizeiliche Zwangsakte, die ohne gerichtliche oder staatsanwaltliche Anordnung vorgenommen wurden, unterliegen, ausschließlich der Kognitionsbefugnis der Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 88 SPG. Im Fall kriminalpolizeilichen Handelns aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung hingegen liegt ein Akt der Gerichtsbarkeit gemäß Art 90a B-VG vor, weshalb in diesem Bereich ein Einspruch gemäß § 106 StPO zulässig und von den Strafgerichten meritorisch zu erledigen ist. Lediglich im Fall einer offenkundigen Überschreitung der staatsanwaltschaftlichen Anordnung durch die Polizei im Sinn eines Exzesses liegt ein der Verwaltung zuzurechnendes Organhandeln vor.

  • RS0097239—OGH Rechtssatz

    27. Januar 2004·3 Entscheidungen

    Die Verletzung der Bestimmungen der §§ 121 Abs 2 und 122 Abs 1 StPO ist nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO welcher eine erschöpfende Aufzählung der mit Nichtigkeit bedrohten Gesetzesverletzungen enthält, nicht mit Nichtigkeit bedroht.