§ 35 Berauschung — StGB | GesetzeFinden.at

14Os109/15h—OGH Entscheidung

17. November 2015

…zugute, weil ihm seine Neigung zu Gewalttätigkeiten und Verletzungen der sexuellen Integrität aus früheren (nicht strafrechtlich geahndeten) Vorfällen bekannt war (vgl Ebner in WK 2 StGB § 35 Rz 4). So sei es nach seinen eigenen Angaben (auch im Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof) in der Armee im Zusammenhang mit Alkoholexzessen in…

14Os88/89—OGH Entscheidung

11. Oktober 1989

…Die durch den Rauschzustand bedingte Herabsetzung seiner Zurechnungsfähigkeit wird somit durch den Vorwurf aufgewogen, den der Genuß des berauschenden Mittels im vorliegenden Fall begründet (§ 35 StGB). Allen drei Angeklagten kommt als zusätzlicher Milderungsgrund auch noch die (teilweise) Schadensgutmachung durch Bezahlung eines Geldbetrages von 30.000 S an das Tatopfer, zugute. Beim Angeklagten…

9Os122/86—OGH Entscheidung

05. November 1986

…von Punkt I und II des Urteilsspruchs erfaßten Straftaten zusätzlich noch als Milderungsgrund berücksichtigt wissen will, übersieht er, daß die in diesem Zusammenhang nach § 35 StGB gebotene Vorwurfsabwägung angesichts des Umstands, daß er - wie sich aus den Vorstrafakten und dem Gutachten des Sachverständigen Dr. P*** ergibt - unter dem Einfluß von Alkohol…

12Os81/91—OGH Entscheidung

17. Oktober 1991

…war der Angeklagte alkoholisiert (S 125). Da er nun abermals im alkoholisierten Zustand einschlägig rückfällig geworden ist, ist ihm der neuerliche übermäßige Alkoholgenuß vorzuwerfen (§ 35 StGB). Abgesehen davon ist auf Grund seines wohl überdachten und geplanten Handelns gar nicht zu erkennen, daß er zur Tatzeit durch Alkoholisierung maßgeblich in seiner Zurechnungsfähigkeit…

9Os133/81—OGH Entscheidung

13. Oktober 1981

…diese nur aus Unbesonnenheit begangen habe. Desgleichen kann ihm seine im Faktum II 3 bestandene Alkoholisierung nach den Umständen und mangels der Voraussetzungen des § 35 StGB nicht als mildernd zugute gehalten werden. Dem Angeklagten C hinwieder ist zu entgegnen, daß das Erstgericht das von ihm abgelegte Teilgeständnis - wenn es auch vermeinte…

9Bs299/24z—OLG Graz Entscheidung

08. Januar 2025

…Verhalten des Angeklagten (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB), die Begehung der Tat in einem die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand (US 5; § 35 StGB) sowie der Umstand, dass die Tat bereits länger zurückliegt und der Angeklagte sich seither wohlverhalten hat (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB), zu werten…

11Os5/01—OGH Entscheidung

26. Juni 2001

…nichts, als mildernd hingegen seine bereits Krankheitswert aufweisende narzistische Persönlichkeitsstruktur (ON 15) in Verbindung mit der erheblichen, die Zurechnungsfähigkeit jedenfalls herabsetzenden Alkoholisierung zur Tatzeit (§ 35 StGB), das Geständnis und sein Reueverhalten zu werten. In Abwägung dieser Strafzumessungsgründe erscheint bei dem bis zu drei Jahre reichenden Strafrahmen des § 202 Abs 1…

12Os20/91—OGH Entscheidung

18. April 1991

…Wenngleich der Staatsanwaltschaft auch grundsätzlich zuzustimmen ist, daß die Drogenabhängigkeit und die Alkoholisierung beim Angeklagten Andreas S***** nicht mehr als mildernd gewertet werden können (§ 35 StGB), wurde von einer Erhöhung des nicht bedingt nachgesehenen Strafteiles im Einklang mit den Überlegungen des Jugendschöffengerichtes doch noch Abstand genommen, um dem Angeklagten durch Verbüßung…

