Art. 11 § 12 

…§ 12. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.…

Art. 13 § 12 

…§ 12. § 34 Abs. 1 Z 2 und 4 RAO (Art. II) ist in Ansehung von rechtskräftigen Entscheidungen anzuwenden, deren Entscheidungsdatum nach…

Art. 6 Artikel VI

…Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Anm.: aus BGBl. I Nr. 93/2003, zu den §§ 8a, 8b, 8c, 9, 9a, 12 und 21b , RGBl. Nr. 96/1868) Durch Art. I ( §§ 8a, 8b, 8c, 9 Abs. 4 und 5, 9a, 12…

Art. 16 Artikel XVI

…werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr…

Art. 16 Artikel XVI

…sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I (§§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr. 474, über das…

Art. 16 Artikel XVI

…werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr…

Art. 16 Artikel XVI

…werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr…

Art. 16 Artikel XVI

…werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr…

Art. 16 Artikel XVI

…werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr…

Art. 16 Artikel XVI

…werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr…

Art. 16 Artikel XVI

…werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr…

Art. 16 Artikel XVI

…werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr…

Art. 16 Artikel XVI

…werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I ( §§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr…

…kein Grund ersichtlich, weshalb die Zuerkennung eines Erfolgszuschlags nach § 12 AHK im Zusammenhang mit einer Vertretung durch einen Verfahrenshilfeverteidiger gemäß § 12 RAO unangemessen oder dem Wesen der Verfahrenshilfe zuwiderlaufend anzusehen wäre. Vielmehr sei die Zuerkennung eines in den AHK vorgesehenen Erfolgszuschlags nach den Standesrichtlinien der Rechtsanwälte als…

…befinden oder befanden und ob dieser verlangte Unterlagen – unter Berücksichtigung deren Umfangs – unverzüglich (vgl Murko/Nunner Krautgasser , Anwaltliches und notarielles Berufsrecht § 12 RAO Rz 16; Csoklich in Csoklich/Scheuba , Standesrecht der Rechtsanwälte 4 , 51) ausgefolgt hat , lässt sich anhand der bislang gepflogenen – aktenkundigen (in welchem Zusammenhang…

…Honoraranspruchs der Klägerin, das (komplexe) Procedere (Berufungsurteil S 15 ff) einzuhalten sei; sowie dagegen, dass der Ersatz der Kopierkosten basierend auf § 12 Abs 1 RAO in der Berufungsentscheidung als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkannt wurde. Dazu macht die Beklagte geltend, dass die von ihr im Hinblick auf das…

… 12 Abs 1 RAO erst bei Beendigung des Vollmachtsverhältnisses besteht ( Csoklich/Scheuba , Standesrecht der Rechtsanwälte 2 , 45; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 12 RAO Rz 2; RIS Justiz RS0120888). Mit Blick auf das per E Mail an den Anzeiger übermittelte Berichtsschreiben des Beschuldigten, das auf das als Beilage…

…zwecks Sicherstellung seiner Kaufpreiskreditierung gerichtete Sicherungsvereinbarung mit der I***** GmbH für den hier entscheidenden, vom Berufungswerber gar nicht angesprochenen Fall der eingetretenen Mandatskündigung (§ 12 Abs 1 RAO) wurde vom Disziplinarrat ausdrücklich verneint (ES 6). Parteien des gegenständlichen Rechtsgeschäfts waren lediglich die Verkäufer Elisabeth und Kurt T***** einerseits und die I***** GmbH…

…Akten über Parteien ausgenommen seien, „die Auftrag und Vollmacht gegenüber der Gefährdeten gekündigt und dem Gegner Auftrag und Vollmacht zur Vertretung erteilt haben (§ 12 RAO)". Das Mehrbegehren, dem Gegner ganz allgemein zu verbieten, Akten der Gefährdeten für die Berufsausübung zu verwenden, die er vor dem 1. Jänner 2006 aus den…

… 26/8, 1 Ob 269/71) - nicht hin, um deutlich werden zu lassen, welche Unterlagen vom Beklagten aufgrund der Bestimmung des § 12 RAO an die Klägerin herauszugeben seien, steht mit den dargelegten Grundsätzen im Einklang. Auch die Richtigkeit der weiteren Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, der Klägerin wäre eine weitere…

…und Rechnung zu legen. Diese Weigerung des Beklagten, die Aktenabschriften auszuhändigen und Rechnung zu legen, sei gesetz- und vertragswidrig, weil der Beklagte gemäß § 12 RAO dazu verpflichtet sei, die Originale der seinen Mandanten gehörigen Urkunden und Akten auszuhändigen und gegen Kostentragung Abschriften von Schriftentwürfen, Briefen der Partei an den Rechtsanwalt…

