§ 1 Ordentliche Gerichte. — JN

KI-1/09—VfGH Entscheidung

30. Juni 2012

…Suche nach Blindgängern von Fliegerbomben durchgeführt habe. Sie macht daher ihre Ansprüche aus ihrer Stellung als Grundeigentümerin und somit als Trägerin von Privatrechten geltend. §1 JN weist die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, soweit sie nicht durch besondere Gesetze vor andere Behörden oder Organe verwiesen sind, den ordentlichen Gerichten zu. Dies bedeutet…

KI-1/98—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1998

…Regulierungspläne und Satzungen über das Mitgliedschaftsverhältnis bestimmen. Streitigkeiten, die über diesen Rahmen hinausgehen und mit dem Mitgliedschaftsverhältnis nichts mehr zu tun haben, sind gem. §1 JN vor den ordentlichen Gerichten auszutragen. Eine Streitigkeit aus dem (agrarrechtlichen) Gemeinschaftsverhältnis liegt vor, wenn dieses für den geltend gemachten Anspruch dem Grunde nach bestimmend ist…

KI-1/95—VfGH Entscheidung

26. September 1996

…dem Kläger zugeteilten Teil der Gp. 417/1 KG Gerlos zustehen. Zwar handle es sich laut Klagebegehren um eine bürgerliche Rechtssache im Sinne des §1 JN. Daß die Angelegenheit dennoch in die ausschließliche Kompetenz der Agrarbehörde falle, zeige die klare Bestimmung des §38 Abs2 Tiroler WWSG. Die Agrarbehörde müsse Klarheit…

KI-1/09—VfGH Rechtssatz

30. Juni 2012

Unzulässigkeit des Rechtsweges; angesichts des Beschlusses des VfGH vom 10.03.11, A4/09, Vorliegen eines - verneinenden - Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und den ordentlichen Gerichten. Gemäß §1 JN Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, sofern keine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde gegeben ist, zur Entscheidung über einen vermögensrechtlichen Anspruch, wenn es sich um keinen im öffentlichen Recht…

KI-1/76—VfGH Rechtssatz

11. Juni 1976

weder nach § 71 Abs. 5 lit. a noch nach § 71 Abs. 4 TFLG die Agrarbehörden berufen. Da auch sonst keine eine Ausnahme vom {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN} verfügende gesetzliche Bestimmung besteht, sind zur Entscheidung über diesen Anspruch die Gerichte zuständig.…

Lugano-Übereinkommen

Art. 3 Artikel 3

…Artikel 127 der Zivilprozeßordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering); – in Norwegen: § 32 der Zivilprozeßordnung (tvistemålsloven); – in Österreich: § 99 der Jurisdiktionsnorm ; – in Portugal: Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 65 Absatz 2 und Artikel 65a Buchstabe c der Zivilprozeßordnung (Código de Processo Civil) und Artikel 11 der Arbeitsprozeßordnung…

10Ra11/26z—OLG Wien Entscheidung

22. April 2026

…grundsätzlich im Wege der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Rechtsweg im engeren Sinn) und nicht im Verwaltungsweg auszutragen sind ( Ballon/Fucik/Lovrek in Fasching/Konecny 3 § 1 JN Rz 103; Rassi in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 1 JN Rz 11 und 20). 2. § 24a VBG lautet auszugsweise…

4R21/26z—OLG Linz Entscheidung

25. Februar 2026

…nicht einschlägig. Die Gerichtsbarkeit in privatrechtlichen Angelegenheiten („bürgerlichen Rechtssachen“) wird, soweit sie nicht durch besondere Gesetze an andere Behörden verwiesen sind, nach § 1 JN von den ordentlichen Gerichten ausgeübt. Im Zweifel, also wenn keine anderslautende gesetzliche Regelung besteht, ist daher für privatrechtliche Ansprüche der ordentliche Rechtsweg zulässig ( 6 Ob…

E3699/2025—VfGH Rechtssatz

02. März 2026

und sachlichen Anwendungsbereich des BVergG 2018 fällt, zumal der Abschluss einschlägiger Leistungsverträge, die keiner spezifischen gesetzlichen Regelung des Vergabeverfahrens unterliegen, als bürgerliche Rechtssache iSd §1 JN in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fällt. Indem das VGW davon ausgegangen ist, dass eine Prüfung, ob die mitbeteiligte Partei dem persönlichen Anwendungsbereich des BVergG…

