§ 10a Befristete Dienstverhältnisse

(1) Der Ablauf eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnisses wird von der Meldung der Schwangerschaft bis zu dem Beginn des Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 oder dem Beginn eines auf Dauer ausgesprochenen Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 3 gehemmt, es sei denn, daß die Befrist…

§ 14 Weiterzahlung des Arbeitsentgelts

…des § 4, des § 4a, des § 5 Abs. 3 und 4 oder des § 6, soweit § 10a Abs. 3 nicht anderes bestimmt, eine Änderung der Beschäftigung im Betrieb erforderlich, so hat die Dienstnehmerin Anspruch auf das Entgelt, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt…

…hat, der Beklagten die Nutzung des (identen) Zeichens „Pauscha“ für Waren und Dienstleistungen der Fassbinderei zu untersagen. Dieser Anspruch umfasst gemäß § 10a MSchG (ua) auch das Verbot, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen (Z 2) sowie das Zeichen in Ankündigungen oder in der…

…letzten fünf Jahre vor dem Tag der Antragstellung im Inland weder vom Markeninhaber noch mit dessen Zustimmung von einem Dritten ernsthaft kennzeichenmäßig benutzt ( § 10a MSchG ) wurde, es sei denn, dass der Markeninhaber die Nichtbenutzung rechtfertigen kann. Zweck der Benutzungsobliegenheit ist es, das Markenregister durch Löschung nicht benutzter Marken zu entlasten…

…letzten 13 Wochen bezogen hat, wenn die Anwendung der §§ 2b, 4, 4a, 5 Abs 3 und 4 oder des § 6 MSchG, soweit § 10a Abs 3 MSchG nichts anderes bestimmt, eine Änderung der Beschäftigung im Betrieb notwendig macht. Der Anspruch auf Weiterzahlung des bisherigen Entgelts gemäß §…

…ins Treffen geführte Rechtsprechung, wonach die bloße Registrierung eines Zeichens als Internet Domain keine Benutzung eines Zeichens sei, betraf eine markenrechtliche Benutzung gemäß § 10a MSchG (vgl RS0114773 ). Hier geht es hingegen um den Fall, dass ein Zeichen für die Generierung und Registrierung einer Domain genutzt wurde. [7] Im Übrigen ist…

…22. 5. 1998 hinaus bis zum 23. 11. 1998 aufrecht bestanden habe, ab. Es meinte in rechtlicher Hinsicht, dass nicht § 10 MSchG, sondern § 10a MSchG anzuwenden sei, weil die Klägerin nicht gekündigt, sondern mit ihr ein befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen gewesen sei, dessen Nichtverlängerung ihr vor Eintritt der Schwangerschaft bekanntgegeben worden…

…Grundsatz der weltweiten Erschöpfung gelte nicht mehr; nach Art 7 MarkenRL würden die Markenrechte nur im EWR erschöpft. Die Klägerin stütze ihren Anspruch auf § 10a MSchG, aber auch auf §§ 1, 9 UWG und § 43 ABGB. Die Beklagte beantragt, den Sicherungsantrag abzuweisen. Die Klägerin habe die Brillenfassungen nicht unter…

…jenes Fenster gemeint sei, das durch das beworbene Produkt ausgetauscht (und nicht erworben) werden könne. Es liege daher keine Benutzungshandlung der Beklagten iSd § 10a MSchG vor. Wäre in der Werbung bereits die Bezugnahme auf ein fremdes Produkt mit einer eingetragenen Marke unzulässig, wäre der an sich zulässigen vergleichenden Werbung ein…

…das Teilurteil hingegen nicht zulässig sei. Die Beklagte sei nicht zur Änderung ihrer Firma verpflichtet. Nach § 10 Abs 1 iVm § 10a MSchG könne der Inhaber einer Marke (nur) deren Benutzung verbieten. Das Führen einer Firma sei nach der Entscheidung C 17/06, Céline, für sich allein noch…

