§ 176 Vorsätzliche Gemeingefährdung

…Vorsätzliche Gemeingefährdung § 176. (1) Wer anders als durch eine der in den §§ 169, 171 und 173 mit Strafe bedrohten Handlungen eine Gefahr für Leib oder…

§ 95 Unterlassung der Hilfeleistung

…Unterlassung der Hilfeleistung § 95. (1) Wer es bei einem Unglücksfall oder einer Gemeingefahr (§ 176) unterläßt, die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung offensichtlich erforderliche Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe…

Schon ein (Gesamtausmaß) Ausmaß des drohenden Schadens in der Größenordnung von etwa einhunderttausend Schilling ist groß im Sinn des § 176 Abs 1 StGB.…

Zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes nach § 176 StGB reicht bedingter Vorsatz aus.…

Zur Verwirklichung des Tatbestandes nach § 169 Abs 2 StGB ist die Herbeiführung einer Gemeingefahr (im Sinn des § 176 StGB) nicht erforderlich; es genügt, daß diese Gefahr den anderen (der in die Tat eingewilligt hat) oder (auch nur) einen (unbeteiligten) Dritten betrifft.…

Irrtum, der in der rechtlichen Bewertung des wahrgenommenen Tatgeschehens als das (den Rechtfertigungsgrund des § 7 Z 3 WaffGG konstituierende) Deliktsmerkmal der konkreten Gemeingefahr (§ 176 Abs 1 StGB) verwirklichend gelegen ist, ist ein Irrtum über den sozialen Bedeutungsgehalt eines normativen Rechtfertigungsmerkmals, der - [wertungs-]entsprechend dem [unrechtsausschließenden] Irrtum über den sozialen Bedeutungsgehalt eines…

in aufgelockerten Kolonnen (drei Fahrstreifen) mit einer Geschwindigkeit von ca 80 km/h fahrende Fahrzeuge eine aktuelle, tatsächlich zum Tragen gekommene Gefahrensituation der im § 176 StGB umschriebenen Art herbeiführte.…

…Bereich des linken Ring- und Mittelfingers kratzte, wodurch der Genannte blutende Wunden erlitt, und dadurch das Verbrechen der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach §§ 15, 176 Abs 1 StGB (1) sowie die Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (2) und der schweren Körperverletzung nach…

Bei dem als Erfolgsdelikt konstruierten Verbrechen nach § 176 Abs 1 StGB muß zwischen der auf Herbeiführung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß gerichteten…

…teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB., (V) des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs. 1 StGB., (VI) des Vergehens des Landzwangs nach § 275 StGB. und (VII) des Verbrechens der öffentlichen Gewalttätigkeit durch boshafte Beschädigung fremden Eigentums nach § 85 lit…

…allgemein gefährlichen Menschen kennzeichnet) gerechtfertigt an, weil er irrtümlich annahm, dass die von ihm wahrgenommenen, zuvor geschilderten Gefahrensituationen das für § 176 Abs 1 StGB konstitutive Deliktsmerkmal der konkreten Gemeingefahr verwirklicht hätten (US 19 bis 21, 43). Nach Ansicht des Schöffengerichts war dieser - als Rechtsirrtum…

…Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Pilnacek als Schriftführer in der Strafsache gegen Karl K*** sen und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die von der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß des Landesgerichtes St. Pölten vom 20. Oktober 1989, GZ…

…für die Lösung der Schuldfrage nicht entscheidend, ob der Angeklagte die Gefahrensituation durch ein oder zwei Schleudervorgänge („Driftmanöver“) ausgelöst hat. Denn § 176 StGB erfasst jedes Verhalten, das den Gefährdungserfolg in kausaler und objektiv zurechenbarer Weise bewirkt ( Hinterhofer/Rosbaud , BT II 7 §§ 176, 177 Rz…

…StGB, des Verbrechens des versuchten (zu ergänzen: schweren) Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB, des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 letzter Fall StGB sowie des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Versicherungsmißbrauches nach §§ 151…

…dolus eventualis im Sinn des StGB anzunehmen", seien jedoch "nicht geeignet, den Vorsatz als erwiesen darzustellen", vertritt er offenbar die Rechtsauffassung, der Tatbestand des § 176 StGB verlange auf der inneren Tatseite die Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) des Täters, eine Gemeingefahr herbeizuführen (vgl. auch die Bestreitung einer solchen "Absicht" im…

