§ 2

RS0134385—OGH Rechtssatz

31. Mai 2023

ist, trifft die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen - und zwar auch für davor gelegene Zeiträume - ab dem der öffentlichen Bekanntmachung des Insolvenzedikts folgenden Tag (§ 2 Abs 1 IO) nicht mehr die Geschäftsführer der Schuldnerin, sondern den Insolvenzverwalter (es sei denn, der Schuldnerin stünde die Eigenverwaltung zu).…

17Ob12/21w—OGH Entscheidung

08. April 2022

…Rz 59; Tashiro in Braun , InsO 8 [2020] Art 6 EuInsVO Rz 24). [32] 4.4. Gemäß § 2 Abs 2 IO wird durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt…

5Ob64/24h—OGH Entscheidung

14. November 2024

…Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehöre oder das er während des Insolvenzverfahrens erlange (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 2 Abs 2 IO). Das Grundbuch sei vom Tage der Insolvenzeröffnung – unabhängig davon, ob dieses Ereignis im Grundbuch angemerkt worden sei – jedenfalls und gegenüber jedermann gesperrt. Einverleibungen…

IO · Insolvenzordnung

Art. 12 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

…Anm.: Abs. 1 Inkrafttretensbestimmung) (Anm.: Abs. 2 und 3 ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 114/1997) (Anm.: Abs. 4 Inkrafttretensbestimmung) (5) Art. I Z…

Art. 4 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

…auf Verfahren (Konkurs, Anschlußkonkurs, Ausgleichsverfahren) anzuwenden, die nach dem 30. April 1999 eröffnet werden. Wird der Konkurs wieder aufgenommen (§ 158 Abs. 2 KO), so ist der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend. (2) Art. I Z 2 (§ 75 Abs. 1 KO), Z 3…

17Ob6/21p—OGH Entscheidung

19. Mai 2021

…de m Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freie r Verfügung entzogen (§ 2 Abs 2 IO). Nach § 3 Abs 1 IO sind Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welche die Insolvenzmasse betreffen, den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam…

15Os135/13m—OGH Entscheidung

19. Februar 2014

…§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) anhaftet, die eine teilweise Aufhebung des Urteils gebietet: Gemäß § 2 Abs 2 IO (zu den Tatzeiten 2009: § 1 Abs 1 KO idF [BGBl I 1997/114] vor dem IRÄG 2010) wird das…

18ONc1/15i—OGH Entscheidung

17. März 2015

…der Konkurs eröffnet worden. Die Veröffentlichung in der Ediktsdatei erfolgte am 19. 1. 2015, die Wirkungen der Konkurseröffnung traten daher gemäß § 2 Abs 1 IO mit Beginn des 20. 1. 2015 also vor der Antragstellung im vorliegenden Verfahren ein. Auf dieser Grundlage erweist sich der Antrag als unzulässig…

17Ob14/22s—OGH Entscheidung

24. November 2022

…1 IO in den Vertrag eintritt oder von diesem zurücktritt, muss der Gläubiger in einem solchen Fall grundsätzlich den in § 21 Abs 2 IO vorgesehen Antrag an das Insolvenzgericht stellen, dem Insolvenzverwalter eine Frist zu Erklärung iSd § 21 Abs 1 IO zu setzen, bei deren ergebnislosem…

1R39/16m—OLG Wien Entscheidung

27. September 2016

…Teil eines Kennzeichens; er sei auch nicht Bestandteil der Insolvenzmasse gewesen (Protokoll vom 20.1.2014, ON 16, S. 2). § 2 Abs 2 IO definiert die Insolvenzmasse als das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt…

10ObS54/11f—OGH Entscheidung

06. Dezember 2011

…EUR ab dem 1. 2. 2010 gegen Leistungsansprüche des Klägers aufzurechnen. Der Anspruch der beklagten Partei sei nach § 113a Abs 2 IO erloschen, weil sie die Aufrechnung erst mit diesem Bescheid erklärt habe. Der monatliche Auszahlungsbetrag von 710,10 EUR liege unter den von § 71…

10ObS95/17v—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…außerordentlichen Revision macht der Kläger ausschließlich geltend, dass der angefochtene Bescheid nicht an ihn, sondern – wegen der Postsperre gemäß § 78 Abs 2 IO – an den Masseverwalter zugestellt hätte werden müssen. Dieser wäre gemäß § 78 Abs 3 IO verpflichtet gewesen, die Sendung an den Absender…

G75/2022 ua—VfGH Entscheidung

17. März 2022

…antragstellende Gesellschaft "Rekurs" und stellt den vorliegenden selbstverfassten Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung des §62a Abs1 Z8 VfGG, §2 Abs2 und §59 IO, §14 EO und §63 Abs2 ZPO wegen Verstoßes gegen näher bezeichnete verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte und einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 3. Der…

