Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Nichtanwendung der Bestimmungen des § 12 Abs 1 JGG ein Berufungsrecht begründet. (Zum JGG 1928)…

Eine Vorstrafe nach § 12 JGG hindert den Milderungsgrund des § 34 Z 2 StGB.…

Wegen Nichtanwendung des § 12 JGG kann die (echte) bedingte Verurteilung (§ 13 JGG) mit Berufung bekämpft werden (so schon 10 Os 11/78, 11 Os 20/78 und JABl 1975…

Das JGG 1961 sieht ein Rechtsmittel des Verurteilten deswegen, weil das Gericht die Bestimmung des § 12 Abs 2 JGG 1961 nicht angewendet hat, nicht vor.…

weil die über ihn verhängte Strafe nicht die Hälfte des gesetzlichen Mindestmaßes übersteigt, so ist ihm auch die Bekämpfung des Strafausspruches wegen Nichtanwendung des § 12 JGG verwehrt. (Zum JGG 1949)…

Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 Abs 1 und des § 12 Abs 2 JGG. Die Tilgung eines Schuldspruches nach § 13 Abs 3 JGG hat zur Voraussetzung, daß nicht bereits dem Schuldspruch ein Strafausspruch nachgefolgt ist. (Zum JGG 1949…

Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO, wenn das Gericht unter irriger Anwendung des § 12 Abs 2 JGG 1961 statt Verhängung einer Strafe bloß eine Ermahnung ausspricht.…

Die wegen eines dem Strafgesetz nach § 178 StG unterliegenden Diebstahles ausgesprochene Rahmenstrafe nach § 12 JGG darf zweieinhalb Jahre nicht übersteigen. (Zum JGG 1928)…

Ein Ausspruch gemäß 13 Abs 1 JGG 1961 stellt gegenüber eine Ermahnung gemäß § 12 Abs 2 JGG die strengere Sanktion dar.…

Hat das Gericht nach dem § 12 JGG eine Rahmenstrafe verhängt, so kann ein späteres Urteil bei Bemessung der Strafe auf das erste Urteil gemäß dem § 265 StPO nur derart Rücksicht nehmen…

Ein Schuldspruch ohne Strafe gemäß § 12 Abs 1 JGG erfolgt endgültig, also ohne Festsetzung einer Probezeit, sodass in einem solchen Fall weder ein nachträglicher Strafausspruch gemäß §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1…

JGG angewendet und die Probezeit mit dem gesetzlichen Mindestmaß (ein Jahr bestimmt), so kann sich die dagegen ergriffene Berufung nur gegen die Nichtanwendung des § 12 Abs 2 JGG richten. Damit ist diesfalls unzweifelhaft erkennbar, worauf die Berufung abzielt, sodaß es in einem solchen Fall (ausnahmsweise) einer ausdrücklichen Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht bedarf und…

Die prognostische Beurteilung der Frage, ob der Schuldspruch allein (§ 12 Abs 1 JGG) oder nur unter Vorbehalt der Strafe (§ 13 Abs 1 JGG) genügen werde, den jugendlichen Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, ist eine Ermessensentscheidung. Mit…

Art. 1 § 24 Sonderbestimmungen für Jugendstraftaten

…§ 24. (1) Für Jugendstraftaten ( § 1 Abs. 1 Z 3 Jugendgerichtsgesetz 1988 – JGG , BGBl. Nr. 599/1988), die vom Gericht zu ahnden sind, gelten neben den Bestimmungen dieses Hauptstückes die §§ 5 Z 6…

Art. 9 Artikel IX

…Bundesgesetzes sowie alle sich auf solche Verurteilungen beziehenden Entschließungen, Entscheidungen und Mitteilungen bis zum 31. Dezember 1989 unter den Bezeichnungen der §§ 12 und 13 des Jugendgerichtsgesetzes  1961 ersichtlich zu machen. Mit 1. Jänner 1990 sind alle Verurteilungen nach den §§ 12 und 13 des Jugendgerichtsgesetzes  1961…

jugendstrafrechtliche Sonderbestimmungen nicht mit der Verhängung einer Strafe zu rechnen (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], § 12, § 13 JGG), so ist der auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft gerichtete Antrag des Staatsanwaltes wegen Unverhältnismäßigkeit des Zwangsmittels abzuweisen.…

…angesichts der angesprochenen Strafdrohung und der großen Zahl der Tathandlungen nicht von der Verhängung einer geringen dh für Bagatelldelikte typischen (vgl Schroll in WK 2 JGG § 12 Rz 4) Strafe auszugehen ist. Die aus der Vielzahl der diesbezüglichen Zugriffe abzuleitende geringe Hemmschwelle, sich fremden Eigentums zu bemächtigen, steht schließlich der Anwendung…