11Os91/90—OGH Entscheidung

24. Oktober 1990

…zu bändigen (S 11 f im Akt AZ 5 b E Vr 7013/88). Die Alkoholisierung, die der Berufungswerber als mildernd reklamiert, ist vorwerfbar (§ 35 StGB), weil er um die aggressionsenthemmende Wirkung des Alkoholgenusses wußte; er selbst gab seinerzeit an, bei der erwähnten Attacke gegen die Polizeibeamten "ziemlich alkoholisiert" gewesen zu…

9Os134/86—OGH Entscheidung

22. Oktober 1986

…Enthemmung des bislang unbescholtenen Angeklagten durch den vor der Tatbegehung bei einer Tanzveranstaltung konsumierten Alkohol (Bier) angesichts der solcherart zu seinen Gunsten ausschlagenden Vorwurfsabwägung (§ 35 StGB) als Milderungsgrund zu berücksichtigen gewesen wäre. Wenn der Berufungswerber allerdings in diesem Zusammennahg ins Treffen führt, daß Ingrid G*** keine Verletzungen "ja nicht einmal einen…

14Os71/87—OGH Entscheidung

24. Juni 1987

…schlägt schon im Hinblick auf seine Vorstrafe wegen Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung (Punkt 4 der Strafregisterauskunft) die gemäß § 35 StGB gebotene Vorwurfsabwägung zu seinen Ungunsten aus, sodaß der reklamierte Milderungsgrund nicht gegeben ist. Angesichts der Schwere seiner Täterschuld und des Unrechts seiner Taten in Verbindung…

13Os43/83—OGH Entscheidung

07. April 1983

…sich, weil die durch den Rauschzustand bewirkte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit durch den Vorwurf aufgewogen wird, den der Genuß alkoholischer Getränke den Umständen nach begründet (§ 35 StGB.): Stand dem Angeklagten doch die Lenkung eines Kraftwagens bevor und ist doch letztlich auch das Vergehen nach § 94 Abs. 1 StGB. mittelbar aus dem…

14Os9/89—OGH Entscheidung

08. März 1989

…Er hat seine Tat, die beim Versuch blieb, unter Einwirkung eines Dritten (Richard D***) begangen und stand dabei unter Alkoholeinfluß, der im Sinne des § 35 StGB als mildernd zu berücksichtigen ist. Dem steht erschwerend nichts gegenüber. Entgegen der Annahme des Jugendschöffengerichtes kann aber weder davon ausgegangen werden, daß Harald S*** die…

Strafrechtliche Unterbringung und Verurteilung von A* B* wegen gefährlicher Drohung, schwerer Nötigung und Sachbeschädigung—OLG Linz Entscheidung

9Bs312/24g05. Februar 2025

…Salzburg GZ2* wegen § 107 Abs 1 StGB um seine nach Substanzgebrauch gesteigerte Aggressionsbereitschaft wusste (vgl RIS-Justiz RS0090988; Riffel in WK 2 StGB § 35 Rz 4 mwN). Ausgehend davon und vor dem Hintergrund der allgemeinen Kriterien der Strafbemessung gemäß § 32 Abs 2 und Abs …

10Os43/87—OGH Entscheidung

28. April 1987

…Angeklagten ist vorliegend keinesfalls mildernd, denn eine dadurch bedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit wird durch den Vorwurf aufgewogen, den der Alkoholgenuß den Umständen nach begründet (§ 35 StGB). Der Angeklagte ist nämlich nach den Verfahrensergebnissen seit vielen Jahren Alkoholiker, eine deshalb angeordnete Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher blieb ohne nachhaltigem Erfolg…

9Os33/85—OGH Entscheidung

12. Juni 1985

…nicht gesprochen werden kann. Hingegen liegen die vom Berufungswerber reklamierten weiteren Milderungsgründe nicht vor. In Ansehung der Tatbegehung in alkoholisiertem Zustand schlägt die gemäß § 35 StGB gebotene Vorwurfsabwägung im Hinblick auf das Vorleben des Angeklagten zu dessen Ungunsten aus, ebensowenig kann aber von einer als mildernd zu wertenden Tatverübung aus Erregung…

