§ 89 Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten

Bundesrecht Bundesgesetze Sicherheitspolizeigesetz 6. Teil Rechtsschutz 1. Abschnitt Subjektiver Rechtsschutz Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen § 89

SPG

In Kraft seit 01. September 2025

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(1) Insoweit mit einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht die Verletzung einer gemäß § 31 festgelegten Richtlinie behauptet wird, hat das Landesverwaltungsgericht sie der zur Behandlung einer Aufsichtsbeschwerde in dieser Sache zuständigen Behörde zuzuleiten.

(2) Menschen, die in einer binnen sechs Wochen, wenn auch beim Landesverwaltungsgericht (Abs. 1), eingebrachten Aufsichtsbeschwerde behaupten, beim Einschreiten eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes, von dem sie betroffen waren, sei eine gemäß § 31 erlassene Richtlinie verletzt worden, haben Anspruch darauf, daß ihnen die Dienstaufsichtsbehörde den von ihr schließlich in diesem Punkte als erwiesen angenommenen Sachverhalt mitteilt und sich hiebei zur Frage äußert, ob eine Verletzung vorliegt.

(3) Wenn dies dem Interesse des Beschwerdeführers dient, einen Vorfall zur Sprache zu bringen, kann die Dienstaufsichtsbehörde eine auf die Behauptung einer Richtlinienverletzung beschränkte Beschwerde zum Anlaß nehmen, eine außerhalb der Dienstaufsicht erfolgende Aussprache des Beschwerdeführers mit dem von der Beschwerde betroffenen Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu ermöglichen. Von einer Mitteilung (Abs. 2) kann insoweit Abstand genommen werden, als der Beschwerdeführer schriftlich oder niederschriftlich erklärt, klaglos gestellt worden zu sein.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 10/2024)

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/2013)

Verweise

§ 89 SPG§ 31 SPG§ 89 Abs. 1 SPG§ 89 Abs. 2 SPG