BundesrechtBundesgesetzeKriegsopferversorgungsgesetz 1957§ 48

§ 48 

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§ 48 — KOVG 1957

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Verknüpfungen & Referenzen

Rechtssätze
4

Anmerkung

ÜR: Art. II Abs. 1 bis 4 und Art. III, BGBl. Nr. 614/1977; Art. V, BGBl. Nr. 285/1990

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 152/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2001

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2002

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40019711

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Stirbt ein Beschädigter, so haben die im Abs. 2 angeführten Personen Anspruch auf eine einmalige Geldleistung in dreieinhalbfacher Höhe der dem Beschädigten im Sterbemonat gebührenden Beschädigtenrente (§ 10), Schwerstbeschädigtenzulage (§ 11a), Familienzulagen (§§ 16, 17), Pflegezulage (§ 18) und Blindenzulage (§ 19). Die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr sind auf die für die ersten drei Monate nach dem Sterbemonat gebührende Hinterbliebenenrente anzurechnen.

(2) Bezugsberechtigt sind nacheinander der Ehegatte und die waisenrentenberechtigten Kinder, wenn diese Personen mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Die Bezugsberechtigung ist auch dann gegeben, wenn der Beschädigte im Zeitpunkt des Todes auf Dauer in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht war und seit der Aufnahme in das Heim nicht mehr als sechs Monate verstrichen sind.

Entscheidungen
0

Keine verknüpften Entscheidungen zu diesem Paragrafen

Rechtssätze
4

  • 6—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    20. September 1988

    Es ist die Sache des Antragstellers, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nachzuweisen, an ihn dürfen jedoch diesbezüglich keine übertriebenen Forderungen gestellt werden, die mit den Erfordernissen des praktischen Lebens nicht in Einklang gebracht werden können (Hinweis auf E 22.11.1961, 0940/60). Zur Überprüfung, ob die Angaben der nahen Angehörigen des Kindes über die tatsächlichen Unterhaltskosten mit den Preisverhältnissen am Wohnsitz des Kindes im Ausland, in Einklang zu bringen sind, hätte sich die belangte Behörde des Rechtshilfeverkehrs bedienen können.

  • 3—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    13. November 1975

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    29. Februar 2024

    § 6 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist vor dem Hintergrund des Art. 12 Abs. 2 der Statusrichtlinie zu sehen. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist bei der Beurteilung der Ausschlussgründe nach Art. 12 Abs. 2 der Statusrichtlinie, die dem Art. 1 Abschnitt F lit. a GFK im Wesentlichen entsprechen, eine "individuelle Prüfung der genauen tatsächlichen Umstände" erforderlich (vgl. etwa VwGH 18.5.2020, Ra 2019/18/0354, Rn. 17 f mit Hinweis auf EuGH 9.11.2010, C-57/09 und C-101/09, Bundesrepublik Deutschland gegen B und D).

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    13. November 1975

    Ausführungen zur Frage des Entgeltcharakters im Sinne des § 49 Abs 1 ASVG von zusätzlichen Leistungen an Sekundarärzte.