§ 588 ABGB stellt auf die dem Erben zugedachten Zuwendungen ab und nicht auf eine Gesamtbetrachtung sämtlicher aus einer letztwilligen Verfügung erwachsender Vor- und Nachteile.…

…zulässig . [15] 1. Der erkennende Fachsenat hat zur hier anzuwendenden (§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB) Bestimmung des § 588 ABGB idF ErbRÄG 2015 bereits Stellung genommen. [16] Zu 2 Ob 84/20x hatte der Senat bei identem Sachverhalt über die gegen die…

…einer behinderten Person, für die ein einstweiliger Sachwalter bestellt wurde, durchaus gleichwertig sind. Das Argument Edelbachers, daß der Richter auch dann, wenn er nach § 588 ABGB eine mündliche letztwillige Erklärung zu Protokoll nimmt, nicht zu prüfen, nichts "beizurücken" habe, überzeugt nicht, weil bei Personen für die ein einstweiliger Sachwalter bestellt wurde…

…Die vom Berufungsgericht vermisste Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zur hier anzuwendenden (§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB) Bestimmung des § 588 ABGB idF ErbRÄG 2015 liegt zwischenzeitlich vor: [16] Zu 2 Ob 84/20x hatte der Senat bei identem Sachverhalt über die gegen die…

…des Jahres 2012 im rechnerischen Ergebnis nicht begünstigt sei. Der 2017 angeordnete Widerruf sei daher gültig. [14] Dazu wurde erwogen: 1. Nach § 588 ABGB idgF sind ua der Lebensgefährte und die Nachkommen eines Erben oder Vermächtnisnehmers für die diesem zugedachten Zuwendungen keine fähigen Zeugen. Die Bestimmung entspricht weitgehend dem…

…noch bestimme es eine Frist für die Vornahme der Beurkundung. Nach Sperl begründen sowohl die nachträgliche (nach dem Tod des Erblassers) Errichtung eines Gerichtsprotokolls (§ 588 ABGB) bei einem öffentlichen Testament (§ 569 ABGB) als auch die nachträgliche Unterschriftsleistung eines Testamentszeugen beim fremdhändigen Privattestament (§ 579 ABGB) die Wirksamkeit der letztwilligen Erklärung…

…§ 587 ABGB kann der Erblasser auch vor einem Gericht schriftlich oder mündlich testieren. Will der Erblasser seinen Willen mündlich erklären, so ist gemäß § 588 ABGB die Erklärung in einem Protokoll aufzunehmen und der Aufsatz gegen Ausstellung eines Empfangscheines versiegelt gerichtlich zu hinterlegen. Das Gericht, das die mündliche Erklärung des letzten…

§ 591 

…Für den bedachten Verfasser einer letztwilligen Verfügung und ihm nahestehende bedachte Personen oder Gesellschaften gilt § 588 entsprechend.…

Ein den Vorschriften der §§ 588 ff ABGB entsprechenden Gerichtsprotokoll ist auch dann als ein in gehöriger Form errichtetes Testament anzusehen, wenn er trotz der bei seiner Errichtung angestellten Nachforschungen mit einem Willensmangel…

…Abs 2 EntmO ohne Zitat des § 569 ABGB als Verweisung bloß auf die die Errichtung des mündlichen gerichtlichen Testaments regelnden Vorschriften der §§ 588 ff ABGB zu verstehen gewesen wäre. Da der Notariatsakt vom 6. Juli 1984 den ein Gültigkeitserfordernis darstellenden Zusatz im Sinne des § 569 Satz 3 und 4…

§ 67 

…ein Notariatsakt über einen Erbvertrag oder über eine andere letztwillige Anordnung aufgenommen, so sind auch die §§ 569, 587 bis 589 und 591 ABGB zu beachten. Dieser Notariatsakt kann nicht in elektronischer Form errichtet werden. (2) Der Notar und die zugezogenen Actszeugen können, wenn sie die Eignung dazu besitzen…

§ 70 II. Abschnitt.

…Bei der Aufnahme letztwilliger Anordnungen sind die allgemeinen Vorschriften über die Amtsführung der Notare und die §§ 569, 587 bis 589 und 591 ABGB sowie die in den §§ 72 und 73 dieses Bundesgesetzes gebotenen Förmlichkeiten zu beachten. In elektronischer Form können letztwillige Anordnungen nicht wirksam…