§ 57 Schweizer Bürger und deren Angehörige sowie Angehörige von Österreichern

…Schweizer Bürger und deren Angehörige sowie Angehörige von Österreichern § 57. Die Bestimmungen der §§ 51 bis 56 finden auch auf Schweizer Bürger, die das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht…

Ausstellung eines Niederlassungsnachweises obliegt gemäß §3 NAG der Niederlassungsbehörde. Die Fremdenpolizeibehörde hat hingegen nicht zu prüfen, ob der Fremde gem §54 iVm §57 NAG tatsächlich zur Niederlassung in Österreich berechtigt ist. Es ist daher denkunmöglich, dass der VwGH bei der Entscheidung darüber, ob die Fremdenpolizeibehörde zu Recht eine Ausweisung…

…Art8 iVm. Art14 EMRK - im Hinblick auf die "Inländerdiskriminierung" - Bedenken gegen die Wortfolge "sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben" in §57 NAG geltend gemacht. Anknüpfend an die Vorabentscheidung des EuGH vom 2. Juni 2005, Rs. C-136/03 ("Dörr-Ünal"), rügt die Beschwerde unter dem Titel des…

auch B v 03.10.07, G 190/07, hinsichtlich eines Individualantrags auf Aufhebung des § 1 Abs 2 Z 1 NAG und einer Wortfolge in § 57 NAG).…

…12. Oktober 2009 zwei auf Art140 Abs1 B-VG gestützte Anträge, die Wortfolge "sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben" in §57 NAG BGBl. I 100/2005 als verfassungswidrig aufzuheben. II. 1. Die Anträge sind nicht zulässig. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines…

ob sich der Fremde in diesem Zeitraum rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, nicht zu entscheiden und daher auch die von ihm angefochtene Bestimmung des §57 NAG nicht anzuwenden.…

…Z12) unterliegen der Sichtvermerkspflicht. Für sie gelten die Bestimmungen für begünstigte Drittstaatsangehörige nach den §§85 Abs2 und 86." 6. §§51 bis 57 NAG, BGBl. I 100/2005, lauten (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "4. Hauptstück Gemeinschaftsrechtliches Niederlassungsrecht Niederlassungsrecht für EWR-Bürger §51. EWR-Bürger, die ihr Recht…

…eventu die Wortfolgen ", die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben," sowie ", sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben," in §57 NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Den Anträgen des UVS liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2.1. Der Bezirkshauptmann von Neusiedl am See ordnete…

Abweisung der Anträge des VwGH und des UVS Wien auf Aufhebung der Wortfolge ", sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben," in §57 NAG, BGBl I 100/2005. Zulässigkeit der Anträge. In den den Anträgen des UVS zugrunde liegenden Anlassverfahren wurden (anders als im E v 20.06.09, G125/08…

…der Rechtmäßigkeit des Bescheides sind beim Verwaltungsgerichtshof Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge ", sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben" in §57 NAG entstanden: 1.2. Dem Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, beantragte am 16. März 2006 beim Landeshauptmann von Wien…

der Ausweisungsentscheidung. Dazu wäre der Asylgerichtshof - angesichts der vom Beschwerdeführer vorgelegten Heiratsurkunde betr seine Verehelichung mit einer in Österreich wohnhaften Staatsbürgerin der Schweiz (vgl §57 NAG) - jedoch verpflichtet gewesen (vgl VfSlg 18985/2010; E v 30.11.10, U833/10 mwH). Dass die Ehefrau mittlerweile verstorben ist, vermag an dieser Verpflichtung nichts zu…

Vergleich mit jenen Drittstaatsangehörigen, die Angehörige von gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind und ein Aufenthaltsrecht nach dem 4. Hauptstück des NAG (§51 bis §57 NAG) haben (siehe auch VfSlg 18968/2009). Kein Widerspruch zum Sachlichkeitsgebot. Vermeidung von Zwangsehen ausdrücklich als Regelungszweck in der Richtlinie verankert. Der österreichische Gesetzgeber hat diesem…

Richtlinie 2004/38/EG als Intention des Gesetzgebers bei Erlassung des NAG. In welchen Fällen ein österreichischer Staatsangehöriger das gemeinschaftsrechtliche Recht auf Freizügigkeit iSd §57 NAG in Anspruch genommen hat bzw unter welchen Voraussetzungen ihm dieses Recht iSd §47 NAG nicht zukommt, ergibt sich nicht aus dem Gesetz (so auch…

…auf Freizügigkeit' verwendet und nicht (wie das FrG) jenes der 'EWR-Staatsbürgerschaft'. Die vollkommene Gleichbehandlung (im Rahmen gleicher Sachverhalte) ist schon dadurch gewahrt, dass §57 NAG die 'Freizügigkeits-Bestimmungen' der §§51 - 56 dann anwendbar macht, wenn bei Österreichern und ihren Angehörigen - ausnahmsweise - Freizügigkeitskonstellationen (zB analog zur Akrich-Rsp des…

…der Asylgerichtshof - angesichts der vom Beschwerdeführer vorgelegten Heiratsurkunde, wonach am 29. November 2008 die Verehelichung mit einer in Österreich wohnhaften Staatsbürgerin der Schweiz (vgl. §57 NAG) stattgefunden hatte - jedoch verpflichtet gewesen (vgl. VfSlg. 18.985/2010; VfGH 30.11.2010, U833/10 mwH). Dass die Ehefrau mittlerweile verstorben ist, vermag an dieser Verpflichtung nichts…

…auch für die Beurteilung, ob ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage als (un-)vertretbar anzusehen ist (RIS Justiz RS0049912 [T5, T11]). 3.2. § 57 NAG (BGBl I 2005/100, damals idF BGBl I 2009/122) gewährt Angehörigen von Österreichern ein dem nach § 54 Abs…

…mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben, und deren Angehörige Anwendung. 20 Gemäß § 53a Abs. 1 erster Satz iVm § 57 NAG erwerben EWR und Schweizer Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (§§ 51 und 52), unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §…