§ 92a Gerichtsstand der Schadenszufügung — JN

G99/2023—VfGH Rechtssatz

27. Februar 2023

Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg des Vorbringens des Antrages zur behaupteten Verfassungswidrigkeit des §92a JN: Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er neben dem allgemeinen Gerichtsstand (§65 JN) einen Wahlgerichtsstand (nur) am Handlungsort der Schadenszufügung vorsieht.…

RS0119764—OGH Rechtssatz

08. März 2005

Auch nachbarrechtliche Ansprüche nach den §§ 364a und b ABGB können beim Gerichtsstand der Schadenszufügung (§ 92a JN) geltend gemacht werden.…

RS0118437—OGH Rechtssatz

05. November 2003

in dessen Sprengel die letzte Etappe (hier: des "Leidenstransportes" des Klägers) stattfand und schließlich zu Ende ging, nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 92a JN ein Gericht, in dessen Sprengel ein den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist, und damit als Wahlgerichtsstand zuständig.…

G99/2023—VfGH Entscheidung

27. Februar 2023

…aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit des §92a JN, RGBl 111/1895, idF BGBl 135/1983: Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art2 StGG sowie Art7 B VG und stelle eine unzulässige…

2Nd3/97—OGH Entscheidung

21. Februar 1997

…ihrer beim Landesgericht St.Pölten eingebrachten Klage von den Beklagten S 213.089,72 sA als Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wurde auf § 92a JN gestützt. Die Beklagten beantragten die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Linz, weil sie ebenso wie der Klagevertreter und ihre Vertreter ihren (Wohn )Sitz in…

3Ob521/92—OGH Entscheidung

11. März 1992

…zur Bezahlung von 1,145.000 S sA, und hilfsweise zur Herausgabe der Sparbücher zu verurteilen. Zur Begründung der Zuständigkeit des Erstgerichtes beruft sie sich auf § 92a JN. Das Erstgericht wies die Klage wegen (gemeint örtlicher) Unzuständigkeit zurück, das Rekursgericht gab dem von der Klägerin erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, daß…

3Ob72/03i—OGH Entscheidung

26. März 2003

…zurückgewiesen. Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren gleichgelagerten Fällen ausgesprochen, dass der beide beklagten Parteien erfassende besondere gemeinsame Gerichtsstand der Schadenszufügung gemäß § 92a JN den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN ausschließt (8 Ob 241/02b; 9 Ob 253/02z). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss…

8Ob43/03m—OGH Entscheidung

10. April 2003

…3 ZPO). Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren gleichgelagerten Fällen ausgesprochen, dass der beide Beklagte erfassende besondere gemeinsame Gerichtsstand der Schadenszufügung gemäß § 92a JN den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN ausschließt (8 Ob 241/02b; 9 Ob 253/02z).…

2Ob200/15y—OGH Entscheidung

12. April 2016

…beklagten Partei die Schrankenanlage zu früh geöffnet hatte. Zur derzeit allein verfahrensgegenständlichen Zuständigkeitsfrage brachte die klagende Partei vor, den Gerichtsstand des Schadensortes gemäß § 92a JN in Anspruch zu nehmen, der nach ständiger Rechtsprechung auch für den Legalzessionar gelte. Die Beklagte hafte als Eisenbahnunternehmung nach den Bestimmungen des EKHG sowie für…

7Ob173/17t—OGH Entscheidung

20. Juni 2018

…River Transport Agreement, sie sei gemäß § 93 JN Streitgenossin der Erstbeklagten. Auch der Entladehafen in Wien sei Ort der Schadenszufügung gemäß § 92a JN, weil die in den Laderaum eingedrungenen Ratten bis dorthin Schäden angerichtet hätten. Die Zweitbeklagte hafte der Klägerin überdies für die Beschädigung ihrer Sache deliktisch, sodass…

1Ob133/13k—OGH Entscheidung

18. Juli 2013

…Im Februar 2013 dehnte er das Klagebegehren um die vereinbarte Wertsicherung von 2.216,80 EUR aus. Zur Zuständigkeit berief er sich auf § 92a JN. Durch die Stauraumspülung seien Fische getötet worden, die eine körperliche Sache seien. Der Geschädigte müsse nicht Eigentümer der beschädigten körperlichen Sache sein. Der Kläger sei…

