§ 31 Zwangsstrafe

…§ 31. (1) Erfüllt eine Sparkasse eine in diesem Bundesgesetz begründete Verpflichtung nicht, so ist sie mit Bescheid aufzufordern, ihrer Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nachzukommen. (Anm…

§ 42 Inkrafttreten

… 29 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 44 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 22/1995 treten mit dem 31. Dezember 1994 in Kraft. (4) § 1 Abs. 3 zweiter Satz, § 2 Abs. 1, § 2 Abs. …

Art. 1 Artikel 1

…Umsetzungshinweis (Anm..: aus BGBl. I Nr. 117/2015, zu den §§ 24 und 31, BGBl. Nr. 64/1979) Mit diesem Bundesgesetz werden 1. die Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme, ABl. Nr. L 173 vom 12.06.2014…

Art. 1 Artikel 1

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 107/2017, zu § 31, BGBl. Nr. 64/1979) Mit diesem Bundesgesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt: 1. die Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für…

Gegenstand einer Richtlinienbeschwerde ist das Verhalten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (vgl. § 5 SPG), das am Maßstab der gemäß § 31 SPG erlassenen RLV zu messen ist. Damit ist die Richtlinienbeschwerde eine "Verhaltensbeschwerde" nach Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG und hat "typenfreies" Verwaltungshandeln zum…

Die Richtlinien wurden für das "Einschreiten" der Organe (§ 31 Abs. 1 SPG 1991) erlassen, die sie bei der "Erfüllung ihrer Aufgaben" (§ 5 Abs. 1 der Richtlinienverordnung) zu beachten haben. Unter "Einschreiten" ist - unter Beachtung des Zwecks…

Die Richtlinienbeschwerde als Verhaltensbeschwerde ist auch auf Amtshandlungen anwendbar, die nicht unter den Begriff der Sicherheitsverwaltung fallen, sofern sie von der gemäß § 31 Abs. 1 SPG erlassenen RLV erfasst sind.…

§ 30 Abs. 1 SPG, der im Gegensatz zu § 31 SPG Modalitäten festlegt, auf deren Einhaltung der Betroffene bei Ausübung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung einen Rechtsanspruch hat (vgl. VwGH 24.8.2004, 2003/01/0041), normiert…

§ 31 Abs. 2 Z 2 SPG normiert, dass die Bekanntgabe der Dienstnummern der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes "in einer der jeweiligen Amtshandlung angemessenen Weise" zu erfolgen hat. Damit ist die…

Betroffenen auf Bekanntgabe der Dienstnummer soll die jeweilige Amtshandlung nicht über die bloße Artikulation dieses Verlangens hinaus verzögert oder gar gestört werden. Zweck des § 31 Abs. 2 Z 2 SPG ist die Identifizierbarkeit der einschreitenden Organe (vgl. VwGH 13.9.2021, Ro 2021/01/0008). Diesem Gesetzeszweck steht nicht entgegen, dass die Bekanntgabe der Dienstnummer zwar so…

…sondern jenes nach § 89 SPG. Dieses findet zwar auch außerhalb der Sicherheitspolizei Anwendung, gewährt jedoch kein subjektives Recht auf Einhaltung von nach § 31 SPG erlassenen Richtlinien, vielmehr bloß einen Feststellungsanspruch (vgl Wiederin , Einführung in das Sicherheitspolizeirecht Rz 723, 730 und 745; Hauer/Keplinger , Sicherheitspolizeigesetz 4 § 31…

…während seiner Freizeit als Gendarmeriebeamter in den Dienst stellte, in weiterer Folge im Rahmen einer sicherheitspolizeilichen Amtshandlung gemäß § 1 Abs 3 Richtlinienverordnung (zu § 31 SPG - US 6) Markus W*****, Christian K*****, Peter K***** und Eva G***** mit gezogener Faustfeuerwaffe und den Worten: ""Alle Vier aus dem Auto aussteigen - Gendarmerie - stellt…

Das Beschwerderecht nach § 89 SPG gewährt kein subjektives Recht auf Einhaltung von nach § 31 SPG erlassenen Richtlinien, vielmehr bloß einen Anspruch auf Feststellung der Erfüllung dem Staat gegenüber bestehender Verpflichtungen. § 1 Abs 3 RLV normiert (bloß) eine Verpflichtung von…

…des nunmehrigen Beschwerdeführers, die sich gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, gegen schlichtes Polizeihandeln und gegen eine mehrfache Verletzung der Richtlinienverordnung gemäß §31 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl 566/1991 in der – im Zeitpunkt der gegenständlichen Ereignisse geltenden – Fassung BGBl I 133/2009, (im Folgenden: SPG) richtete…

…für diese Maßnahme könne nicht festgestellt werden; dagegen habe die Beschwerdeführerin beim UVS Wien Maßnahmenbeschwerde wegen Verletzung von Vorschriften der StPO, der Richtlinien-Verordnung (§31 SPG) und des Datenschutzgesetzes 2000 erhoben; sie sei von der Herstellung der Tonbandaufnahmen und Tonbandprotokolle (die zwischenzeitig vernichtet worden seien) nicht informiert worden; gegen sie sei…

