…offensichtlicher Schreibfehler an, der nach § 270 Abs 3 erster Satz iVm § 291 zweiter Satz StPO zu berichtigen war (§ 5 Abs 1 OGHG; Danek/Mann , WK-StPO § 270 Rz 55).…

…Senates 15 des Obersten Gerichtshofes, dem der Erneuerungsantrag zum AZ 15 Os 109/07d zugewiesen worden war, gemäß § 70 Abs 1 StPO iVm § 5 Abs 1 OGHG an, dass die Senatsmitglieder Dr. Schmucker, Dr. Danek, Hon. Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. T. Solé sowie das Ersatzmitglied Mag. Hetlinger das Urteil über die…

…Einschätzungen auch gewissenhaftester Richter zu. Diese Entwicklung spricht dafür, schon die Frage der Erstattung einer Anzeige über diese Umstände auch vom Senat nach § 5 OGHG beurteilen zu lassen. II.2.3.2.3. Im Zivilverfahren fällt ins Gewicht, dass vor dem Obersten Gerichtshof eine Verhandlung im Regelfall nicht vorgesehen ist (§ …

…im Rechtsmittelverfahren, so hat das Rechtsmittelgericht eine entsprechende Prüfung und allfällige Sanierung selbst vorzunehmen. Der Oberste Gerichtshof hat dabei mit Senatsbeschluss zu entscheiden (§ 5 OGHG; 3 Ob 87/09d). 3.2. Gesetzlich nicht gehörig vertreten ist auch eine Gemeinde, wenn nach den für sie geltenden Organisationsvorschriften für die Einleitung…

…Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden (§ 5 OGHG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Dr. Albert Laimighofer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, 1051…

…92 Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er wird bei Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs als der höchsten…

…der Verlassenschaft erhobenen Revisionsrekurs eine Sachentscheidung zu ergehen haben. Die Beschlussfassung über die Erteilung eines Verbesserungs- bzw Sanierungsauftrags hat mit Senatsbeschluss zu erfolgen (§ 5 OGHG; RIS Justiz RS0049197; RS0035424; RS0035400; Kodek in Fasching aaO §§ 84 f Rz 12; für die Zuständigkeit des Senatsvorsitzenden: Mayr in Fasching aaO §…

…Art 92 Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er wird bei Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs als der höchsten…

…Art 92 Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Hat ein Senat des Obersten Gerichtshofs gemäß § 5 OGHG in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar, sondern sie klärt die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig (RIS…

…Der Oberste Gerichtshof fasst durch den Senatspräsidenten Dr. Erich Kodek als den Vorsitzenden des Senates 4 (§ 5 Abs 1 OGHG idF BGBl I 2001/95) in der Sachwalterschaftssache der DI Dr. Emilia R*****, über den Antrag der Betroffenen auf Akteneinsicht folgenden Beschluss gefasst: Der Antrag…

…Art 92 Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er wird bei Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs als der höchsten…

…Abs 1 B VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs als der höchsten…

…Marek tritt somit aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an seine Stelle (§ 45 Abs 2 StPO; vgl § 5 Abs 2 OGHG; Markel , WK StPO § 40 Rz 9 f).…

…Abs 1 B VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen. Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs als der höchsten…

…Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs als der höchsten…

… Marek tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an seine Stelle (§ 45 Abs 2 StPO; vgl § 5 Abs 2 OGHG; Markel , WK-StPO § 40 Rz 9 f).…

…Bachner Foregger tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an seine Stelle (§ 45 Abs 2 StPO; vgl § 5 Abs 2 OGHG; Markel, WK StPO § 40 Rz 9 f).…

…Abs 1 B VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er wird bei Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs als der höchsten…

…um eine vom Gesetzgeber dem jeweiligen Gerichtshof (Oberlandesgericht oder Obersten Gerichtshof) zugewiesene (weitere) Kompetenz. Da der Oberste Gerichtshof grundsätzlich in Senaten zu entscheiden hat (§ 5 OGHG) und im Gesetz insoweit keine Ausnahmeregelung getroffen wird, hat der nach der Geschäftsverteilung für alle Ablehnungssachen zuständige Senat auch über in Disziplinarsachen abgegebene Befangenheitserklärungen zu…

…Art 92 Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er wird bei Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs als der höchsten…