…entgegen (siehe oben). 5. Dass das Einfüllen einer Ware in eine durch eine fremde Marke gekennzeichnete Verpackung (ein Behältnis) eine Markenbenutzungshandlung im Sinn des § 10a MSchG ist, hielt der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach fest (4 Ob 167/04v = ÖBl 2005, 76 - Sodaclub; 4 Ob 118/08s; RIS-Justiz RS0119404). Dass sich…

…die Verwendung ihrer Marke in der Sub-level-Domain der Erstbeklagten. Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob diese Verwendung eine „Benutzung" iSv § 10a MSchG (Art 9 Abs 2 GMV) ist und ob dadurch Verwechslungsgefahr im Sinne des § 10 Abs 1 Z 2 MSchG (Art 9 Abs 1 lit…

…gekennzeichnete Verpackung, und zwar nicht nur das Umpacken eines Produkts, sondern auch das Wiederbefüllen eines mit der Marke gekennzeichneten Originalbehälters, sei eine Markenbenutzungshandlung iSd § 10a MSchG, sofern beim Weitervertrieb die ursprüngliche Marke auf dem Behältnis belassen werde, der Verkehr Kenntnis von der Kennzeichnung des Behältnisses erlangt habe und sie als Herkunftshinweis…

…Bestellvorgang völlig losgelöste und auch räumlich distanzierte bloße „Markennennung" vor. 2.1. Das MSchG enthält keine allgemeine Definition der Benutzung einer Marke, sondern in § 10a MSchG (der Art 5 Abs 3 MarkenRL bzw Art 9 Abs 2 GMV umsetzt) lediglich eine demonstrative Auflistung verletzungstypischer Handlungsformen, die den Benutzungsbegriff voraussetzen und ihn…

…österreichisches Zollfreilager und die Lagerung dieser Ware zum Zweck des späteren Exports in andere Nicht-EU-Mitgliedstaaten falle daher unter den Begriff des Inverkehrbringens (§ 10a MSchG). Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 2. September 2005…

…der Streitteile überschnitten sich teilweise, ein Wettbewerbsverhältnis sei anzunehmen, die Verwechslungsgefahr hoch. Schon die Registrierung einer Marke falle unter den Begriff „Benutzung" nach § 10a MSchG. Die Registrierung einer Marke, die evidentermaßen ältere Markenrechte angreife, sei nach Art 4 MarkenRL unzulässig. Nach Art 8 GMV könne der Inhaber einer älteren Marke…

…was im vorliegenden Fall geschehen sei. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf die Behaltefrist sei weder eine gesetzliche Befristung noch eine sachlich gerechtfertigte Frist iSd § 10a MSchG. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie wendete ein, dass das Dienstverhältnis auf ausschließliche und ausdrückliche Initiative der schwangeren Klägerin hin aufgelöst worden sei…

…„Schuhwaren“ eine ernsthafte markenmäßige Benutzung nicht glaubhaft gemacht worden sei. Rechtlich vertrat es zu diesem von ihm angenommenen Sachverhaltsteil die Auffassung, § 10a MSchG regle, dass der Benutzung der Marke die Benutzung in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweiche, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft beeinflusst…

…der Internetse ite „www.s*****.at“ und/oder in einem Buch, zu bewerben und/oder anzubieten und/oder auf eine sonstige Art iSd § 10a MSchG zu benutzen. Die Klägerin sei Inhaberin einer als Gemeinschaftsmarke eingetragenen Wortmarke, mit der sie ua Gelenkskapseln und Muskelsalben bezeichne. Der Beklagte verletzte ihre Marke dadurch…

…hohe Frequenz österreichischer Kunden, im Jahr 2005 102.821 Kunden und im Jahr 2006 83.148. Der Umfang der Werbeeinschaltungen belege die Ernsthaftigkeit der Markenbenutzung. Nach § 10a MSchG genüge die Verwendung des Zeichens in der Werbung. Die Nichtigkeitsabteilung wies den Antrag auf Unwirksamerklärung der internationalen Marke für das Gebiet der Republik Österreich ab…

