§ 569 Alter

…§ 569. Unmündige Personen sind testierunfähig. Mündige Minderjährige können – ausgenommen im Notfall ( § 584 ) – nur mündlich vor einem Notar testieren. Der Notar hat sich…

Der erkennende Senat hält die Meinung, daß die Regelung des § 569 ABGB auch auf die gemäß § 568 ABGB errichteten Testamente anzuwenden ist, aufrecht.…

Inhalt des im § 569 ABGB angeführten Protokolles; Art der Erforschung des freien Willens und der Überlegung des Testators.…

§ 67 

…1) Wird ein Notariatsakt über einen Erbvertrag oder über eine andere letztwillige Anordnung aufgenommen, so sind auch die §§ 569, 587 bis 589 und 591 ABGB zu beachten. Dieser Notariatsakt kann nicht in elektronischer Form errichtet werden. (2) Der Notar und die zugezogenen Actszeugen können, wenn sie die Eignung dazu besitzen…

§ 70 II. Abschnitt.

…Aufnahme letztwilliger Anordnungen § 70. Bei der Aufnahme letztwilliger Anordnungen sind die allgemeinen Vorschriften über die Amtsführung der Notare und die §§ 569, 587 bis 589 und 591 ABGB sowie die in den §§ 72 und 73 dieses Bundesgesetzes gebotenen Förmlichkeiten zu beachten. In elektronischer Form können letztwillige Anordnungen nicht wirksam…

…letzten Willens ungültig macht (RIS Justiz RS0021949). Die Entscheidung 6 Ob 1659/95 ließ es für die Einhaltung der in (damals) § 569 ABGB geforderten Form von der zitierten Rechtsprechung insoweit abweichend zwar genügen, dass das Protokoll über die ausdrückliche Befragung und Belehrung der Testierwilligen und unmittelbar anschließend das…

…64/111; RIS Justiz RS0021949; Weiß in Klang2 III 280, Eccher in Schwimann2 Rz 3 zu § 569), dass die nach § 569 ABGB erforderliche angemessene Erforschung der Willensfreiheit und die Überlegtheit und das Protokollieren dieser Erforschung ein formelles Gültigkeitserfordernis für Testamente der im § 569 aber…

Eine gem § 1 Abs 2 EntmO beschränkt entmündigte Person ist in der Regel durchaus testierfähig ( arg § 569 ABGB iVm § 4 Abs 2 EntmO, wonach die beschränkte Entmündigung lediglich Einschränkungen hinsichtlich der Testamentsform zur Folge hat ). Denn die Beeinträchtigung des Geisteszustandes der betreffenden…

…nicht geeignet erscheinen läßt. Daß eine solche in der Geschäftsfähigkeit beeinträchtigte Person in der Regel durchaus testierfähig ist, ergibt sich bereits aus der mit § 569 ABGB im Einklang stehenden Bestimmung des § 4 Abs. 2 EntmO, wonach die beschränkte Entmündigung lediglich Einschränkungen hinsichtlich der Testamentsform zur Folge hat (Weiß a. a…

… 1991, 298; NZ 1992, 294; NZ 1995, 132; 2 Ob 218/00y; RIS Justiz RS0021949), ist die nach § 569 ABGB idF vor dem KindRÄG 2001 erforderliche angemessene Erforschung der Willensfreiheit und der Überlegtheit und das Protokollieren dieser Erforschung ein formelles Gültigkeitserfordernis für Testamente der…

…leide an einem Formmangel, weil daraus nicht zu entnehmen sei, daß dem Notar die Sachwalterschaft bekannt gewesen ist und er sich im Sinn des § 569 ABGB von der Testierfähigkeit der Erblasserin überzeugte. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß infolge Rekurses des Johann U***** dahin ab, daß es seine Erbserklärung annahm. Es sprach…