15Os169/01—OGH Entscheidung

21. Februar 2002

…Erwägungen. Zur Berufung des Angeklagten G*****: Letztlich vermag diese Berufung ebenso keine zusätzlichen mildernden Umstände darzulegen. Aus der behaupteten Alkoholisierung kann der Milderungsgrund des § 35 StGB nicht abgeleitet werden, weil der Tatplan gerade im Rahmen eines Wirtshausbesuches unter Alkoholkonsum entwickelt wurde. Ansonsten hat das Geschworenengericht - die Tatumstände und die Täterpersönlichkeit gebührend…

13Os52/93—OGH Entscheidung

12. Mai 1993

…wiederholten Entziehungsbehandlungen (S 329), insbesondere auch im Rahmen der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher (S 17), der Vorwurf des neuerlichen Suchtgiftmißbrauchs überwiegt (§ 35 StGB). Demgegenüber kommt als erschwerend noch hinzu, daß der Berufungswerber bereits drei Monate nach seiner Entlassung aus der Maßnahme (§ 22 StGB) wieder rückfällig geworden ist…

12Os12/98—OGH Entscheidung

05. März 1998

…Tatzeitpunkt, die den bereits einmal in einen ähnlichen Vorfall verwickelt gewesenen (AS 23) Angeklagten nicht davon abhielt, in diesem Zustand ein Kraftfahrzeug zu lenken (§ 35 StGB). Die während einer längeren Zeitspanne fortgesetzten Übergriffe gegen die intimsten Sexualsphären einer dem Angeklagten (bloß) flüchtig bekannten jungen Frau verdeutlichen sowohl aus spezial- als auch…

11Os160/93—OGH Entscheidung

23. November 1993

…Gesamtverhaltens der Genuß des berauschenden Mittels den Umständen nach in einem Maße vorgeworfen werden muß, das die dadurch bedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit gemäß § 35 StGB aufwiegt und damit nicht mildernd wirkt. Auch die Annahme des Erschwerungsumstandes der mehrfachen Qualifikation (die der Sache nach unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 13…

14Os15/91—OGH Entscheidung

23. April 1991

…beruhten nicht auf einem gleichartigen verwerflichen Beweggrund. Im übrigen sind die Berufungsausführungen der Angeklagten bezüglich ihres Suchtgiftkonsums und der dadurch (vorwerfbar) eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit auf § 35 StGB und die Tatsache zu verweisen, daß das Geschwornengericht ohnehin den eine Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand ausreichend gewürdigt und als mildernd berücksichtigt hat. Die Hilfeleistung des…

14Os63/87—OGH Entscheidung

22. Juli 1987

…Fällen der Faktengruppen II und III kommt angesichts der Tatwiederholung an verschiedenen Tagen keine mildernde Bedeutung zu, weil ab der zweiten Tat die im § 35 StGB normierte Vorwurfsabwägung zu seinem Nachteil ausschlägt (vgl. EBRV 1971, 129). Mußte er doch spätestens nach der ersten in alkoholisiertem Zustand begangenen Sexualattacke erkannt haben, daß…

15Os111/06x—OGH Entscheidung

12. Dezember 2006

…den durch den Konsum „solcher Mengen" Alkohol bewirkten Vorwurf als erschwerend bei der Strafbemessung in Anschlag brachte, nahm es exakt die ihm durch § 35 StGB aufgetragene Wertung vor (grundlegend Ebner in WK2 § 35 Rz 2). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei nichtöffentlicher Beratung…

9Os23/87—OGH Entscheidung

18. März 1987

…herabsetzenden Rauschzustandes wurde vom Angeklagten selbst in der Hauptverhandlung nicht mehr behauptet (S 98/II; vgl. S 111, 144/II), sodaß sich die Abwägungsfrage (§ 35 StGB) eines deshalb gegebenen Milderungsgrundes gar nicht stellt. Der dem Angeklagten - in bezug auf den Mord - vom Sachverständigen attestierte "erhebliche Affektstau" hinwieder kann auch nicht als…