8Rs61/25m—OLG Wien Entscheidung

02. Juni 2025

…Mangel zur Aufhebung eines (allenfalls bereits) durchgeführten Verfahrens und zur Zurückweisung der Klage führt (Näheres dazu siehe Mayr in Rechberger/Klicka , ZPO 5 Vor § 1 JN Rz 9 mwN und § 42 JN Rz 1 mwN). Eine Heilung dieses Mangels (etwa durch rügelose Einlassung) ist nicht vorgesehen ( Mayr aaO § 42…

A19/2025—VfGH Entscheidung

02. März 2026

…auszutragen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn entweder ein Gesetz die ordentlichen Gerichte ausdrücklich für zuständig erklärt oder sich deren Kompetenz aus §1 JN herleiten lässt (vgl VfSlg 3076/1956, 12.049/1989, 15.397/1999). 3. Im vorliegenden Fall begehrt die Klägerin zum einen die Herausgabe der im Pfändungsprotokoll…

Klage auf Schadenersatz wegen gewaltsamer Wohnungsöffnung durch Polizei abgewiesen—OLG Wien Entscheidung

14R110/25m06. November 2025

…zu stellen, um - in weiterer Folge - eine sukzessive Kompetenz der ordentlichen Zivilgerichte begründen zu können (vgl Ballon/Fucik/Lovrek in Fasching/Konecny³ § 1 JN Rz 14/2). Die Rechtsansicht des Erstgerichts, der Klägerin stehe mangels eines beim Bundesminister für Inneres gestellten Antrags kein Ersatzanspruch aus dem Titel des…

10Rs57/25p—OLG Wien Entscheidung

14. Oktober 2025

…dem Grund und der Höhe nach unbestrittenen Leistung weder eine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG noch eine bürgerliche Rechtssache im Sinne des § 1 JN und daher den ordentlichen Gerichten wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges entzogen sei, nicht „um die Meinung von Privatkommentaren“, sondern entspricht dies der ständigen Rechtsprechung…

3Ob43/25g—OGH Entscheidung

16. April 2025

…der Richtigkeit der von der Verwaltungsbehörde ausgestellten Vollstreckbarkeitsbestätigung hat demnach im Verwaltungsweg zu erfolgen (RS0000193 [T2]; Ballon in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 [2013] § 1 JN Rz 199 mwN). Der Rechtsweg ist für eine Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO bei einem Exekutionstitel iSd…

1Ob22/82—OGH Entscheidung

15. Dezember 1982

…Herstellung von Einbauten in stehende öffentliche Gewässer Einwendungen oder ein Recht auf Entschädigung nicht geltend machen könnten. Für die Verfolgung ihrer Interessen stehe gemäß § 1 JN der Zivilrechtsweg offen. Renoldner, Wasserrechtsbehörde und Fischereirecht, JBl. 1972, 302, führt aus, daß wegen der Verkürzung eines Wasserlaufs durch eine Regulierung dem Fischereiberechtigten von der…

5Ob8/05w—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…Z 7 UeKindG [vor dem AußStrG 2003]; 1 Ob 645/85 mwN; Ballon in Fasching² I § 1 JN Rz 287; Simotta in Fasching² I § 76c Rz 4; Mayr in Rechberger² § 76c JN Rz 1…

8Ob28/13w—OGH Entscheidung

29. November 2013

…ohne Bedeutung und kann nur insoweit herangezogen werden, als dadurch das Klagsvorbringen verdeutlicht wird (8 ObA 8/12b mwH). 3. Gemäß § 1 JN wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen durch die ordentlichen Gerichte ausgeübt, soweit dieselben nicht durch besondere Gesetze vor andere Behörden oder Organe verwiesen wird. Ob…

1Ob243/12k—OGH Entscheidung

07. März 2013

…haben, auf den Wortlaut des Klagebegehrens und den in der Klage behaupteten Sachverhalt abzustellen (RIS Justiz RS0005896; Ballon in Fasching ² I § 1 JN Rz 72 mwN). Liegt nach der Klage ein Anspruch privatrechtlicher Art vor, so haben darüber grundsätzlich die Zivilgerichte zu entscheiden (RIS Justiz RS0045584; RS0045718…

