§ 89a Elektronische Eingaben und Erledigungen (elektronischer Rechtsverkehr)

§ 89a GOG · GOG · Gerichtsorganisationsgesetz

(1) Eingaben können, soweit dies durch eine Regelung nach § 89b vorgesehen ist, statt mittels eines Schriftstücks elektronisch angebracht werden. (2) Anstelle schriftlicher Ausfertigungen gerichtlicher Erledigungen sowie anstelle von Gleichschriften von Eingaben, die elektronisch angebracht worden …

§ 89d Gerichtsorganisationsgesetz

…1) Elektronische Eingaben (§ 89a Abs. 1) gelten als bei Gericht angebracht, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Ist vorgesehen, daß die Eingaben über…

§ 89c Gerichtsorganisationsgesetz

…Dolmetscherinnen und Dolmetscher sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten, insbesondere zum Zweck der Übermittlung von Gutachten oder Übersetzungen, zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a) verpflichtet. Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr für die Sachverständige oder den Sachverständigen oder die Dolmetscherin oder den Dolmetscher im Einzelfall nicht…

RS0127859—OGH Rechtssatz

26. September 2025

Einzelnen nichts anderes bestimmt wird", Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und alle sonstigen Eingaben an Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht (nur) schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. § 466 Abs 1 iVm § 489 Abs 1 StPO enthält keine abweichende Regelung für die Berufungsanmeldung im Verfahren vor dem Landesgericht als…

§ 28 ZustG · ZustG · Zustellgesetz

§ 28 Anwendungsbereich

…bestimmen, ist eine elektronische Zustellung nach den Bestimmungen dieses Abschnitts vorzunehmen. (2) Die elektronische Zustellung der ordentlichen Gerichte richtet sich nach den §§ 89a ff des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896. Im Anwendungsbereich der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, und des Zollrechts (§ 1 Abs. 2…

13Os41/03—OGH Entscheidung

06. August 2003

…erfolgt die Bekanntmachung gerichtlicher Erledigungen "durch mündliche Verkündung, durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG), durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG". Rechtsmittelfristen beginnen grundsätzlich (schon) mit der mündlichen Verkündung der Entscheidung zu laufen; dies allerdings nur, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt (Foregger/Fabrizy StPO8 Rz…

§ 9 RAO · RAO · Rechtsanwaltsordnung

§ 9

…für die zur Wahrung, Verfolgung und Durchsetzung der ihm anvertrauten Interessen notwendigen Einrichtungen, insbesondere um sich im Verkehr mit Gerichten des elektronischen Rechtsverkehrs (§ 89a GOG) zu bedienen, Sorge zu tragen. (2) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen…

8Ob57/22y—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…Wirkungen des Einlangens der Gerichtssendung in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers wegen der Ortsabwesenheit des Rechtsanwalts und seines Kanzleipersonals ist in den §§ 89a ff GOG nicht vorgesehen (2 Ob 239/13f). [5] Der von der Schuldnerin am 24. 1. 2022 eingebrachte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe…

Art. 1 § 200a FinStrG · FinStrG · Finanzstrafgesetz

Art. 1 § 200a Zu den §§ 81 bis 83

…ein Rechtsbehelf zusteht, sind ihr mit Zustellnachweis (§§ 13 bis 20 des Zustellgesetzes) zuzustellen oder durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) zu übermitteln.…

15Os156/12y—OGH Entscheidung

13. November 2013

…und der Staatsanwaltschaft durch mündliche Verkündung, durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG), durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG zu erfolgen. Die Vorschriften über die Übermittlung der Erledigung im elektronischen Rechtsverkehr sind in den §§ 89a bis 89g GOG und der Verordnung…

14Ns25/12f—OGH Entscheidung

02. Mai 2012

…anregen. Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und alle sonstigen Eingaben (soweit hier wesentlich) an das Gericht können zudem nur schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden; E Mail ist keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs ( Fabrizy , StPO 11 § 84 Rz 6 mwN). Der wenn auch aufgrund…

3Ob135/19b—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Einlangens im elektronischen Verfügungsbereich zur Verfügung steht. Gemäß § 89d Abs 2 GOG aF galten elektronisch übermittelte gerichtliche Erledigungen und Eingaben (§ 89a Abs 2 GOG) als zugestellt, sobald ihre Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt waren. Damit entspricht das Einlangen des Dokuments im elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers also…

2Ob239/13f—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…Feststellungsklage teilweise statt. Das Urteil wurde dem anwaltlichen Vertreter des Beklagten im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zugestellt. Zustellungszeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) war der 10. 5. 2013. Am 10. 6. 2013 erhob der Beklagte Berufung gegen dieses Urteil. Mit dem angefochtenen Beschluss wies…

15Os74/13s—OGH Entscheidung

27. Mai 2014

…von einer Verfahrenseinstellung durch mündliche Verkündung, durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG), durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG zu erfolgen. Die in den §§ 89a bis 89g GOG und in der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV…

15Os75/13p—OGH Entscheidung

23. April 2014

…einer Verfahrenseinstellung - durch mündliche Verkündung, durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG), durch Telefax oder im Elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG zu erfolgen. Die in den §§ 89a bis 89g GOG und in der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz über den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV…

11Os110/20s—OGH Entscheidung

28. Dezember 2020

…84 Abs 2 StPO können Rechtsmittel, Rechtsbehelfe ebenso wie alle sonstigen Eingaben an das Gericht schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Eine mündliche Rechtsmittelerklärung ist zwar unmittelbar nach Urteilsverkündung gegenüber dem Verhandlungsrichter möglich, nicht aber zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der dreitägigen Frist außerhalb…

2Ob222/12d—OGH Entscheidung

29. November 2012

…vor. Diese Rechtsmittelvorlage erfolgte verfrüht. 1. Gemäß § 89d Abs 2 GOG aF galten elektronisch übermittelte gerichtliche Erledigungen und Eingaben (§ 89a Abs 2 GOG) als zugestellt, sobald ihre Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Seit der Novellierung dieser Bestimmung durch das „Bundesgesetz, mit dem das…

26Ns1/20a—OGH Entscheidung

28. Juli 2020

…§ 84 Abs 2 erster Satz StPO können Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und alle sonstigen Eingaben schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Die Eingabe per E Mail ist hingegen keine zulässige Eingabeform, weil diese Art der Übersendung gemäß § 5 Abs 1a ERV…

15Os70/13b—OGH Entscheidung

19. März 2014

…Einstellung vorsieht, nicht aber eine Ausfertigung der (staatsanwaltlichen) Entscheidung über die Verfahrensbeendigung. Daran hat sich auch durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (§§ 89a ff GOG, § 34a Abs 5 STAG, ERV 2006), nämlich der elektronischen Kommunikation zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften einerseits und Parteien bzw deren Vertretern andererseits…

13Os57/24t—OGH Entscheidung

11. September 2024

…2 erster Satz StPO (mangels abweichender Regelung in § 466 Abs 1 StPO ) nur schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr ( § 89a GOG ) angemeldet (und ausgeführt [ § 467 Abs 1 StPO ]) werden. Da E-Mails keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellen ( § 6 ERV…

13Os59/20f—OGH Entscheidung

14. Oktober 2020

…Verteidigers am 3. April 2020 von einer an diesem Tag erfolgten Urteilszustellung aus. Als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen und Eingaben (§ 89a Abs 2 GOG) gilt aber jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag, wobei Samstage nicht als Werktage gelten (§ 89d Abs 2…

5Ob188/12a—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…Pfandrecht C LNR 9. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Gemäß § 89d Abs 1 GOG gelten elektronische Eingaben (§ 89a Abs 1 GOG) als bei Gericht angebracht, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Ist vorgesehen, dass die Eingaben über eine Übermittlungsstelle zu leiten…