…Testament die bedingte Erbserklärung ab. Die Erbserklärung wurde mit Beschluß des Verlassenschaftsgerichts vom 10.5.1996 zurückgewiesen, weil das Testament infolge Verletzung der Formvorschrift des § 569 ABGB ungültig sei. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin gab das Gericht zweiter Instanz mit Beschluß vom 20.8.1996 nicht Folge. Es sprach aus, daß der ordentliche…

…und willentlichen Fähigkeiten zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung an. Das Rekursgericht schließe sich aber der von Ehrenzweig-Kralik, Erbrecht 3 98, vertretenen Ansicht an: Gemäß § 569 ABGB und § 4 Abs 2 EntmO gelte für Minderjährige zwischen dem 14. und 18.Lebensjahr und beschränkt Entmündigte die Formvorschrift der mündlichen Testierung vor Gericht…

…mit dem er u.a. dieser zwei Liegenschaften zuwendete. Das Testament enthielt keinen Zusatz über die Erforschung der Willensfreiheit und Überlegtheit des Erklärenden iSd § 569 ABGB. Im Nachlaßverfahren nach dem am 3.August 1992 verstorbenen Betroffenen wurde das gerichtliche Testament deshalb nicht als tauglicher Erbrechtstitel beurteilt und ihre auf dieses Testament…

Für ein gemäß § 569 ABGB von einem Minderjährigen oder einem unter Sachwalterschaft stehenden Betroffenen mündlich vor Gericht erklärtes Testament ist die Protokollierung mittels Schallträgers im Sinne der Vorschriften der ZPO…

…im Schrifttum ein lebhafter Streit der Meinung. Für den Ausschluß des notariellen Testamentes hat sich Handl in der ersten Auflage von Klangs Kommentar, zu § 569 ABGB., S. 155, ausgesprochen, desgleichen Bartsch in Klangs Kommentar, 1. Auflage, zu § 282 ABGB., S. 1139, ebenso Wolff in seinem Grundriß, 4. Auflage, S. 351…

…Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Schon nach dem Wortlaut des § 569 ABGB "muß das Gericht durch eine angemessene Erforschung sich zu überzeugen suchen, daß die Erklärung des letzten Willens frei und mit Überlegung geschehe. Die Erklärung muß…

…Sachwalterschaft zu beurteilen waren, war Notburga Burger am 11.4.1984 als dem Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht auf die Testamentsform des gerichtlichen Testamentes im Sinne des § 569 ABGB beschränkt. Das von ihr eigenhändig geschriebene Testament ist daher entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes in gehöriger äußerer Form errichtet. Im Sinne der in § 126…

…habe, dass der letzte Wille frei und mit Überlegung geschehen sei (7 Ob 115/99h NZ 2000, 147 [zur Vorgängerbestimmung § 569 ABGB idF vor dem KindRÄG 2001]; 4 Ob 69/03f; 6 Ob 282/07z ua). Auf die in erster Instanz behauptete…

…vorhanden sein; später eintretende Hindernisse berühren die Gültigkeit der Verfügung nicht. Testierfähigkeit ist im allgemeinen bei Personen über 18 Jahre ohne weitere Einschränkungen gegeben (§ 569 ABGB). Geisteskranke und Geistesschwache sowie überhaupt Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben oder im Bewußtsein gestört sind, können nach § 566 ABGB keine gültige…

…als Nebenintervenient auf Seiten des dort Beklagten (Kläger des vorliegenden Verfahrens) beigetreten war. Der Kläger macht dem Beklagten den Vorwurf, dass er entgegen § 569 ABGB eine Erforschung der Testierfähigkeit des Erblassers unterlassen habe. Trotz Kenntnis über die Sachwalterbestellung habe der Beklagte in den Sachwalterschaftsakt nicht Einsicht genommen und auch kein…

