…zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen philippinischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 5 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung…

ob in Ansehung des - für die seinerzeitige Verhängung des Aufenthaltsverbotes über den Fremden maßgeblichen - Tatbestandes des § 3 Abs 2 Z 6 FrPolG (nunmehr § 18 Abs 2 Z 6 FrG 1993) eine Änderung der für das Aufenthaltsverbot relevanten Interessen eingetreten ist, ist auf den seit der Verwirklichung dieses Tatbestandes durch…

Tatsache allein, daß ein Fremder für seine Einreise in das Bundesgebiet die Hilfe eines Schleppers in Anspruch nimmt, kann ihm nicht in einer iSd § 18 Abs 1 Z 1 FrG 1993 rechtserheblichen Weise zum Vorwurf gemacht werden. Dies läßt sich unschwer aus § 80 Abs 4 und § 81 Abs…

Auch wenn eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen § 83 Abs 1 und § 84 Abs 1 StGB für sich allein gesehen keine "bestimmte Tatsache" iSd § 18 Abs 1 FrG darstellt, ist es rechtlich einwandfrei, diese Verurteilung zur Gewichtung des für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes sprechenden öffentlichen Interessen zu berücksichtigen.…

Liegt dem Fremden eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen § 12, § 146, § 147 Abs 3 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zur Last, so ist der Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 1 FrG verwirklicht. Die darauf gründende…

…komme sohin im vorliegenden Verfahren keine rechtliche Relevanz zu. Unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Mai 1993, Zl. 93/18/0031 (mit dem der den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes abweisende Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. September 1992 wegen Rechtswidrigkeit…

…dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit den §§ 19 und 20 Abs. 1 …

…der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 22. August 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 3 sowie den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl…

…Begehung von Eigentumsdelikten rechtskräftig gerichtlich verurteilt worden wäre, zuletzt wegen des Verbrechens des schweren Raubes gemäß §§ 142 Abs. 1, 143 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet hätte eine massive Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit mit…

…für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 20. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer (einen Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien) gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot…

…der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 5. März 1993 wurde über den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Sachverhaltsmäßig ging die belangte…

…über die Beschwerde des D in W, vertreten durch Dr. F, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. Jänner 1993, Zl. SD 639/92, betreffend Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. I.1…

…den Umstand jeder Haft, sondern auf die Verbüßung einer Freiheitsstrafe abgestellt wird. Voraussetzung für die Verbüßung einer Freiheitsstrafe ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe iSd § 18 StGB, ohne daß diese Strafe gemäß § 43 StGB zur Gänze bedingt nachgesehen wurde. Ob eine Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen wurde, ist auf der Strafkarte, die die…

…vom 28. März 1985 wegen §§ 15, 102 Abs. 1, 277 Abs. 1 und 280 Abs. 1  StGB (versuchte erpresserische Entführung, verbrecherisches Komplott und Ansammeln von Kampfmitteln) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von elf Jahren verurteilt worden war. Mit gleichfalls…

…1949, vertreten durch Dr. Martin Dellasega und Dr. Lucas Lorenz, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 18. September 1995, Zl. III 144/95, betreffend Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes…

…wird. Dies stellt dann die Basis für die konkrete Strafbemessung nach § 40 StGB dar (vgl zur Gesetzessystematik dessen Überschrift sowie die Abschnittstitel vor § 18 StGB und vor § 32 StGB). Geht ein Gericht - bei in der Hauptverhandlung vorgekommenem (§ 258 Abs 1 StPO) Vor-Urteil - entgegen § 31 Abs 1…

…unter Bedachtnahme auf eine andere zeitliche Freiheitsstrafe ausgemessene weitere zeitliche Freiheitsstrafe darf nämlich in Summe (§ 31 Abs 1 dritter Satz StGB) die in § 18 Abs 2 StGB (§ 39 Abs 1 letzter Satz StGB) vorgesehene längste Dauer einer auf bestimmte Zeit verhängten Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren nicht übersteigen (14 Os 136/04…

