§ 70 II. Abschnitt.

…Aufnahme letztwilliger Anordnungen § 70. Bei der Aufnahme letztwilliger Anordnungen sind die allgemeinen Vorschriften über die Amtsführung der Notare und die §§ 569, 587 bis 589 und 591…

§ 75 

…1) Die Vorschriften der §§. 70-73 finden auch dann Anwendung, wenn die Partei eine letztwillige Anordnung mit der Kraft einer notariellen letztwilligen Anordnung widerrufen will. (2) Ist die widerrufene letztwillige…

§ 111 

…eine Urkunde gemäß § 104 oder § 5 nur in Verwahrung genommen hat, oder welche vor ihm eine solche Anordnung gemäß § 70 oder § 75 errichtet hat, hat er, ohne einen Auftrag abzuwarten, die Urschrift der Urkunde, sofern es sich aber um eine notarielle Urkunde handelt…

Wer beschränkt entmündigt ist, kann ungeachtet der Bestimmung des § 70 NO nicht vor einem Notar testieren.…

§ 590 ABGB ist kraft teleologischer Reduktion entgegen dem Verweis in § 70 NO bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung in Form eines notariellen Protokolls durch einen Blinden nicht anzuwenden.…

…Andere als öffentliche Urkunden sind Privaturkunden ( Rechberger aaO vor § 292 Rz 14). Das von einem Notar weder als Notariatsakt (§ 67 NO) noch in der Form des § 70 NO errichtete Testament ist eine Privaturkunde, somit auch jenes Testament, das der Notariatssubstitut im Auftrag der Erblasserin ohne die in den erwähnten Bestimmungen vorgesehenen Förmlichkeiten…

…Förmlichkeiten zu beachten. In elektronischer Form können letztwillige Anordnungen nicht wirksam errichtet werden.“ [18] Während die Regierungsvorlage zum ErbRÄG 2015 in § 70 NO noch einen Verweis auf § 579 ABGB vorsah (RV 688 BlgNR 25 . GP, 37), strich der Justizausschuss diesen Verweis, um „einen…

…unabhängig davon, ob diese in Form eines Notariatsakts, bei dem das Rechtsgeschäft unmittelbar als solcher errichtet wird, oder eines notariellen Protokolls nach §§ 70 ff NO erfolgt – keine eigenhändige Nuncupatio des Erblassers iSd § 579 ABGB erforderlich ist (Rz 35; RS0134006). [5] 1.2. Die Grundsätze dieser Entscheidung…

…§ 67 und 70–75 NO sind anzuwenden. [14] 2. Die Errichtung einer letztwilligen notariellen Anordnung ist sowohl in Protokollform (§ 70 NO) als auch in Notariatsaktsform (§ 67 NO) möglich. Es ist damit zwischen zwei Arten notarieller Testamente zu differenzieren, wobei ein Notariatsakt wiederum zwei Erscheinungsformen…

…die Beiziehung eines Facharztes zur Testamentserrichtung zu sehen. 2.4 Das Protokoll wurde entgegen den Rechtsmittelbehauptungen der Erstantragstellerin nicht vor vier, sondern (gemäß § 70 NO) vor zwei Testamentszeugen und dem Notariatssubstituten errichtet. Das Erstgericht hat im Rahmen seiner Beweiswürdigung zwar festgehalten, dass sich eine Testamentszeugin und der „beigezogene Sachverständige…

…Unterschrift des Notars, nach lit g jene der Parteien „sowie, wenn die Zuziehung von Zeugen, Vertrauenspersonen oder Dolmetschern nach den Bestimmungen dieses Gesetzes notwendig ist, auch die Unterschrift dieser Personen“. Weder NO noch ABGB verlangten eine Unterfertigung durch den Sachwalter. Dies leuchtet auch deshalb ein, weil letztwillige Verfügungen als höchstpersönliche Rechte gerade nicht zum Aufgabenbereich des Sachwalters gehören…

…der Erforschung ergeben hat, beigerückt werden (§ 569 Satz 2 und 3 ABGB aF). Diese Erforschungspflicht trifft zufolge der Verweisung des § 70 NO auf § 569 ABGB aF auch die Notare. Nach der oberstgerichtlichen Rechtsprechung war die Vorschrift des § 569 ABGB analog auf…

…anwesend, diese vier Personen haben auch unterschrieben. Nach § 579 ABGB sind für die Gültigkeit eines fremdhändigen Testamentes drei Zeugen erforderlich, nach § 70 NO die Anwesenheit zweier Notare oder eines Notars und zweier Zeugen. Außer dem Notarsubstituten wären daher noch zwei (weitere) Zeugen erforderlich gewesen. Die Kollisionskuratorin käme als…

…Testamentskopie entsprechen. Ein als mittleres Blatt eingefügtes weiteres Blatt enthält in Ablichtung handschriftliche "Feststellungen im Sinne der §§ 569 ff ABGB, §§ 70 NO zur Erforschung, dass die Erklärung des gegenständlichen letzten Willens frei und mit Überlegung geschieht" und endet mit dem Satz "Die vorstehenden Feststellungen werden im Zuge…

§ 583 Notarielle Verfügung

…letztwillige Verfügung kann weiters vor zwei Notaren oder vor einem Notar und zwei Zeugen schriftlich oder mündlich errichtet werden. Die §§ 67 und 70 bis 75 Notariatsordnung sind anzuwenden.…