Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Gloggnitz eingebrachten Mahnklage begehren die Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 4.135, - sA. Sie brachten vor, sie seien Mieter eines Mietobjektes in Brunn am Gebirge. Die Beklagten seien im klagsrelevanten Zeitraum zwischen…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Kläger ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Kläger machen geltend, die Bestimmung des § 92a JN ziele, dem Vorbild des § 32 dZPO folgend, generell auf die Erfüllung eines schadenersatzrechtlichen Tatbestandes gem…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 749,70 (darin EUR 124,95 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger machte in seiner Klage geltend, er sei am 16. 1. 2002 nach einem Unfall, bei dem er einen offenen Bruch des rechten Waden- und Schienbeines erlitten habe, in einem französischen Krankenhaus operiert worden. Im Anschluss daran sei er am 19. 1. 2002 nach Österreich ins W***** Kl…

Das Rekursgericht bejahte zu Recht die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes. Klarstellend und zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Nach dem hier anzuwendenden § 92a JN ("Gerichtsstand der Schadenszufügung") ist davon auszugehen, dass Streitigkeiten über den Ersatz des Schadens, der aus de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Gloggnitz eingebrachten Mahnklage begehren die Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 4.135, - sA. Sie brachten vor, sie seien Mieter eines Mietobjektes in Brunn am Gebirge. Die Beklagten seien im klagsrelevanten Zeitraum zwischen…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Kläger ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Kläger machen geltend, die Bestimmung des § 92a JN ziele, dem Vorbild des § 32 dZPO folgend, generell auf die Erfüllung eines schadenersatzrechtlichen Tatbestandes gem…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hatte sich in Ansehung der beklagten Parteien schon wiederholt mit der Frage der Zuständigkeit des Landesgerichts für ZRS Wien für Schäden aufgrund in Linz durchgeführter Plasmapherese zu beschäftigen. Der angefochtene Beschluss, der sich ausdrücklich auf die Entscheidung 8 O…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

In mehreren Parallelverfahren (gleiche Haftungsgründe, gleiche Beklagte nur verschiedene Kläger) hat der Oberste Gerichtshof erst kürzlich erkannt, dass der Gerichtsstand der Schadenszufügung für beide Beklagte diesfalls in Linz begründet ist, weil auch die Zweitbeklagte wegen der Schäden der Kläger…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden betreffend die gegen die erstbeklagte Partei gerichtete Klage bestätigt; betreffend die gegen die zweitbeklagte Partei gerichtete Klage werden sie hingegen aufgehoben; insoweit wird dem Erstgericht aufgetragen, …

Begründung: Mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage begehrt der Kläger den Zuspruch von EUR 65.400 sowie die Feststellung der solidarischen Haftung der beklagten Parteien für alle ihm aus seiner Infektion mit dem Hepatitis C-Virus in Hinkunft noch entstehenden Schäd…

Der gegen diesen Beschluss vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Der Kläger nimmt beide Beklagten bei dem Gericht in Anspruch, in dessen Sprengel die Zweitbeklagte ihren Sitz und daher gemäß § 75 Abs 1 JN ihren allgemeinen Gerichtsstand hat. Er stützt seinen…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit bestätigt, als die gegen die erstbeklagte Partei gerichtete Klage zurückgewiesen wurde. Im übrigen Umfang, also in der Zurückweisung der gegen die zweitbeklagte Partei gerichteten Klage, werden die Besc…

Begründung: Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien als Solidarschuldnern die Zahlung von 138.078 EUR und die Feststellung, dass sie ihm für alle in Hinkunft auftretenden weiteren Schäden aus der Infektion mit dem Hepatitis C Virus, die er sich anlässlich von Plamaspenden (in Linz) in den …

Der Kläger brachte die Klage bei dem Gericht ein, in dessen Sprengel die zweitbeklagte Partei ihren Sitz hat. Er stützte seinen Anspruch gegen die zweitbeklagte Partei darauf, dass sie bzw ihre Rechtsvorgängerin es von Anfang an darauf angelegt habe, eine Vorfeldorganisation zu schaffen, um bei Proj…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit die Klage gegen die erstbeklagte Partei gerichtet ist, bestätigt. Dagegen werden die Beschlüsse der Vorinstanzen, soweit die Klage die zweitbeklagte Partei betrifft, aufgehoben. Insoweit wird dem Erstgericht di…