2Ob61/08x—OGH Entscheidung

10. April 2008

…nur beharrlich die bereits von den Vorinstanzen zutreffend als unrichtig erkannte Behauptung, der Unfallsort (als möglicher Tatbestand für die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts gemäß § 92a JN) liege im Sprengel des angerufenen Erstgerichts. Wie der Rechtsmittelwerber aus jedem Stadtplan leicht ersehen hätte können, liegt die von ihm angegebene Unfallstelle tatsächlich im Sprengel…

2Ob157/04h—OGH Entscheidung

01. Juli 2004

…durch eine nicht ordnungsgemäße Sicherung der Ladung hervorgerufen worden. Die Klägerin stützt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes auf den Gerichtsstand des Schadenseintrittes in Breitenstein (§ 92a JN); hilfsweise wurden auch der Gerichtsstand des Vermögens und jener des Erfüllungsortes geltend gemacht. Die Beklagte wendete die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes mit der Begründung ein…

6Ob156/21s—OGH Entscheidung

14. September 2021

…Z 8b JN liege nach § 83c JN am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten, welcher nicht im Sprengel des Erstgerichts gegeben sei. § 92a JN sei auf Ansprüche nach § 1330 ABGB nicht anzuwenden. Mangels Anhängigkeit der Klage sei nunmehr kein Prozess in der Hauptsache anhängig, sodass das Verfahren…

16R223/95—OLG Wien Entscheidung

01. November 1995

…geschlossenen Verträge für sich allein noch keinen hinreichenden Inlandsbezug ergäben, so behauptet die Klägerin eine strafbare Handlung des Beklagten, die zwar den Gerichtsstand des § 92a JN nicht begründet, weil durch das deliktische Verhalten des Beklagten der Klägerin wohl ein Schaden an ihrem Vermögen, nicht aber an einer körperlichen Sache entstand (vgl…

10Nc19/05h—OGH Entscheidung

27. Juli 2005

…IZVR I Art 1 EuGVO Rz 33); sie sind daher als Drittstaat iSd Art 4 Abs 1 EuGVVO anzusehen. Der Gerichtsstand der Schadenszufügung nach § 92a JN scheidet aus, weil der Antragstellerin nach ihren Behauptungen ein reiner Vermögensschaden entstanden ist (SZ 64/123; RIS-Justiz RS0046729; Simotta in Fasching2 I § 92a…

2Ob503/95—OGH Entscheidung

26. Januar 1995

…zahlen müssen, von S 6.400, das sind zusammen S 53.203,60, der Zweitkläger ein Schmerzengeld von S 35.000 geltend. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes wird auf § 92a JN gestützt. Der Beklagte erhob die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit sowie der mangelnden örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichtes. Das Erstgericht hob das bisherige Verfahren als nichtig…

3Ob152/19b—OGH Entscheidung

11. September 2019

…Klägers dagegen zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf und ist daher zurückzuweisen. 1. § 92a JN ist auch auf Ersatzansprüche nach dem PHG anwendbar (10 Ob 7/05k; Mayr in Rechberger , ZPO 5 § 92a Rz 1…

1Ob308/99x—OGH Entscheidung

23. November 1999

…klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung von "Schadensbehebungskosten" im Gesamtbetrag von S 1,626.219,16. Das Erstgericht sei gemäß § 92a JN zur Verhandlung und Entscheidung zuständig; hilfsweise stützte die klagende Partei die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz auf den Gerichtsstand des Erfüllungsorts. Das Erstgericht wies die…

6Ob174/02k—OGH Entscheidung

07. November 2002

…gesamte örtliche Beratung und Betreuung der Anleger, einschließlich der Vertragsunterfertigung durch ihre Repräsentanz in Bregenz abgewickelt habe. Die Zuständigkeit für den Zweitbeklagten werde auf § 92a JN gestützt, weil er wiederholt vor Ort persönlich die Koordination der Anlagegeschäfte durchgeführt, Gelder übernommen und darüber hinaus in Österreich allein zeichnungsberechtigt für die Konten der…

4Ob212/18g—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…die Zuständigkeit des Erstgerichts in Ansehung der Erstbeklagten auf die Gerichtsstandsvereinbarung und in Ansehung der Zweitbeklagten vorerst auf den Gerichtsstand der Schadenszufügung nach § 92a JN, später auch auf Art 7 EuGVVO 2012, weil die Zweitbeklagte als Komplementärin der Erstbeklagten für die Erfüllung deren Vertragspflicht mithafte und am Gerichtsstand…