…die Gemeindewachkörper gänzlich von Art10 Abs1 Z14 B-VG ausgenommen. 3. Diese Erwägungen begründen nach Ansicht des UVS Vorarlberg Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §31 SPG, weil nach dessen Abs1 der Bundesminister für Inneres für alle Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, somit auch für die Angehörigen der Gemeindesicherheitswachen, Richtlinien für das Einschreiten…

…Aktenlauf, die Protokollierung von Dienststücken und Skartierungsvorschriften auch Regelungen, die die Nachvollziehbarkeit der exekutiven sicherheitsbehördlichen Tätigkeit im engeren Sinn, also des 'Einschreitens' (siehe auch §31 SPG iVm §10 RLV) ermöglichen. Für die Bundespolizeidirektion Wien ist - wie schon bisher - eine Sonderregelung zulässig. Zu Abs2: Dieser Absatz enthält die Ermächtigung zur automationsunterstützten…

…haben jede Unterscheidung aus dem alleinigen Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung oder der nationalen oder ethnischen Herkunft zu unterlassen." 4.2. §35 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) legt insbesondere fest, unter welchen Voraussetzungen die Organe der öffentlichen Sicherheit zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt sind. §40 SPG trägt die Überschrift…

…02 je viermal bei der nächstmöglichen Zuweisung von Akten der Protokollgruppe 03/P zu übergehen; wird in einer Beschwerde auch die Verletzung einer gemäß §31 SPG festgelegten Richtlinie behauptet, so gilt dies als weitere Beschwerde und ist das betreffende Mitglied zusätzlich zweimal bei der nächstfolgenden Zuweisung von Akten der Protokollgruppe 03…

…einen Eingriff in Rechte von Menschen nur zu, soweit er verhältnismäßig ist, §30 regelt Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen und §31 SPG verpflichtet den Bundesminister für Inneres, zur Sicherstellung wirkungsvollen einheitlichen Vorgehens und zur Minderung der Gefahr eines Konfliktes mit Betroffenen durch Verordnung Richtlinien für das Einschreiten…

SPG ist jedoch keine Frist einer Verhaltensbeschwerde iSd §7 Abs4 VwGVG. Die Richtlinienbeschwerde eröffnet dem Betroffenen eine besondere Rechtsschutzmöglichkeit, die Verletzung von gemäß §31 SPG erlassenen Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einem zweistufigen Verfahren geltend zu machen. Eingeleitet wird das Verfahren durch eine Beschwerde, die…

…III. Antragsvorbringen 1. In den Anlassverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien sind Beschwerden anhängig, in denen behauptet wird, dass Exekutivorgane der Landespolizeidirektion Wien eine gemäß §31 SPG (BGBl 566/1991) festgelegte Richtlinie verletzt hätten, als sie den Beschwerdeführer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht wegen Übertretung des §23 Abs2 StVO (vorschriftswidriges…

…Prüfung der Einhaltung der für das Strafverfahren geltenden Bestimmungen der Strafprozeßordnung 1975 zuständig, nicht jedoch für die Prüfung der Einhaltung der Bedingungen und Förmlichkeiten des Sicherheitspolizeigesetzes (wie etwa der gemäß §31 SPG erlassenen Richtlinien für das Einschreiten; vgl. RV 25 BlgNR XXII. GP, 142 [dieses Zitat bezieht sich ersichtlich auf die auf der website des Parlaments abrufbare…

…Mitteilung (Abs2) nicht binnen drei Monaten nach Einbringung der Aufsichtsbeschwerde ergeht. Das Landesverwaltungsgericht hat festzustellen, ob eine Richtlinie verletzt worden ist. " "Auf Grund des §31 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl Nr 566/1991 […] wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz und der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet: Aufgabenerfüllung…

…nun diente. Hier wurde durch eine faktische Amtshandlung, eine physische Handlung[,] ein Gegenstand an sich gebracht. Die Trinkflasche war keineswegs weggeworfen bzw derelinquiert. Nach §31 Abs2 Z7 SPG hätten die Betroffenen über die verdeckte Ermittlung und die damit verbundenen Rechtseingriffe in Kenntnis gesetzt werden müssen. Das Unterlassen dieser Verpflichtung seitens der vorbelangten Behörde…

Landesverwaltungsgericht (Abs1)," in Abs2 des §89 SPG begehren. §89 SPG normiert, dass die Landesverwaltungsgerichte - soweit in einer Beschwerde die Verletzung einer gemäß §31 SPG festgelegten Richtlinie behauptet wird - die Beschwerde (in einem ersten Schritt) an die in dieser Sache zuständige Behörde weiterzuleiten haben. Eine Zuständigkeit zur Entscheidung über die…

…Maßnahmenbeschwerde nicht bloß bei der Aufsichtsbehörde selbst, sondern auch gleich direkt beim Verwaltungsgericht eingebracht werden kann. Zum anderen ergibt sich dies aufgrund des Aufbaus des Sicherheitspolizeigesetzes, das in §31 SPG die Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden (idF. Richtlinienverordnung) –…

…war, nicht auf die Rechtswidrigkeit der Festhaltung schließen lässt. [19] Die gesetzliche Grundlage für die Erlassung der RLV findet sich unter anderem in § 31 SPG. Nach der Konzeption des SPG handelt es sich bei der Frage, ob die Richtlinie verletzt ist, u m eine Frage des „inneren Dienstes“…