…zu beachten. In elektronischer Form können letztwillige Anordnungen nicht wirksam errichtet werden.“ [18] Während die Regierungsvorlage zum ErbRÄG 2015 in § 70 NO noch einen Verweis auf § 579 ABGB vorsah (RV 688 BlgNR 25 . GP, 37), strich der Justizausschuss diesen Verweis, um „einen…

§ 70 II. Abschnitt.

…Amtsführung der Notare und die §§ 569, 587 bis 589 und 591 ABGB sowie die in den §§ 72 und 73 dieses Bundesgesetzes gebotenen Förmlichkeiten zu beachten. In elektronischer Form können letztwillige Anordnungen nicht wirksam errichtet werden.…

§ 75 

…1) Die Vorschriften der §§. 70-73 finden auch dann Anwendung, wenn die Partei eine letztwillige Anordnung mit der Kraft einer notariellen letztwilligen Anordnung widerrufen will. (2) Ist die widerrufene letztwillige Anordnung…

§ 111 

…Urschrift der Urkunde, sofern es sich aber um eine notarielle Urkunde handelt eine beglaubigte Abschrift derselben, dem zuständigen Gerichtskommissär samt dem etwa gemäß § 73 aufgenommenen Protokoll zur Übernahme gegen Empfangsbestätigung zu übermitteln. Die Kosten der Abschriftnahme hat die Verlassenschaft zu tragen. (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. …

…des Erblassers ohne unmittelbare Beweisaufnahme ergänzt habe. Dem Erblasser sei die Setzung eines Handzeichens möglich und zumutbar gewesen. Mangels Einhaltung der Formvorschrift des § 73 Abs 2 NO (gemeint offenbar § 68 Abs 1 lit g NO) sei das Testament formungültig. [12] 1. Das ABGB kennt mehrere, grundsätzlich gleichwertig…

…Unterschrift des Notars, nach lit g jene der Parteien „sowie, wenn die Zuziehung von Zeugen, Vertrauenspersonen oder Dolmetschern nach den Bestimmungen dieses Gesetzes notwendig ist, auch die Unterschrift dieser Personen“. Weder NO noch ABGB verlangten eine Unterfertigung durch den Sachwalter. Dies leuchtet auch deshalb ein, weil letztwillige Verfügungen als höchstpersönliche Rechte gerade nicht zum Aufgabenbereich des Sachwalters gehören…

§ 583 Notarielle Verfügung

§ 583. Eine letztwillige Verfügung kann weiters vor zwei Notaren oder vor einem Notar und zwei Zeugen schriftlich oder mündlich errichtet werden. Die §§ 67 und 70 bis 75 Notariatsordnung sind anzuwenden.