BundesrechtBundesgesetzeOberster Gerichtshof§ 5

§ 5 Senate

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§ 5 Senate — OGHG

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Entscheidungen
55
Rechtssätze
7

Beachte

zum Bezugszeitraum vgl. § 24 Abs. 4

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 328/1968 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2001

Inkrafttretungsdatum

01. September 2001

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40020361

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Oberste Gerichtshof wird, soweit sich nicht aus diesem Bundesgesetz etwas anderes ergibt, in Senaten tätig. Die den Senatsvorsitzenden nach den Verfahrensvorschriften zustehenden Befugnisse, die nur den Gang der Verfahren betreffen oder der Vorbereitung von Entscheidungen dienen, bleiben davon unberührt. Über das Recht auf Akteneinsicht entscheidet der Senatsvorsitzende allein. § 89i des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, ist anzuwenden.

(2) Bei der Abstimmung hat der Berichterstatter seine Stimme zuerst, der Vorsitzende seine Stimme zuletzt abzugeben. Die anderen Senatsmitglieder stimmen nach der Dienstzeit beim Obersten Gerichtshof, bei gleicher Dienstzeit nach der für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebenden Dienstzeit, und zwar die Älteren vor den Jüngeren ab. Die Bestimmungen über die Abstimmung in Senaten, in denen fachkundige Laienrichter mitwirken, bleiben unberührt (§ 13 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, und § 93 Kartellgesetz 1988, BGBl. Nr. 600).

Entscheidungen
55

  • 1 Präs 2690-3996/18k—OGH Entscheidung

    08. November 2018

  • 1Präs2690-3573/15z—OGH Entscheidung

    20. August 2015
    Spruch

    Der Richter des Oberlandesgerichts Linz Dr. B***** ist von der Entscheidung über die Ausschließung der Präsidentin des Landesgerichts Linz (von der Entscheidung über die Ausschließung anderer Richter des Landesgerichts Linz) ausgeschlossen. Die Entscheidung wird seinem nach der Geschäftsverteilu…

    Rechtliche Beurteilung

    Wer als Organwalter einer juristischen Person tätig wird, stellt unter dem Gesichtspunkt nach § 43 StPO zu prüfender Ausgeschlossenheit diese vor. Da der Präsident des Oberlandesgerichts Linz als Organwalter des Bundes Opferrechte (§ 65 Z 1 lit c StPO) geltend macht, wurde er mit Beschluss des Präsi…

  • 1Präs2690-3816/14h—OGH Entscheidung

    22. September 2014
    Spruch

    Der Senatspräsident des Oberlandesgerichts Linz Dr. B***** ist von der Entscheidung ausgeschlossen. Die Entscheidung wird dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Vertreter übertragen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Senatspräsident des Oberlandesgerichts Linz Dr. B*****ist ein im Erkenntnis des angefochtenen Urteils benanntes Opfer einer der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten und nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO demnach ausgeschlossen. Nach § 45 StPO zu treffende Entscheidungen sind Akte der Rechtsprechung,…

  • 9 Nc 24/12x—OGH Entscheidung

    29. Mai 2012

  • 9Nc9/12s—OGH Entscheidung

    05. April 2012
    Spruch

    Die Befangenheitsanzeige wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Für das im Spruch genannte Verfahren ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 6. Senat zuständig, der seine Verstärkung beschlossen hat. Ein Mitglied des verstärkten Senats zeigt Befangenheitsgründe an, die nicht dieses Mitglied betreffen und beantragt die betroffenen Senatsmit…

  • 24 Ds 6/21y—OGH Entscheidung

    08. Mai 2023

  • 6 Ob 21/23s—OGH Entscheidung

    28. Juni 2023

  • 10ObS4/22v—OGH Entscheidung

    28. Juli 2022
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Der 1973 geborene Kläger mit Wohnsitz in Österreich bezieht seit 1. 5. 2020 eine Berufsunfähigkeitspension von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt. Er bezieht darüber hinaus seit 1. 10. 2014 eine „Employment and Support Allowance“ (ESA) vom britischen Department for Work and…