…miteinbezogen (US 22 iVm US 10 bis 13), gelangten aber dessen ungeachtet auf Grund anderer Beweise zur Überzeugung eines auf Gemeingefährdung im Sinn des § 176 StGB gerichteten (bedingten) Vorsatzes. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a), welche die ausdrücklich konstatierte Herbeiführung der zur Tatbestandsverwirklichung erforderlichen konkreten Gemeingefahr (Mayerhofer in WK2 § 176…

…Schwere der drohenden Verletzung) eine niedrigere Zahl für die Annahme einer Gemeingefahr ausreichen kann (RIS Justiz RS0066542 [insb T1 und T7]; Murschetz in WK 2 StGB § 176 Rz 3; Flora , SbgK Vorbem §§ 169 ff Rz 22 ff; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 § 176…

…gerade gegenteiligen – Urteilsfeststellungen (US 7) hinweg. [5] Gleiches gilt, soweit sie – solcherart übergangene – Konstatierungen zur „subjektiven Tatseite des § 176 StGB“ als nicht getroffen bezeichnet und sie durch davon abweichende, anhand eigenständiger Beweiswerterwägungen entwickelte Beschwerdeauffassungen ersetzt. [6] Indem die Rüge den Eintritt eines konkreten Gefährdungserfolgs…

…Menschen" innewohnen. Die Gefährdung von Menschenleben sei ein (fallbezogen nicht vorliegendes) wesentliches Tatbestandsmerkmal. Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Unter Gemeingefahr ist nach dem Wortlaut des § 176 StGB nicht nur eine Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen, sondern auch eine Gefahrenlage zu verstehen, die fremdes Eigentum in großem Ausmaß…

…etwa Feuerwehr, bekämpft werden kann, weshalb es Menschenleben und Eigentum in großem Ausmaß in Gefahr bringt, mag auch im Einzelfall hiedurch keine Gemeingefahr iS § 176 StGB herbeigeführt werden (Leukauf-Steininger, Komm3, § 169 RN 5). Dagegen ist - der Beschwerde zuwider - die Höhe des eingetretenen Schadens für die Annahme einer Feuersbrunst nicht…

…ausgehende Rechtsrüge vorgebracht, weshalb diese Beschwerdepunkte eine prozeßordnungsgemäße Darstellung des Nichtigkeitsgrundes vermissen lassen. Schließlich ist auch der Einwand nicht berechtigt, daß der Tatbestand des § 176 StGB nur Verhaltensweisen umfasse, bei welchen der Täter selbst nicht gefährdet werde und daher hier wegen eines "gewissen Suizidverhaltens" des Angeklagten keine Anwendung finden könne. Eine…

…gewöhnlichen Mitteln nicht mehr unter Kontrolle zu bringen ist (vgl ÖJZ-LSK 1979/362, 1976/32 uva); der Herbeiführung einer "Gemeingefahr" im Sinn des § 176 StGB bedarf es hiebei nicht in jedem Fall, zumal das Gesetz bei dem hier aktuellen Deliktsfall (§ 169 Abs. 1 StGB) den gemeingefährlichen Charakter der Tat…

…Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Pripfl als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Helmut Heinz Peter M***** wegen des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 24. Juli 2001, GZ…

…§ 176 Rz 2 f; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 § 176 Rz 4 ff; Murschetz in WK 2 StGB § 176 Rz 2 f; RIS-Justiz RS0119773, RS0095067 und RS0066542), gekennzeichneten – Gemeingefahr im Sinn des § 176 Abs 1 StGB zu…

…erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten (RIS Justiz RS0101558). Im weiteren Verfahren wird zu beachten sein: 1/ § 176 StGB verlangt (wie schon zu 14 Os 32/17p ausgeführt) die konkrete Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen oder für…

…als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Pripfl als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Walter U***** wegen des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 20. Februar 2001, GZ…

…IV), die festgestellte Herbeiführung der Gefahr einer massiven Gesundheitsgefährdung einer größeren Anzahl von Personen entspräche nicht der für eine Subsumtion des Täterverhaltens nach § 176 StGB erforderlichen Gefahr für Leib oder Leben. Bleibt mit Blick auf § 290 StPO anzumerken, dass die angesprochene Wortfolge „Gefahr für Leib oder Leben…

…bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vlatko C***** (abweichend von der Anklage [ON 22] zu I in Richtung § 176 Abs 1 StGB) jeweils eines Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB aF, sowie der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs…