10ObS142/17f—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…138). 4. Die Aufrechnung im Konkurs findet nach der Rechtsprechung nur gegen den Masseverwalter statt (RIS Justiz RS0064293). Zufolge § 2 Abs 2 IO erstreckt sich die Vertretungsbefugnis des Masseverwalters jedoch nicht auf das konkursfreie Vermögen (10 ObS 48/17g; 10 ObS 95/17v). 5. Die Beklagte vertritt…

13Os118/22k—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…Insolvenzverwalter zu bestellen (§ 80 Abs 1 IO). Für die Zeit seiner Bestellung ist dieser betreffend die Insolvenzmasse (§ 2 Abs 2 IO) – soweit die Befugnisse des Schuldners beschränkt sind – abgabenrechtlich Verantwortlicher des Schuldners im Sinn des § 80 BAO ( Ellinger/Sutter/Urtz , BAO 3…

3Ob169/21f—OGH Entscheidung

25. November 2021

…bekannt gemacht. An die Insolvenzgläubiger wurde im Insolvenzverfahren keine Quote ausgeschüttet (0,0 %). Die Verteilung erfolgte nach der Vorschrift des § 47 Abs 2 IO. [4] Der Beklagte stellte unmittelbar nach Wirksamkeit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorbringen, dass der Beschluss vom 2. 2. 2017 in Rechtskraft…

7Ob79/18w—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…betreffen, sind nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern alle Handlungen, die rechtliche Wirkungen hervorbringen, zu verstehen (RIS-Justiz RS0068855). 4.2 Gemäß § 2 Abs 2 IO gehört das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen des Schuldners zur Insolvenzmasse. Nicht zur Insolvenz (Konkurs-)Masse gehören Rechte des Gemeinschuldners, die nicht das Vermögen betreffen…

5Ob84/12g—OGH Entscheidung

23. Oktober 2012

…mit dem Antrag auf Abweisung des Grundbuchgesuchs. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Nachlegat und Insolvenzverfangenheit: 1.1. Gemäß § 2 Abs 2 IO wird durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt…

6Ob222/18t—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…dass die Insolvenzverwalterin Zahlungen der Gesellschaft an die Klägerin infolge deren Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft gemäß § 31 Abs 1 Z 2 IO zu Recht angefochten hat. Aufgrund des (am 12. 1. 2015 außergerichtlich) abgeschlossenen Vergleichs sei die Bürgenhaftung des Beklagten wieder aufgelebt (vgl hiezu die…

8Ob12/19a—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…KO Rz 5; Riel in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 119 KO Rz 4). Die Insolvenzmasse ist nach § 2 Abs 2 IO das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen des Schuldners (RIS Justiz RS0101137). 2.1 Im Sinn des § 431 ABGB wird das Eigentum an Liegenschaften…

46R216/14a—LG für ZRS Wien Entscheidung

24. September 2014

…nach Konkurseröffnung darstellt, um ein Vermögen, das die Schuldnerin während des Konkurses erlangte, weshalb es iSd § 1 Abs 1 KO (nunmehr § 2 Abs 2 IO) zur Konkursmasse gehört (aaO, § 2 E 65). Entgegen der Auffassung des Erstgerichts ist eine nachträgliche Auszahlung an die Gläubiger auch im nunmehrigen Verfahrensstadium möglich…

Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach Scheidung und während laufendem Insolvenzverfahren—OGH Entscheidung

1Ob157/23d08. April 2024

…als kein Aufteilungsverfahren eingeleitet wurde oder nicht durch Vertrag, Vergleich oder rechtskräftige Entscheidung Einzelrechte begründet wurden. [9] 1.2. Gemäß § 2 Abs 2 IO wird durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens (nur) das der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er – dies ist hier…

Anfechtung von Säumniszuschlägen nach Insolvenzeröffnung—BFG Entscheidung

RV/7104125/202315. Januar 2025

…0170 ; 27.10.2008, 2005/17/0259 ). Abgaben stellen lediglich dann Masseforderungen dar, wenn der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird ( § 46 Z. 2 IO ). Andernfalls, also insbesondere dann, wenn der die Abgabenpflicht auslösende Sachverhalt vor Insolvenzeröffnung verwirklicht wurde, stellen sie Insolvenzforderungen dar. Die für die Festsetzung der gegenständlichen Säumniszuschläge…