1Ob135/12b—OGH Entscheidung

01. August 2012

…Es kommt auf die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an. Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch im Sinn des § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben (stRsp: RIS Justiz RS0045584; RS0045718; RS0005896; Mayr in Rechberger ³ Vor § 1 JN Rz…

7Ob89/11f—OGH Entscheidung

28. September 2011

…von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht wird (außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klagseinbringung), das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (4 Ob 146/07k, SZ 2007/140…

5Ob127/12f—OGH Entscheidung

20. November 2012

…im Sinne des Beschlusses des Erstgerichts anstrebt. Die Beklagte beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Nach § 1 JN wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen von den Zivilgerichten ausgeübt. Entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist daher, ob ein zivilrechtlicher Anspruch geltend…

3Ob127/14v—OGH Entscheidung

18. September 2014

…Nichtigerklärung des durchgeführten Verfahrens einschließlich bereits gefällter Entscheidungen und zur Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags (RIS-Justiz RS0046060 ua; Mayr in Rechberger 4 Vor § 1 JN Rz 8, § 42 JN Rz 1). Diese Folgen einer Unzulässigkeit des Rechtswegs wurden vom Erstgericht nicht ausgesprochen. Aus Anlass des zulässigen…

1Ob30/11k—OGH Entscheidung

31. März 2011

…geltend gemachten Anspruchs an, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund ausschlaggebend ist. Danach ist zu entscheiden, ob ein privatrechtlicher Anspruch im Sinn des § 1 JN erhoben wurde, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (2 Ob 80/06p mwN). Der Kläger fordert von der Beklagten den Klagsbetrag…

4Ob73/09b—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht, so steht ihr - außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klagseinbringung - das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen. 2. „Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis" im Sinn des §…

1Ob159/63—OGH Entscheidung

22. November 1963

…Verwahrungsvertrag bestanden habe, sondern ein bürgerlich-rechtliches Verhältnis; der Anspruch auf petitorischen Rechtsschutz, den der Kläger mit Billigung der übrigen Vorstandsmitglieder verfolge, gehöre gemäß § 1 JN. vor die ordentlichen Gerichte, weil die Vorschrift des § 85 (1) WRG. 1959, die Entscheidung über alle aus dem Genossenschaftsverhältnis und den Verpflichtungen der Genossenschaft…

7Ob52/12s—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…zu entscheiden, an denen niedergelassene Ärzte und Krankenversicherungsträger als Vertragspartner beteiligt sind, und dass für Streitigkeiten aus solchen anderen Vereinbarungen privatrechtlicher Natur gemäß § 1 JN grundsätzlich die ordentlichen Gerichte zuständig sind (vgl VfSlg 17.381, 15.802). All dies vermag nämlich nichts daran zu ändern, dass der vorliegende Rechtsstreit in unmittelbarem…

1Ob195/10y—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

… JN erhoben wurde, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben (stRsp: RIS Justiz RS0045584; RS0045718; RS0005896; Mayr in Rechberger , ZPO³ Vor § 1 JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil hierüber erst in der Sachentscheidung abzusprechen ist (RIS-Justiz RS0045718; RS0045491). 2. …

2Ob18/48—OGH Entscheidung

28. Januar 1948

…werde. Sie behaupten, daß die Beklagten den bisherigen Zustand geändert hätten, wodurch eben das Zuströmen des Wassers auf ihre Äcker erst herbeigeführt wurde. Nach § 1 JN. gehören bürgerliche Rechtssachen nur insoweit vor die ordentlichen Gerichte, als sie nicht durch besondere Gesetze vor andere Behörden und Organe verwiesen sind. Nach § 35…

4Ob160/11z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch iSd § 1 JN erhoben wurde (RIS-Justiz RS0045584; RS0045718; RS0005896; Mayr in Rechberger , ZPO³ Vor § 1 JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete…

1Ob69/62—OGH Entscheidung

21. März 1962

…Anspruch nach § 1435 ABGB. (conditio sine causa) geltend, für welchen Anspruch aber, da es sich hiebei um eine bürgerliche Rechtssache im Sinne des § 1 JN. handelt, der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zulässig ist. Dem Revisionsrekurs des Beklagten kann daher nicht Folge gegeben werden.…

