BundesrechtBundesgesetzeKriegsopferversorgungsgesetz 1957§ 16

§ 16 

Im Gesetz anzeigen

§ 16 — KOVG 1957

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
2

Anmerkung

ÜR: Art. II Abs. 1 bis 3, BGBl. Nr. 614/1977; Art. III, BGBl. Nr. 614/1977; Art. VII Abs. 1, BGBl. Nr. 614/1987; Art. V, BGBl. Nr. 285/1990

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 152/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2015

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40170122

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Schwerbeschädigten gebührt auf Antrag zur Zusatzrente für jeden Familienangehörigen monatlich eine Familienzulage in doppelter Höhe des gemäß § 12 Abs. 2 zweiter Satz jeweils festgesetzten Betrages.

(2) Als Familienangehörige gelten:

1. der Ehegatte;

2. der geschiedene Ehegatte, wenn er gegenüber dem Schwerbeschädigten auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung Anspruch auf Unterhaltsleistungen hat;

3. die ehelichen Kinder, die unehelichen Kinder und die Wahlkinder;

4. die Pflege- und Stiefkinder, solange sie vom Schwerbeschädigten überwiegend erhalten werden.

Entscheidungen
1

  • 8 Ob 90/77—OGH Entscheidung

    15. Juni 1977
    • Rechtssätze
    2

  • RS0065911—OGH Rechtssatz

    15. Juni 1977·1 Entscheidung

    Legalzession nach § 55 a KOVG. Sowohl hinsichtlich der Waisenrente nach § 41 Abs 1 Z 2 KOVG, als auch hinsichtlich der Kinderzulage nach § 16 Abs 3 Z 2 KOVG, sowie hinsichtlich der Hilfslosenzulage nach § 46 a KOVG, hinsichtlich eines Zuschusses zur Diätverpflegung nach § 46 b KOVG und hinsichtlich eines Zuschusses zum Kirchenversicherungsbeitrag nach § 73 KOVG.

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    01. Februar 2024

    Angesichts der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 14. Juli 2022, C-436/20, ASADE, Rn. 59 bis 67, sowie dessen Rechtsprechung, wonach Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU eng auszulegen sind (vgl. etwa EuGH 7.7.2022, C-213/21 und C-214/21, Italy Emergenza, Rn. 32, mwN, zu Notfallkrankentransportdiensten), ist davon auszugehen, dass es sich bei der von Sozialversicherungsträgern gemäß § 338 Abs. 1 ASVG privatrechtlich beauftragten, entgeltlichen Erbringung von Leistungen der ambulanten Rehabilitation für deren Versicherte im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung nicht um "nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" iSd § 9 Abs. 1 Z 18 BVergG 2018 handelt.