§ 12 Schuldspruch ohne Strafe — JGG

RS0088451—OGH Rechtssatz

05. Dezember 1929

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Nichtanwendung der Bestimmungen des § 12 Abs 1 JGG ein Berufungsrecht begründet. (Zum JGG 1928)…

JGG · Jugendgerichtsgesetz 1988

§ 62 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Stammfassung

…4 bis 8 und § 64 ergebenden Einschränkungen das Bundesgesetz vom 26. Oktober 1961, BGBl. Nr. 278, über die Behandlung junger Rechtsbrecher (Jugendgerichtsgesetz 1961 – JGG 1961) in seiner geltenden Fassung außer Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt auch, soweit diese Rechtsvorschrift noch als Bundesgesetz in Geltung steht, die Verordnung vom…

§ 19 Sonderbestimmungen für Straftaten junger Erwachsener

… 5 Z 1, 6a, 6b und 9, die §§ 7, 8 Abs. 1, 3 und 4, die §§ 12, 13, 14 (soweit er auf §§ 12 und 13 verweist), 15, 16, 17, 17a, 17c und 18 gelten in allen Fällen, in denen…

RS0088546—OGH Rechtssatz

14. Dezember 1977

Eine Vorstrafe nach § 12 JGG hindert den Milderungsgrund des § 34 Z 2 StGB.…

RS0088644—OGH Rechtssatz

06. April 1978

Wegen Nichtanwendung des § 12 JGG kann die (echte) bedingte Verurteilung (§ 13 JGG) mit Berufung bekämpft werden (so schon 10 Os 11/78, 11 Os 20/78 und JABl 1975…

RS0088555—OGH Rechtssatz

22. November 1983

Das JGG 1961 sieht ein Rechtsmittel des Verurteilten deswegen, weil das Gericht die Bestimmung des § 12 Abs 2 JGG 1961 nicht angewendet hat, nicht vor.…

RS0088448—OGH Rechtssatz

27. Januar 1958

weil die über ihn verhängte Strafe nicht die Hälfte des gesetzlichen Mindestmaßes übersteigt, so ist ihm auch die Bekämpfung des Strafausspruches wegen Nichtanwendung des § 12 JGG verwehrt. (Zum JGG 1949)…

RS0088553—OGH Rechtssatz

30. März 1971

Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO, wenn das Gericht unter irriger Anwendung des § 12 Abs 2 JGG 1961 statt Verhängung einer Strafe bloß eine Ermahnung ausspricht.…

RS0088567—OGH Rechtssatz

19. Juni 1979

Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 Abs 1 und des § 12 Abs 2 JGG. Die Tilgung eines Schuldspruches nach § 13 Abs 3 JGG hat zur Voraussetzung, daß nicht bereits dem Schuldspruch ein Strafausspruch nachgefolgt ist. (Zum JGG 1949…

RS0088445—OGH Rechtssatz

30. September 1946

Die wegen eines dem Strafgesetz nach § 178 StG unterliegenden Diebstahles ausgesprochene Rahmenstrafe nach § 12 JGG darf zweieinhalb Jahre nicht übersteigen. (Zum JGG 1928)…

RS0088600—OGH Rechtssatz

15. November 1983

Ein Ausspruch gemäß 13 Abs 1 JGG 1961 stellt gegenüber eine Ermahnung gemäß § 12 Abs 2 JGG die strengere Sanktion dar.…

RS0088460—OGH Rechtssatz

30. Januar 1953

Hat das Gericht nach dem § 12 JGG eine Rahmenstrafe verhängt, so kann ein späteres Urteil bei Bemessung der Strafe auf das erste Urteil gemäß dem § 265 StPO nur derart Rücksicht nehmen…

RS0096655—OGH Rechtssatz

14. Dezember 2010

Ein Schuldspruch ohne Strafe gemäß § 12 Abs 1 JGG erfolgt endgültig, also ohne Festsetzung einer Probezeit, sodass in einem solchen Fall weder ein nachträglicher Strafausspruch gemäß §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1…

