§ 278e Ausbildung für terroristische Zwecke

…Ausbildung für terroristische Zwecke § 278e. (1) Wer eine andere Person in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoff, Schuss- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder in einer…

§ 278f Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat

…bestimmt ist, zur Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278c Abs. 1 Z 1 bis 9 oder 10) mit den im § 278e genannten Mitteln anzuleiten, oder solche Informationen im Internet in einer Art anbietet oder einer anderen Person zugänglich macht, um zur Begehung einer terroristischen Straftat aufzureizen…

§ 278d Terrorismusfinanzierung

…Tun oder Unterlassen zu nötigen, 9. einer sonstigen strafbaren Handlung nach § 278c Abs. 1, einer strafbaren Handlung nach den §§ 278e, 278f oder 278g oder der Anwerbung eines anderen zur Begehung einer terroristischen Straftat nach § 278c Abs. 1 Z 1 bis 9…

§ 52b Gerichtliche Aufsicht bei staatsfeindlichen und terroristischen Strafsachen sowie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen

…§ 247b), 2. wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b), terroristischer Straftaten (§ 278c), Terrorismusfinanzierung (§ 278d), Ausbildung für terroristische Zwecke (§ 278e), Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278f), Reisen für terroristische Zwecke (§ 278g) oder Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten…

…Abs1 StGB) erforderlich scheint oder 3. wenn die Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens, einer Straftat nach §§278a bis 278e StGB oder die Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen Organisation oder einer terroristischen Vereinigung (§278a und §278b StGB) begangenen oder geplanten Verbrechen…

§ 21 Aufbewahrungspflichten und Datenschutz

…eines anhängigen Ermittlungs-, Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens wegen § 165, § 278a, § 278b, § 278c, § 278d oder § 278e StGB erfolgen, wenn der Verpflichtete davon nachweislich Kenntnis erlangt hat. (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 16 Z 37, BGBl. I Nr…

… 278e Abs 2 StGB – erneut ohne Ableitung aus dem Gesetz bloß substanzlos behauptet (RIS Justiz RS0116565; vgl aber Plöchl in WK 2 StGB § 278e Rz 21). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…Polizei erkennen kann, wann etwa eine gefährliche Drohung weltanschaulich motiviert ist, weil in diesem Falle der Staatsschutz zuständig wäre. Durch die Formulierung der 'in §278e StGB genannten strafbaren Handlungen' werden nämlich die dort aufgezählten Straftatbestände unabhängig davon erfasst, ob die Straftat in einem terroristischen Zusammenhang begangen wird, wie es §278c…

§ 152 

…StGB), wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB), terroristischer Straftaten (§ 278c StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB), Ausbildung für terroristische Zwecke (§ 278e StGB), Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278f StGB), Reisen für terroristische Zwecke (§ 278g StGB) oder Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung…

…vgl RIS Justiz RS0119090). [12] Zu III./ wendet die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu Recht ein, dass der Tatbestand des § 278e StGB erst seit 1. Jänner 2011 in Geltung steht (BGBl I 2010/108). Davor sind die in dieser Bestimmung beschriebenen Verhaltensweisen allenfalls…

…begangen hat (§278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§278e StGB); 7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen…

…begangen hat (§278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§278f StGB); 7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass…

… StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB); 7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt…

…278 Abs 1 Z 1“ (§§ 15, 75 StGB) und die Verbrechen der Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e Abs 1 StGB beurteilte Handlungen zur Last. Über den dagegen erhobenen Einspruch des Angeklagten wurde noch nicht entschieden (AZ 21 Bs 106/20x des Oberlandesgerichts…

…begangen hat (§278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§278f StGB); 7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass…

…Zusatzfrage 1./ (in Richtung Notwehr) verneint. Weiters haben sie die Hauptfrage 3./ nach dem Verbrechen der Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e Abs 1 StGB verneint. Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4 und 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (Z…

…wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (A/III), Enes S***** zudem des Verbrechens der Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e Abs 1 StGB (B/I) schuldig erkannt. Danach haben – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – „(A) Enes S***** , Michaela Su*****, Hasan O…

…Roman A***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I.) sowie der Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e Abs 2 StGB (II.) schuldig erkannt. Danach hat er von 31. Oktober bis 18. November 2013 im türkisch syrischen Grenzgebiet I. sich als Mitglied…

§ 12 

…Gegenstand eines Ermittlungs-, Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens wegen § 165, § 278a, § 278b, § 278c, § 278d oder § 278e StGB ist, und hat der Rechtsanwalt sowohl von diesem Umstand als auch vom anhängigen Verfahren nachweislich Kenntnis erlangt, so dürfen die betreffenden Daten bis zur rechtskräftigen…

…21/20z 47a, des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (I./) sowie des Verbrechens der Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er von 2006 bis zum 1. Oktober „2019“ (ersichtlich gemeint: 2016) im Libanon I./ …

…begangen hat (§278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§278f StGB); 7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass…

…gemäß Abs 1 leg cit einer durch einen Dritten erfolgten Bestimmung, sich einer solchen Ausbildung zu unterziehen, gleichzuhalten wäre ( Plöchl in WK 2 StGB § 278e Rz 2, 4, 13 und 17). Aus welchen Verfahrensergebnissen eine tatbestandsausschließende Ausrichtung von Junud Ash Sham auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher…

…begangen hat (§278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§278f StGB); 7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass…

…und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B./), A***** M***** überdies des Verbrechens der Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e Abs 2 StGB (C./) schuldig erkannt. Danach haben/hat in L***** und andernorts von 15. Juli bis November 2013 (A***** M*****) bzw von 15. Juli…

…Verbindungen nach § 246 Abs 2 (iVm Abs 1) StGB (E/I/1) und der Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e Abs 2 StGB (H/I), ***** A***** den Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A/II) und der kriminellen Organisation nach § …

…§ 278 Abs 3 dritter Fall, bei Adlan M***** auch zweiter Fall) StGB (B) und der Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e Abs 2 StGB (C) zur Last. Dagegen erhob Khamzat M***** Einspruch aus dem Grund des § 212 Z 6 StPO (ON 93). Mit Beschluss vom 10. Dezember…

… Sadoghi in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Eißler in der Strafsache gegen * A* wegen des Verbrechens der Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Jugendschöffengericht vom 13…

…Internet zur Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278c Abs 1 Z 1 bis 9 oder 10 StGB) mit den im § 278e StGB genannten Mitteln verschafft, um eine terroristische Straftat zu begehen, indem er über die „Messengerdienste Telegram und Zello, die insbesondere von Mitgliedern des IS verwendet…

…begangen hat (§278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§278e StGB); 3. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche…

…Dr. Offer und Mag. Preßlaber als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufungen des Genannten sowie der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Ausspruchs über die Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck…

…2017 wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB und der Ausbildung für terroristische Zwecke gemäß § 278e Abs. 2 StGB zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden war, ein unbefristetes Einreiseverbot verhängt. 3 Am 5. August 2021 wurde der Revisionswerber…

…begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB); 7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass…

… StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB). 18 Die (hier ebenfalls im Blick stehende) Z…

Echte Idealkonkurrenz zwischen § 278b Abs 2 StGB und § 278e Abs 2 StGB ist möglich.…