…Streitigkeiten über das Abschichtungsguthaben Vertretungsverhältnisse zu Mandanten und deren Causen schon wegen des Bezuges zu Honorarforderungen erörtert werden ( Engelhart in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO 11 § 31 RL-BA 2015 Rz 2). 5. Die Schiedsklausel Pkt XIII.1 des Gesellschaftsvertrags setzt § 31 RL-BA um und ist daher…

…91 [taxative Aufzählung des § 30 Abs 4 RAO]; B. Fink in Murko/Nunner-Krautgasser [Hrsg], Anwaltliches und notarielles Berufsrecht, § 31 RAO Rz 4 [Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht]; 19 Ob 1/23w).…

Gegen eine Entscheidung des Ausschusses über einen gemäß § 31 RAO gestellten Antrag ist in der RAO ein Rechtsmittel nicht vorgesehen, weil dieser Fall nicht zu jenen Fällen zählt, in denen die RAO eine Berufung gegen…

Entscheidung Rechtsmittel zu erheben. Die Ausstellung einer Legitimationsurkunde kann aber ausschließlich über Einschreiten des Rechtsanwaltes (und nicht des in der Legitimationsurkunde auszuweisenden Rechtsanwaltswärters) erfolgen (§ 31 RAO). Daher hat in diesem Fall nur der Rechtsanwalt Parteistellung, sodaß auch nur er zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert ist.…

…Grundlage für eine Verpflichtung des Beschwerdeführers als Ausbildungsrechtsanwalt zur Rückgabe der für seine Rechtsanwaltsanwärterin ausgestellten Legitimationsurkunde findet. Die Legitimationsurkunde enthält gemäß §§15 iVm 31 RAO die Berechtigung eines bei einem Rechtsanwalt in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärters zur Vertretung des Rechtsanwalts vor Gerichten und Behörden. Gemäß §31 RAO erfolgt die Ausfertigung…

Grundlage für eine Verpflichtung des Beschwerdeführers als Ausbildungsrechtsanwalt zur Rückgabe der für seine Rechtsanwaltsanwärterin ausgestellten Legitimationsurkunde findet. Die Legitimationsurkunde enthält gemäß §15 iVm §31 RAO die Berechtigung eines bei einem Rechtsanwalt in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärters zur Vertretung des Rechtsanwalts vor Gerichten und Behörden. Gemäß §31 RAO erfolgt die Ausfertigung…

…Erstberufungswerberin ist per 31. August 2022 aus der Kanzlei J* D* ausgetreten. Damit hätte eine ihr ausgestellte Legitimationsurkunde ihre Geltung verloren (§ 31 RAO). Die Erstberufungswerberin hätte somit ab 1. September 2022 keinesfalls mehr als substitutionsberechtigte Rechtsanwaltsanwärterin des Zweitberufungswerbers einschreiten können. Daher hatten auch weder die Erstberufungswerberin…

…91 [taxative Aufzählung des § 30 Abs 4 RAO]; B. Fink in Murko/Nunner-Krautgasser [Hrsg], Anwaltliches und notarielles Berufsrecht, § 31 RAO Rz 4 [Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht]). Aus diesem Grund war insoweit mit der Zurückweisung der Berufung vorzugehen. [15] 2.1. Zwischen der Streichung der…

…91 [taxative Aufzählung des § 30 Abs 4 RAO]; B. Fink in Murko/Nunner Krautgasser [Hrsg], Anwaltliches und notarielles Berufsrecht, § 31 RAO Rz 4 [Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht]), weshalb insoweit mit der Zurückweisung der Berufung vorzugehen war. [21] 6. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…