RS0088855—OGH Rechtssatz

22. November 1983

JGG angewendet und die Probezeit mit dem gesetzlichen Mindestmaß (ein Jahr bestimmt), so kann sich die dagegen ergriffene Berufung nur gegen die Nichtanwendung des § 12 Abs 2 JGG richten. Damit ist diesfalls unzweifelhaft erkennbar, worauf die Berufung abzielt, sodaß es in einem solchen Fall (ausnahmsweise) einer ausdrücklichen Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht bedarf und…

RS0106273—OGH Rechtssatz

28. Mai 2009

Die prognostische Beurteilung der Frage, ob der Schuldspruch allein (§ 12 Abs 1 JGG) oder nur unter Vorbehalt der Strafe (§ 13 Abs 1 JGG) genügen werde, den jugendlichen Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, ist eine Ermessensentscheidung. Mit…

RS0117929—OGH Rechtssatz

31. März 2004

jugendstrafrechtliche Sonderbestimmungen nicht mit der Verhängung einer Strafe zu rechnen (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], § 12, § 13 JGG), so ist der auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft gerichtete Antrag des Staatsanwaltes wegen Unverhältnismäßigkeit des Zwangsmittels abzuweisen.…

12Os22/13x—OGH Entscheidung

16. Mai 2013

…angesichts der angesprochenen Strafdrohung und der großen Zahl der Tathandlungen nicht von der Verhängung einer geringen dh für Bagatelldelikte typischen (vgl Schroll in WK 2 JGG § 12 Rz 4) Strafe auszugehen ist. Die aus der Vielzahl der diesbezüglichen Zugriffe abzuleitende geringe Hemmschwelle, sich fremden Eigentums zu bemächtigen, steht schließlich der Anwendung…

12Os27/09a—OGH Entscheidung

28. Mai 2009

…US 4). Soweit die Beschwerde die Nichtanwendung der §§ 12 und 13 JGG rügt, bringt sie ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (Schroll in WK² JGG § 12 Rz 13, § 13 Rz 14 jeweils mwN; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 728). Das Unterbleiben einer diversionellen Erledigung durch die Staatsanwaltschaft (§ 7…

14Os158/87—OGH Entscheidung

11. November 1987

…die Erklärung ab, daß "sodann zur weiteren Verfolgung des Johann T*** kein Grund gefunden wird (§ 90 Abs. 1 StPO aus dem Grunde des § 12 Abs. 1 JGG)", und beantragte die Veranlassung der Rückzahlung von Geldstrafe und Kosten sowie die Übermittlung des Aktes an das Vormundschaftsgericht gemäß § 12 Abs. 1 JGG. Dieser…

G6/02—VfGH Entscheidung

21. Juni 2002

…§209 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, idF des ArtII Z7 und 8 Jugendgerichtsgesetz 1988 - JGG, BGBl. Nr. 599/1988, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Februar 2003 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder…

9Os43/79—OGH Entscheidung

19. Juni 1979

…veranlaßte Beteiligung an der Tat an. Einen Erschwerungsgrund hielt es nicht für gegeben. Mit seiner Berufung strebt der Angeklagte den Ausspruch einer Ermahnung gemäß § 12 Abs 2 JGG an. Der Berufung kommt keine Berechtigung zu, weil nach dem Sinn dieser Gesetzesstelle (siehe dazu die Gleichstellung der Ermahnung mit § 42 StGB im §…

9Os143/81—OGH Entscheidung

09. Februar 1982

…und die Gewährung bedingter Strafnachsicht an. Der Angeklagte D begehrt die Anwendung des § 13 JGG, Peter C dagegen die Erteilung einer Ermahnung nach § 12 JGG. Keine der Berufungen ist begründet. Angesichts der vom Erstgericht im wesentlichen vollständig erfaßten Strafzumessungsgründe erscheint die über Gerhard B verhängte Anzahl der Tagessätze als durchaus…