14Os93/18k—OGH Entscheidung

09. Oktober 2018

…Gerichtshof bereits ausgesprochen (RIS Justiz RS0125861). Nicht anders ist der vorliegende Fall zu beurteilen: Eine – hier in Rede stehende – elektronische Eingabe (§ 89a Abs 1 GOG) gilt erst dann als bei Gericht eingebracht, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Ist vorgesehen, dass die Eingabe über eine…

14Os25/11z—OGH Entscheidung

05. April 2011

…Vereinbarung von der Übermittlungsstelle (hier der Telekom Austria) über die Zustellung eines Schriftstücks in Kenntnis gesetzt wurde. Elektronisch übermittelte gerichtliche Erledigungen und Eingaben (§ 89a Abs 2 GOG) gelten vielmehr als zugestellt, sobald ihre Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind (§ 89d Abs 2 GOG). Dass aber die…

Verbrechen des Widerstands gegen die Staatsgewalt und weitere Straftaten: Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zurückgewiesen—OGH Entscheidung

15Os60/24y04. September 2024

…Registerdaten am 13. März 2024 im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) vollzogen (vgl § 83 Abs 2 erster Satz StPO und § 89a Abs 2 GOG). [5] Mit am 14. März 2024 eingebrachtem Schriftsatz gab der Wahlverteidiger die Vollmachtsauflösung bekannt (ON 63). Die Substitutin des daraufhin für den…

10Bs400/11s—OLG Graz Entscheidung

01. Dezember 2011

…des Gerichts und der Staatsanwaltschaft durch mündliche Verkündung, durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG), durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG zu erfolgen. Unzweifelhaft handelt es sich beim verfahrensgegenständlichen Beschluss um eine Erledigung im Sinn des § 81 Abs 1 StPO ( Murschetz in WK-StPO §…

15Os15/14s—OGH Entscheidung

19. März 2014

…Einstellung vorsieht, nicht aber eine Ausfertigung der (staatsanwaltlichen) Entscheidung über die Verfahrensbeendigung. Daran hat sich auch durch die Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs (§§ 89a ff GOG, § 34a Abs 5 StAG, ERV 2006), nämlich der elektronischen Kommunikation zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften einerseits und Parteien bzw deren Vertretern andererseits…

5Ob66/13m—OGH Entscheidung

20. September 2013

… 3 AußStrG iVm § 75 Abs 2 GBG): 1. Gemäß § 89d Abs 1 GOG gelten elektronische Eingaben (§ 89a Abs 1 GOG) als bei Gericht angebracht, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Ist vorgesehen, dass die Eingaben über eine Übermittlungsstelle zu leiten…

5Ob218/11m—OGH Entscheidung

09. November 2011

…des Revisionsrekurses somit mit Ablauf des 10. 10. 2011. 2. Nach § 89d Abs 1 GOG gelten elektronische Eingaben (§ 89a Abs 1 GOG) als bei Gericht angebracht, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Dies war hier am 10. 10. 2011, also…

1Ob26/13z—OGH Entscheidung

07. März 2013

…89d Abs 2 GOG in der Fassung BGBl I 2012/26 gilt als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen und Eingaben (§ 89a Abs 2 GOG) jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag, wobei Samstage nicht als Werktage gelten. Diese Bestimmung ist nach § …

3Ob11/19t—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…14 Tage; sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 AußStrG). Die Zustellung an den Vater erfolgte gemäß § 89a Abs 3 GOG nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des ZustG, wo die sogenannte „elektronische Zustellung“ geregelt ist (§§ 28 ff ZustG…