…ist, innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung im Inland weder vom Markeninhaber noch mit dessen Zustimmung von einem Dritten ernsthaft kennzeichenmäßig benutzt (§ 10a MSchG) wurde, es sei denn, dass der Markeninhaber die Nichtbenutzung rechtfertigen kann. Als Art der Benutzung kommen alle in § 10a MSchG angeführten Vorgänge in Betracht…

…Jänner 2003 und dem 10. Jänner 2008. Zur Frage, wann eine kennzeichenmäßige Benutzung vorliegt, verweist § 33a Abs 1 MSchG auf die Definition des § 10a MSchG. Der Nachweis der Benutzung ist sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht zu erbringen. In qualitativer Hinsicht fordert § 33a MSchG die „ernsthafte…

…ist, innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung im Inland weder vom Markeninhaber noch mit dessen Zustimmung von einem Dritten ernsthaft kennzeichenmäßig benutzt (§ 10a MSchG) wurde, es sei denn, dass der Markeninhaber die Nichtbenutzung rechtfertigen kann. Zur Frage, wann eine kennzeichenmäßige Benutzung vorliegt, verweist § 33a Abs 1 MSchG auf…

…23. August 2001 bis 23. August 2006) treffe die Antragsgegnerin. Zweck des Zwangs zur kennzeichenmäßigen Benutzung der Marke (§ 33a Abs 1 MSchG iVm § 10a MSchG) sei die Reduzierung der das Markenregister belastenden, nicht benützten Marken. An den Gebrauch der Marke seien keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Die geforderte ernsthafte…

…Benutzung ist vom Markeninhaber nachzuweisen (§ 33a Abs 5 MSchG). § 33a Abs 1 MSchG verweist zum Begriff der kennzeichenmäßigen Benutzung einer Marke auf § 10a MSchG, wonach als Benutzung eines Zeichens zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung insbesondere angesehen wird: 1.       das Zeichen auf Waren…

…sei ein Abfüllen von Tafelwasser in Tankwagen oder Flaschen nicht zumutbar. In rechtlicher Hinsicht führte die Nichtigkeitsabteilung nach Zitierung des Gesetzeswortlaut (§ 30a und § 10a MSchG) zusammengefasst aus, dass nach ebenfalls zitierter, in der Rechtsprechung vertretener Grundsätze von den beweispflichtigen Antragsgegnern (§ 33a Abs 5 MSchG) kein Nachweis einer Markenbenutzung im…

…bejaht hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Die bloße Registrierung eines Zeichens als Internet Domain ist regelmäßig keine kennzeichenmäßige Benutzung iSd § 10a MSchG. Ob die Benutzung eines Zeichens nach der genannten Bestimmung vorliegt und dadurch Verwechslungsgefahr gemäß § 10 Abs 1 Z 2 MSchG begründet…

…jüngeren Rechtsprechung des EuGH keine inländische Benutzungshandlung iSv Art 5 Abs 1 MarkenRL bzw § 10 Abs 1 iVm § 10a MSchG (Rs C-281/05, Montex , Slg 2006 I 10881, Rz 21; zuvor schon in anderem Zusammenhang [Erschöpfung] Rs C-405/03, Class…

…verbieten, die Uhren an die Beklagte oder einen Dritten auszufolgen. Die Beklagte habe die Uhren in die Europäische Union eingeführt und damit iSv § 10a MSchG benutzt, ohne dazu ermächtigt gewesen zu sein. Zwar handle es sich um Originalware, das Markenrecht sei jedoch wegen des ohne Zustimmung der Klägerin erfolgten Imports…

…EuGH zur Auslegung der GleichbehandlungsRL 2006/54/EG einzuleiten, war daher nicht beizutreten. III. Die Beklagte vertritt in ihrer Revision den Standpunkt, § 10a MSchG verdränge beim Zusammentreffen eines befristeten Dienstverhältnisses mit dem Eintritt einer Schwangerschaft einer Dienstnehmerin als speziellere und abschließende Norm die Rechtsfolgen des Gleichbehandlungsgesetzes. Eine Fortsetzung des…