11Os101/80—OGH Entscheidung

03. September 1980

…A und C die Herabsetzung sowohl der Zahl als auch der Höhe der Tagessätze, der Angeklagte B die bloße Erteilung einer Ermahnung nach dem § 12 JGG. an. Nur den Berufungen der beiden Erstgenannten kommt - teilweise - Berechtigung zu. In sorgfältiger Abwägung der - abgesehen von der A überdies zur Last liegenden Anstiftung - im…

15Os141/93—OGH Entscheidung

28. Oktober 1993

…und der Geldstrafe sowie eine bedingte Nachsicht (auch) der Geldstrafe und außerdem - wie erwähnt der Sache nach als Berufungsbegehren - einen Schuldspruch ohne Strafe gemäß § 12 JGG oder einen Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe nach § 13 JGG. Keiner der Berufungen kommt Berechtigung zu. Die auf der Basis der vom Erstgericht hinsichtlich…

13Os188/93—OGH Entscheidung

02. März 1994

…berechtigt. Die aus den wiederholten Aggressionen des Angeklagten hervorkommenden verwerflichen Beweggründe und Charaktermängel lassen keinesfalls die Annahme zu, ein Schuldspruch im Sinn des § 12 Abs. 1 JGG 1988 oder der Vorbehalt der über ihn zu verhängenden Strafe nach § 13 Abs. 1 JGG 1988 werde genügen, um ihn…

10Os21/81—OGH Entscheidung

31. März 1981

…dieser strebt der Angeklagte A an Stelle der ihm gewährten bedingten Verurteilung nach § 13 Abs 1 JGG. (ersichtlich) die Erteilung einer Ermahnung nach § 12 Abs 2 JGG. an, indes zu Unrecht. Daß Milderungsgründe übersehen oder Erschwerungsumstände zu Unrecht angenommen worden wären, wird vom Berufungswerber gar nicht behauptet. Angesichts des (bereits im Rahmen…

12Os178/79—OGH Entscheidung

10. April 1980

…Schadensgutmachung und die Unbesonnenheit. Während der Angeklagte A mit seiner Berufung die Anwendung des § 13 JGG., in eventu die Verhängung einer Ermahnung nach § 12 JGG. anstrebt, begehrt der Angeklagte B mit seiner Berufung nur die Anwendung des § 13 JGG. Beiden Berufungen kommt keine Berechtigung zu. Was zunächst die vom…

15Os57/98—OGH Entscheidung

02. April 1998

…verletzt in dem unter nachträglicher Straf- festsetzung zum AZ 10 U 115/96 des Bezirksgerichtes Gänserndorf ergangenen Strafausspruch das Gesetz in den Bestimmungen des § 12 Abs 1 JGG und § 494 a Abs 1 Z 3 StPO. Gemäß § 292 letzter Satz StPO werden der Ausspruch über die nachträgliche Straffestsetzung sowie der Strafausspruch…

15Os3/97—OGH Entscheidung

13. Februar 1997

…begangenen Tatunrechtes auch der gesamte in der Tat verwirklichte Handlungs- und Gesinnungsunwert miteinzubeziehen (15 Os 13/92, 14 Os 19/94; JBl 1992, 197; Jesionek JGG 1988 Anm 11.ff zu § 9). Im vorliegenden Fall fehlt es schon am Erfordernis einer nicht als schwer anzusehenden Schuld; weist doch die im §…

11Os162/80—OGH Entscheidung

19. November 1980

…Schuldspruch der Angeklagten Ingun A wegen des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB, demgemäß im Ausspruch nach dem § 12 Abs. 2 JGG sowie in dem diese Angeklagte betreffenden Kostenausspruch aufgehoben und es wird gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in…

11Os183/84—OGH Entscheidung

08. Januar 1985

…Dr. Ogris, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und dem Angeklagten gemäß dem § 12 Abs. 2 JGG eine Ermahnung erteilt. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde…