7Nd505/01—OGH Entscheidung

20. April 2001

…3 letzter Satz JN zurückgestellt. Begründung: Mit der am 30. 11. 2000 zunächst beim Landesgericht Wels unter Bezugnahme auf den Gerichtsstand der Schadenszufügung nach § 92a JN eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 313.604,80 samt 5 % Zinsen seit 23. 10. 2000. Der von der…

6Ob2123/96s—OGH Entscheidung

20. Juni 1996

…ihre Neurodermitis so verschlechtert habe, daß sie weitere ärztliche Behandlungen in Anspruch habe nehmen müssen. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes stützte die Klägerin auf § 92a JN, weil das schadenverursachende Verhalten (Inverkehrsetzen) im Sprengel des Erstgerichtes gesetzt worden sei. Die Beklagte bestritt und erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit, das behauptete schädigende…

9Ob130/03p—OGH Entscheidung

05. November 2003

…nicht ausgeschlossen werden, weshalb auch die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden begehrt werde. Die Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes werde auf § 92a JN gestützt. Die Beklagte habe während des gesamten Transportes schuldhaft nicht sach- und fachgerecht gehandelt. Das schädigende Verhalten sei erst mit der Beendigung des Transportes in…

8Nc39/03g—OGH Entscheidung

03. November 2003

…Rechtssache wird anstelle des Landesgerichtes Linz das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestimmt. Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 17. 9. 2003 beim (gemäß § 92a JN zuständigen) Landesgericht Linz eingebrachten, gegen eine GmbH mit Sitz in Klagenfurt gerichteten Klage, ihm EUR 65.400 sA an Schmerzengeld für erlittene Gesundheitsschädigung aus der Infektion…

7Ob148/02v—OGH Entscheidung

09. Oktober 2002

…so auch der Kläger), einschließlich der Vertragsunterfertigung, sei durch die Repräsentanz in Bregenz erfolgt. Hinsichtlich des Zweitbeklagten beriefen sich die Kläger (ebenfalls ergänzend) auf § 92a JN. Er habe wiederholt vor Ort persönlich die Koordination der Anlagegeschäfte durchgeführt, Gelder übernommen und sei darüber hinaus in Österreich allein zeichnungsberechtigt für die Konten der…

5Nc15/09i—OGH Entscheidung

24. November 2009

…auf einem Flug mit einer Maschine der Austrian Airlines AG von Bangkok nach Wien Schwechat durch Faustschläge verletzt. Das vom Kläger gestützt auf „§ 92a JN bzw Art 5 EuGVVO/LGVÜ/EuGVÜ" angerufene Bezirksgericht Schwechat bejahte in seinem Beschluss vom 25. Juni 2009, GZ 1 C 463/09p 2, das Vorliegen…

2Ob208/98x—OGH Entscheidung

10. September 1998

…Klägerin in Wien und in der Schweiz hafte. Zur Zuständigkeit des angerufenen Handelsgerichtes Wien berief sich die Klägerin auf den Gerichtsstand der Schadenszufügung nach § 92a JN. Die schädigende Handlung bzw Unterlassung und die täuschende Vorgangsweise, die für die Schäden an den Rotoren kausal sei, wäre in einer im Sprengel des Handelsgerichtes…

2Nd505/99—OGH Entscheidung

04. Juni 1999

…Ordinationsantrags führte die Antragstellerin aus, es "sei ein österreichischer Bezugspunkt vorhanden, gerade aber nach der entsprechenden Judikatur bei Vertragsverletzungen der Gerichtsstand der Schadenszufügung nach § 92a JN nicht zum Tragen komme". Die Rechtsverfolgung im Ausland sei unzumutbar und kostenaufwendig. Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für…

6Ob638/94—OGH Entscheidung

27. Oktober 1994

…können, wo es von einem Zug erfaßt und getötet worden sei. Zur örtlichen und inländischen Zuständigkeit beruft sich der Kläger auf den Gerichtsstand nach § 92a JN und den darin zum Ausdruck kommenden inländischen Anknüpfungspunkt. Der Beklagte wendete die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen steiermärkischen Gerichtes sowie den Mangel der inländischen Zuständigkeit ein…

2Nc6/04m—OGH Entscheidung

05. März 2004

…Delegierung aus, weil es für sie "wesentlich einfacher" sei, das Verfahren vor dem Bezirksgericht Salzburg abzuführen; im Übrigen hätte der Kläger unter Stützung auf § 92a JN seine Klage von vornherein auch beim Bezirksgericht Meidling einbringen können. Das Erstgericht legte hierauf die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Delegierungsantrag vor…