…Verwahrungshaft von 13. September 2005, 15:45 Uhr bis 13. September 2005, 16:58 Uhr - lediglich einen die gesetzliche Mindestdauer (§ 18 Abs 2 StGB) nicht erreichenden Teil. Dieser teilweise Vollzug konnte nicht als - im Sinn einer Freiheitsstrafe erlittenes - Strafübel empfunden werden und demnach den Rückfall nicht begründen ( Flora in…

…dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 29. Dezember 1996, GZ 20 a U 616/86-4, ausgesprochenen dreimonatigen Freiheitsstrafe nur einen die gesetzliche Mindestdauer (§ 18 Abs 2 StGB) nicht erreichenden Teil verbüßte (S 67 in AZ 20 a U 616/86). Dieser teilweise Vollzug konnte daher nicht als - im Sinne einer Freiheitsstrafe erlittenes…

…Die Summe der über einen Angeklagten unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf eine andere zeitliche Freiheitsstrafe verhängten zeitlichen Freiheitsstrafen darf jedoch die im § 18 Abs 2 StGB vorgesehene längste Dauer einer auf bestimmte Zeit verhängten Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren nicht übersteigen (Mayerhofer/Rieder, aaO, § 31 E 64; Foregger/Kodek, StGB5, §…

…2 Rz 9; Leukauf-Steininger, StGB3 AllgemVorb Rz 34f; Nowakowski, WrKomm Rz 5 zu § 1 StGB; Platzgummer, WrKomm Rz 5 f vor §§ 18 ff StGB je mwN). Andererseits ist der Vollzug einer bereits verhängten Strafe nicht nur notwendig, um den Willen des Verpflichteten für einen dem Vollzug oder der Verhängung…

…Verwahrungshaft (vgl. Bd. I/S. 43 und 55 in ON. 16). Diese Vorhaft ist, da das Ausmaß der geringsten zeitlichen Freiheitsstrafe von einem Tag (§ 18 Abs. 2 StGB.) übersteigend, ebenfalls anzurechnen (vgl. ÖJZ-LSK. 1977/55, 13 Os 202/77). Das erstgerichtliche Urteil erscheint sohin insoweit mit dem vom Angeklagten A überhaupt nicht…

…gelegenen Verstoß gegen die Bestimmung des § 38 StGB hinzuweisen. Denn darnach ist jedenfalls eine das Ausmaß der geringsten zeitlichen Freiheitsstrafe von einem Tag (§ 18 Abs. 2 StGB) übersteigende Verwahrungshaft, und zwar auch dann, wenn die Festnahme durch Organe der Sicherheitsbehörden ohne Auftrag eines Gerichtes erfolgt ist, auf die Strafe anzurechnen; auf den…

…bei richtiger Auslegung der Vorschrift des § 4 Z 3 UVG unter den Begriff der Anordnung in einem strafgerichtlichen Verfahren die Verbüßung der nach § 18 StGB verhängten Freiheitsstrafen, der sogenannte Maßnahmenvollzug (Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme, entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und gefährliche Rückfallstäter im Sinne der §§ 21 bis 23…

…über einen Angeklagten unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf eine andere zeitliche Freiheitsstrafe ausgemessene weitere zeitliche Freiheitsstrafe darf jedoch in Summe die in § 18 Abs 2 StGB vorgesehene längste Dauer einer auf bestimmte Zeit verhängten Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren nicht übersteigen (Ratz in WK2 § 31 Rz 10). Da nach dem erstgerichtlichen…

…31, 40 StGB. (Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5.Mai 1976, AZ. 5 c Vr 2.063/76) zu einer Freiheitsstrafe auf Lebensdauer (§ 18 Abs. 1 StGB.). Bei der Strafbemessung waren erschwerend die auf der gleichen schädlichen Neigung wie die vorliegende Tat beruhenden Vorstraftaten (Angriffe gegen die Gesundheit von Menschen - § 33…

…die Festnahme nicht im Auftrag eines Gerichtes stattfindet und nicht unmittelbar zu einer gerichtlichen Haft führt, auf die Strafe anzurechnen, aber - im Blick auf § 18 Abs 2 StGB. - nur sofern diese Haft das Ausmaß der geringsten zeitlichen Freiheitsstrafe von mindestens einem Tag im Sinn des § 18 Abs 2 StGB. übersteigt. Dieses Mindestmaß…