12Os175/10t—OGH Entscheidung

14. Dezember 2010

…² JGG § 12 Rz 14; RIS-Justiz RS0096655). Die Einbeziehung des vom Bezirksgericht Schärding mit Urteil vom 16. November 2009 erfolgten Schuldspruchs nach § 12 JGG in das Verfahren AZ 1 U 84/10d dieses Gerichts entbehrt daher einer gesetzlichen Grundlage. Diese Gesetzesverletzung wirkt sich zum Nachteil des Verurteilten aus, weshalb…

12Os141/86—OGH Entscheidung

30. Oktober 1986

…Dr. Gittler, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß dem Angeklagten gemäß § 12 Abs 2 JGG eine Ermahnung erteilt wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde…

9Os119/82—OGH Entscheidung

17. August 1982

…Doris A des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und ihr gemäß § 12 Abs. 2 JGG. eine Ermahnung erteilt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 286 Abs. 1 StGB Dieses Urteil wird aufgehoben und gemäß § 288 Abs…

8Os118/61—OGH Entscheidung

10. April 1961

…der Übertretung der boshaften Beschädigung fremden Eigentums nach dem § 468 StG schuldig erkannt, gemäß den § 194 StG, § 12 JGG unter Anwendung der §§ 34, 35 StG, § 11 JGG und § 265a StPO zur Strafe des strengen…

10Os64/83—OGH Entscheidung

21. Juni 1983

…Angeklagten, welcher eine Herabsetzung der Höhe des Tagessatzes sowie die bedingte Nachsicht der Geldstrafe, in eventu die Anwendung des § 13 (Abs 1) oder § 12 (Abs 1) JGG. anstrebt, kommt nur teilweise Berechtigung zu. Das Erstgericht ist bei der Bemessung der Höhe des Tagessatzes davon ausgegangen, daß der Angeklagte über sein gesamtes Einkommen…

10Os65/85—OGH Entscheidung

27. August 1985

…Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben. Auch die Berufung des Jugendlichen, mit der er den Ausspruch bloß einer Ermahnung (§ 12 Abs 2 JGG) und allenfalls die Bestimmung einer kürzeren Probezeit anstrebt, erweist sich als unberechtigt. Von einer geringen Schuld des Angeklagten kann insbesondere beim Faktum III., bei dem…

10Os137/79—OGH Entscheidung

10. Oktober 1979

…gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. In Ausführung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes macht der Beschwerdeführer geltend, das Erstgericht habe rechtsirrtümlich die Bestimmungen der §§ 12 JGG. und 42 StGB. nicht angewendet. Hiebei geht die Bezugnahme auf § 12 JGG. schon deshalb fehl, weil es für ein allfälliges Vorgehen des Jugendschöffengerichtes nach…

12Os22/86—OGH Entscheidung

15. Mai 1986

…den Inhalt seiner Verantwortung wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat. Mit seiner Berufung begehrt der Angeklagte statt der verhängten Freiheitsstrafe ihm eine Ermahnung zu erteilen (§ 12 Abs. 2 JGG) oder den Ausspruch und die Vollstreckung der Strafe gemäß § 13 Abs. 1 JGG vorläufig aufzuschieben, in eventu über ihn eine bedingt nachgesehene Geldstrafe zu…

15Os190/98—OGH Entscheidung

11. Februar 1999

…bisher "tadellosen" Lebenwandel und das reumütige Geständnis. Gegen den Strafausspruch richtet sich die Berufung der Stefan B*****, in welcher er die Anwendung der §§ 12 oder 13 JGG sowie allenfalls eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe anstrebt. Die Berufung ist in keine Richtung berechtigt. Das Erstgericht hat die Strafzumessungsgründe richtig angeführt und auch ihrem Gehalt…

12Os109/98—OGH Entscheidung

17. September 1998

…Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichtes Knittelfeld vom 5.März 1997, GZ 10 U 1/97i-4, eine Gesamtstrafe verhängt wurde, das Gesetz im § 12 JGG und im § 494a Abs 1 Z 3 StPO. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird gemäß § 292 letzter Satz StPO im Strafausspruch…

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