Art. 10 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2006, zu § 23a, BGBl. Nr. 189/1969)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2006, zu § 23a, BGBl. Nr. 189/1969) § 2. Die Artikel 4 und 5 sind auf Eingaben anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 bei Gericht eingebracht werden.…

Art. 10 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 113/2003, zu den §§ 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 16, 22, 23 und Anl. 1, BGBl. Nr. 189/1969)

…den §§ 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 16, 22, 23 und Anl. 1, BGBl. Nr. 189/1969) § 2. (1) Dieses Bundesgesetz ist – soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird – auch auf Verfahren anzuwenden, die vor seinem In-Kraft-Treten anhängig geworden…

§ 2 Einschränkung der Geltung des Tarifs

…Einschränkung der Geltung des Tarifs § 2. (1) Durch den Tarif wird das Recht der freien Vereinbarung nicht berührt. (2) Auch wenn eine Entlohnung nicht vereinbart wurde, kann der Rechtsanwalt einen durch…

Bei § 2 Abs 2 RATG kommt es nicht nur darauf an, wie viele Stunden der Rechtsanwalt aufwendete, sondern darauf, ob dieser Aufwand zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und angemessen war.…

Ein Zuschlag nach § 21 Abs 1 RATG ist nicht zu decken, wohl aber ein Mehraufwand nach § 2 Abs 2 RATG.…

…vor, stellt also die Privatautonomie zwischen Klient und Rechtsanwalt sicher. Die Rangfolge der Rechtsgrundlagen für das Anwaltshonorar bestimmt sich demnach wie folgt: 1) Parteienvereinbarung, 2) RATG und 3) angemessenes Entgelt nach § 1152 ABGB, wobei jede Rechtsgrundlage die nachfolgende ausschließt (RIS Justiz RS0071999; RS0038356). 3.2 Bei einem vereinbarten Zeithonorar…

…nicht aber den privatrechtlichen Honoraranspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten. Es handle sich bei dieser Bestimmung um eine der in § 1 Abs 2 RATG vorbehaltenen Ausnahmen von der ansonsten uneingeschränkten Anwendbarkeit des RATG. Im Rechtsverhältnis zwischen Beklagter und Versicherungsnehmer bestehe dafür keine Deckungspflicht. Dagegen richtet sich die Revision des…

… R 182/16v mzwN). Im Lichte dieser Grundsätze erweist sich die Honorierung der Tagsatzung vom 25.Juli 2019 lediglich nach TP 2 RATG als verfehlt. Geht man davon aus, dass die Beklagte ein außergerichtliches Vergleichsanbot erstattet hat, auf welches der Kläger bzw. seine Vertretung zunächst überhaupt nicht reagiert…

…Ausgleich für die Zurückdrängung der ersten Tagsatzung nur in den dort taxativ aufgezählten Fällen geschaffen wurde. [9] 2.2.1 Nach § 2 Abs 2 RATG kann der Rechtsanwalt einen durch besondere Umstände oder durch eine von seiner Partei veranlasste besondere Inanspruchnahme gerechtfertigten höheren Anspruch als im Tarif vorgesehen gegen die…

…berücksichtigt, ohne trotz der zahlreichen (persönlichen und telefonischen) Besprechungen mit dem Beklagten - auf das Wahlrecht der Klägerin nach § 23 Abs 2 RATG Bedacht zu nehmen, die einzelnen Nebenleistungen zu verrechnen. Im Übrigen vertrat die Klägerin den Beklagten in insgesamt 14 verschiedenen, zum Teil sehr komplexen arbeits- und…

…§ 1 RATG Anspruch auf den über die individuelle Honorarvereinbarung hinausgehenden Kostenersatz der Gegenpartei hat, also ob sich die freie Honorarvereinbarung nach § 2 RATG auch auf den vom Gegner ersiegten Betrag beziehe, oder dieser Betrag dem Rechtsanwalt auf Basis des § 1 RATG ungeschmälert zustehe, so weit überblickbar…

…dem Prozessgegner geregelt (7 Ob 233/13k mwN). 2.4.2. Allerdings könnte sich das Begehren des Klägers aus § 2 Abs 2 RATG ergeben (7 Ob 233/13k = RIS Justiz RS0129370), wonach ein Rechtsanwalt, auch wenn eine Entlohnung nicht vereinbart wurde, einen durch besondere Umstände oder…

…oder vom Rechtsanwalt schriftlich bestätigte Vereinbarung getroffen wurde bzw diese Auftragsbedingungen nichts anderes vorsehen, richtet sich der Honoraranspruch des Rechtsanwalts insbesondere nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltstarifgesetzes (RATG), den Allgemeinen Honorar Kriterien (AHK) sowie nach dem Notariatstarifgesetz (NTG) in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde…