…523 StG. mit jenem nach dem § 287 StGB, dann stellt sich die Bestimmung des § 287 StGB im Hinblick auf die (sich aus § 18 Abs 2 StGB ergebende), geringere Untergrenze bei der Freiheitsstrafe und auf die wahlweise primär angedrohte Geldstrafe sogar als das eindeutig günstigere Gesetz dar, das daher (unter Bedachtnahme auf…

…Mindesthaftzeit liegen. Daß grundsätzlich die Mindesthaftzeit als Voraussetzung für die bedingte Entlassung höher angesetzt werden dürfe, als bei der höchsten zeitlichen Freiheitsstrafe (die nach § 18 Abs 2 StGB 20 Jahre beträgt) sei nicht zu bezweifeln. Unterstelle man völlige Gleichbehandlung der zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten in bezug auf die für die bedingte Entlassung erforderliche…

…247 StG. 24 Stunden betragende Mindestmaß der (Arrest )Freiheitsstrafe nach den § 260, 266 StG. unterschritten werden konnte, so ist die Rechtslage diebeszüglich nach § 18 Abs. 2 StGB vollkommen eindeutig (vgl. auch § 14 Abs. 1 Z. 5 StGB). Aus dieser Vorschrift folgt für die Strafbemessung, daß die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder…

Eine unter der gesetzlichen Mindestdauer (§ 18 Abs 2 StGB) liegende Vorhaft ist nicht rückfallsbegründend.…

Die Anrechenbarkeit der Vorhaft orientiert sich nach § 18 Abs 2 StGB. Auf einen formellen Akt der Festnahme, sei es durch richterlichen Haftbefehl oder durch Festnahme durch die Sicherheitsbehörden gemäß § 177 Abs 1 StPO kommt es…

Auch für die Ersatzfreiheitsstrafe gilt § 18 Abs 2 StGB.…

…10. Dezember 1992 wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 und 129 Z. 1 StGB sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte…

…Nichtigkeitsbeschwerde daher zu verwerfen. Zutreffend releviert die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) jedoch die verfehlte Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 39 StGB (US 18 f). Die mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. August 2010 zu AZ 111 Hv 96/10s…

…schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Ebenso war mit der Berufung des Angeklagten Hayk D***** zu verfahren. Dieser wurde nämlich zu einer Freiheitsstrafe (§ 18 StGB) sowie zur Strafe der Konfiskation (§ 19a StGB) verurteilt, führte aber seine Berufung nicht aus und erklärte auch bei deren Anmeldung nicht, gegen welche…

…Jahre nicht übersteigen darf (§ 18 Abs 2 StGB iVm § 40 erster Satz StGB; RIS Justiz RS0089916; Lässig in WK 2 StGB § 18 Rz 9 und Ratz in WK 2 § 31 Rz 10). Die mit den Vor-Urteilen verhängten Geldstrafen entsprechen nach dem Umrechnungsschlüssel…

§ 278c Abs 2 letzter Satzteil deckelt im Sinn des § 18 Abs 2 StGB die Anhebung der zeitlichen Höchststrafe, bewirkt aber keineswegs den Entfall einer für das Grunddelikt allenfalls angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe.…

…nicht aber lebenslanger Freiheitsstrafe ausging (Z 11 erster Fall). § 278c Abs 2 letzter Satzteil StGB deckelt im Sinn des § 18 Abs 2 StGB die Anhebung der zeitlichen Höchststrafe, bewirkt aber keineswegs den Entfall einer für das Grunddelikt allenfalls angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl Plöchl in WK 2 StGB §…

…2) Gemäß § 18 Abs 2 StGB beträgt die zeitliche Freiheitsstrafe mindestens einen (vollen) Tag (RIS Justiz RS0089938; Lässig in WK 2 StGB § 18 Rz 11). Auch die Ersatzfreiheitsstrafe ist stets in vollen Tagen auszusprechen, sodass bei einer ungeraden Zahl von Tagessätzen entsprechend abzurunden ist (vgl Lässig in…