…Erbrechtsklage muß allein schon daran scheitern, daß hinsichtlich des vom Kläger in Anspruch genommenen mündlichen öffentlichen Testamentes vom 8. Mai 1964 die gesetzliche Form (§ 569 ABGB., § 4 (2) EntmO.) nicht eingehalten wurde. Die Errichtung eines Protokolls durch die Gerichtspersonen über den Inhalt des vom Erblasser ihnen gegenüber erklärten letzten Willens…

…im Hinblick auf die nachträgliche Einfügung eines Blattes (ON 27). Notar Dr. Klatil gab in einer schriftlichen Stellungnahme an, er habe die gem § 569 ABGB geforderten Feststellungen im Zuge der Errichtung des Testaments an Ort und Stelle auf einem gesonderten Blatt handschriftlich in Kurzfassung festgehalten und sodann in der Kanzlei…

…sich der Notar in einem Gespräch mit der Erblasserin über ihre Handlungsfähigkeit überzeugt und ihre Testierfähigkeit festgestellt habe, entspricht den besonderen Formerfordernissen des § 569 ABGB aF. Danach genügt ein bloß allgemein gehaltener Vermerk über das Ergebnis der gepflogenen Erforschung (4 Ob 69/03f mwN; vgl RIS Justiz RS0015407…

…Vornahme der Beurkundung. Nach Sperl begründen sowohl die nachträgliche (nach dem Tod des Erblassers) Errichtung eines Gerichtsprotokolls (§ 588 ABGB) bei einem öffentlichen Testament (§ 569 ABGB) als auch die nachträgliche Unterschriftsleistung eines Testamentszeugen beim fremdhändigen Privattestament (§ 579 ABGB) die Wirksamkeit der letztwilligen Erklärung. Im Ergebnis vertritt zwar auch Kralik (in…

…145, insbesondere Anm 13) - von der auch aus den EB zur RV 742 BlgNR 15.GP, 21 zu erschließenden Absicht des Gesetzgebers aus, daß § 569 ABGB über die Erforschung der Willensfreiheit und Überlegtheit auch auf Testamente nach § 568 ABGB anzuwenden ist. Die gegenteilige Ansicht vertritt Kralik in Ehrenzweig System3 Erbrecht…

…Sachwalter für alle Angelegenheiten seines Vaters Roman M***** bestellt. Mit Notariatsakt vom 5. 3. 1996 hoben die Vertragsparteien den Erbvertrag auf. Eine Klausel nach § 569 ABGB, wonach sich also der Notar von der Testierfähigkeit des Roman M***** überzeugt hätte, enthält dieser Notariatsakt nicht. Der Aufhebungsvertrag wurde deshalb sachwalterschaftsgerichtlich nicht genehmigt. Roman…

…des § 589 ABGB keinen Abbruch. Das gerichtliche Protokoll trage die Unterschriften nicht nur des Richters, sondern auch dieser beiden Zeugen sowie den vom § 569 ABGB vorgeschriebenen Vermerk betreffend die Freiheit und Besonnenheit der letztwilligen Erklärung. Die Umschreibung dieser Begriffe durch ausdrückliche Bejahung der Testierfähigkeit und des ernstlichen Willens zur protokollarischen…

…Sachwalter nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB bestellt worden sei. Solche Personen könnten nur mündlich vor Gericht oder mündlich notariell testieren. Gemäß § 569 ABGB müsse das Gericht eine angemessene Erforschung dahin vornehmen, daß die Erklärung des letzten Willens frei von Zwang, Betrug oder wesentlichem Irrtum sei und mit Überlegung…

Die Verfasser der Regierungsvorlage zum SachwG sind davon ausgegangen, § 569 ABGB sei auch anzuwenden, wenn eine Person, für die ein Sachwalter bestellt wurde, mündlich vor Gericht oder mündlich notariell testiert. Dies spricht aber deutlich dafür, daß…

Erklärung, daß sich das Gericht in einem Gespräch mit der Erblasserin von ihrer Handlungsfähigkeit überzeugt und ihre Testierfähigkeit festgestellt habe, entspricht den Erfordernissen des § 569 ABGB.…