3Ob57/17d—OGH Entscheidung

10. Mai 2017

…keinen Rechtsanspruch. 3.3 Es trifft auch nicht zu, dass durch die ERV 2006 in Zusammenhang mit den einschlägigen Vorschriften der §§ 89a ff GOG eine Verpflichtung geschaffen wäre, in der Verhandlung vorgelegte Urkunden (zusätzlich) elektronisch einzubringen. Eine Verpflichtung, Beilagen in Form von elektronischen Urkunden anzuschließen, besteht vielmehr gemäß §…

22Ds1/24b—OGH Entscheidung

03. Juli 2024

…Abs 2 erster Satz StPO können Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und alle sonstigen Eingaben an das Gericht schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Die Eingabe per E Mail stellt hingegen nach § 6 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im…

14Os51/12z—OGH Entscheidung

12. Juni 2012

…anderes bestimmt wird“, Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und alle sonstigen Eingaben an Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht (nur) schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden (gegen die Zulässigkeit der Eingabe per E-Mail zutreffend: Murschetz , WK-StPO § 84 Rz 12; vgl auch Nordmeyer , WK-StPO…

26Ds11/21y—OGH Entscheidung

30. November 2021

…§ 84 Abs 2 erster Satz StPO können Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und alle sonstigen Eingaben schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Die Eingabe per E Mail ist hingegen keine zulässige Eingabeform, weil diese Art der Übersendung gemäß § 5 Abs 1a ERV…

21Os5/15s—OGH Entscheidung

01. Juli 2016

… 84 Abs 2 erster Satz StPO. Danach können Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und alle sonstigen Eingaben schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Die Eingabe per E Mail ist hingegen keine zulässige Eingabeform, weil diese Art der Übersendung gemäß § 5 Abs 1a ERV…

3Ob8/09m—OGH Entscheidung

25. Februar 2009

…2008) erwuchs daher das Ersturteil mangels (rechtzeitiger) Anfechtung in Rechtskraft. Die Zustellung des Urteils an den Rechtsvertreter der Kläger auf elektronischem Weg war nach § 89a Abs 2 GOG iVm § 1 Abs 1 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006; BGBl II 2005/481, § 1 in der…

13Os35/03—OGH Entscheidung

26. März 2003

…1 StPO, dass gerichtliche Erledigungen (entweder durch mündliche Verkündung oder) durch Zustellung einer Ausfertigung (sowie durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG) bekannt zu machen sind, andererseits legt § 79 Abs 1 und Abs 4 StPO (in der Fassung BGBl I 2000/26) fest, dass alle Erledigungen…

15Os74/16w—OGH Entscheidung

12. Oktober 2016

…StPO abstellt, – durch mündliche Verkündung, durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG), durch Telefax oder im Elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG zu erfolgen. Da im vorliegenden Fall eine mündliche Verkündung nicht stattfand (vgl § 86 Abs 3 StPO), wäre der Beschluss, mit welchem die…

6Ob199/06t—OGH Entscheidung

14. September 2006

…den Stiftungsvorstand selbst bestimmt worden sei. Das Rekursgericht hielt den Rekurs der beiden Antragsteller für rechtzeitig. Eine elektronische Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses sei gemäß § 89a GOG, § 1 Abs 3 ERV 2006 nicht zulässig gewesen, weil der Antrag selbst nicht auf elektronischem Weg eingebracht wurde; auch eine Heilung nach § 7…

§ 172 BörseG 2018 · BörseG 2018 · Börsegesetz 2018

§ 172 Zustellerfordernisse

…§§ 13 bis 20 des Zustellgesetzes – ZustG , BGBl. Nr. 200/1982) zuzustellen oder durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr ( § 89a des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG , RGBl. Nr. 217/1896) zu übermitteln.…

5Ob255/11b—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

… 12. 2011 (§ 125 Abs 2 ZPO). 2. Nach § 89d Abs 1 GOG gelten elektronische Eingaben (§ 89a Abs 1 GOG) als bei Gericht angebracht, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Dies war hier am 13. 12. 2011, also…

GOG

Rückverweise

GOG