3Ob72/03i – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Walter M*****, vertreten durch Dr. Hans Otto Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. S***** GmbH, *****, und 2. A***** GmbH, *****, wegen 101.741 EUR sA und Feststellung, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 24. Jänner 2003, GZ 11 R 233/02v-5, den Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren gleichgelagerten Fällen ausgesprochen, dass der beide beklagten Parteien erfassende besondere gemeinsame Gerichtsstand der Schadenszufügung gemäß § 92a JN den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN ausschließt (8 Ob 241/02b; 9 Ob 253/02z).

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).