§ 39
In Kraft seit 01. Juli 1994
Up-to-date
(1) Der Bundesminister für Justiz kann nach Maßgabe des durchschnittlichen Anfalls dringlicher Amtshandlungen in Strafsachen anordnen, daß bei einzelnen Gerichtshöfen erster Instanz während bestimmter Zeiträume anstelle der Rufbereitschaft Journaldienst zu leisten ist. Während des Journaldienstes hat der für den betreffenden Tag zur Rufbereitschaft eingeteilte Richter in den dafür bestimmten Amtsräumen des Gerichtshofes erster Instanz anwesend zu sein, sofern er nicht auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft oder des Journaldienstes auswärtige Amtshandlungen durchzuführen hat.
§ 102 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975
§ 102 Anordnungen und Genehmigungen
…über die Rechte des von der Anordnung oder Genehmigung Betroffenen. (3) Im Fall einer im Rahmen der Rufbereitschaft bzw. des Journaldienstes ( §§ 38, 39 GOG ) erteilten gerichtlichen Bewilligung ( § 105 Abs. 1 ) hat die Anordnung der Staatsanwaltschaft an die Kriminalpolizei bis zum Ablauf des zweiten folgenden Werktages zu…
§ 105 Bewilligung von Zwangsmitteln
…und die Gründe für die Dringlichkeit in einem Amtsvermerk ( § 95 ) festzuhalten. Im Rahmen der Rufbereitschaft oder des Journaldienstes ( § 38, § 39 Gerichtsorganisationsgesetz – GOG , RGBl. 217/1896) darf eine Bewilligung von Zwangsmitteln nur erfolgen, wenn damit nicht bis zum Beginn der nächsten gerichtlichen Dienststunden zugewartet werden kann.…
§ 32j GOG · GOG · Geschäftsordnungsgesetz 1975
§ 32j
…Sofern der Ständige Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten nichts anderes beschließt, sind Beschlüsse gemäß § 32h und Stellungnahmen gemäß § 32i gemäß § 39 Abs. 1 zu verlautbaren. (4) Sofern die Beratungen und die Beschlussfassung des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten vertraulich sind, hat eine Verteilung oder eine…
§ 74d
…Bundesgesetz dem Nationalrat zustehenden Befugnisse wahrnimmt. Ein solcher Beschluss ist gemeinsam mit dem Beschluss gemäß Abs. 1 Z 1 unverzüglich gemäß § 39 Abs. 1 zu verlautbaren. (4) In der auf die Beschlussfassung gemäß Abs. 3 folgenden Sitzung des Nationalrates findet eine ESM-Erklärung von Mitgliedern…
§ 35
(1) Ein Ausschuß kann zur Vorbehandlung ihm zugewiesener Gegenstände einen Unterausschuß einsetzen oder damit einen bereits bestehenden Unterausschuß betrauen. Untersuchungsausschüsse können Unterausschüsse lediglich zur Abfassung des Berichtsentwurfes einsetzen. (2) Dem Unterausschuß kommt beraten…
Rückverweise
RIS