Zuständig für die Bewilligung einer Exekution durch den OGH in erster Instanz ist der 5-Richter-Senat (§ 5 OGHG). § 7 Abs 3 JN ist für den OGH unanwendbar.…

anderes Senatsmitglied betreffen, anzuzeigen. Die Anzeigeerstattung nach § 22 GOG ist eine dem Senat als zuständigem „Richter“ zugeordnete „Tätigkeit“ iSd § 5 OGHG. Nicht eingeschränkt ist die Möglichkeit des selbst in seiner dienstrechtlichen Stellung betroffenen Senatsmitglieds, eine Befangenheitsanzeige zu erstatten (§ 33 GOG iVm § 57 RStDG).…

um eine vom Gesetzgeber dem jeweiligen Gerichtshof (Oberlandesgericht oder Oberster Gerichtshof) zugewiesene (weitere) Kompetenz. Da der Oberste Gerichtshof grundsätzlich in Senaten zu entscheiden hat (§ 5 OGHG) und im Gesetz insoweit keine Ausnahmeregelung getroffen wird, hat der nach der Geschäftsverteilung für alle Ablehungssachen zuständige Senat auch über in Disziplinarsachen abgegebene Befangenheitserklärungen zu…

…an die erste zugestellte „Entscheidung“ gebunden sei. Der Antrag auf Akteneinsicht ist mit den aus dem Spruch ersichtlichen Einschränkungen berechtigt: Nach § 5 Abs 1 OGHG hat über das Recht auf Akteneinsicht der Senatsvorsitzende allein zu entscheiden. Gemäß § 219 Abs 1 ZPO können die Parteien in sämtliche ihre…

…Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden (§ 5 OGHG iVm § 84 Abs 4 ZPO) in der Rechtssache der klagenden Partei T*****, vertreten durch Estermann Partner OG, Rechtsanwälte in Mattighofen, gegen die…

…Abs 1 B VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen. Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs als der höchsten…

…an die Stelle des nunmehr als Vorsitzenden einschreitenden Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer (§ 45 Abs 2 StPO; vgl § 5 Abs 2 OGHG; Markel , WK StPO § 40 Rz 9 f).…

…Abs 1 B VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen. Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs als der höchsten…

…Abs 1 B VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs als der höchsten…

…„elektronische Einsicht zum angegebenen Verfahren“, wobei er sich ausdrücklich auf das Verfahren 6 Fsc 1/20d bezieht. [2] 1. § 5 Abs 1 OGHG verweist in Ansehung der vom Senatsvorsitzenden zu treffenden Entscheidung über das Recht auf Akteneinsicht allgemein auf § 89i GOG, nach dessen Abs 2…

…Gebrechen und von den zu deren Abstellung dienlichen Anordnungen Mitteilung zu machen. Solche Rügen obliegen als Angelegenheit der Rechtsprechung der Entscheidungsfindung im Senat (§ 5 OGHG; Fellner/Nogratnig , RStDG/GOG 4 § 77 GOG Anm 1). Konsequenz eines derartigen Vorgehens des Obersten Gerichtshofs ist regelmäßig die Aufnahme der Rüge…

…Abs 1 B VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen. Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit gemäß § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs als der höchsten…

…mit gesondertem Beschluss entschieden. Begründung: [1] Soweit der Beklagte mit seinen im Spruch genannten Anträgen die Gewährung von Akteneinsicht anstrebt, hat darüber gemäß § 5 Abs 1 OGHG die Senatsvorsitzende allein zu entscheiden. [2] Im Übrigen versucht der Beklagte – soweit nachvollziehbar – die inhaltliche Unrichtigkeit der Entscheidung des Senats vom 21. …

…Abs 1 B VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat des Obersten Gerichtshofs in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs…

…Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat des Obersten Gerichtshofs in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs…

…Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat des Obersten Gerichtshofs in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs…

…Er begründet diesen Antrag zusammengefasst mit dem Vorwurf einer Fehlentscheidung, die den wahren Sachverhalt ignoriere. [3] Der Antrag ist nicht berechtigt. [4] Nach § 5 Abs 1 OGHG entscheidet die Senatsvorsitzende über das Recht auf Akteneinsicht alleine. [5] Gemäß § 219 Abs 1 ZPO können die Parteien in sämtliche ihre Rechtssache…

§ 10 

…Präsident den Vorsitz. Er bestimmt einen oder mehrere Berichterstatter; diese haben den Bericht schriftlich zu erstatten und mündlich vorzutragen. Bei der Abstimmung ist § 5 Abs. 2 anzuwenden, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (3) Die Sitzungen der Vollversammlung sind nicht öffentlich.…