§ 587 Zeugen

…§ 587. Unmündige Minderjährige, Personen, die auf Grund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung nicht fähig sind, entsprechend der jeweiligen Testamentsform einen letzten Willen zu bezeugen, sowie Personen…

…die gehörige äußere Form des Testamentes sei hier nicht gegeben, weil die Erblasserin im Zeitpunkte der Testamentsverfassung rechtswirksam entmündigt gewesen sei und daher gemäß § 587 ABGB, § 4 Abs 2 EntmO ausschließlich vor Gericht hätte testieren können. Im Entmündigungsbeschluß sei nämlich kein Ausspruch enthalten gewesen, daß die Wirksamkeit der Entmündigung bis…

…den Aufsatz zu versiegeln und auf dem Umschlag anzumerken hatte, wessen letzter Wille darin enthalten war. Über das Geschäft ist ein Protokoll aufzunehmen (§ 587 ABGB aF; § 581 ABGB idFd ErbRÄG 2015). Das Gericht besteht aus einem Richter, dem am Orte der Testamentserrichtung das Richteramt zusteht, und…

…Revisionsrekursgrund der offenbaren Gesetzwidrigkeit bekämpft der Rekurswerber vor allem die Beurteilung der Vorinstanzen, das gerichtliche mündliche Testament sei in gehöriger Form errichtet worden. Nach § 587 ABGB kann der Erblasser auch vor einem Gericht schriftlich oder mündlich testieren. Will der Erblasser seinen Willen mündlich erklären, so ist gemäß § 588 ABGB die…

…werden ersatzlos behoben. Begründung: [1] Die Antragstellerin hinterlegte am 5. September 2006 ein schriftliches Testament beim Erstgericht, worüber ein Protokoll gemäß § 587 ABGB aF erstellt wurde. [2] Am 28. November 2023 beantragte der Ehemann der Stieftochter im Namen der Antragstellerin die Ausfolgung dieses bei Gericht…

§ 67 

…1) Wird ein Notariatsakt über einen Erbvertrag oder über eine andere letztwillige Anordnung aufgenommen, so sind auch die §§ 569, 587 bis 589 und 591 ABGB zu beachten. Dieser Notariatsakt kann nicht in elektronischer Form errichtet werden. (2) Der Notar und die zugezogenen Actszeugen können, wenn sie die Eignung dazu besitzen…

§ 70 II. Abschnitt.

…letztwilliger Anordnungen § 70. Bei der Aufnahme letztwilliger Anordnungen sind die allgemeinen Vorschriften über die Amtsführung der Notare und die §§ 569, 587 bis 589 und 591 ABGB sowie die in den §§ 72 und 73 dieses Bundesgesetzes gebotenen Förmlichkeiten zu beachten. In elektronischer Form können letztwillige Anordnungen nicht wirksam…

…Im gegenständlichen Verlassenschaftsverfahren sei das Testament des Erblassers Leopold S bis zur Rechtskraft der Einantwortungsurkunde nicht bekannt gewesen; ohne Antrag des Testators gemäß §§ 587 ff. ABGB bestehe keine Vorschrift oder Möglichkeit, das Testament eines Lebenden in gerichtlicher Evidenz zu halten. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem Rekurs des…

…über die mündliche Testamentserrichtung von Richter und Rechtspraktikanten unterfertigt wurde, ist aktenkundig. Die Notwendigkeit eines Hinweises auf die Zeugeneigenschaft ergibt sich aus den §§ 587 ff ABGB nicht. Liegt aber ein der äußeren Form nach unbedenkliches Testament vor, sind die gesetzlichen Erben nicht zu verständigen (RIS-Justiz RS0007686; RS0007679 uva). Liegt ein…