4Ob530/68—OGH Entscheidung

25. Juni 1968

…eines Anspruches zu Gründe, dessen öffentlich-rechtlicher Charakter durch den Gläubigerwechsel allein nicht beseitigt werden kann. Somit liegt eine bürgerliche Rechtssache im Sinn des § 1 JN. nicht vor. Dem Revisionsrekurs war demnach Berechtigung zuzuerkennen und der erstgerichtliche Beschluß wieder herzustellen.…

7Ob107/64—OGH Entscheidung

15. April 1964

…darauf, daß zur Entscheidung über einen Teil der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse das Gericht zuständig wäre. Dies ist auch nicht erforderlich, weil gemäß § 1 JN. die Entscheidung jener Fragen, die dem Privatrecht angehören, in die Kompetenz der Zivilgerichte fällt. Daß das Gesetz sowohl Normen des öffentlichen als auch des Privatrechtes…

5Ob41/09d—OGH Entscheidung

07. Juli 2009

…nach den allgemeinen Zuständigkeitsnormen. Mangels Vorliegens eines Ausnahmetatbestands im Sinn des § 49 Abs 2 JN richte sich die sachliche Zuständigkeit nach § 49 Abs 1 JN. Die örtliche Zuständigkeit orientiere sich hingegen am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten im Sinne des § 65 JN. Das klagsstattgebende Urteil trete nicht an die Stelle…

1Ob89/07f—OGH Entscheidung

22. Oktober 2007

…geregelt und habe im Verwaltungsweg stattzufinden, sodass die (Verwaltungs )Behörde über einen solchen Antrag auf Anschluss mit Bescheid entscheide. Der Rechtsweg sei daher gemäß § 1 JN für einen derartigen, ausdrücklich im öffentlichen Recht geregelten Anspruch nicht zulässig. Bei Zurückweisung des Hauptbegehrens wegen Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs sei auch ein Eventualbegehren zurückzuweisen…

3Ob187/07g—OGH Entscheidung

27. November 2007

…der aufgenommenen Beweise trifft (10 Ob 25/06h mwN u.v.a.; RIS-Justiz RS0013639 [T5, T8, T9 und T10]; Ballon in Fasching/Konecny, ZPO² § 1 JN Rz 266; Mayr in Rechberger³ § 40a JN Rz 2 mwN). Im vorliegenden Antrag stützte sich der Mann darauf, dass die fraglichen Mietzinse in…

2Ob24/06b—OGH Entscheidung

16. Januar 2007

…ein Privatrecht sei, welches dem Grundeigentümer als Ausfluss seines Eigentums zustehe. Die Kläger als Pächter machten demnach einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch im Sinn des § 1 JN geltend, welcher auch nicht durch Gesetz ausdrücklich zur Entscheidung an eine andere Behörde verwiesen werde. Der Jagdpächter könne sich gegen Eingriffe bzw Störungen mit einer…

10Ob25/06h—OGH Entscheidung

03. Oktober 2006

…der Wortlaut des Klagebegehrens (bzw des Antrags) und der behauptete Sachverhalt in der Klage (Klagserzählung, Klagsgrund) bzw im Antrag maßgebend (Ballon in Fasching2 I § 1 JN Rz 72 mwN). Es kommt somit auf die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung…

2Ob67/07b—OGH Entscheidung

26. April 2007

…Klage zurück. Es sprach weiters aus, dass der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig sei. Unter Hinweis auf § 42 Abs 1 JN, wonach die Zulässigkeit des Rechtsweges in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft von Amts wegen wahrzunehmen sei, führte das Berufungsgericht (zusammengefasst) aus, dass es…

1Ob20/07h—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…Anspruch erhoben wird, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben. Wird mit der Klage ein dem Privatrecht angehörender Anspruch geltend gemacht, dann ist gemäß § 1 JN, sofern nicht die Sache durch besondere Gesetze vor andere Behörden oder Organe verwiesen wird, der ordentliche Rechtsweg zulässig. Soll eine bürgerliche Rechtssache ausnahmsweise der Zuständigkeit…

12Os117/04—OGH Entscheidung

04. November 2004

…angeordneter Abschöpfung der Bereicherung vereinnahmten Geldbetrag von 2.005 EUR (§ 373b StPO) befriedigt werden, das Gesetz in der Bestimmung des § 373b StPO iVm § 1 JN. Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 21. Juli 2003, GZ 143 Hv 43/03x-54, wurde Emmanuel D***** des…

Rückverweise