§ 67 

…Wird ein Notariatsakt über einen Erbvertrag oder über eine andere letztwillige Anordnung aufgenommen, so sind auch die §§ 569, 587 bis 589 und 591 ABGB zu beachten. Dieser Notariatsakt kann nicht in elektronischer Form errichtet werden. (2) Der Notar und die zugezogenen Actszeugen können, wenn sie die Eignung dazu besitzen…

§ 70 II. Abschnitt.

…70. Bei der Aufnahme letztwilliger Anordnungen sind die allgemeinen Vorschriften über die Amtsführung der Notare und die §§ 569, 587 bis 589 und 591 ABGB sowie die in den §§ 72 und 73 dieses Bundesgesetzes gebotenen Förmlichkeiten zu beachten. In elektronischer Form können letztwillige Anordnungen nicht wirksam…

…die Verfügung auf Verlangen nach dem Tod des Erblassers eidlich bekräftigen müssen (§§ 585, 586 ABGB). Gewisse Personen erkennt das Gesetz (§ 591 ABGB) als absolut zeugnisunfähig, so Personen unter 18 Jahren, Sinnlose, Blinde, Taube und Stumme. Relativ zeugnisunfähig sind diejenigen, die die Sprache des Erblassers nicht verstehen (§…

…70 NO nicht auf die §§ 585 f ABGB aF, sondern nur auf die Bestimmungen über die Zeugnis (un )fähigkeit (§ 591 ABGB) verweist, wofür aber nur der Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich ist. 3. Unter welchen Voraussetzungen von der Testierfähigkeit eines Erblassers auszugehen ist, ist eine Frage…

…mündlichen Testamentes. Die Frage der Gültigkeit eines Testamentes ist aber ausschließlich im Rechtswege zu klären, zumal eine offenbare Unfähigkeit des Testamentszeugen im Sinne des § 591 ABGB. nicht vorliegt (NotZ. 1931, S. 57, NotZ. 1937, S. 143). Da somit ein äußerlich formgerechtes mündliches Testament vorliegt, war die Erbserklärung des Dipl.-Ing. Fritz…

…des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Beweislastverteilung im Zusammenhang mit „problematischer Testamentszeugenschaft“. Darauf kommt es jedoch gar nicht an: 1. Nach § 591 ABGB können unter anderem Personen, welche die Sprache des Erblassers nicht verstehen, bei letzten Anordnungen nicht Zeugen sein. Die Vorinstanzen haben aber festgestellt, dass der Sohn…

…§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 591 ABGB, daß die Einhaltung der äußeren Form eines außergerichtlichen mündlichen Testamentes schon dann anzunehmen ist, wenn dargetan ist, daß bei der letztwilligen Erklärung drei fähige Zeugen…

…worden, weshalb sie nach dieser Gesetzesstelle kundzumachen und bei den Akten aufzubehalten ist. Da kein Hinweis auf eine Zeugnisunfähigkeit der Testamentszeugen im Sinn des § 591 ABGB vorliegt und sie alle über 18 Jahre alt waren, als der Erblasser angeblich mündlich testiert hatte, liegt die äußere Form (§§ 577 ff ABGB…

…Das fremdhändige Testament (§ 579 ABGB) erfordert zu seiner Gültigkeit die Zuziehung von drei fähigen Zeugen. Gewisse Personen erkennt das Gesetz als absolut zeugnisunfähig (§ 591 ABGB), so Personen unter 18 Jahren, Sinnlose, Blinde, Taube und Stumme. Relativ zeugnisunfähig sind diejenigen, die die Sprache des Erblassers nicht verstehen (§ 591 ABGB), und…

Erklärung drei fähige Zeugen gleichzeitig zugegen waren, worunter Personen zu verstehen sind, die nicht offenbar von der Funktion eines Testamentszeugen im Sinne der §§ 591 ff ABGB ausgeschlossen sind.…