…RATG zu decken, weil die Bestimmung nicht den Honoraranspruch des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten regelt, wohl aber einen Mehraufwand nach § 2 Abs 2 RATG, der sich auf das Mandatsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Klienten bezieht (RS0129370). Nach dieser Bestimmung kann der Rechtsanwalt einen durch besondere Umstände oder durch eine von…

…daß der Gesetzgeber diese Verfahren nach dem ASGG vor dem Obersten Gerichtshof möglichst billig gestalten wollte. Besondere Umstände, die im Sinne des § 2 Abs 2 RATG eine höhere Entlohnung rechtfertigen könnten, lägen nicht vor. Ein nur teilweise klagestattgebendes Urteil würde sich im übrigen nur ergeben, wenn die Bemessungsgrundlage über dem 100…

…RATG zu decken, weil diese Bestimmung nicht den Honoraranspruch des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten regelt, wohl aber einen Mehraufwand nach § 2 Abs 2 RATG, der sich auf das Mandatsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Klient bezieht (RIS Justiz RS0129370). Mehrkosten, die der Anwalt nach § 2 Abs 2 RATG…

…in erster Instanz nicht vorgebracht. Es sei davon auszugehen, daß der Kläger einen weit überdurchschnittlichen Zeitaufwand gehabt habe, sodaß die Anwendung des § 2 Abs.2 RATG gerechtfertigt sei. Rechtfertigten die nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz verzeichneten Leistungen des Klägers (ausgenommen den Zeitaufwand) eine Entlohnung von S 317.193,30, sei das vom Kläger verzeichnete Honorar angemessen. Zu bemerken sei noch, daß der…

…des Rechtsanwalts im privatrechtlichen Verhältnis gegenüber dem eigenen Mandanten (7 Ob 233/13k mwN, 7 Ob 220/15k; Thiele, Anwaltskosten 4 § 2 RATG Rz 9; Hofer-Zeni, Praxishandbuch Rechtsanwaltstarif Rz 580; Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 3.27). 2.2 Allein damit ist für den Standpunkt der Beklagten aber noch nichts…

…geworden wären, nie konkret aufgezeigt hat. Unter diesem Gesichtspunkt geht auch der vom Kläger in der Berufung erfolgte Hinweis auf § 2 Abs 2 RATG und die darauf bezugnehmende Entscheidung 7 Ob 200/15k ins Leere. 3.4. Der – aus dem Vorbringen des Klägers allenfalls ableitbare – Umstand…

…die Tatsacheninstanzen den Ermittlungen des Sachverständigen gefolgt sind, ist bei der Beurteilung der Frage, welche Beträge dem Kläger hiefür auf Grund der einschlägigen Vorschriften des Rechtsanwaltstarifgesetzes (RATG) oder der AHR gebühren, also insbesondere welche Tarifposten und Bemessungsgrundlagen jeweils heranzuziehen sind, für die Anwendung des § 273 ZPO kein Raum, wenn die Feststellungen…

…Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte begehrt - ebenso wie die Klägerin - unter Hinweis auf § 2 Abs 2 RATG (richtig wohl § 21 Abs 2 RATG) wegen der ungewöhnlichen Komplexität der Rechtsfragen, der mehrmals geänderten Rechtslage und der Relevanz der Gesetzesmaterialien und des Gemeinschaftsrechtes…

…1 RATG) die Möglichkeit der freien Vereinbarung des Honorars für den Rechtsanwalt vor, sodass die Rangfolge der Rechtsgrundlagen für das Anwaltshonorar lautet: 1. Parteienvereinbarung, 2. RATG und 3. angemessenes Entgelt nach § 1152 ABGB, wobei jede Rechtsgrundlage die nachfolgende ausschließt (RS0071999). [4] 1.2 Das Erstgericht hat die von…

…rechtsanwaltlichen Berufs- und Standesrecht. […] §50 (1) Der Rechtsanwalt darf sein Honorar – auch ein Pauschalhonorar – frei vereinbaren (§16 Abs1 RAO; §2 RATG). (2) Bei Übernahme eines neuen Auftrages wird dem Rechtsanwalt empfohlen, seinen Auftraggeber über die Berechnungsgrundlage für die Honorierung sowie die Berechtigung zur Zwischenabrechnung (§52…

Gemäß § 2 RATG sind nur taxativ aufgezählte Klagen (EvBl 1935/595), insbesondere Klagen auf Entgelt für Arbeiten und Dienste, zu entlohnen, sofern eine kurze Darstellung des Sachverhaltes möglich…

Bei der Beurteilung der Voraussetzungen des Zuspruchs eines "Fremdsprachenzuschlags" nach § 2 Abs. 2 RATG gilt es zu berücksichtigen, dass es dafür nicht wie nach § 21 Abs 1 RATG ausreicht, dass die anwaltliche Leistung den Durchschnitt objektiv betrachtet erheblich…