…zulässig an, ohne dass es außerhalb sondergesetzlicher Regelungen, wie etwa des § 11 Abs 2 Z 4 AÜG oder des § 10a MSchG, einer sachlichen Rechtfertigung bedürfte (8 ObA 1/03k mwN). Eine Rechtsfortbildung durch den vom Kläger gewünschten Analogieschluss mit § 10a MSchG und…

…Kennzeichnende Funktion hatte auch die Domain amade.at selbst. Maßgebend für die Beurteilung, ob eine Marke durch Aufnahme in eine Domain im Sinn des § 10a MSchG also kennzeichenmäßig - benutzt wird, ist der Inhalt der Website (4 Ob 327/00t = MR 2001, 194 [ Pilz ] = wbl 2001, 337 [ Thiele ] = ÖBl…

… 1. 2008 ende. Im Revisionsverfahren geht es ausschließlich um die Frage der Hemmung des Ablaufs des befristeten Arbeitsverhältnisses der Klägerin gemäß § 10a Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) bis zum Beginn des Beschäftigungsverbots für werdende Mütter nach § 3 Abs 1 MSchG. Es geht hingegen nicht um allfällige Ansprüche der Klägerin…

…Inhalt der unter der strittigen Domain betriebenen Website an. Denn die bloße Registrierung eines Zeichens als Domain ist regelmäßig keine Benutzung iSv § 10a MSchG. Ob eine solche Benutzung vorliegt und ob dadurch Verwechslungsgefahr iSv § 10 Abs 1 Z 2 MSchG begründet wird, hängt…

…Website der Beklagten, insbesondere wegen des Hinweises auf ihrer Startseite nicht vor. Ein Eingriff in Markenrechte finde mangels Benutzungshandlung im Sinn des § 10a MSchG nicht statt. Zudem sei die Marke der Klägerin erst am 15. 5. 2004 angemeldet worden und entfalte Schutzwirkung erst mit 1. 10…

…Zeichen „INWA" erweist sich auch der Einwand des Beklagten als unberechtigt, es liege keine Benutzung eines Zeichens im Sinn des § 10a MSchG vor. Das Anbringen des Zeichens auf der Ware ist nach § 10a Z 1 MSchG eine der Benutzungsarten, die als Benutzung eines…

…seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder ähnliches Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen (§ 10a MSchG), wenn dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird…

…Formvorschrift durch unmittelbare Bekanntgabe nach Kenntnis von der Schwangerschaft die Unwirksamkeit des Termins der einvernehmlichen Auflösung geltend gemacht und eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses entsprechend § 10a MSchG bewirkt werden könne. Im Falle der mangelnden Kenntnis der Arbeitnehmerin bei einer berechtigten Austrittserklärung sei die Schutzwürdigkeit der Arbeitnehmerin noch größer, jedoch sei auch hier…

…Begründung des Rechnungslegungsbegehrens hielt der Oberste Gerichtshof an seiner im Provisorialverfahren vertretenen Auffassung fest, wonach die Beklagte eine der Vermarktung dienende Benutzungshandlung iSd § 10a MSchG im Inland gesetzt und damit gegen das Markenrecht der Klägerinnen verstoßen habe. Das Unterlassungsbegehren wies er mit der Begründung ab, das den gesamten (berechtigten) Anspruch…

…dass es sich damals um ein Saisonarbeitsverhältnis handelte, bei dem ja allgemein eine Befristung als sachlich gerechtfertigt beurteilt wird (vgl dazu etwa § 10a MSchG; OGH 25. 6. 1998, 8 ObA 58/98g ua). Davon kann aber hier im Hinblick auf die Behauptungen des Beklagten…

…Dienstverhältnisses durch die Meldung der Schwangerschaft gehemmt, es sei denn, dass die Befristung aus sachlich gerechtfertigten Gründen erfolgte. Solche Gründe werden in § 10a Abs 2 MSchG angeführt. Als eine sachliche Rechtfertigung wird auch die Befristung zur Erprobung genannt, wenn auf Grund der in der vorgesehenen Verwendung erforderlichen Qualifikation eine längere Erprobung…