…US 4). Soweit die Beschwerde die Nichtanwendung der §§ 12 und 13 JGG rügt, bringt sie ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (Schroll in WK² JGG § 12 Rz 13, § 13 Rz 14 jeweils mwN; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 728). Das Unterbleiben einer diversionellen Erledigung durch die Staatsanwaltschaft (§ 7…

…die Erklärung ab, daß "sodann zur weiteren Verfolgung des Johann T*** kein Grund gefunden wird (§ 90 Abs. 1 StPO aus dem Grunde des § 12 Abs. 1 JGG)", und beantragte die Veranlassung der Rückzahlung von Geldstrafe und Kosten sowie die Übermittlung des Aktes an das Vormundschaftsgericht gemäß § 12 Abs. 1 JGG. Dieser…

Art. 9 Artikel IX

…Bundesgesetzes sowie alle sich auf solche Verurteilungen beziehenden Entschließungen, Entscheidungen und Mitteilungen bis zum 31. Dezember 1989 unter den Bezeichnungen der §§ 12 und 13 des Jugendgerichtsgesetzes  1961 ersichtlich zu machen. Mit 1. Jänner 1990 sind alle Verurteilungen nach den §§ 12 und 13 des Jugendgerichtsgesetzes  1961…

…§209 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, idF des ArtII Z7 und 8 Jugendgerichtsgesetz 1988 - JGG, BGBl. Nr. 599/1988, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Februar 2003 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder…

…veranlaßte Beteiligung an der Tat an. Einen Erschwerungsgrund hielt es nicht für gegeben. Mit seiner Berufung strebt der Angeklagte den Ausspruch einer Ermahnung gemäß § 12 Abs 2 JGG an. Der Berufung kommt keine Berechtigung zu, weil nach dem Sinn dieser Gesetzesstelle (siehe dazu die Gleichstellung der Ermahnung mit § 42 StGB im §…

…und die Gewährung bedingter Strafnachsicht an. Der Angeklagte D begehrt die Anwendung des § 13 JGG, Peter C dagegen die Erteilung einer Ermahnung nach § 12 JGG. Keine der Berufungen ist begründet. Angesichts der vom Erstgericht im wesentlichen vollständig erfaßten Strafzumessungsgründe erscheint die über Gerhard B verhängte Anzahl der Tagessätze als durchaus…

§ 8 Verlässlichkeit

…getilgten Verurteilung im Sinne des Abs. 3 kann ein Mensch verlässlich sein, wenn das ordentliche Gericht vom Ausspruch der Strafe abgesehen hat ( § 12 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 – JGG , BGBl. Nr. 599); gleiches gilt, wenn das ordentliche Gericht sich den Ausspruch der Strafe vorbehalten hat ( § 13 JGG ) oder die Strafe –…

…A und C die Herabsetzung sowohl der Zahl als auch der Höhe der Tagessätze, der Angeklagte B die bloße Erteilung einer Ermahnung nach dem § 12 JGG. an. Nur den Berufungen der beiden Erstgenannten kommt - teilweise - Berechtigung zu. In sorgfältiger Abwägung der - abgesehen von der A überdies zur Last liegenden Anstiftung - im…

…und der Geldstrafe sowie eine bedingte Nachsicht (auch) der Geldstrafe und außerdem - wie erwähnt der Sache nach als Berufungsbegehren - einen Schuldspruch ohne Strafe gemäß § 12 JGG oder einen Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe nach § 13 JGG. Keiner der Berufungen kommt Berechtigung zu. Die auf der Basis der vom Erstgericht hinsichtlich…

…dieser strebt der Angeklagte A an Stelle der ihm gewährten bedingten Verurteilung nach § 13 Abs 1 JGG. (ersichtlich) die Erteilung einer Ermahnung nach § 12 Abs 2 JGG. an, indes zu Unrecht. Daß Milderungsgründe übersehen oder Erschwerungsumstände zu Unrecht angenommen worden wären, wird vom Berufungswerber gar nicht behauptet. Angesichts des (bereits im Rahmen…

…berechtigt. Die aus den wiederholten Aggressionen des Angeklagten hervorkommenden verwerflichen Beweggründe und Charaktermängel lassen keinesfalls die Annahme zu, ein Schuldspruch im Sinn des § 12 Abs. 1 JGG 1988 oder der Vorbehalt der über ihn zu verhängenden Strafe nach § 13 Abs. 1 JGG 1988 werde genügen, um ihn…