9Os135/82—OGH Entscheidung

21. September 1982

…Alkoholkonsum hervorgerufene Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit wird demnach durch den Vorwurf aufgewogen, den der Genuß des berauschenden Mittels den Umständen des vorliegenden Falles nach begründet (§ 35 StGB). Das vom Erstgericht gefundene Strafausmaß erscheint im Hinblick auf das stark belastete Vorleben des Angeklagten, seinen raschen Rückfall und die neuerlichen, zum Teil auch nach…

15Os149/87—OGH Entscheidung

06. November 1987

…übermäßiger Alkoholgenuß und eine dadurch bedingte allfällige Herabsetzung der Hemmfähigkeit wird somit durch den Vorwurf aufgewogen, den der Alkoholgenuß nach den obwaltenden Umständen begründet (§ 35 StGB). Die Strafzumessungsgründe wurden somit vom Gericht vollständig festgestellt und im Ergebnis durchaus zutreffend gewürdigt. Im Hinblick auf das schwer getrübte Vorleben der Angeklagten und auf…

12Os88/91—OGH Entscheidung

03. Oktober 1991

…er doch damit selbst zu, um seine Anfälligkeit für ein Fehlverhalten im berauschten Zustand zu wissen und ist ein solcher daher keineswegs vorwurfsfrei (s. § 35 StGB). Zu einer Strafherabsetzung bestand demnach kein Grund. Im Recht ist allerdings weiters die Staatsanwaltschaft, soweit sie mit ihrer Beschwerde gemäß § 494 a Abs. 4…

12Os164/84—OGH Entscheidung

31. Januar 1985

…Versuch geblieben ist, hat das Erstgericht ohnehin als mildernd angenommen. Zugunsten des Angeklagten wurde auch die Alkoholisierung als mildernd gewertet, obwohl die Voraussetzungen des § 35 StGB nicht vorliegen, denn der Angeklagte hat auch schon früher im alkoholisierten Zustand Straftaten begangen. Zusätzlich hat das Erstgericht auch noch eine psychische Ausnahmesituation im Tatzeitpunkt…

12Os94/81—OGH Entscheidung

13. August 1981

…Angeklagte, obwohl er wußte, daß er nach dem Genuß von Alkohol zur Begehung strafbarer Handlungen neigt, neuerlich vor den vorliegenden Taten Alkohol getrunken hat (§ 35 StGB.). Mit der Feststellung aus den Vorstrafakten, daß der Angeklagte bereits alkoholisiert verschiedene strafbare Handlungen begangen hat, für die er verurteilt wurde, hat die Bewertung der…

13Os165/78—OGH Entscheidung

30. November 1978

…Durchführung der Tat nach der Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte dafür bieten, sie hätten sich im Tatzeitpunkt in einem Zustand verminderter Zurechnungsfähigkeit befunden, der Milderungsgrund des § 35 StGB nicht zugute gehalten werden; ausgehend jedoch von den allgemeinen Strafbemessungsgrundsätzen des § 32 StGB, nach welchen der Unrechtsgehalt der Tat als eher gering einzustufen ist…

11Os3/82—OGH Entscheidung

17. Februar 1982

…auch die Richtigkeit der Angaben von Zeugen nicht bestritten haben. Schließlich steht einer Berücksichtigung der Alkoholisierung als Milderungsgrund im vorliegenden Fall die Vorschrift des § 35 StGB entgegen. Eine Strafermäßigung kommt daher nicht in Betracht. Wegen des relativ geringen Unrechtsgehaltes der Straftat - es liegt dem Angeklagten nur ein einmaliger versuchter Einbruchsdiebstahl mit…

14Os11/94—OGH Entscheidung

08. März 1994

…das Erstgericht ohnedies als mildernd gewertet und auch zu Gunsten des Angeklagten angenommen, daß ihm die Alkoholisierung jeweils nicht zum Vorwurf gemacht werden kann (§ 35 StGB). Der Art seiner Verantwortung ist hingegen ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung nicht zu entnehmen. Die in der persönlichen Beziehung des Angeklagten zu Christine K* gelegenen…