2Nc1/07f—OGH Entscheidung

11. Januar 2007

…bei jenem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149; 2 Ob 195/04x; vgl auch § 20 EKHG und § 92a JN) - speziell bei beantragtem Lokalaugenschein (2 Nc 3/06y; 2 Nc 8/06h; 2 Nc 13/06v). Dies hat auch für die vorliegende Unfallrechtssache zu gelten…

6Ob213/20x—OGH Entscheidung

25. November 2020

…drei Jahren ab dem Schadenseintritt unter gleichzeitiger Beantragung der Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 116 ZPO am Gerichtsstand des Ortes der Schadenszufügung (§ 92a JN) die (Feststellungs-)Klage einbringen müsse, wenn der Täter unbekannten Aufenthalts ist. Nach § 1489 Satz 1 ABGB ist jede Entschädigungsklage in drei Jahren…

10Nc13/08f—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…und die Feststellung der Haftung für sämtliche Schäden und Nachteile aus dem Schadensfall vom 10. 3. 2005. Die Zuständigkeit wurde auf den Gerichtsstand des § 92a JN gestützt. Die beklagte Partei wandte in ihrer Klagebeantwortung die örtliche Unzuständigkeit ein und bestritt eine Schadenersatzverpflichtung. Mit Schriftsatz vom 28. 5. 2008 unterwarf sich die…

1Ob24/03s—OGH Entscheidung

02. September 2003

…der Erstbeklagten bei der Blutabnahme zur Plasmagewinnung, das die Zweitbeklagte abstellen hätte können und müssen, erlitten habe. Solche Ansprüche aus deliktischem Verhalten können gemäß § 92a JN - auch gegen mehrere Ersatzpflichtige - bei dem Gericht angebracht werden, in dessen Sprengel das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden sein soll. Die Erstbeklagte handelte nach…

7Nc9/08w—OGH Entscheidung

02. September 2008

…ihre Versicherungsnehmerin geleistet habe sowie die Feststellung der Haftung für sämtliche weitere Schäden und Nachteile aus dem Schadensfall. Zur Zuständigkeit stützte sie sich auf § 92a JN. Die Beklagte wandte in der Klagebeantwortung die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Landesgerichts Wels ein. Mit Schriftsatz vom 28. 5. 2008 unterwarf sich die Klägerin der…

1R262/98s—LG Leoben Entscheidung

29. Oktober 1998

…Vertrages (Kosten der Steuerungsanlage und deren Montage), Mängelfolgeschäden (aus einer positiven Vertragsverletzung; Koziol/Welser I10, 268) geltend zu machen. Die Anwendbarkeit des Wahlgerichtsstandes nach § 92a JN erachtet der OGH entgegen der Ansicht der Lehre (Fasching ZPR**2 Rdz 308; Rechberger/Simotta, Zivilprozeßrecht Rdz 97) auch auf Ersatzansprüche aus Vertragsverletzungen für gegeben…

1Ob285/02x—OGH Entscheidung

28. Januar 2003

…bei der Blutabnahme zur Plasmagewinnung, das die zweitbeklagte Partei hätte abstellen können und auch müssen, erlitten habe. Solche Ansprüche aus deliktischem Verhalten können gemäß § 92a JN - auch gegen mehrere Ersatzpflichtige - bei dem Gericht angebracht werden, in dessen Sprengel das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden sein soll. Die erstbeklagte Partei handelte…

1Ob214/99y—OGH Entscheidung

25. Januar 2000

…des Akontos von 211.600 S sA für die beim Beklagten (persönlich) bestellten, aber nicht gelieferten beiden Maschinen. Zur Dartuung des seinerzeit strittigen Gerichtsstands nach § 92a JN behauptete der Kläger noch, das gegen den Beklagten eingeleitete Strafverfahren wegen Verdachts des schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB sei…

2Ob106/04h—OGH Entscheidung

20. Februar 2006

…9 Ob 2/05t). Die Bestimmung ist nicht auf Personen- und Sachschäden beschränkt (7 Ob 127/01d, RdW 2002,664 = ÖBA 2003,223; Simotta in Fasching2, § 92a JN Rz 24 mwN). Sie erfasst auch Ansprüche auf den Ersatz reiner Vermögensschäden, etwa aufgrund von culpa in contrahendo (EuGH Rs C 334/00, Slg 2002…

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