Begründung: Der Kläger begehrte 65.400 EUR als Ersatz von Gesundheitsschäden infolge einer Infektion mit dem Hepatitis C Virus anlässlich von Blutspenden und die Feststellung, dass ihm die beklagten Parteien für alle künftigen Infektionsschäden hafteten. Er brachte vor, von 1973 bis 1978 etwa sec…

1. Der Kläger will beide beklagten Parteien beim allgemeinen Gerichtsstand der zweitbeklagten Partei in Anspruch nehmen. Er stützte das Klagebegehren gegen die zweitbeklagte Partei einerseits auf die Rechtsfigur der Durchgriffshaftung, andererseits aber auch darauf, dass die zweitbeklagte Partei all…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, was die gegen die Erstbeklagte gerichtete Klage betrifft, bestätigt und, was die gegen die Zweitbeklagte gerichtete Klage betrifft, aufgehoben; dem Erstgericht wird insoweit aufgetragen, das gesetzliche Verfahr…

Begründung: Der Kläger begehrt 65.400 EUR an Schadenersatz für Gesundheitsschäden durch die Infektion mit dem Hepatitis C-Virus im Zusammenhang mit Blutplasmaspenden sowie die Feststellung, dass ihm die Beklagten für alle künftigen Schäden zur ungeteilten Hand hafteten. Der Kläger habe in den Jahren…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete ordentliche Revisionsrekurs des Klägers (in welchem auch hilfsweise für den Fall der Nichtstattgebung ein Überweisungsantrag verbunden ist) ist zulässig; der Revisionsrekurs ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger nimmt beide Beklagte bei dem Gericht in Anspru…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, das gesetzliche Verfahren hinsichtlich beider Beklagten unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund einzuleiten. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Ve…

Begründung: Mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage begehrt der Kläger den Zuspruch von EUR 65.400,-- sowie die Feststellung der solidarischen Haftung der beklagten Parteien für alle ihm aus seiner Infektion mit dem Hepatitis C-Virus in Hinkunft noch entstehenden Sc…

Der gegen diesen Beschluss vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Kläger nimmt beide Beklagten bei dem Gericht in Anspruch, in dessen Sprengel die Zweitbeklagten ihren Sitz und daher gemäß § 75 Abs 1 JN ihren allgemeinen Gerichtsstand hat. Er stützt seinen Anspruch gege…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin bringt in ihrer Klage vor, die Beklagte habe ihr zwei Sparbücher mit einem Stand von zusammen 1,145.000 S weggenommen und an einen ihr nicht bekannten Dritten weitergegeben. Da sich ihr Vermögen um den Guthabensstand der Sparbücher verringert habe, habe sie einen Schaden in …

Der von der Klägerin gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil, wie die Klägerin darin zu Recht geltend macht, zu der hier vorzunehmenden, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden Auslegung des § 92a JN eine Rechtsprechung des Obersten Gericht…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landesgericht Innsbruck bestimmt.…

Begründung: Nach den Behauptungen der Antragstellerin in ihrem Ordinationsantrag betreibt die Antragsgegnerin ein Internetcasino. Die Antragstellerin, Österreicherin mit ständigem Wohnsitz in Tirol, habe sich als Spielerin registrieren lassen und seit Juni 2003 Spielverluste in Höhe von EUR 200.000,…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind im vorliegenden Fall gegeben. Die niederländischen Antillen sind nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und nicht vom räumlichen Geltungsbereich der EuGVVO erfasst (Burgstaller/Neumayr in Burgstaller/Neumayr, IZVR I Ar…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Gloggnitz eingebrachten Mahnklage begehren die Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 4.135, - sA. Sie brachten vor, sie seien Mieter eines Mietobjektes in Brunn am Gebirge. Die Beklagten seien im klagsrelevanten Zeitraum zwischen…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Kläger ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Kläger machen geltend, die Bestimmung des § 92a JN ziele, dem Vorbild des § 32 dZPO folgend, generell auf die Erfüllung eines schadenersatzrechtlichen Tatbestandes gem…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung von S 398.016, - sA. Sie brachte vor, Eigentümerin eines Hauses in L*****, F*****gasse 3, zu sein, welches unter Denkmalschutz stehe. Sie habe am 19.8.1987 bei der Beklagten 356 Kunststoffenster unter der Bedingung bestellt, daß das …

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Frage, ob rechtskundig vertretene Parteien auf die Möglichkeit eines Überweisungsantrages hingewiesen werden müssen, ist eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung für das zivilprozessuale Verfahrensrecht. Der erkennende Senat…