13Os92/95(13Os93/95)—OGH Entscheidung

16. August 1995

…im alkoholisierten Zustand verübter Eigentumsdelikte (siehe etwa ON 5 in 11 E Vr 828/94 des LG Klagenfurt) nicht als mildernd im Sinn des § 35 StGB veranschlagt werden. Die übrigen weiter als mildernd ins Treffen geführten Umstände sind vom Erstgericht im Rahmen der Strafbemessungsschuld im Ergebnis beachtet worden, weswegen keine Strafherabsetzung…

9Os172/86—OGH Entscheidung

17. Dezember 1986

…um die enthemmende Wirkung des Alkohols wußte (vgl etwa die Seite 20 im Akt 20 U 215/82 des Strafbezirksgerichtes Wien), schlägt die im § 35 StGB vorgesehene Abwägung zu seinem Nachteil aus und kann er für die nunmehr verübten Delikte seine jeweils bestandene Trunkenheit nicht als mildernd ins Treffen führen. Auch…

10Os182/86—OGH Entscheidung

17. Februar 1987

…niemals vorgebracht, die jeweiligen zielstrebigen Tatausführungen sprechen auch dagegen; ein (grundsätzlich pönalisierter) Konsum von Rauschgift hinwieder wäre vorwerfbar und könnte daher keinen Milderungsgrund abgeben (§ 35 StGB). Die Strafzumessungsgründe wurden daher vom Erstgericht durchaus zutreffend und vollständig festgestellt. Angesichts der die beiden Angeklagten treffenden Erschwerungsumstände, von denen vor allem die Wiederholung der…

13Os53/90—OGH Entscheidung

03. Juli 1990

…aufgewogen, der ihm (vgl seine Angaben dazu S 21, 76 und 342 f) wegen des exzessiven Alkoholgenusses im Rahmen einer Zechtour zur Last fällt (§ 35 StGB, vgl 15 Os 45/89; 14 Os 88/89). Hingegen tritt im Gewicht der Erschwerungsgründe keine Änderung ein. Dem Vorbringen in der Berufung zuwider wurde…

9Os92/78—OGH Entscheidung

27. Juni 1978

…Die Alkoholisierung des Angeklagten bei Begehung des (vollendeten) Diebstahls in Wels wurde dagegen zutreffend nicht als mildernd gewertet, weil es an den Voraussetzungen des § 35 StGB fehlt. Angesichts der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen, der offenkundigen Wirkungslosigkeit der bisher erlittenen Strafen und des überaus raschen Rückfalls bedarf es zur Erreichung des Strafzwecks einer…

9Os11/83—OGH Entscheidung

15. März 1983

…deren Gelingen sich der Angeklagte noch der enthemmenden Wirkung des Alkohols bedient hat. Es kann daher auch die Alkoholisierung nicht als mildernd gewertet werden (§ 35 StGB). Den weitwendigen Ausführungen des Berufungswerbers sind somit zusätzliche Milderungsumstände nicht zu entnehmen und die Abwägung der vom Geschwornengericht ausführlich gewürdigten, auch die allgemeinen Grundsätze der…

13Os84/84—OGH Entscheidung

14. Juni 1984

…Da auch die frühere Aggressionstat (§ 83 Abs. 1 StGB) unter Alkoholeinfluß begangen wurde, ist die abermalige Alkoholisierung vor Begehung des Raubüberfalls nicht mildernd (§ 35 StGB). Das 21. Lebensjahr hatte der Berufungswerber zur Tatzeit ebenso hinter sich wie einen mehrmonatigen Strafvollzug, sodaß aus seinem Alter kein Milderungsgrund mehr abzuleiten war. Vielmehr…

13Os154/95—OGH Entscheidung

22. November 1995

…Strafbemessung auch vom Schwurgerichtshof diesbezüglich ersichtlich abgelehnten) Verantwortung hat das Verfahren auch keinen Hinweis darauf ergeben, daß beim Angeklagten eine Zurechnungsminderung im Sinn des § 35 StGB vorgelegen wäre. Der Charaktermangel einer Spielleidenschaft kann nicht als mildernd herangezogen werden. Auch unter Berücksichtigung seiner Familie kann letztlich weder von achtenswerten Beweggründen noch einer…

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