…mag der Beklagte nach Beendigung des Vertretungsverhältnisses die Schenkungsvertragsurkunde samt Nachtrag und Teilungsplan herauszugeben haben (§ 12 Abs 1 RAO). Für den Kläger bietet § 12 RAO hingegen keine geeignete Anspruchsgrundlage. Insofern erweist sich die Revision als berechtigt, sodass mit Abänderung des Berufungsurteils im Sinne einer Wiederherstellung des Ersturteils in diesem Punkt…

…diese zur Fortsetzung der Verfahren benötige. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der Begründung ab, daß der Rechtsanwalt auch nach Beendigung der Vertretung gemäß § 12 Abs 2 RAO niemals verpflichtet sei, der Partei die Handakte auszuhändigen. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes mit der Maßgabe, daß es den Antrag der Miterbin Christa…

Die Vorschrift des § 12 RAO räumt dem zur Rückgabe verpflichteten Rechtsanwalt keine Vorprüfung der Wertigkeit der ihm vom Klienten übergebenen Urkunden und Akten ein.…

…des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: RL-BA) sowie der §§9 und 12 RAO verletzt und hiedurch die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und eines die Ehre und das Ansehen des Standes beeinträchtigenden Verhaltens begangen zu haben. Sie wurde hiefür nach…

…erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 2.000 Euro verurteilt. Danach hat er – unter Verstoß gegen § 12 RAO – von 18. August 2011 bis 2. August 2012 in K***** in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der ***** Rechtsanwalts GmbH die Herausgabe…

…Gerichtshofs verwiesen habe, aus denen ein für ihn günstigeres Ergebnis abgeleitet werden könnte und auch Rechtsprechung zum Begriff der Handakten im Sinne des § 12 Abs 2 RAO fehle. Im Übrigen bejahte auch das Berufungsgericht die Passivlegitimation des Beklagten aufgrund seines (im Zweifel) im eigenen Namen erteilten Auftrags und verneinte die Wertlosigkeit der…

…fehle Rechtsprechung dazu, ob der Beklagte bereits vor „formeller Beauftragung“ der Klägerin mit der Erstellung von Kaufvertragsentwürfen Vertreter der Klägerin iSd § 12 RAO gewesen und damit zur Herausgabe des Schreibens (E Mails) vom 5. April 2013 verpflichtet gewesen sei. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

…am 2. März 2018 nicht verbüchert und nach der Vollmachtskündigung bis zumindest Juni 2016 den Originalkaufvertrag entgegen seiner Verpflichtung gemäß § 12 Abs 1 RAO nicht an die R***** Rechtsanwälte OG als nunmehrige Rechtsvertreterin der Gertrud B***** und des Herbert No***** herausgegeben (D 16 15); 11. entgegen seiner…

…verständiger Lesart – evident. Im Übrigen ist es zwar richtig, dass das Aushändigen von Unterlagen eine Holschuld darstellt ( Rohregger in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 12 Rz 3), jedoch besteht gemäß § 12 Abs 1 RAO bei Beendigung des Vollmachtsverhältnisses (vgl ES 11, 23) sehr wohl eine Pflicht zur Aushändigung von…

…Gerichtshofs zur Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen der Ausfolgungsanspruch einzelner von mehreren Klienten des Rechtsanwalts hinsichtlich des gemeinsamen Handakts gemäß § 12 RAO mit der Verschwiegenheitspflicht gegenüber den Klienten konkurrieren kann, die sich gegen die Herausgabe des Handakts bzw der Ausfolgung von Kopien daraus aussprechen. In der Sache…

…Akten erlöschen nach fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Vertretung. [10] 1.2. Es besteht daher grundsätzlich die Verpflichtung zur Herausgabe. § 12 RAO räumt dem zur Rückgabe verpflichteten Rechtsanwalt insofern auch keine Vorprüfung der Wertigkeit der ihm vom Klienten übergebenen Urkunden und Akten ein ( Rohregger in Engelhart/Hoffmann…

…einem nahezu wörtlich identen Herausgabebegehren stattgeben. Dabei wurden die gegenständlich auch vom Beklagten in seinem Rechtsmittel aufgeworfenen Rechtsfragen zu den Voraussetzungen eines auf § 12 RAO gestützten Herausgabebegehrens (einschließlich einer nochmaligen Herausgabe, zur Treuepflicht und zum Kostenersatz für die Herstellung von Kopien) sowie zur Bestimmtheit des Begehrens ebenso bereits geklärt wie…