§ 44a Besondere Verfahrensbestimmungen

G57/2025 ua, V61/2025 ua (G57-58/2025-8)—VfGH Rechtssatz

18. September 2025

Abs4 AsylG 2005 sowie gegen §59 Abs3 AsylG 2005 , §21 Abs2 Z2 NAG , §21 Abs6 NAG , §24 Abs2 NAG , §44a NAG und §45 Abs12 NAG . Innerhalb der gemäß §45 NAG für einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EU" anspruchsberechtigten Personengruppen, deren rechtmäßiger Aufenthalt für…

2009/22/0145—VwGH Entscheidung

18. Juni 2009

…humanitären Gründen" (nur) dann zu gewähren ist, wenn sich die Erlassung einer Ausweisung, sohin die Aufenthaltsbeendigung, als auf Dauer unzulässig erweist (vgl. §§ 44a, 44b NAG idF BGBl I Nr. 29/2009). Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war sie…

2013/22/0161—VwGH Entscheidung

09. September 2013

…I Nr. 68/2013 richtet. Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist gemäß § 43 Abs. 3 NAG von Amts wegen ( § 44a NAG ) oder auf begründeten Antrag (§ 44b NAG), der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, eine "Niederlassungsbewilligung" zu erteilen, wenn 1…

10ObS64/17k—OGH Entscheidung

13. September 2017

…8 NAG innehatte ( Kind in Abermann/Czech/Kind/Peyrl , NAG § 20 Rz 29; vgl zur erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 44a NAG auch VwGH Zl 2010/01/0043; 2013/01/0108). 1.4 Für den gegenteiligen Standpunkt der Klägerin ist aus der von ihr zitierten Entscheidung 10…

B1413/09 ua—VfGH Entscheidung

24. September 2010

…der Einreise oder Niederlassung einen Eingriff in Art8 EMRK bildet. 2. Gemäß §43 Abs2 NAG ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen (§44a NAG) oder auf begründeten Antrag (§44b NAG), der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, eine quotenfreie "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" zu erteilen, wenn kein…

Ra 2017/01/0045—VwGH Entscheidung

28. Februar 2017

…“ liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dass auch in Ansehung der Gesetzesmaterialien zu § 44a NAG (welcher zum Zeitpunkt der dem Revisionswerber erteilten Erstniederlassungsbewilligung in Geltung stand), wonach die genannte Bestimmung „das wesentliche Bindeglied zwischen NAG , Asylgesetz 2005 und…

2012/21/0030 Rn. 5—VwGH Rechtssatz

25. Oktober 2012

sich schon aus der niederlassungsrechtlichen Anknüpfung an den Unzulässigkeitsausspruch, im Besonderen daraus, dass nur die Feststellung einer dauernden Unzulässigkeit die Verpflichtung der Niederlassungsbehörde nach § 44a Abs. 1 NAG 2005 idF der Novelle BGBl. I Nr. 29/2009 zur Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach sich zieht.…

2012/21/0030 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

25. Oktober 2012

Rechtslage nach § 61 Abs. 3 FrPolG 2005 idF FrÄG 2011, § 10 Abs. 1, 2 und 5 AsylG 2005 idF FremdenrechtsNov 2009 sowie § 44a Abs. 1 und § 44b Abs. 1 NAG 2005 idF FremdenrechtsNov 2009 (vgl. ErläutRV 88 BlgNR 24. GP 3, 6 und 12) verfolgt das Ziel, durch Aussprüche der Fremdenpolizei- oder der Asylbehörde eine…

2012/21/0030 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

25. Oktober 2012

Wenn die Gesetzesmaterialien zur Fremdenrechtsnovelle 2009 insbesondere zu § 66 Abs. 3 FrPolG 2005, § 10 Abs. 5 AsylG 2005 und § 44a NAG 2005 (vgl. Erl 88 BlgNR 24. GP 3, 6 und 12) die Konstellation einer vorübergehenden Unzulässigkeit einer Ausweisung ansprechen, so wird damit erkennbar auf jene…

2012/23/0019 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

18. Oktober 2012

In Bezug auf Anträge nach § 43 Abs. 2 NAG 2005 und § 44 Abs. 3 NAG 2005 knüpft das sich aus § 44a iVm § 44b Abs. 1 NAG 2005 ergebende System der Beurteilung derartiger Anträge an die nicht bloß vorübergehend gegebene (Un-)Zulässigkeit einer Ausweisung an und setzt - abgesehen vom Fall des §…

Ra 2015/21/0101 Rn. 5—VwGH Rechtssatz

12. November 2015

Familien- und/oder Privatleben wurde auch vom Gesetzgeber berücksichtigt. So wurde mit der Novelle BGBl. I Nr. 29/2009 am 1. April 2009 erstmals § 44a NAG 2005 eingeführt. Diese Bestimmung normierte (in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung vor dem FNG 2014), die Behörde hat einen Aufenthaltstitel…

Ra 2015/21/0101 Rn. 6—VwGH Rechtssatz

12. November 2015

wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG 2014 auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Trotz der gegenüber § 44a NAG 2005 und § 58 Abs. 2 AsylG 2005 idF des FNG 2014 durch das FrÄG 2015 adaptierten Formulierung ("ist ... zu prüfen"), ist damit inhaltlich keine…

Ra 2017/01/0045 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

28. Februar 2017

Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass auch in Ansehung der Gesetzesmaterialien zu § 44a NAG (welcher zum Zeitpunkt der dem Einbürgerungswerber erteilten Erstniederlassungsbewilligung in Geltung stand), wonach die genannte Bestimmung "das wesentliche Bindeglied zwischen NAG , Asylgesetz 2005 und FPG " darstellte…

Ro 2022/22/0003 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

16. März 2023

die übrigen nach § 45 legcit. anspruchsberechtigten Personengruppen, denen für die Verlängerung von befristeten Aufenthaltstiteln die Möglichkeit einer "Quasi-Wiedereinsetzung" offenstand (vgl. etwa auch § 44a NAG 2005) oder deren (über einen Zeitraum von fünf Jahren bestehendes) Aufenthaltsrecht von vornherein nicht von der Einbringung eines rechtzeitigen Verlängerungsantrags abhängig war, betrifft zudem im…

NAG

Rückverweise

NAG

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G57/2025 ua, V61/2025 ua (G57-58/2025-8)—VfGH Rechtssatz

2009/22/0145—VwGH Entscheidung

2013/22/0161—VwGH Entscheidung

10ObS64/17k—OGH Entscheidung

B1413/09 ua—VfGH Entscheidung

Ra 2017/01/0045—VwGH Entscheidung

2012/21/0030 Rn. 5—VwGH Rechtssatz

2012/21/0030 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

2012/21/0030 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

2012/23/0019 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Ra 2015/21/0101 Rn. 5—VwGH Rechtssatz

Ra 2015/21/0101 Rn. 6—VwGH Rechtssatz

Ra 2017/01/0045 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

Ro 2022/22/0003 Rn. 4—VwGH Rechtssatz