…äußeren Form ist bei einem mündlichen Testament Genüge getan, wenn feststeht, daß der Erblasser vor drei gleichzeitig anwesenden, als Testamentszeugen fähigen Personen (vgl. §§ 591 ff ABGB) eine Erklärung abgegeben hat, die seinen letzten Willen darstellen kann (1 Ob 595/77; 7 Ob 687/77; 2 Ob 503/83; 7 Ob 685…

…Erklärung drei fähige Zeugen gleichzeitig zugegen waren, worunter Personen zu verstehen sind, die nicht offenbar von der Funktion eines Testamentszeugen im Sinne der §§ 591 ff. ABGB. ausgeschlossen sind (NotZ. 1931 S. 57, 7 Ob 478/56, 6 Ob 29/59, 6 Ob 109/59 u. a.). Über die Gültigkeit des mündlichen…

…materielle Gültigkeit des zu seinen Gunsten im August 1983 errichteten mündlichen Testamentes der Erblasserin. Deren Erklärung sei von allen drei im Sinne der §§ 591 ff. ABGB fähigen Zeugen als Testamentserrichtung aufgefaßt worden. Die Zeugen hätten den Eindruck gewonnen, Josefa H*** wolle ihren letzten Willen kundtun. Von einem belanglosen Gespräch könne keine…

…bei der letztwilligen Erklärung drei fähige Zeugen gleichzeitig anwesend gewesen seien. Das seien Personen, die von der Funktion eines Testamentszeugen im Sinne der §§ 591 ff ABGB nicht offenbar ausgeschlossen seien. Weitere Voraussetzung sei, daß die Zeugen - wie im vorliegenden Fall - den Inhalt der letztwilligen Erklärung übereinstimmend wiedergäben. Die Angaben der von…

…Erklärung drei fähige Zeugen gleichzeitig anwesend waren, worunter Personen zu verstehen sind, die nicht offenbar von der Funktion eines Testamentszeugen im Sinne der §§ 591 ff ABGB ausgeschlossen sind (NotZ 1931 S. 57, RiZ 1964 S 16, RiZ 1965 S 47 ua). Nach den Feststellungen des…

…Aussagen von drei Testamentszeugen sei dargetan, daß der Erblasser vor drei Personen, die nicht offenbar von der Funktion eines Testamentszeugen im Sinne der §§ 591 ff ABGB ausgeschlossen sind, seinen letzten Willen kundgetan und dabei die äußere Form eingehalten habe. Das mündliche Testament sei gegenüber dem schriftlichen Testament vom 16. Oktober 1963…

…Einhaltung der gehörigen Form sei schon dann anzunehmen, wenn dargetan werde, daß bei der letztwilligen Erklärung drei fähige Zeugen, die nicht nach den §§ 591 ff ABGB ausgeschlossen seien, gleichzeitig anwesend gewesen seien. Ob die Aussagen der drei Zeugen hinreichend übereinstimmten, um eine gültige letztwillige Verfügung annehmen zu können, berühre nicht mehr…

…585 ABGB entspricht, wenn die Erblasserin vor drei gleichzeitig anwesenden fähigen Zeugen - also Personen, die nicht offenbar von der Funktion eines Testamentszeugen iSd §§ 591 ff ABGB ausgeschlossen sind - eine Erklärung abgegeben hat, die ihren letzten Willen darstellen kann. Obwohl dies auf den gegenständlichen Fall zutreffe, bestünden gegen das mündliche Testament vom…

…wenn darin dargetan ist, dass bei der letztwilligen Erklärung drei fähige, das heißt nicht offenbar von der Funktion eines Testamentszeugen im Sinn der §§ 591 ff ABGB ausgeschlossene, Zeugen gleichzeitig zugegen waren (RIS-Justiz RS0007956). Nach Lehre und Rechtsprechung zu § 126 AußStrG ist jener Erbanwärter auf den Rechtsweg zu verweisen, der…