    Rechtliche Beurteilung

    [16] 1. Festzuhalten ist zunächst, dass sich der Kläger der (tatsächlichen) Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, er beziehe eine beitragsabhängige und keine einkommensabhängige ESA, nicht entgegentritt. Dies ist der Entscheidung auf Tatsachenebene zugrunde zu legen. [17] 2.1. Das Ausgleichszu…

  • 9Nc6/23s—OGH Entscheidung

    27. November 2023
    Spruch

    Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Mit Beschluss vom 12. 9. 2023, AZ 8 Nc 11/23x, wies das Oberlandesgericht Innsbruck den Ablehnungsantrag des Klägers gegen den Senatsvorsitzenden des Oberlandesgerichts Innsbruck Vizepräsident * zurück.…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Zusammen mit dem Rekurs gegen diesen Beschluss lehnte der Kläger die für die Entscheidung über den Rekurs berufenen Mitglieder des Senats * des Obersten Gerichtshofs ab. Er berief sich dazu im Wesentlichen darauf, dass der abgelehnte Senat in anderen ihn betreffenden Entscheidungen nicht auf s…

  • 9Nc5/23v—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2023
    Spruch

    1. Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag, beim Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten, wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Mit Beschluss vom 20. 12. 2019 bestellte der Oberste Gerichtshof Univ. Prof. Dr. * über Antrag der nunmehr Beklagten gemäß § 587 Abs 2 Z 4 ZPO zum Schiedsrichter (18 ONc 3/19i). [2] Die Klägerin lehnte im zwischenzeitlich eingeleiteten Verfahren über die Aufhebung des in der Fol…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Gemäß Art 92 Abs 1 B VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen. Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit gemäß § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Oberst…

  • 9Nc9/21d—OGH Entscheidung

    29. April 2021
    Spruch

    Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Mit Beschluss vom 1. 3. 2021, *****, wies der *****. Senat des Obersten Gerichtshofs einen Ablehnungsantrag des Antragstellers gegen die Mitglieder des *****. Senats zurück. [2] Mit Schriftsatz vom 29. 3. 2021 lehnte der Antragsteller daraufhin die Mitglieder des *****. Senats im…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] 1. Gemäß Art 92 Abs 1 B VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen. Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des O…

  • 11Ns16/89—OGH Entscheidung

    23. August 1989
    Spruch

    Die (neuerliche) Ablehnung ist nicht gerechtfertigt.…

    Text

    Gründe: Dr.Friedrich Wilhelm K*** brachte noch vor Zustellung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 29.Juni 1989, GZ 11 Ns 11/89-6, mit welchem seine im Disziplinarverfahren AZ Ds 6/88 dieses Gerichtes abgegebene Erklärung, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger abzuleh…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit in diesen Eingaben wieder auf Verfahrensabläufe, die im hg Akt 9 Os 76/85 dokumentiert sind, eingegangen wird und aus dem Inhalt dieses Aktes "Vermutungen" und Verdächtigungen abgeleitet werden, der abgelehnte Richter habe sich als seinerzeitiger Berichterstatter von anderen als sachlichen Ge…

  • Prä 986/75—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1975

  • 3Ob613/76—OGH Entscheidung

    20. Juni 1978
    Spruch

    War eine Partei bereits während des Verfahrens handlungs- und damit prozeßunfähig, aber nicht gesetzlich oder bereits seit dem Eintritt der Prozeßunfähigkeit durch einen vorher bestellten Prozeßbevollmächtigten vertreten, dann liegt Nichtigkeit vor; der Nichtigkeitskläger muß die Prozeßunfähigkeit b…

    Text

    Mit Urteil des OGH vom 17. Dezember 1974, GZ 3 Ob 206/74-39, wurde das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 24. Juni 1974, GZ 2 R 75/74-33, mit dem das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 19. April 1974, GZ 13 Cg 127/72-26, teilweise abgeändert wurde bestätigt. Auf Grund der beiden letztg…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Nach § 529 Abs. 1 Z. 2 ZPO kann eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt ist, mit Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn eine Partei in dem Verfahren gar nicht, oder falls sie eines gesetzlichen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen…

    • Rechtssätze
    7

  • RS0129338—OGH Rechtssatz

    08. November 2018·3 Entscheidungen

    Nach § 45 StPO zu treffende Entscheidungen sind Akte der Rechtsprechung, weshalb die Entscheidung dann, wenn auf Ausschließung erkannt wird, dem Vertreter des Ausgeschlossenen nach Maßgabe der Geschäftsverteilung zufällt.