3Ob51/20a—OGH Entscheidung

07. Mai 2020

…folgt (§ 2 Abs 1 IO). Rechtsmittel gegen Beschlüsse, womit das Insolvenzverfahren eröffnet wird, haben keine aufschiebende Wirkung (§ 71c Abs 2 IO). Die Wirkungen der Insolvenzeröffnung bleiben vielmehr nach § 79 Abs 1 IO solange aufrecht, bis der Involvenzeröffnungsbeschluss rechtskräftig abgeändert wurde (RS0118048; 8 …

5Ob95/16f—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

… Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Liegenschaftseigentümerin und Erstantragstellerin wurde am 30. 11. 2015 bekannt gemacht und zufolge § 2 Abs 1 IO am 1. 12. 2015, 00:00 Uhr wirksam. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Grundbuchsgesuchs am Nachmittag des 1. 12. 2015…

2R96/13b—LG Feldkirch Entscheidung

11. April 2013

…verbunden. Nach Maßgabe der Abschöpfungserklärung geht auf den Treuhänder der pfändbare Teil des Einkommens und sonstiger Bezüge mit Einkommensersatzfunktion über (§ 202 Abs 2 IO). Die Hauptaufgabe des Treuhänders liegt darin, die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt und sonstige Leistungen des Schuldners von seinem Vermögen getrennt zu halten…

10ObS48/17g—OGH Entscheidung

18. Juli 2017

…zulässig, weil sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0116348). 2.1 Nach § 2 Abs 2 IO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens…

3Ob50/19b—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…Abtretung der Geschäftsanteile durch den Verpflichteten vor der Insolvenzeröffnung führte daher dazu, dass diese nicht zur Insolvenzmasse gehörten. Denn nach § 2 Abs 2 IO wird (nur) das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört, dessen freier Verfügung entzogen. Die Eröffnung des…

8Ob97/12s—OGH Entscheidung

04. März 2013

…Überlassung nach § 5 Abs 1 IO durch den Insolvenzverwalter sind nur jene Einkünfte und Zuwendungen, die gemäß § 2 Abs 2 IO zur Insolvenzmasse gehören, die also der Exekution unterliegen. Auf die unpfändbaren Teile des Schuldnereinkommens hat der Insolvenzverwalter mangels Massezugehörigkeit von vornherein keinen (rechtlichen) Zugriff, das…

Insolvenzverwalter fordert Zivilteilung einer Liegenschaft trotz Belastungs- und Veräußerungsverbot—OGH Entscheidung

5Ob69/25w03. Juni 2025

…Schuldners an der Fortsetzung der Rechtsgemeinschaft kommt es im Hinblick darauf, dass dieser keine Verfügungsbefugnisse über seinen Miteigentumsanteil mehr hat (§ 2 Abs 2 und § 3 Abs 1 IO) nicht an. [7] 4. Das Argument der Beklagten, die schlechte finanzielle Situation ihres Ehegatten sei dessen Sphäre zuzurechnen, erachtete bereits 7 Ob …

6Ob62/23w—OGH Entscheidung

17. Januar 2024

…Schuldner gemäß § 3 Abs 1 IO von Rechtshandlungen ausgeschlossen, die die Insolvenzmasse betreffen. Die Insolvenzmasse ist nach § 2 Abs 2 IO das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen des Schuldners (8 Ob 12/19a [ErwGr 1.]; RS0101137). [10] 1.2. Der übertragbare (§ …

Haftung des Geschäftsführers für Abgabenforderungen nach Konkurs der Primärschuldnerin—BFG Entscheidung

RV/7103097/202407. Januar 2025

…auch keine Zahlungen mehr geleistet wurden, die der Masseverwalter (erfolgreich) zurückverlangen hätte können. Der Beschwerde war somit in diesem Punkt Folge zu geben. Gemäß § 2 IO treten die Rechtswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Insolvenzedikts folgt. Durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

17R46/17m—LG Wr. Neustadt Entscheidung

19. April 2017

…des Finanzamts von € 902,-- zur freien Verfügung zu überlassen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht diesen Antrag abgewiesen. Gemäß § 2 Abs 2 IO werde durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehöre oder das er während des Insolvenzverfahrens…

7Ob182/12h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…nicht berechtigt. Die Rechtswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens treten mit Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Insolvenzedikts folgt (§ 2 Abs 1 IO). Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welche die Insolvenzmasse betreffen, sind den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam (§ 3 Abs 1 IO). Der…

RV/2100499/2020—BFG Entscheidung

24. Juni 2025

…15/0130; 24.07.2007, 2006/14/0065). Durch Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen der R- OG wurde ihr gesamtes Insolvenzvermögen, ihrer freien Verfügung entzogen (§ 2 Abs 1 IO). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle der Schuldnerin, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt…

RV/2100500/2020—BFG Entscheidung