…– wie hier – eine niedrigere Zahl für die Annahme einer Gemeingefahr ausreichen kann (RIS-Justiz RS0066542 [insb T1 und T7]; Murschetz in WK 2 StGB § 176 Rz 3; Flora , SbgK Vorbem §§ 169 ff Rz 22 ff; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 § 176…

…von Menschen ein, ohne ihre Argumentation daran auszurichten, dass das Erstgericht ohnedies bloß von Versuchsstrafbarkeit (vgl dazu RIS Justiz RS0089971 [T1]; Murschetz in WK 2 StGB § 176 Rz 7; Flora , SbgK § 176 Rz 16, 30) ausgegangen ist. [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort…

…§ 83 Abs 1 StGB (1./), des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffenG (2./) und des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB (3./) schuldig erkannt. Demnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - am 24. Mai 1993 in Wien zunächst im Zuge eines Lokalbesuches Tanja A*****vorsätzlich am Körper verletzt…

…nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I./A./ bis C./) und der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB (II./A./) sowie der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 erster Fall StGB (II./B./), der Urkundenfälschung nach § 223…

…diese gegen verschiedene Vorschriften betreffend die Beförderung gefährlicher Güter verstoßen hätten (US 29), welchem Umstand per se jedoch (da es sich bei § 176 StGB [anders als etwa §§ 180 ff StGB] nicht um einen verwaltungsakzessorischen Tatbestand handelt) keine entscheidende Bedeutung zukommt. Soweit die wegen Transports der…

…daß - der vom Angeklagten vertretenen Rechtsmeinung zuwider - zur Verwirklichung des Tatbestandes nach § 169 Abs. 2 StGB die Herbeiführung einer Gemeingefahr (im Sinne des § 176 StGB) für Leib und Leben von Menschen nicht erforderlich ist sondern daß es genügt, daß diese Gefahr den anderen (der in die Tat eingewilligt hat) oder…

…erster Fall) StGB (II./1./), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II./2./) sowie des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB (II./3./) schuldig erkannt. Danach hat er am 10. Dezember 2017 in W***** I./ gemeinsam mit Aleksandar S***** und den abgesondert verfolgten…

…3. Brandstiftung (§169 StGB), vorsätzliche Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen (§171 StGB), vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel (§173 StGB), vorsätzliche Gemeingefährdung (§176 StGB) und Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (§177a StGB); 4. Vergewaltigung (§201 StGB), Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen (§206 StGB) und die in…

… 8; Murschetz in WK² StGB § 169 Rz 9; 176 Rz 4; RIS Justiz RS0094935 [T4, T5]; zu § 176 StGB vgl auch 14 Os 116/11g, 14 Os 127/11z). Die eben dargestellte Gefahrenherbeiführung muss vom (zumindest bedingten) Vorsatz des Täters…

…die Schuld zugrundegelegten entscheidenden Tatsachen werden damit nicht aufgezeigt. In der Rechtsrüge (Z 9 lit a) gegen den Schuldspruch nach §§ 12 zweiter Fall, 176 StGB vorgetragene Einwände, die auf vorsatzloses Handeln des M***** beim zweiten Betreten des zu diesem Zeitpunkt infolge seiner Vorbereitungen bereits mit Gas gefüllten Hauses (US 32…

…Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Franz Johann H***** wurde (entgegen der nach § 176 Abs 1 StGB erhobenen Anklage) wegen des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 25. Februar 2000 in Graz anders…

…Euro annähernd erreicht, wobei zusätzlich eine größere (nicht aber notwendigerweise unbegrenzte) Ausdehnung des Eigentums vorausgesetzt ist (vgl etwa 14 Os 87/99; Fabrizy , StGB 10 § 176 Rz 3 mwN). Die Urteilsannahmen des Schöffengerichts (US 4 f), wonach sich in dem vom Angeklagten durch Umkehren auf der Autobahn A21 und…

…die allenfalls durch den Angeklagten gefährdet wurden, diesem auch tatsächlich bekannt gewesen ist oder für ihn erkennbar gewesen wären, verkennt sie das Wesen des § 176 StGB. Eine konkrete Gemeingefährdung setzt stets voraus, dass die größere Zahl von Personen gleichzeitig in den Gefahrenradius gerät, eine kumulative Verletzungsmöglichkeit vorliegt und der Vorsatz die…