§ 98 

(1) Der Hauptausschuß des Nationalrates kann auf Antrag eines seiner Mitglieder die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete (Einholung schriftlicher Äußerungen sowie Anhörung von Sachverständigen und anderen Auskunftspersonen unter Anwendung des § 40 Abs. 1 und 3) über Angelegenheiten, in denen di…

GOG idF BGBl I 2012/26) behandelt werden soll, gilt nach völlig zweifelsfreier Rechtslage nicht nur für Rechtsanwälte und Notare, sondern ‑ zufolge des § 98 Abs 15 Z 3 GOG idF BGBl I 2012/26 ab 1. 10. 2012 ‑ gleichermaßen für Kredit‑ und Finanzinstitute. Die für Rechtsanwälte und Notare dazu entwickelte…

…Post gegebene Revisionsrekurs ist daher verspätet. § 89d Abs 2 GOG idF BGBl I 2012/26 ist hier zufolge § 98 Abs 15 GOG idF BGBl I 2012/26 (noch) nicht anwendbar.…

… 6 GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die auf dem Postweg und nicht im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rechtsprechung (RIS Justiz RS0124215; RS0124335; RS0124555), die…

…GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts oder Notars ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die wie hier der Revisionsrekurs des Erstantragstellers auf dem Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rechtsprechung…

…GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts oder Notars ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die wie hier der Revisionsrekurs des Rechtsmittelwerbers auf dem Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rechtsprechung…

zu verbessern ist (§ 89c Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die auf dem Postweg und nicht im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rechtsprechung (RIS‑Justiz RS0124215; RS0124335; RS0124555…

…für diese Änderung vgl ErläutRV 1676 BlgNR XXIV. GP). Die neue Regelung ist auf Zustellungen nach dem 1. 5. 2012 anzuwenden (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG). Nach der Aktenlage erfolgte die Zustellung am 18. 9. 2012. Die vierzehntägige Frist für den Revisionsrekurs (§ 65 Abs 1 AußStrG…

…elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag, wobei Samstage nicht als Werktage gelten. Die Bestimmung trat am 1. 5. 2012 in Kraft (§ 98 Abs 15 GOG) und ist auch in Verfahren außer Streitsachen anzuwenden. Bei Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf den vorliegenden Sachverhalt etwa wenn die rechtsfreundlichen Vertreter des Vaters das Vollmachtsverhältnis…

…6 GOG idF BGBl I 2012/26), den der Rechtsvertreter des Beklagten nach dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG) entgegen § 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26 im Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr…

…GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts oder Notars ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die wie hier der Revisionsrekurs der Antragsteller auf dem Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rechtsprechung…

…GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts oder Notars ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die wie hier der Revisionsrekurs der Antragsteller auf dem Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rechtsprechung…

…§ 89c Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26). Maßgeblich ist der Stichtag 1. Mai 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26). Der Revisionsrekurs des durch einen Notar vertretenen Antragstellers wurde am 2. Mai 2014 zur Post gegeben…

… 6 GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die auf dem Postweg und nicht im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. 2.2. Die bisherige Rechtsprechung (RIS Justiz RS0124215, RS0124335, RS0124555…

…GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts oder Notars ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die wie hier der Revisionsrekurs der Antragsteller auf dem Postweg und nicht im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rechtsprechung…

…GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts oder Notars ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die wie hier der Revisionsrekurs der Rechtsmittelwerber auf dem Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rechtsprechung…

…GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts oder Notars ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die wie hier der Revisionsrekurs der Marktgemeinde auf dem Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rechtsprechung…

…elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag, wobei Samstage nicht als Werktage gelten. Die Bestimmung trat am 1. 5. 2012 in Kraft (§ 98 Abs 15 GOG) und ist auch in Verfahren außer Streitsachen anzuwenden. Bei Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf den vorliegenden Sachverhalt etwa wenn die rechtsfreundlichen Vertreter des Vaters das Vollmachtsverhältnis…

…Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die auf dem Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach vom Erstgericht ein fristgebundenes Verbesserungsverfahren durchzuführen (RIS Justiz RS0128266). Die bisherige Rechtsprechung…

…Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist (§ 89c Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26). Maßgeblich ist der Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26). Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wurde am 22. 5. 2013 zur Post gegeben, weshalb der Revisionswerberin die…

… 6 GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die auf dem Postweg und nicht im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Das Ausbleiben der Verbesserung führt zur Zurückweisung der Eingabe…

…GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts oder Notars ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die wie hier der Revisionsrekurs der Antragsteller auf dem Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rechtsprechung…

…Zurückweisung der Rechtsmittel erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob im Grundbuchverfahren wegen der nach dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG) entgegen § 89c Abs 5 Z 2 GOG idF BGBl I 2012/26 nur im Postweg und nicht im Elektronischen…

…GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts oder Notars ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die wie hier der Revisionsrekurs der Antragstellerin auf dem Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rechtsprechung…

…GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts oder Notars ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die wie hier der Revisionsrekurs der Antragsteller auf dem Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rechtsprechung…

…GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts oder Notars ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die wie hier der Revisionsrekurs der Antragsteller auf dem Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rechtsprechung…

… I 2012/26). Für Eingaben eines wie hier Rechtsanwalts oder eines Notars ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die wie hier der Revisionsrekurs des Antragstellers beim Erstgericht überreicht und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rechtsprechung…

…6 GOG idF BGBl I 2012/26). Bei Eingaben eines Rechtsanwalts ab dem maßgeblichen Stichtag, dem 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die auf dem Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, hat das Gericht ein fristgebundenes Verbesserungsverfahren durchzuführen (RIS Justiz RS0128266; 10 Ob …

…§ 89c Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26). Maßgeblich ist der Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26). Der Revisionsrekurs der durch einen Notar vertretenen Testamentserbin wurde am 16. 4. 2015 beim Erstgericht persönlich…

…GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts oder Notars ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die wie hier der Revisionsrekurs der Antragstellerin durch Überreichen des Gesuchs und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige…

…GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts oder Notars ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die wie hier der Revisionsrekurs der Rechtsmittelwerberin auf dem Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rechtsprechung…

…jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag, wobei Samstage nicht als Werktage gelten. Diese Bestimmung ist nach § 98 Abs 15 Z 1 GOG in der geltenden Fassung mit 1. 5. 2012 in Kraft getreten. Damit war sie auf die hier im Juni 2012 erfolgte Zustellung…

… I 2012/26). Für Eingaben eines wie hier Rechtsanwalts oder eines Notars ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die wie hier der mit Zulassungsvorstellung verbundene Revisionsrekurs des Antragstellers beim Erstgericht überreicht und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen…

… 6 GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die auf dem Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rechtsprechung (RIS Justiz RS0124215; RS0124335; RS0124555), die…

…zu verbessern ist (§ 89c Abs 6 GOG). Für Eingaben eines Rechtsanwalts ab dem maßgeblichen Stichtag 1. Mai 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die auf dem Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen (1 Ob 156/12s). Bei Unzulässigkeit des…

…GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts oder Notars ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die wie hier der Revisionsrekurs der Einschreiterin persönlich überreicht und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rechtsprechung (RIS…

… 6 GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die wie hier die beiden eingangs angeführten Rechtsmittelschriftsätze auf dem Postweg und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige…

…verbessern ist (§ 89c Abs 6 GOG). Bei Eingaben eines Rechtsanwalts ab dem maßgeblichen Stichtag, dem 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die auf dem Postweg oder durch Überreichung bei Gericht und nicht im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, hat das Gericht zwingend ein fristgebundenes Verbesserungsverfahren durchzuführen (10…

…GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts oder Notars ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die wie hier der Revisionsrekurs der Rechtsmittelwerber persönlich überreicht und nicht im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die bisherige Rechtsprechung (RIS…

… I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts oder wie hier eines Notars ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die wie hier der Revisionsrekurs der Einschreiter dem Erstgericht am Postweg übermittelt und nicht im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Die…