…Schadensgutmachung und die Unbesonnenheit. Während der Angeklagte A mit seiner Berufung die Anwendung des § 13 JGG., in eventu die Verhängung einer Ermahnung nach § 12 JGG. anstrebt, begehrt der Angeklagte B mit seiner Berufung nur die Anwendung des § 13 JGG. Beiden Berufungen kommt keine Berechtigung zu. Was zunächst die vom…

…verletzt in dem unter nachträglicher Straf- festsetzung zum AZ 10 U 115/96 des Bezirksgerichtes Gänserndorf ergangenen Strafausspruch das Gesetz in den Bestimmungen des § 12 Abs 1 JGG und § 494 a Abs 1 Z 3 StPO. Gemäß § 292 letzter Satz StPO werden der Ausspruch über die nachträgliche Straffestsetzung sowie der Strafausspruch…

…begangenen Tatunrechtes auch der gesamte in der Tat verwirklichte Handlungs- und Gesinnungsunwert miteinzubeziehen (15 Os 13/92, 14 Os 19/94; JBl 1992, 197; Jesionek JGG 1988 Anm 11.ff zu § 9). Im vorliegenden Fall fehlt es schon am Erfordernis einer nicht als schwer anzusehenden Schuld; weist doch die im §…

…Schuldspruch der Angeklagten Ingun A wegen des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB, demgemäß im Ausspruch nach dem § 12 Abs. 2 JGG sowie in dem diese Angeklagte betreffenden Kostenausspruch aufgehoben und es wird gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in…

…Dr. Ogris, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und dem Angeklagten gemäß dem § 12 Abs. 2 JGG eine Ermahnung erteilt. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde…

…² JGG § 12 Rz 14; RIS-Justiz RS0096655). Die Einbeziehung des vom Bezirksgericht Schärding mit Urteil vom 16. November 2009 erfolgten Schuldspruchs nach § 12 JGG in das Verfahren AZ 1 U 84/10d dieses Gerichts entbehrt daher einer gesetzlichen Grundlage. Diese Gesetzesverletzung wirkt sich zum Nachteil des Verurteilten aus, weshalb…

…Dr. Gittler, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß dem Angeklagten gemäß § 12 Abs 2 JGG eine Ermahnung erteilt wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde…

…der Übertretung der boshaften Beschädigung fremden Eigentums nach dem § 468 StG schuldig erkannt, gemäß den § 194 StG, § 12 JGG unter Anwendung der §§ 34, 35 StG, § 11 JGG und § 265a StPO zur Strafe des strengen…

…Doris A des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und ihr gemäß § 12 Abs. 2 JGG. eine Ermahnung erteilt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 286 Abs. 1 StGB Dieses Urteil wird aufgehoben und gemäß § 288 Abs…

…Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben. Auch die Berufung des Jugendlichen, mit der er den Ausspruch bloß einer Ermahnung (§ 12 Abs 2 JGG) und allenfalls die Bestimmung einer kürzeren Probezeit anstrebt, erweist sich als unberechtigt. Von einer geringen Schuld des Angeklagten kann insbesondere beim Faktum III., bei dem…

…Angeklagten, welcher eine Herabsetzung der Höhe des Tagessatzes sowie die bedingte Nachsicht der Geldstrafe, in eventu die Anwendung des § 13 (Abs 1) oder § 12 (Abs 1) JGG. anstrebt, kommt nur teilweise Berechtigung zu. Das Erstgericht ist bei der Bemessung der Höhe des Tagessatzes davon ausgegangen, daß der Angeklagte über sein gesamtes Einkommen…

…gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. In Ausführung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes macht der Beschwerdeführer geltend, das Erstgericht habe rechtsirrtümlich die Bestimmungen der §§ 12 JGG. und 42 StGB. nicht angewendet. Hiebei geht die Bezugnahme auf § 12 JGG. schon deshalb fehl, weil es für ein allfälliges Vorgehen des Jugendschöffengerichtes nach…

…den Inhalt seiner Verantwortung wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat. Mit seiner Berufung begehrt der Angeklagte statt der verhängten Freiheitsstrafe ihm eine Ermahnung zu erteilen (§ 12 Abs. 2 JGG) oder den Ausspruch und die Vollstreckung der Strafe gemäß § 13 Abs. 1 JGG vorläufig aufzuschieben, in eventu über ihn eine bedingt nachgesehene Geldstrafe zu…