  • RS0127755—OGH Rechtssatz

    29. Mai 2012·2 Entscheidungen

    Einem einzelnen Senatsmitglied des OGH steht nicht die Möglichkeit offen, Ausschließungs‑ und Befangenheitsgründe, die ein anderes Senatsmitglied betreffen, anzuzeigen. Die Anzeigeerstattung nach § 22 GOG ist eine dem Senat als zuständigem „Richter“ zugeordnete „Tätigkeit“ iSd § 5 OGHG. Nicht eingeschränkt ist die Möglichkeit des selbst in seiner dienstrechtlichen Stellung betroffenen Senatsmitglieds, eine Befangenheitsanzeige zu erstatten (§ 33 GOG iVm § 57 RStDG).

  • RS0116215—OGH Rechtssatz

    24. Juli 2023·3 Entscheidungen

    Hat ein Senat des Obersten Gerichtshofes gemäß § 5 OGHG in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs als der höchsten Instanz ist, im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar, sondern sie klärt die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig. (Hier: Rechtsmittel, bezeichnet als Berichtigungsantrag.)

  • RS0111658—OGH Rechtssatz

    27. November 2023·3 Entscheidungen

    Stützt ein Ablehnungswerber seine Behauptung, Mitglieder des Obersten Gerichtshofs seien befangen, ausschließlich darauf, sie hätten als Spruchkörper des Obersten Gerichtshofs in einer anderen, ihn betreffenden Rechtssache unrichtig entschieden, so ist ein solcher unzulässiger Ablehnungsantrag gemäß § 24 JN sofort zurückzuweisen, ohne dass eine vorherige inhaltliche Äußerung der abgelehnten Richter zu solchen Ablehnungsgründen zulässig wäre, weil sich eine solche nur mit Erläuterungen zur gefällten Vorentscheidung befassen könnte. Solche Erläuterungen verbietet aber die Endgültigkeit der Urteile und Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs.

  • RS0071004—OGH Rechtssatz

    23. August 1989·1 Entscheidung

    Beim Disziplinarsenat handelt es sich um kein eigenes Gericht (für dessen funktionelle Zuständigkeit § 74 StPO sinngemäß angewendet werden könnte), sondern um eine vom Gesetzgeber dem jeweiligen Gerichtshof (Oberlandesgericht oder Oberster Gerichtshof) zugewiesene (weitere) Kompetenz. Da der Oberste Gerichtshof grundsätzlich in Senaten zu entscheiden hat (§ 5 OGHG) und im Gesetz insoweit keine Ausnahmeregelung getroffen wird, hat der nach der Geschäftsverteilung für alle Ablehungssachen zuständige Senat auch über in Disziplinarsachen abgegebene Befangenheitserklärungen zu befinden; eine Entscheidung des Vorsitzenden des Disziplinargerichtes über einen Ablehungsantrag kommt nicht in Frage.

  • RS0053521—OGH Rechtssatz

    20. Oktober 1975·1 Entscheidung

    Die Nichtheranziehung der Richter im Evidenzbüro des OGH zur Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich unbedenklich; kein Antragsrecht der Mitglieder des OGH an den Personalsenat in Fragen der Geschäftsverteilung.

  • RS0000151—OGH Rechtssatz

    05. September 1978·1 Entscheidung

    Zuständig für die Bewilligung einer Exekution durch den OGH in erster Instanz ist der 5-Richter-Senat (§ 5 OGHG). § 7 Abs 3 JN ist für den OGH unanwendbar.